Regiert! Mediengerede vom politischen Zerfall und die praktische Vernunft der großen Koalition | Hajo Funke


Regiert!

Mediengerede vom politischen Zerfall und die praktische Vernunft der großen Koalition

Einigermaßen überrascht beobachten wir von Zeit bis Bild und Marietta Slomka im Heute journal, dass man jetzt etwas Neues machen müsse und die große Koalition etwas altes ist. BILD organisiert Nach (angeblichem) GroKo-Debakel einen Aufstand gegen Merkel (9.2.) und meint am Tag davor: Kanzlerin um jeden Preis. Merkel schenkt der SPD die Regierung.

Die Zeit vom 8.2. bemüht sich in sehr groben Zügen einen Riss durch die Mitte zu analysieren, zwischen global und national und links und rechts und Markt. Und spekuliert davon, sich eine Partei mit Katja Kippling, Ursula von der Leyen und Robert Habeck vorzustellen und ansonsten glaubt sie eher verzweifelt, dass irgendwie aus den Trümmern des alten langsam etwas Neues entstehe, weiß aber nicht was: Kein Satz dazu auch in dem de facto Leitartikel von Robert Pausch und Bernd Ulrich. Obwohl Die Zeit einmal als Leitmedium galt.

Dabei geht es, was die große Koalition anlangt, um das, was einigermaßen erfolgreich vier Jahre betrieben worden war und nun zur einzigen praktisch politischen Alternative gegenüber möglichen Neuwahlen geworden ist. Nach dem mehr oder weniger narzisstischen, politischen Versagen von Christian Lindner in den Verhandlungen um eine Jamaika Koalition.

Dieser Koalitionsvertrag kann sich sozialpolitisch sehen lassen.

Zwar ist im schwierigsten und umstrittensten Teil zur Integration gerade noch so ein „Kompromiss“ gelungen, der ein wenig von den Forderungen zum Familiennachzug bei Minderjährigen enthält und ansonsten das abbildet, was gerade geschieht, ohne de jure eine Obergrenze festzuschreiben. Das ist nicht sehr viel mehr und anderes als das, was in den Jamaika-Sondierungen auch überlegt worden war.

Aber ansonsten ist dieser Koalitionsvertrag das Beste, was unter den gegenwärtigen Bedingungen passieren kann: eine entschiedene Hinwendung zu den sozialen Desideraten, die zur Politik- und Parteienverdrossenheit geführt und neben der Flüchtlingsdebatte den Schub für die Wahl der rechtsradikalen Alternative für Deutschland (mit 12,6 %) ausgelöst hatten. Man will entschieden die entleerten Flächen angehen und die soziale Spaltung ebenso: durch Schritte in der Rentenpolitik, durch Verbesserung der Pflege, durch ein verschärftes Mietrecht, eine hohe Summe von 1,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau – und eine 11 Mrd. Investition in Bildung, samt Bafög und Digitalisierung.

Europa nicht an die Wand fahren!

Und man will tatsächlich einen neuen Aufbruch für Europa und meint das erkennbar ernst: Investitionsprogramme zusammen mit Emanuelle Mracon als gemeinsame ökonomische und politische Lokomotive, die uns vor dem drohenden Zerfall Europas durch den Aufstieg des destruktiven Nationalismus von der rechtsradikalen Alternative für Deutschland bis zur rassistischen Lega Nord in Italien noch retten könnte. Die doktrinäre Spar- und Austeritätspolitik Schäubles wäre damit beendet, jedenfalls solange von Jens Spahn nicht zusammen mit Friedrich Merz und Christian von Stetten der Aufstand in der CDU, den offenkundig die Leitartikel der Bild ultimativ verlangen, ausbleibt.

SPD-Vize und möglicher Finanzminister, Scholz, kündigte einen Kurswechsel in der europäischen Finanzpolitik an. „Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben“, sagte Scholz „Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden.“

Mit der Unterstützung dieses europapolitisch und ökonomisch flexibleren Kurses besteht in der Tat erneut eine sehr begründete Leistung Angela Merkels, mit dieser Koalition sich – ökonomisch sinnvoll – der europäischen Krisenlage angemessen anzunehmen. Und wie die schwieriger werdenden Verhältnisse in Italien, erst recht nach der Wahl zeigen dürften, wird es dafür Zeit. Die geradezu hysterische Kanonade der Bild in der zweiten Wochenhälfte mag darin ihren Sinn haben, genau diese Flexibilität zu verdammen und stattdessen einen ökonomisch rechteren Kurs mit Friedrich Merz, der dazu aus der Versenkung geholt wurde, Christian von Stetten und indirekt auch Christian Lindner herbei zu beschwören. Aber auch diesmal dürfte dies angesichts der nach wie vor großen Unterstützung Angela Merkels in der Bevölkerung und auch in der CDU und nicht zuletzt durch die Unterstützung des sozialen Flügels um Karl-Josef Laumann, aber auch durch Julia Klöckner, Daniel Günther, Armin Laschet, Volker Bouffier und Annegret Kramp-Karrenbauer – und selbst Horst Seehofer schiefgehen.

Vielleicht liegt in dieser Kehrtwende womöglich einmal eine der wirklich großen Leistungen der Ära Merkel – für Deutschland und Europa.

Mehr internationales Krisenmanagement

Und international nicht ganz so unwichtig, wie die Nabelschauen dieser Tage es vermuten lassen, ist die Entscheidung der Koalitionäre für einen erneuten Versuch der Abrüstung, eine restriktive Rüstungsexportpolitik und Krisenprävention. (Im zweitlängsten Kapitel Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt). In der Tat: Die Welt wartet nicht auf uns (Angela Merkel) und eine de facto handlungsunfähige Regierung im Zentrum Europas schwächt die durch Trump ohnehin zerfallene internationale Diplomatie noch mehr. Ganz so hilflos, wie wir gegenwärtig sind, müsste die Welt dem völkermordähnlichen Treiben im Jemen, verschärft durch Trumps ebenso fulminante wie diplomatisch dumme Unterstützung Saudi-Arabiens, nicht zusehen. Ähnlich verheerend das international völlig unkontrollierte und auch nicht ansatzweise eingehegte Wiederaufflammen bewaffneter Kämpfe in und um Syrien. Selbst der friedenssichernde Kompromiss um die Atomfrage im Iran soll durch Trump und Netanyahu wieder aufgeschnürt werden. Und in Korea ist der Bundespräsident immerhin mit dem Versuch befasst, die Dinge nicht völlig außer Kontrolle geraten zu lassen.

Dieser Koalitionsvertrag ist tatsächlich – wenn man ihn denn lesen würde! – sozial, proeuropäisch und international verantwortlich

Dass aus dieser Koalition etwas wird

Apropos Bundespräsident: es blieb dem Elder Statesman des Tagesspiegels, Gerd Appenzeller vorbehalten, im Tagesspiegel vom Montag den 5. Februar 2018, am Anfang dieser nun zu Ende gehenden Woche, auf etwas, das in den Selbstirritationen eines großen Teils des Journalismus einschließlich der Zeit untergegangen war, aufmerksam zu machen: dass es sinnvoll ist, dass aus dieser Koalition etwas wird und Steinmeier jemand ist, der nicht bereit war, die These von unheilbar zerrütteten Beziehung der früheren Regierungspartner zu akzeptieren. Appenzeller plädiert mit schwerem historischen Geschütz für einen Rest an pragmatischer Vernunft in unserer Demokratie: endlich eine Regierung zu bilden und das Mandat, zu dem man beauftragt ist, auch wahrzunehmen, Kompromisse zu machen; am Ende dieser Woche läßt sich erkennen, dass die Kompromisse in dem 177 Seiten Papier tatsächlich geeignet sind, zu einer außenpolitisch vernünftigen und zu einer sozialeren Regierung zu kommen, als es die letzte war.

Daraus kann ein Aufbruch entstehen. Der hängt dann in der Tat davon ab, ob es genügend Persönlichkeiten gibt, die dazu fähig sind, diesen Koalitionsvertrag auch entschieden, mit Lust und Freude anzugehen, zu erfüllen und so zwischen den Mitgliedern einer solchen Regierung und der Öffentlichkeit eine Dynamik zu erzeugen, die angesichts erwartbarer Krisen und Umbrüche weit über dieses Koalitionspapier hinausgehen dürfte.

Die Auswahl des Personals wird in der Tat darüber entscheiden, ob es zu dieser Dynamik kommt. Ausgeschlossen ist dies überhaupt nicht, denken wir nur an die nachdenklichen und deswegen glaubwürdigen Ausnahmepersönlichkeiten wie Annegret Kramp-Karrenbauer in der CDU, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Katarina Barley in Partei und potentieller Regierung in der SPD oder dem leider nicht beteiligten Robert Habeck. Es gibt sie jenseits von Martin Schulz oder Alexander Dobrindt. (Auch hinsichtlich des Umgangs der SPD mit sich und Schulz kennt die Abwertung, ja die Hetze des Leitartiklers der Bild, diesmal von Samstag, dem 10. Februar keine Grenzen, wenn er die Machtgier von Schulz geißelt und zugleich diejenigen in der SPD verurteilt, die die Wünsche von Schulz auf das Außenministerium aus politischen und moralischen Gründen für nicht richtig hielten und deswegen den Rückzug von Schulz durchsetzten. Es ist nur die Aufbereitung von destruktiven Gefühlen, die den Leitartikler der Bild politisch und moralisch antreibt? Was wäre das für eine politische Moral?)

Dem Koalitionsvertrag zustimmen

Und wie jeder eigentlich weiß aber vergessen zu haben scheint, es ist die einzige Chance, nicht diejenigen zu stärken, die einem destruktiven Nationalismus verpflichtet sind, der sich in der zweiten Hälfte der Weimarer Republik auf der Basis unfähiger, zerstrittener Demokraten und eines verwirrten Zeitgeistes zerstörerisch ausgedehnt hatte.

Wenn dies auch von den Medien erst einmal wahrgenommen wird, dürften nach den Aufregungen der ersten Nächte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen die Mitglieder der SPD ebenso mit beträchtlicher Mehrheit zustimmen wie die Gremien von CDU und CSU. Den Medien sei zugerufen, dass sie einen demokratischen Aufklärungsauftrag haben und der heißt nun mal auch zu prüfen, was dem Gemeinwohl dient und was nicht.

Hajo Funke/Lutz Bucklitsch, 10.2.2018

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