tagesspiegel| Studie: Annäherung an Rechtspopulisten hilft Parteien nicht


Abgrenzen, attackieren – oder doch einbinden? Die Parteien haben keinen einheitlichen Umgang mit Rechtspopulisten. Eine Studie untersucht, welche Strategien wie wirken.

 
Die Grünen fahren in ihren Reden im Bundestag gern Frontalangriffe auf die AfD, die Kanzlerin erwähnt sie dagegen oft höchstens indirekt – im Umgang mit den Rechtspopulisten haben die Fraktionen keine einheitliche Strategie. Welche kann für sie erfolgreich sein? Das hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in einer neuen Studie untersucht, die dem Tagesspiegel vorliegt. Sie vergleicht den Umgang mit rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien in ganz Europa – und stellt heraus, was jene Strategien gemeinsam haben, mit denen Rechtspopulisten zurückgedrängt wurden. Die Antworten dürften nicht nur für die CDU interessant sein.

Die Vorgehensweisen der europäischen Parteien lassen sich im Wesentlichen in zwei Gruppen zusammenfassen: einbinden oder Distanz halten. Entscheiden sich Parteien dazu, die Rechtspopulisten einzubinden, muss das nicht zwangsläufig eine Koalition bedeuten oder eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Rechtspopulisten. Viele Parteien übernehmen auch Positionen der Rechtspopulisten – eine indirekte Form der Einbindung. Distanz halten kann dagegen bedeuten: abgrenzen, stigmatisieren, attackieren, Haltung zeigen oder etwas, das die Studienautoren „ignorieren und hoffen“ nennen.

„Eine gut dosierte, gezielte Auseinandersetzung hat sich bewährt“

Einen erfolgreichen Umgang konnten die Studienautoren in Frankreich, den Niederlanden und Österreich erkennen, wobei von Land zu Land unterschiedlich ist, was genau Erfolg für die Parteien bedeutet. Verschwunden sind die Rechtspopulisten nämlich nicht – im Gegenteil. In Österreich ist die FPÖ sogar Koalitionspartner – hat aber nicht, wie lange für möglich gehalten, das Bundeskanzleramt errungen. Das sehen die Studienautoren als Erfolg des heutigen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), der auf seriöse Weise striktere Einwanderungs- und Asylregeln befürwortet habe – und das schon lange vor dem Wahlkampf.

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