Hajo Funke| Die Zurückgelassenen und das Desinteresse einer mit sich selbst beschäftigten und sich zerfleischenden AfD. Die sozial herausgeforderte Politik 


Hajo Funke[1]

Die Zurückgelassenen und das Desinteresse einer mit sich selbst beschäftigten und sich zerfleischenden AfD. Die sozial herausgeforderte Politik 

Die „Alternative“ hat  12,6 % erhalten. In Westdeutschland vor allem in den Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg, am vergleichsweise wenigsten mit 7,8 % in Hamburg, 8,2 % in Schleswig Holstein und 9,1 % in Niedersachsen; und in Münster 4,9% und im kleinen Südoldenburger Bakum 4,3% – dagegen im Durchschnitt der ostdeutschen Länder über 22 % und in Sachsen 27 %.

Ihre Wähler teilen sich generell auf in (1) überzeugte Anhänger, die meistens auch in der Vergangenheit rechtsextrem gewählt haben und Hass und Rassismus, den die Machtspitze verbreitet, unterstützen. Zweitens ist da die größere Gruppe der sozial oder politisch Enttäuschten, die wiederum in (2) die konservativ-bürgerliche unterteilt werden können und  sich von der CDU ein konservativeres Bild versprechen (keine Ehe für alle, weniger Ausbau der Krippenplätze) und (3) die, die sich tatsächlich sich abgehängt sehen: von Globalisierung, der neoliberalen Politik der Agenda 2010 oder durch die ausgedünnten Flächen, nicht nur in Ostdeutschland, auch in den „abgehängten“ Stadtteilen von Essen-Nord, Duisburg-Neuloh oder von Köln. Überall der gleiche sehr glaubwürdige Ton: Versprochen wird, aber es passiert nichts und sie sind abgehoben.

Der Erfolg der AfD in Ostdeutschland hat auch noch mit der Nachwende-Erfahrung in Ostdeutschland zu tun. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, glaubt, dass viele Ostdeutsche den Umbruch bis heute nicht verkraftet hätten. „Viele sind im neoliberalen Transformationsprozess aus der Bahn geraten, und es waren meist jene, die schon in der DDR nicht zu den Oberen gehörten“, sagte Krüger, der selbst aus der DDR stammt, der „Berliner Zeitung“. Und unter denen, die die Partei gewählt haben waren es mit 22 % relativ viele Arbeitslose, mit 21 % Arbeiter, aber auch Angestellte, Selbstständige, Rentner und Beamte mit jeweils 13, 12,11 bzw. 10 %.

Es ist also die Verbindung von lang angelegten Erfahrungen, sozial und politisch nicht mitgenommen worden zu sein und der konkreten sozialen Lage, die verstärkt zur Wahl einer Partei treibt, die diese Erfahrung sozialer Verunsicherung aufgreift und in ethnozentrisch-nationalistische Aggressionen gegenüber vermeintlichem Sündenböcken verwandelt. Es gibt gerade in Ostdeutschland dieses Gefühl nach wie vor, in Ostdeutschland zu unterschiedlichen Graden Menschen, Bürger zweiter Klasse zu sein, sich sozial und sonst wie benachteiligt zu sehen. Und angebotene Ressentiments gegen Flüchtlinge und sogenannte Fremde zum Teil schon aus den dortigen Traditionen aufzugreifen. Jedenfalls sind die demokratiefeindlichen Tendenzen in Sachsen, vom Sachsen-Monitor gemessen, erheblich: Mehr als 57 % der Sachsen finden, dass die Bundesregierung durch zu viele Ausländer gefährlich überfremdet ist (obwohl der Migrationsanteil in Sachsen 2,2 % beträgt). 18 % glauben, die Deutschen seien anderen Völkern von Natur aus überlegen und 62 % wollen eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. Die 18 bis 29-jährigen in Sachsen sind die Altersgruppe auch im Vergleich der Bundesländer, die doppelt so hohes rassistisches Gedankengut aufweist wie alle anderen Altersgruppen (vergleiche: „Starke AfD in Sachsen zur Bundestagswahl –  warum (Eric Hattke, Atticus e.V.)

Hinzu kommt, dass es in Sachsen über 27 Jahren keine Alternative zur gegebenen und vorgegebenen Politik gegeben hat, zu wenig Auseinandersetzung sowohl mit dem Nationalsozialismus wie mit den autoritären Erfahrungen in der DDR und sie von den versprochenen blühenden Landschaften enttäuscht sind, vom Verhalten der Treuhand und von der de facto Dominanz westdeutscher Politiker und Verwaltungsleute in den leitenden Strukturen. Die CDU in Sachsen hat darüber hinaus von Anfang an national-konservative Töne gepflegt, die sozialen Probleme an die zweite Stelle gerückt und das Potenzial an Rechtsextremismus geleugnet.

Radikalisierende AfD

Die „Alternative“ hat diese verschiedenen Ängste und Vorurteile zusammen mit den rechtspopulistischen Bewegungen wie der Pegida aufgenommen, ins Schwingen gebracht und in Ressentiments und rassistische Vorurteile gegenüber Muslime, Türken und Flüchtlinge aufgeladen und entfesselt und damit von oben herab gegen Sündenböcke radikalisiert und verfestigt. Seit Oktober 2014, mit dem Auftreten von Pegida in Dresden haben Rechtspopulisten weit vor der Flüchtlings-Debatte der Jahre 2015/16 mobilisiert und alsbald zu einer Verdoppelung der Gewalt – anders als etwa in Österreich – beigetragen. Schon damals hat der jetzige De-facto Chef der Partei, Alexander Gauland Pegida als natürlichen Verbündete der Alternative bezeichnet und systematisch mit dem völkisch-rechtsradikalen Björn Höcke kooperiert. Die Partei hat dann im Rhythmus ihrer Parteitage eine Rechts-Radikalisierung vorgenommen: zuerst mit dem Sturz von Bernd Lucke Mitte 2015 durch Petry und den rechtsradikalen Flügel, dann mit dem Parteitag in Stuttgart 2016 und einer beispiellosen Hetze gegenüber Muslimen in Deutschland während eines entfesselten, tobenden Parteitags und schließlich im April 2017 mit der Entmachtung Frauke Petrys und der Übernahme der Macht durch den rechtsradikalen Flügel, der Achse Höcke-Gauland mit ihren Mitspielern Alice Weidel und Jörg Meuthen sowie dem Neonazi André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt.(Vergleiche Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern 2016).

Die Sprache des Gauland

Die Sprache des de facto Chefs der Partei ist trotz des altväterlichen Tons keineswegs nur gelegentliche und dann je nachdem ein wenig zurückgenommene Provokation, sondern klar ausgerichtet:

-Er will die Integrationsbeauftragte und deutsche Staatsbürgerin Özoguz nach Anatolien entsorgen, d.h. als Türkin. Darin ist die Abwehr gegenüber der größten ethnischen Minderheit seit 40 Jahren enthalten. Ebenso, wenn er die 10 % der in Deutschland lebenden Deutsch-Türken, die für eine problematische Entscheidung in der Türkei votiert haben, hernimmt und gegen die türkische Minderheit insgesamt losschlägt.

-Er will (nach der Wahl die Bundeskanzlerin) jagen und gleich einer omnipotenten Führerfigur sein Volk (welches bitte?) und sein Land (das ihm entwendet sei?) zurückholen.

-Er ist stolz auf die Leistung deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen (ein in seiner letzten Kyffhäuserrede bewusst formulierter Satz – bewusst ohne jede Differenzierung, also unter Einschluss der Verbrechen der Wehrmacht gerade im Unternehmen Barbarossa – an Barbarossa wird am Kyffhäuser erinnert.. Genial, abgründig,  denn das Unternehmen Barbarossa ist der zwischen SS und Wehrmachtführung abgestimmte Plan des Angriffs auf die Sowjetunion samt der Durchführung des Massenmords an Juden durch die Einsatzgruppen der SS. Und niemand aus der Führung der sogenannten Alternative kennt die Geschichte besser als der gelernte Historiker Alexander Gauland).

Wenn Sprache einen Sinn hat und bei Gauland hat sie seinen Sinn, dann zeigt  seine Sprache, was ihn antreibt und wohin er die diejenigen, die ihm folgen, treibt. Es ist eine sehr bewusste, ruhig altväterlich manchmal nölig, zynisch vorgetragene Sprache, die bewusst Gefühle der Wut und Rache entfesselt. Brutal. Aggressiv. Rassistisch.

Es ist ein Mangel aufklärenden Selbstbewusstseins, wenn Journalisten dies nicht auch so qualifizieren, sondern jeden Halbsatz per Kamera aufblenden und jeden aufklärenden Satz abblenden – Ausdruck einer beklemmenden Anpassungskultur. Mehr noch: G ist mit Vertretern der Leitmedien aus Frankfurt und Berlin aus seiner Zeit in der CDU und als Herausgeber einer mit dem Tagespiegel verbundenen Zeitung nach wie vor vernetzt.

Aus der deutschnational-faschistischen Ecke der Weimarer Republik

Wenn es überhaupt einen intellektuellen Überbau der „Alternative“ gibt, dann ist es – wie es der Historiker Heinrich-August Winkler in der Welt am Sonntag vom 24. September 2017 formuliert – ein müder Abklatsch der antidemokratischen konservativen Revolution, wie unter anderem unter den Deutschnationalen vor 1933; sie haben den Nationalsozialisten vorgearbeitet und sich antisemitisch und rechtsradikal gegen die Weimarer Republik gewandt.

Das Konsortium um Björn Höcke, Götz Kubitschek im Institut für Staatspolitik und den Identitären um Martin Sellner (mit seinen Büchlein „Gelassen in den Widerstand“) sowie dem autoritären Agitator André Poggenburg aus Magdeburg leiht sich die Ideen von Ernst Jünger und anderen, unterstellt die Zerstörung Deutschlands durch Merkel und die in Deutschland befindlichen Minderheiten und mobilisiert für eine andere Republik jenseits des Grundgesetzes. Ein Konsortium, eine Bewegung ohne jede konstruktive Perspektive für Deutschland und Europa. Ein Abklatsch.

Spaltpilze. Putsch und Gegen-Putsch

Was liegt näher als das nach dem Putsch der Achse Höcke-Gauland-Weidel gegen Frauke Petry  auf dem letzten Parteitag vor knapp einem halben Jahr nun der pragmatischere Flügel um Petry, Pretzell, Wurlitzer und aus der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern ein Gegen-Putsch unternommen wird und sie es wissen wollen. Gewiss, sie haben kein moderat demokratisches Design. Aber was sie hinlänglich in mehrfachen Äußerungen auch von Frauke Petry klargemacht haben, dass sie eher dem sehr viel flexibleren Kurs der Freiheitlichen in Österreich –  ihrem eigentlichen Vorbild – folgen und deswegen von Realpolitik sprechen und sich gegen die sich Radikalisierungstendenzen der Machtspitze der heutigen Alternative und wie im realpolitischen Antrag auf dem Parteitag gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus wenden. Dies von den Medien herunter zu personalisieren und als Ausdruck persönlicher Erratik und Rache misszuverstehen, deutet auf ein erneutes Scheitern der Medien hin, angemessen zu begreifen, dass es innerhalb der rechtspopulistisch/rechtsradikalen Formationen Widersprüche geben könnte und folgt der Linie Gauland. Auch eine Form von Anpassung.

Was nun?

Ob es Politik und Gesellschaft gelingt, nach dem Weckruf des Einmarsches einer rechtsradikalen, teils rassistischen Partei in den Bundestag – das erste Mal seit über 50 Jahren – die Dynamik dieser Bewegungspartei einzudämmen, hängt davon ab, ob es Politik und Gesellschaft gelingt,  gleichzeitig zwei Dinge zu tun (Vgl. Funke/Nakschbandi „Deutschland. Die herausgeforderte Demokratie“ Frankfurt August 2017):

(1)glaubwürdig und anders als bisher den Sorgen wie der Wut zuzuhören, ins Gespräch zu kommen, die sozialen und politischen Enttäuschungen politisch-praktisch anzugehen und damit von ihrer Aufladung in Ressentiments und Hass abzuschichten. Versprochen ist es, auch von der Bundeskanzlerin – aber bisher sträflich vernachlässigt und

(2) eine strikte Abgrenzung gegenüber diesen Rechtsradikalen vorzunehmen. Es dürfte zu keiner Kooperation oder gar Koalition kommen, was nicht heißt, dass gegenüber allen Gewählten die Regeln eingehalten werden. Schon diese Konfrontation, die es bislang so nicht gegeben hat, wird den weiteren Erfolg der Alternative begrenzen können.

Kommt es aber zu einem (weiteren) Rechtsruck der CSU, wie angedeutet, wird dies zwar noch nicht sächsische Verhältnisse in Bayern, aber eine weitere Schwächung der CSU und naturgemäß auch der Bundesregierung befördern. Die bisherige Strategie Seehofers, erst recht gegenüber der Bundeskanzlerin, ist gescheitert.

Wir haben am Anfang diesen Jahres gesehen, dass die gleichzeitige Kritik an der Eskalationsstrategie der rechtsradikalen Alternative (nach der Björn Höcke Rede zum Holocaust-Mahnmal) und eine selbstkritische Alternative zu den sozial unsensiblen Wirkungen der Agenda 2010 in den ersten Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Erfolg hatte, die aber nicht konsequent umgesetzt worden ist. Die Alternative ging auf 6 oder 7 % zurück. D.h. es gibt sozial und politisch-sensible Alternativen zur „Alternative“, zumal diese keine Lösung verspricht.

Auf der Bundesebene hängt die Entwicklung davon ab, ob es zu einer Regierungsbildung kommt, die nicht nur Zahlen- und Machtspielen folgt, sondern eine Vision hat: die Wiederaufforstung der entleerten Regionen betreibt und Kinderarmut, die katastrophalen Zustände in der Pflege, das Armutsrisiko im Alter, die Schere zwischen Arm und Reich angeht.

Kommt es zu einer solchen konkreten Vision, wird sich der Prozess der inneren Zersplitterung, vor allem aber der Entzauberung der „Alternative“ angesichts ihrer fehlenden Lösungen schneller als gedacht fortsetzen.

 

[1] Kurze Nachlese einer Zäsur. 24. 9. 17. Für Financial Times

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