Archiv für den Tag 20. Oktober 2017

inforadio| „Ohne V-Leute geht es nun mal nicht“

Die Aufarbeitung des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat weitere Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Nach Recherchen des RBB und der „Berliner Morgenpost“ soll ein V-Mann des Landeskriminalamts NRW Islamisten zu Anschlägen in Deutschland regelrecht angestachelt haben. Der Vorfall hat einmal mehr die Problematik von V-Leuten in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der ARD-Terrorismusexperte […]

Spiegel| Deutschtümelei in Sachsen: Rechts auf der Karte

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen – und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig. Ein Debattenbeitrag von Janko Tietz Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die „Freiberger Brauerei“ […]

Berliner Zeitung| Nur die CDU kann Sachsen retten

Von Bernhard Honnigfort Was soll man eigentlich von einem Ministerpräsidenten halten, der am Abend der Bundestagswahl, als seine CDU in Sachsen zusammenbricht, kleiner als die AfD abschneidet, als ganze Dörfer mit 30, 40 und mehr Prozent die Rechtspopulisten wählen, einen befreundeten Bürgermeister anruft und ihn fragt: „Du, sag mal, was ist da eigentlich los?“ Ist so […]

TA| NSU-Ausschuss: Abgeordnete beharren auf Namen der Spitzel

Im Thüringer NSU-Ausschuss erzählt ein Polizist, dass sich die Verfassungsschutzbehörden mehrmals die Woche bei der Saalfelder Polizei über die Neonazi-Szene informierten. Der Ausschuss will die Namen der Spitzel wissen. Zwei- bis dreimal die Woche seien Verfassungsschützer in den 90er-Jahren gekommen, um sich zu informieren. Das erzählte gestern der ehemalige Leiter des Staatsschutzes der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt […]

ARD| „Abhitlern“: Polizei guckt zu – Thüringer Polizei auf dem rechten Auge blind – wie so oft!

von Julian Feldmann Die Aufregung war groß im Sommer: 6.000 Neonazis fielen im Juli in Themar in Südthüringen ein, bei einem Konzert wurde kollektiv der Arm zum Hitlergruß hochgerissen, von der Bühne schallte es „Sieg Heil“. Jetzt geht aus den Panorama vorliegenden Antworten der thüringischen Landesregierung auf mehrere Anfragen der Linken hervor: Die Polizei ließ […]

Morgenpost| „KARNEVAL DER KULTUREN“| Bericht: Nachrichten an toten Amri lösten Terror-Alarm aus/ Wie eng war Amri mit Nachrichtendiensten?

Der „Karneval der Kulturen“ 2017 in Berlin stand kurz vor der Absage, heißt es in einem Bericht. Auslöser waren Nachrichten an den toten Amri. Mitteilungen, die nach dem Tod des Berlin-Attentäters Anis Amri in dessen Handy-Speicher landeten, haben die deutschen Sicherheitsbehörden vor Pfingsten 2017 in Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtet der „Focus“. Demnach habe ein Mitarbeiter des […]

swp| CDU in Sachsen hat schwere Fehler gemacht

Die CDU in Sachsen hat sich jahrelang nicht um den erstarkenden Rechtstrend im Land gekümmert, moniert Andre Bochow. Ein schweres Versäumnis. Nur noch ältere Sachsen erinnern sich an Zeiten, in denen es in ihrem Land keinen CDU-­Ministerpräsidenten gab. Vor der CDU war die DDR und nach der DDR war Kurt Biedenkopf. Der weckte überbordenden Stolz […]

mdr| Der Bombenbauer Albakr – Sein Weg von Damaskus nach Chemnitz / Versagen in Sachsen – Innen- und Justizminister in der Kritik

Am Abend des 12. Oktober 2016 wird der Syrer Jaber Albakr erhängt in einer Zelle in Leipzig aufgefunden. Zu diesem Zeitpunkt war er Deutschlands wichtigster Gefängnisinsasse – ein mutmaßlicher Terrorist des sogenannten Islamischen Staates. Einer, der möglicherweise unschätzbare Informationen im Hinblick auf zukünftige Anschläge hätte liefern können. Albakrs Tod ist das unrühmliche Ende in einer […]

MIGAZIN| Bündnis fordert mehr Bildungsinvestitionen für Flüchtlingskinder

Ein breites Bündnis von 30 Organisatoren fordern die künftige Bundesregierung auf, mehr in Bildung zu investieren. Ebenso seien mehr und bessere Unterstützungsangebote für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene notwendig. Rund 30 Organisationen und Gewerkschaften haben von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Investitionen in den Bildungsbereich gefordert. Deutschland brauche den Ausbau von Kitas, Schulen, […]

MIGAZIN| EXPERTEN BEGRÜSSEN VORSTOSS: Länder wollen bessere Arbeitsmarktchancen für Geduldete

Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung. Auf den Vorstoß mehrer Bundesländer für bessere Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Migranten reagieren Arbeitsmarktexperten und Gewerkschaften mit Zustimmung. Ein Sprecher des DGB sagte dem Evangelischen Pressedienst, geduldete […]

Mediendienst Integration| Kann man den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen? Faktencheck

Die CSU hat lange Zeit eine „Obergrenze“ für den Zuzug von Flüchtlingen gefordert. Die CDU lehnte das ab. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP haben die Unionsparteien sich auf einen „Richtwert“ geeinigt: Deutschland soll nur 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Aber wäre das rechtlich überhaupt möglich? Der MEDIENDIENST stellt Fragen und Antworten in […]

MIGAZIN| Familiennachzug zu Flüchtlingen viel geringer als bisher angenommen

Die Bundesregierung ging von einem starken Anstieg des Familiennachzugs zu Flüchtlingen aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso. Aktuelle IAB-Berchnungen zeigen nun, die Zahlen werden weit unter den offiziellen Prognosen bleiben. Die in Deutschland lebenden Flüchtlinge könnten einer Studie zufolge deutlich weniger Familienmitglieder nachholen als bisher angenommen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in […]

Correctiv| Islamisten im Revier: die undurchsichtige Moschee

Wie Terrornetzwerke Behörden auf die Probe stellen – am Beispiel der Essener Assalam-Moschee. von Payam Ghalehdar Verurteilte Terroristen suchen gerne die Nähe einer Moschee im Essener Nordviertel. Ist die Assalam-Moschee organisatorischer Anker für die in NRW starke Dschihadisten-Szene oder nur ein zufällig gewählter Gebetsort? Auch Sicherheitsbehörden fällt es oft schwer, das abzuschätzen.   Samstag, 11. März: […]

Der V-Mann des LKAs – Anstifter ?

Ein V-Mann des Landeskriminalamtes von NRW soll Islamisten der IS-nahen Abu-Walaa-Gruppe und Anis Amri selbst angestiftet haben. Anis Amri hatte im Dezember 2016 auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin mit einem Lastkraftwagen ein Massaker angerichtet. Die Recherchen vom RBB und Berliner Morgenpost beziehen sich auf Aussagen von Verteidigern und Ermittlungsakten. Der V-Mann soll den Vorwurf bestritten haben, und er habe sich nur „anschlagsbereit“ […]

Correctiv| BfV widerlegt die Mär vom bösen Flüchtling /Schallende Ohrfeige für alle Flüchtlings-Basher von AfD und CSU

Guten Morgen, der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen macht eine zentrale Feststellung, viele Flüchtlinge vor allem aus Syrien kooperieren mit den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden und geben brauchbare Hinweise zu potenziellen Terroristen. Die Kooperationswilligkeit der Flüchtlinge bestätigen auch meine Quellen. Vor einem Jahr überwältigten zwei Syrer sogar einen Terroristen auf eigene Faust und übergaben ihn der […]