Hajo Funke| Vor der Niedersachsenwahl. Wählen gehen 13.10./ Zur kumulativen Rechtsradikalisierung der AfD


Vor der Niedersachsenwahl. Wählen gehen 13.10.

von Hajo Funke

 Zur kumulativen Rechtsradikalisierung der AfD

Die AfD hat ein Prozess der Radikalisierung hinter sich und ihre weitere Radikalisierung lässt sich kaum noch stoppen.

Zur Erinnerung: Entstanden als Kritikpartei am Euro-Kurs, als sogenannte Professorenpartei wurde Bernd Lucke auf dem Parteitag 2015 von dem rechten Flügel um Höcke und Gauland ab- und Petry und Meuthen an die Spitze gewählt. Sehr früh schon vor diesem Parteitag hat Alexander Gauland die populistische Bewegung Pegida trotz des Wissens um ihre rassistische Führung zum natürlichen Verbündeten der AfD erklärt und sich auf die Seite von Björn Höcke geschlagen. Ein knappes Jahr später hat der Parteitag in Stuttgart am 1. Mai 2016 eine kompromisslose Islamfeindschaft ohne jede Differenzierung nach einer flammenden Rede des besonders radikalen Islamhetzers Tillschneider in das Grundsatzprogramm gehoben. Mit seiner These, der Islam ist nicht aufgeklärt und er wolle auch nicht,  dass er aufgeklärt werde, hatte er den Parteitag so zum Rasen gebracht, wie wir es aus dunkelsten Zeiten kennen. Andere, die differenzierten, wurden brutal ausgebuht.

Ein Jahr später war der rechtsradikal-völkische Flügel in der Lage, die Entmachtung von Frauke Petry durchzusetzen und Alexander Gauland mit Alice Weidel zum Spitzenkandidaten zu erklären.

Seit nun eineinhalb Jahren ist die Partei im  Radikalisierungsprozess. Trotz Ansage gab es wegen Rechtsabweichung keinen bekannt gegebenen Ausschluss: weder der saarländische Parteiverband, der Kontakte mit den NPD  hatte, noch der Radikal-Antisemit und radikale Islamhetzer Wolfgang Gedeon wurden ausgeschlossen, im Gegenteil.

Die Kooperation mit den vom Verfassungsschutz beobachteten extremen neu-rechten Identitären ist inzwischen Legion, ob in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt oder in Thüringen und Sachsen. In ihrem Stützpunkt Kontra Kultur Halle dominieren ehemalige Neonazis mit einer erheblichen Gewaltneigung und einer Aggression gegenüber 10-20 % der deutschen Bevölkerung, die für ihre nationalrevolutionäre Idee eines ethnisch reinen Deutschland nicht ins Land und nicht zum Volk passen. Unverhohlener Kulturrassismus.

Dass Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus eine Ausnahmeerscheinung einzelner sei, kann füglich nicht mehr behauptet werden.

Inzwischen häufen sich im Zuge der Austrittserklärungen präzise Beschreibungen von Art und Ausmaß einer Radikalisierung, die sehr viel weiter gehen als unsere eigenen. Sie sind in ihrer gegenseitigen Ergänzung außerordentlich glaubwürdig; sie tragen die Konflikte aus dem Innenleben an die Öffentlichkeit.

„Projekt Alternative für Deutschland beendet“ (Matthias Manthei)

Für Matthias Manthei, einen der einflußreichsten Strategen der AfD Mecklenburg-Vorpommern seit 2013, sieht mit seiner Austrittserklärung das Projekt Alternative für Deutschland beendet. Er sieht viele Mitglieder nach dem Scheitern der NPD nun im Zug der Alternative fahren. Es sei nicht sein Ziel, rot-grüne Ideologien durch braune Ideologien zu ersetzen. Er kritisiert eine permanente Weltuntergangsstimmung,  eine nahezu religiöse Einstellung zur deutschen Nation, die Fixierung von Protagonisten der Radikalen auf die Zeit des Nationalsozialismus, die Relativierung der Verbrechen der NS-Zeit und das alles unter dem Wort Patriot. Er sieht die Hemmschwelle, kriminell zu werden unter diesen, als gering an. Wer‘s wagt, die AfD zu kritisieren oder gar zu verlassen, wird als Verräter, Ratte, Schlappschwanz  beschimpft oder sieht sich wie die 71-jährige Alterspräsidentin des Landtags Christel Weiß an Leib und Leben bedroht. Den Kern des Scheiterns der AfD sieht er darin, dass zahlreiche Mitglieder das System hassen, es abschaffen wollen. Und immer unverhohlener werde etwa Sympathie mit der verfassungsfeindlichen NPD geäußert und eine Nachahmung ihres parlamentarischen und außerparlamentarischen Verhaltens empfohlen. Die AfD biete keine Perspektive für eine positive Gestaltung unseres Landes. Der Verzicht auf jede Art von Abgrenzung führe dazu, dass die Radikalen immer kompromissloser und radikalisierter werden und er sich fragt, an wen sich die Konservativen in Deutschland nach dem Scheitern der AfD im Kampf um  Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit, innere Sicherheit oder Subsidiarität in der EU wenden sollen. .[1]

Nach diesem und weiteren Berichten zur Begründung des Austritts sind offenkundig große Teile der Landesverbände in der Hand nicht nur von Rechtsradikalen, sondern auch von eingeströmten ehemaligen NPDlern. Damit ist – auch aus den Berichten aus den Innenansichten der Partei illustriert – von einer gegenwärtig ablaufenden kumulativen Radikalisierung derjenigen auszugehen, die in der Partei die Oberhand haben und von den Radikalisierungen im Funktionärs- und Mitgliederstamm gepusht werdenGleichzeitig haben sich innerhalb dieser Jahre wie ähnlich bei Pegida auch die Anhänger radikalisiert. Zwar sind soziale Ängste und Wut nach wie vor ein Motiv, aber daneben tritt immer stärker das Motiv der Aggression gegenüber Minderheiten, des Sozialdarwinismus und des Wohlstandschauvinismus nach vorn und kennzeichnet große Teile der Anhängerschaft. Es ist die von der Parteispitze betriebene Fusion von Angst und ihrer Aufladung in Aggression und Hetze gegen die Minderheiten. Das ist der Kern des rechtsradikalen Programms, sich selbst auf Kosten der Abwertung anderer groß scheinen zu lassen und sich selber verfolgt zu sehen, um andere umso ungehinderter verfolgen zu können. Das klassische Programm.

Medien und Teile der Politik ohne Zivilcourage

Es ist ein Ausdruck einer  Schwäche der politischen Kultur, ja einer Kultur der Anpassung und Anbiederung, wenn nun ein Teil der konservativen Parteien einen Rechtsruck fordert, Seehofer die rechte Flanke schließen will und sich so die Themen durch die AfD – Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge – in deren agitatorischer Ausrichtung – Gewalt, Gewalt, Gewalt – diktieren lässt. Seehofer hat zwei Jahre seine Kritik an Merkel betrieben und damit beide Parteien enorm geschwächt, vor allem aber die eigene.

Der Hinweis, das kann ja auch wie in Österreich erfolgreich sein, zieht nicht. Die Freiheitlichen haben ihren Rechtsschwenk vor 30 Jahren betrieben, mit ihrem damaligen Antisemitismus – und ihrer heutigen Islamfeindlichkeit. Es gibt sie im Grunde seit den späten vierziger Jahren und sie konnten anders als in Deutschland immer auf das Milieu der ehemaligen Nationalsozialisten zurückgreifen und auf ein beträchtliches rechtsautoritäres Segment innerhalb der österreichischen Bevölkerung. Der Fehler der anderen demokratischen Parteien war, sich zunächst als Sozialdemokraten mit den damaligen,  Vor-Haider-Freiheitlichen ins Koalitionsbett zu legen und im Jahr 2000 durch die ÖVP Schüssels. Die FPÖ war damit integriert, eine Abgrenzung funktionierte nicht mehr.

In Deutschland kann dies auch geschehen, hat aber spezifisch andere Folgen. Es würde bedeuten, dass die weit rechtsradikalere Version der AfD in Deutschland zugleich wie die Motten die bestehenden neonazistisch orientierten Netzwerke, ihren Hass und vor allem ihre Gewaltneigung an sich zieht, innerhalb und außerhalb der AfD. Wie weit das geht, haben die letzten zwei Jahre mit ihrer ungeheuren Gewaltwelle, mit 2016 weit über 3000 Angriffen auf Flüchlinge, drastisch gezeigt. Käme es zu einem Rechtsruck der konservativen Parteien und zu weiteren Erfolgen –  bisher noch nicht sichtbar –  der AfD, wäre die deutsche Demokratie und ihre Grundrechtsorientierung angesichts des nationalrevolutionär-ethnozentrischen Kurses gegen alle Minderheiten auf einer abschüssigen Bahn, die dann nicht ohne Gewalt abgeht. Da hat doch der AfDler Poggenburg recht, wenn er Weimarer Verhältnisse herbeiredet.

Es ist daher an  den demokratischen Parteien und der Öffentlichkeit, diesen verstärkten Anfängen entschiedener zu wehren:

(1)durch eine gute Politik in Europa, vor allem aber die Entwicklung und Umsetzung einer neuen sozialen Perspektive durch eine Bildungsoffensive für die Jungen, durch eine Alterssicherung, die diesen Namen verdient, und

(2) durch Mut zum Konflikt, also zu einer klaren konfliktbreiten Kante gegen jede Art von Rechtsradikalismus, da sie letztlich zur Selbstzerstörung unserer Gesellschaft führt. Statt einer bräsigen „Kultur“ der Anpassung ohne Mut und zivilcouragierter Konfliktbereitschaft vor allem in den Leitmedien.

In Niedersachsen wählen gehen

In Niedersachsen sind die Chancen gut, dass die demokratischen Parteien in ihrem Wettkampf auch ihre Anhängerschaften mobilisieren und die Wähler anziehen, die CDU für mehr Sicherheit, für größere Anstrengungen im Bildungsbereich und eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen. Die CDU repräsentiert einen pragmatischen eher an Merkel als an Seehofer orientierten Kurs, greift die Schwierigkeiten in der Versorgung  in der Bildung an, lässt sich aber sagen, dass es auch mit ihrer damaligen schwarz-gelben Regierung zu tun hat, tritt für eine konservative Landwirtschaft ein und ist ein wenig dadurch in der Defensive, dass sie die Überläuferin der Grünen, Twesten gleich mit offenen Armen empfangen hat.

Die SPD kämpft um die Möglichkeit, ihre Koalition mit den Grünen weiter machen zu können. Sie hat eine Bilanz im Umgang mit Flüchtlingen, die sich sehen lassen kann und kann die Krisen vor allem in der fehlenden Versorgung der Grundschulen mit Lehrern und im Umgang mit dem Dieselgate einigermaßen erklären und steht für die Weiterführung einer Politik der Sicherheit.

Da beide Parteien Chancen haben, eine Regierung zu bilden, die eine mit den Grünen, die andere mit der FDP – konzentriert sich das Interesse auch der Wähler offenkundig darauf, diese oder die andere Alternative vorzuziehen statt einer völlig zerrissenen, destruktiven AfD. Es ist gerade die Spannung, wer das Rennen macht, die im Fokus  des Interesses auch der Wähler ist.

Ohnehin ist die AfD in Niedersachsen nicht sehr stark, nicht nur in katholischen Gebieten – da lag sie zum Teil unter 5 % in der Bundestagswahl. Dies schwächt  die Attraktion für sie, zumal diese in Niedersachsen ein zersplitterter Haufen ist, der sich gerade immer mehr selbst zerlegt, ihr Chef sich einer Anklage wegen Veruntreuung gegenübersieht, die Spitzenkandidatin mal vom eigenen Kreisverband aus geschlossen wird und in Hannover das Parteimitglied Braune zur Wahl der CDU aufruft.

 

[1] Matthias Mantei in seiner Austrittsbegründung (In Auszügen):

Nach dem Scheitern der NPD fahren sie nun im Zug der AfD. Wenn ich sage, gegen Ideologien in der Politik zu sein, meine ich das generell. Es war nicht mein Ziel, etwa „rotgrüne“ Ideologien durch “braune“ Ideologien zu ersetzen. Zum Beispiel war es nicht mein Ziel, den einseitigen „Kampf gegen Rechts“ durch einen einseitigen „Kampf gegen Links“ zu ersetzen, wie es AfD-Mitglieder derzeit praktizieren.(…)

Sie sind nunmehr total überlagert von der Debatte über die illegale Masseneinwanderung und eine Islamisierung. Auch wichtige Themen, aber sie bilden eben nur einen Teil der Wirklichkeit ab. Ein erheblicher Teil der AfD-Mitglieder lebt allerdings in einer permanenten Weltuntergangsstimmung. (…)

Bei einem erheblichen Teil der Mitglieder besteht eine nahezu religiöse Einstellung zur deutschen Nation. Auch ich liebe meine Heimat, vor allem Vorpommern, aber deshalb schalte ich nicht meinen Verstand aus. Wer an etwas glauben will, sollte sich hierfür Gott aussuchen und nicht eine Nation als Ersatzgott anbeten. Auch fällt die Fixierung von Protagonisten der Radikalen auf die Zeit des Nationalsozialismus auf. Sie machen hierbei genau das Gleiche, nur spiegelbildlich, was sie den etablierten Parteien vorwerfen, dass diese immer wieder diese Zeit bei der Begründung von Entscheidungen heranziehen. Eine Einseitigkeit durch eine andere Einseitigkeit zu ersetzen und dadurch die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren ist aber zu Recht ein absolutes K.O.-Kriterium für jedwede politische Betätigung in Deutschland. Um es positiver klingen zu lassen, nennt sich seit einiger Zeit jeder, der in der AfD etwas werden möchte, „Patriot“. Es gibt praktisch einen Wettbewerb, wer denn nun der Patriotischste von den Patrioten ist.(…)

In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei. Sie hetzen auf eine Art, die keinen zivilisatorischen Umgangsformen mehr entspricht. Das Internet mit Facebook und Chats auf Whatsapp und anderswo geben hierfür reichlich Spielraum. Die Hemmschwelle, kriminell zu werden, durch Beleidigungen und Drohungen, ist gering. Wer es wagt die AfD zu kritisieren oder gar zu verlassen, wird als „Verräter“, „Ratte“, „Schlappschwanz“ oder sonstiges beschimpft. Das Wort „Verräter“ oder „Volksverräter“ ist in der Welt der Radikalen ohnehin eines der am meisten gebrauchten Begriffe, wobei unklar ist, wen oder was man „verraten“ haben soll, wenn man den ursprünglichen Idealen der AfD treu bleiben möchte. Doch dabei bleibt es nicht, es wird sogar an Leib und Leben bedroht, wie es unserer 71jährigen Alterspräsidentin des Landtages, Christel Weißig, nach ihrem Fraktionsaustritt ergangen ist.(…)

Für die radikalen AfD-Mitglieder ist die AfD keine Partei, die einfach organisatorisch in unserem parlamentarischen System notwendig ist. Es scheint eher als Ersatzfamilie zu dienen, wobei Familie im Sinne einer Mafia-Familie zu verstehen ist, die man nicht verlassen kann und in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt.(…)

Der Kern des Scheiterns der AfD liegt aber in Folgendem: Zahlreiche AfD-Mitglieder hassen „das System“, sie wollen es abschaffen. Parlamentarismus wird gering geachtet. Ich hatte mich immer dafür eingesetzt, „das System“, ich meine im Sinne unserer verfassungsgemäßen Ordnung, zu verteidigen. Das war für mich immer der Kernunterschied zur NPD: Diese will „das System“ abschaffen, ich wollte „das System“ wiederherstellen. Jene halten nicht viel von parlamentarischer Arbeit, die eben oft auch mühsam ist, zumal in der Opposition. Viel spannender finden sie es „auf die Straße zu gehen“, Kundgebungen von politischen Mitbewerbern zu stören und jedenfalls ordentlich Krawall zu machen, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Immer unverhohlener wird etwa Sympathie mit der verfassungsfeindlichen NPD geäußert und eine Nachahmung ihres parlamentarischen und außerparlamentarischen Verhaltens empfohlen. Es stellt sich also die grundsätzliche Frage nach der Einstellung zum parlamentarischen System. Viele AfD-Mitglieder sind auf jeden Fall erst einmal immer „dagegen“. Das Hauptproblem aber ist, dass sie nur zerstören können und wollen.

 

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