RP| AfD bekommt rund 400 Millionen Euro vom Staat – Wie ein Rechtsstaat sich selbst zerlegt


Die AfD und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland bekommen. Das ergab eine Berechnung unserer Redaktion. Von Gregor Mayntz

Grundlage sind öffentlich zugängliche Daten des Bundestages und der Landtage.

Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen über 38,3 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigte. Das summiert sich auf 225 Millionen für die gesamte Wahlperiode.

Alle Abgeordneten und Fraktionen der AfD in den Landtagen kommen danach derzeit auf über 36 Millionen Euro jährlich. Zieht die AfD, wie aktuelle Umfragen nahelegen, auch in Niedersachsen, Bayern und Hessen in die Landtage ein, ergibt sich daraus ein Gesamtumfang von rund 400 Millionen Euro, berechnet auf vier Jahre. Demgegenüber nimmt sich die offizielle staatliche Parteienfinanzierung nahezu bescheiden aus: Nach der Serie von Wahlerfolgen steht der AfD rein theoretisch ein Betrag von künftig zwölf Millionen Euro jährlich zu.

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