FR| AfD – Jens Maier, ein unerträglicher Richter


Der AfD-Abgeordnete Jens Maier steht der NPD offenkundig näher als dem Grundgesetz. Das sollte in der Justiz nicht möglich sein. Der Leitartikel.

Der Aufbau der bundesdeutschen Justiz nach dem Zweiten Weltkrieg war im wesentlichen das Werk ehemaliger NS-Juristen. Allein in der britischen Besatzungszone waren 1948, also vor 70 Jahren, rund 30 Prozent der Gerichtspräsidenten und 80 bis 90 Prozent der Landgerichtsdirektoren und Landgerichtsräte frühere NSDAP-Mitglieder, die unter anderem an den 32 000 Todesurteilen während der NS-Zeit mitgewirkt hatten.

Der Gefahr, dass die Dritte Gewalt – wie schon in der Weimarer Republik – erneut die Unterhöhlung des demokratischen Rechtsstaats betreiben könnte, war mit Händen zu greifen und wurde von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes klar erkannt.

Eine Konsequenz war die Einrichtung von Richterwahlausschüssen zumindest auf Bundesebene, die die Wahl von Bundesrichtern nicht nur nach fachlichen, sondern auch nach politischen Kriterien beurteilen sollen. Unter allen Umständen sollte verhindert werden, dass im Namen der Bundesrepublik – die den Schutz der Menschenwürde zu ihrem Höchstwert erklärte – Richter mit „völkischer“, rassistischer Gesinnung Recht sprechen würden, die zwar den Eid auf die Verfassung abgelegt, aber ihren Geist nicht verstanden haben und/oder nicht bereit sind, ihn zum Maßstab ihrer Urteile zu machen.

Mit anderen Worten: Richter wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der der NPD offenkundig näher steht als dem Bekenntnis zur Menschenwürde, sollten in der Justiz der Bundesrepublik unmöglich sein. Der rechtsradikale Maier ist in der Tat unmöglich, aber seit 20 Jahren ist er Richter am Landgericht Dresden.

weiterlesen

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: