Mediendienst Integration| Kann man den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen? Faktencheck


Die CSU hat lange Zeit eine „Obergrenze“ für den Zuzug von Flüchtlingen gefordert. Die CDU lehnte das ab. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP haben die Unionsparteien sich auf einen „Richtwert“ geeinigt: Deutschland soll nur 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Aber wäre das rechtlich überhaupt möglich? Der MEDIENDIENST stellt Fragen und Antworten in einem Faktencheck zusammen.

Schon im Dezember 2015 beschäftigtesich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit der Frage, ob es möglich ist, eine „Obergrenze“ für den Zuzug von Flüchtlingen einzuführen. Die Antwort: Nein – zumindest nicht nach geltendem EU- und Völkerrecht. Trotzdem taucht das Thema immer wieder auf. CDU und CSU haben sich im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass „die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen […] die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr“ nicht übersteigen soll. Dabei soll es sich nicht um eine „Obergrenze“, sondern um einen „Richtwert“ handeln. Die potentiellen Partner für eine sogenannte Jamaika-Koalition, FDP und Grüne, lehnen das bisher ab.

Doch könnte man die Flüchtlingsmigration rechtlich überhaupt einschränken? Der MEDIENDIENST beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema „Obergrenze“.

⇒ Ist es rechtlich möglich, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen?

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