inforadio| „Ohne V-Leute geht es nun mal nicht“


Die Aufarbeitung des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat weitere Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Nach Recherchen des RBB und der „Berliner Morgenpost“ soll ein V-Mann des Landeskriminalamts NRW Islamisten zu Anschlägen in Deutschland regelrecht angestachelt haben. Der Vorfall hat einmal mehr die Problematik von V-Leuten in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg sprach mit Sabine Dahl darüber, warum sie trotz allem unverzichtbar sind.

Die Rolle von V-Leuten war bereits im Zuge der Taten der rechtsextremen Terrorzelle NSU ins Zwielicht geraten; auch hier gab es den Verdacht, V-Männer hätten sich zu Handlangern gemacht.

Danach hat der Verfassungsschutz und auch der Bundesnachrichtendienst BND die Regelungen für V-Leute neu gefasst, so Götschenberg. Es ging darum zu klären, „ob Leute am staatlichen Tropf hängen, die kriminell sind und möglicherweise das Geld dafür nutzen, die Szene zu unterstützen, über die man eigentlich etwas erfahren will.“

Seitdem dürfen V-Leute maximal eine Bewährungsstrafe haben und in ihrer Eigenschaft als V-Leute keine Straftaten mehr begehen. Ausgenommen sind „szenetypische Straftaten“ – wie etwa bei Treffen in der rechten Szene den Hitlergruß zu zeigen, weil das da so üblich ist.

„V-Leute müssen selbst im Sumpf stehen“

Diese Neuregelung gilt pikanterweise jedoch nicht für die Polizei, sondern nur für V-Leute des Verfassungsschutzes und des BND. „Allerdings weiß man auch dort, dass man keine Schwerverbrecher als V-Leute führen sollte, weil das in der Öffentlichkeit genauso auf Unverständnis stoßen würde.“

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