Archiv für den Monat Juli 2018

Hajo Funke| Das NSU-Urteil und seine fatalen Signale für die Sicherheit und den juristischen Umgang mit Neonazis. Es waren nicht nur Drei !

Hajo Funke Das NSU-Urteil und seine fatalen Signale für die Sicherheit und den juristischen Umgang mit Neonazis. Es waren nicht nur Drei[1] (1)Das Urteil Das Urteil im NSU-Prozess vom 11. Juli 2018 hat die Hauptangeklagte als Mittäterin einer rassistischen Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ralf Wohlleben wurde zu […]

BILD| Bayern ertragen CSU-Alleinregierung nicht mehr! Nur noch 13 Prozent wünschen sich Alleinregierung

Die CSU ist auch in einer zweiten Umfragen zu den bayerischen Landtagswahlen unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Laut einer Umfrage des GMS-Instituts für Sat.1 Bayern kämen die derzeit mit absoluter Mehrheit regierenden Christ-Sozialen auf nur noch 39 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Im Mai hatte das Institut noch einen Wert von 42 Prozent ermittelt. Zuvor […]

BILD| Schock-Umfrage nach Asyl-Zoff: CSU stürzt auf 38 Prozent ab/ BRAVO!!!!

Nach dem Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bekommt die CSU nun den Denkzettel! Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl käme die Partei nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv derzeit auf 38 Prozent und wäre damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Damit hat die CSU knapp […]

Zur Erinnerung an die Menschen, die noch ein Gewissen haben!

Ich werde für alle Menschen mit Gewissen ein Mahnmal sein, weil ich sie daran erinnere, wie lange es gedauert hat, bevor sie sich erhoben und sagten: Es ist jetzt genug! Nelson Madiba Mandela   Beenden wir dieses menschenverachtende Handeln gegen Flüchtlinge. Beenden wir das Regieren der unchristlichen CSU in Bayern. Beenden wir das Töten von […]

ARD| Seehofer stürzt ab – CSU im freien Fall! Deutschland sagt NEIN Zum Innenminister

Schaut man auf die beiden Hauptakteure des Streits um die Asyl- und Flüchtlingspolitik, so ergibt sich ein differenzierteres Bild: Angela Merkel verliert zwei Prozentpunkte Zustimmung und liegt bei 48 Prozent. Horst Seehofer hingegen stürzt um 16 Punkte ab: Mit seiner Arbeit sind aktuell nur 27 Prozent der Befragten zufrieden. Damit erreicht er wie im Juli […]

Mission Lifeline|OFFENER BRIEF AN DEN INNENMINISTER: WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie? Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von […]

FR| Das Frauenbild des Björn Höcke / Da würde sich der Führer aber freuen

AfD-Mann Björn Höcke hat einen Gesprächsband vorgelegt, in dem er sein Rollenverständnis offenbart. Er steht exemplarisch für das Frauenbild der AfD. Die Kolumne. Von Katja Thorwarth   Lesen bildet, wer weiß das besser als ein examinierter Geschichtslehrer? Daher hat Björn Höcke, der Mann fürs Völkische, einen Gesprächsband vorgelegt, der zur neuen Pflichtlektüre der AfD werden […]

DW| Funke: NSU cinayetleri önlenebilirdi

Siyaset bilimci Hajo Funke, NSU cinayetlerine göz yumulduğu şüphesine yol açacak bulgular olduğunu, bazı devlet yetkililerinin “terör stratejisine iştirak edip etmediğinin” sorgulanması gerektiğini söyledi. Aşırı sağ hareketleri uzmanı Hajo Funke, Almanya’da 8’i Türk 10 kişiyi öldürmekten sorumlu tutulan Nasyonal Sosyalist Yeraltı (NSU) terör hücresi hakkında DW Türkçe’nin sorularını yanıtladı. NSU cinayetlerinin önlenmesi ve terör hücresinin […]

Tjark Bartels| OFFENER BRIEF EINES SPD LANDRATS AN SEINE PARTEI

OFFENER BRIEF EINES SPD LANDRATS AN SEINE PARTEI Liebe Vorsitzende, liebe Andrea, Lieber Generalsekretär, lieber Lars, … Am Wochenende habe ich an einer Konferenz teilgenommen, die sich mit Migrationspolitik und sozialem Zusammenhalt beschäftigt. Wir tun dies seit 2016, gemeinsam mit kommunalen Verantwortlichen aus vielen europäischen Ländern, aber auch aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. […]

An die SPD: Für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

Liebe Interessierte, liebe Kolleg*innen, anbei finden Sie einen Offenen Brief des Flüchtlingsrat NRW e.V., welchen wir am gestrigen Tag einzeln an die 41 Bundestagsabgeordneten der SPD aus NRW versandt haben, mit dem Appell für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sehr geehrte Frauen und Herren Bundestagsabgeordnete, in der Nacht auf den 03. Juli haben die CDU […]

Migazin| „Juristisch fragwürdig“ ! – Migrationsforscher vergleicht Transitzentren mit Guantánamo

Die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze sind nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer rechtlich fragwürdig. Sie erinnerten an Guantánamo. Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtlich fragwürdig. In solchen exterritorialen Zonen würden Rechte von Menschen beschnitten, um dem Staat […]

Migazin| Politische Debatte erschwert Flüchtlingshelfern die Arbeit

Für die Integration von Flüchtlingen werden weiterhin viele Helfer gebraucht. Doch angesichts des politischen Streits wird es für Wohlfahrtsverbände und Hilfsvereine schwieriger, Ehrenamtliche für diese Aufgabe zu gewinnen. Von Claudia Rometsch „Warum hilfst du denen denn?“ Diese vorwurfsvolle Frage hört Elaine Yousef seit einiger Zeit immer wieder in ihrem Bekanntenkreis. Die im Libanon aufgewachsene Erziehungswissenschaftlerin […]

BILD| Deutsche denken anders als die Provinz-Politiker Seehofer und Söder!

Schallende Ohrfeige für die Herzlos-Politiker der CSU! Deutschland denkt anders. Die Mehrheit der Deutschen steht im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) ausgehandelten Vereinbarungen des EU-Gipfels. ► 55 Prozent der Befragten im INSA-Meinungstrend für BILD unterstützen die EU-Beschlüsse zur Migration (u.a. „Anlandeplattformen“). ► 28 Prozent wollen aber bis zur Umsetzung […]

DW| Funke: „Rechtsschwenk der Union ist destabilisierend“

Merkels Sturz ist verhindert, Seehofers Rücktritt zurückgenommen. Aber der Konflikt zwischen CDU und CSU ist eine Eskalationspolitik, von der sich viele abgestoßen fühlen, sagt Extremismusforscher Funke im DW-Gespräch. Deutsche Welle: Welche Bilanz ziehen Sie nach dem Streit und der Einigung der Unionsparteien? Hajo Funke: Eine höchst ambivalente. Es ist ein Kompromiss aus Not und nach […]

BILD| Abgeordnete teilen fröhlich gegen Seehofer und Söder aus|„Sie hätten mit einem Lächeln auch Jesus abgeschoben.“

Knallhart-Abrechnung im Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber vor allem mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer – der heute seinen 69. Geburtstag feiert. Die heftigste Attacke kam von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dass Seehofer an seinem 69. Geburtstag noch hier sitze, sei ein Geschenk an ihn. „An Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr als […]

RTL| Klare Mehrheit in Umfrage: Seehofer hätte zurücktreten sollen!!

Auch fast die Hälfte der CSU-Anhänger dafür Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Selbst 45 Prozent der CSU-Anhänger befürworteten demnach einen Rücktritt. Lediglich […]

nd| Wissenschaftler für den Geheimdienst / Gekaufte Meinung?

Der Fall «linksunten.indymedia» zeigt erneut: Aus Extremismusforschern werden gelegentlich VS-Mitarbeiter Von Markus Mohr Schon in der Gründungsphase von «linksunten.indymedia» war das Bundesamt für Verfassungsschutz an dem neu entstehenden Projekt interessiert. Auch in den laufenden Ermittlungen des Verbotsverfahrens gegen die Medienplattform ist die Expertise dieser Schnüffelbehörde gefragt. Die während einer Razzia bei Freiburger Aktivisten erbeuteten Dokumente […]

FAZ| AfD – Eine Partei auf Geisterfahrt

Von Jasper von Altenbockum Der Augsburger AfD-Bundesparteitag hat ein Maß an Realitätsverlust gezeigt, das beängstigend ist. Es ist kaum zu glauben, dass es eine stabile Wählerschicht gibt, die solchen Unsinn honoriert. Der Aufwind, den sich die CSU von ihrer asylpolitischen Konfliktbereitschaft verspricht, ist für die AfD kein Abwind. Denn sie erhält vorerst noch Zuspruch angesichts […]

Müller| Der eigentliche BAMF-Skandal – erst der Rufmord, dann die Recherche?

Deutsche Medien haben sich zum Handlanger der Kaltland-Politiker um Horst Seehofer gemacht. Es darf da nicht verwundern, wenn man da von Lügen-Presse spricht. Viele Vorwürfe gegen die Bremer BAMF-Niederlassung sind mittlerweile verpufft.   von Prof. Dr. Henning Ernst Müller Der Umgang der Medien und der Öffentlichkeit mit Kriminalität – ein weites Feld, das auch in […]