Archiv für den Monat Dezember 2017

Bundestag| Ermittlungen im Kontext mit NSU

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen neun namentlich bekannte Personen wegen des Verdachts der Unterstützung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/309) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/165) mit. Im Zuge der Ermittlungen habe es 49 Durchsuchungen gegeben, hauptsächlich in Sachsen und Thüringen, aber auch in Niedersachsen, Baden-Württemberg, […]

FR| AfD – Jens Maier, ein unerträglicher Richter

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier steht der NPD offenkundig näher als dem Grundgesetz. Das sollte in der Justiz nicht möglich sein. Der Leitartikel. Von Christian Bommarius Der Aufbau der bundesdeutschen Justiz nach dem Zweiten Weltkrieg war im wesentlichen das Werk ehemaliger NS-Juristen. Allein in der britischen Besatzungszone waren 1948, also vor 70 Jahren, rund 30 Prozent […]

Deutsche wählen GAULAND zum nervigsten Mann 2017! Nur EWIGGESTRIGE (AfD und Co.)sehen das anders!

AfD-Chef Alexander Gauland ist einer Umfrage zufolge der nervigste deutsche Mann 2017. Bei der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts mafo.de im Auftrag des Playboy erhielt der Politiker 17,4 Prozent der Stimmen. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen SPD-Chef Martin Schulz, Tennis-Legende Boris Becker, FDP-Chef Christian Lindner sowie CSU-Chef Horst Seehofer.   weiterlesen

Funke/Bucklitsch|„Anschlag mit Ansage – Das planvolle Staatsversagen im Fall Anis Amri“ (WamS vom 17. 12. 17)

„Anschlag mit Ansage – Das planvolle Staatsversagen im Fall Anis Amri“ (WamS vom 17. 12. 17) Der Fall ist weniger als ein Jahr nach dem Verbrechen vom Breitscheidplatz im Kern aufgeklärt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wusste, verbarg alles und vor allem: lies den Attentäter laufen. Seit heute, dem 17. Dezember 2017 ist ausweislich der Berichte […]

Anis Amri| Opferbeauftragter legt Abschlussbericht vor/ Herr Maaßen, können SIE noch ruhig in den Spiegel schauen? Bei den vielen Opfern!

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Herr Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, hat am 13. Dezember 2017 seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Heute zieht Kurt Beck Bilanz: „Fast ein Jahr ist es her, dass der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt das Leben vieler Menschen zutiefst […]

Hajo Funke| Der Fall Anis Amri

  Am Dienstag, den 19. Dezember jährt sich das furchtbare Attentat von Anis Amri auf dem Breitscheidplatz. Angehörige werden  an ihre ermordeten Familienmitglieder erinnern. Montag, den 11. Dezember wird vom rbb die Dokumentation Der Anschlag – Als der Terror nach Berlin kam in der ARD (22.45 Uhr) ausgestrahlt.. Anlässe genug, auf eine Schwäche in der […]