AZ| Volksverhetzung: AfD-Politikerin muss 2700 Euro zahlen


Saarbrücken/Ottweiler (dpa/lrs) – Die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme muss für einen Facebook-Kommentar 2700 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Amtsgericht Ottweiler erließ einen entsprechenden Strafbefehl, wie die Vertreterin des Direktors, Beate Swatkowski, am Mittwoch sagte. Ihme sitzt als Beisitzerin im Landesvorstand der Partei. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» über den Strafbescheid in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro berichtet.

Laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken schrieb Ihme in einem Kommentar zu einem Artikel über Schiffe von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen, diese sollten versenkt werden, da sie «kriminelle Schlepperbanden» und deren Kundschaft ins Land brächten, die sich benähmen wie «Primaten».

Ihme wurde deswegen von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert zu haben. Sie habe die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass sie Teile der Bevölkerung beschimpft und böswillig verächtlich gemacht habe.

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