Müller| Der eigentliche BAMF-Skandal – erst der Rufmord, dann die Recherche?


Deutsche Medien haben sich zum Handlanger der Kaltland-Politiker um Horst Seehofer gemacht. Es darf da nicht verwundern, wenn man da von Lügen-Presse spricht. Viele Vorwürfe gegen die Bremer BAMF-Niederlassung sind mittlerweile verpufft.

 

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Der Umgang der Medien und der Öffentlichkeit mit Kriminalität – ein weites Feld, das auch in der Kriminologie zunehmend Beachtung findet. Es ist nämlich oft nicht die tatsächliche Kriminalität, die Reaktionen der Gesellschaft hervorruft, sondern die von den Medien vermittelte Kriminalität. Das gilt für die Berichterstattung über die Kriminalstatistik ebenso wie für die Berichterstattung in einzelnen Fällen. Sensationseifer kann dann leicht dazu führen, dass einzelne Menschen vorzeitig als „schuldig“ und „kriminell“ abgestempelt werden und dass die Recherche erst beginnt, nachdem man den Ruf der Beschuldigten schon wochenlang ruiniert hat.  Ich habe für diesen Artikel nicht selbst zum Bremer Fall recherchiert, sondern nur Presseberichte und Sendungen ausgewertet. Ob diese Berichte  – auch die neuesten – stimmen, kann ich nicht beurteilen und wage auch nicht dies zu behaupten.

Die Enthüllung des Skandals

Am 20. April enthüllte ein „Recherchenetzwerk“ aus Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und Radio Bremen schwerwiegende Vorgänge beim BAMF Außenstelle Bremen, konkret den Verdacht eines „weitreichenden Skandals“ bei der Bearbeitung von Asylanträgen, auch von „Korruption“ und „Asylbetrug“ war die Rede in vielen Berichten, die diese Erstberichte übernahmen. Die frühere Leiterin, Ulrike B., habe im Zusammenwirken mit drei Rechtsanwälten und einem Dolmetscher etwa 2000 Asylanträge rechtswidrig positiv beschieden. Nur für einen Bruchteil der Fälle (genau 98!) sei die Bremer Außenstelle zuständig gewesen, die große Mehrheit der Fälle stamme aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Ein verdächtigter Anwalt habe dazu sogar Asylbewerber in angemieteten Bussen nach Bremen bringen lassen. Die Frage der Bestechlichkeit stehe im Raum, wenn auch im Moment noch nicht klar sei, ob Frau B. sich habe bezahlen lassen oder nur von Hotel- und Restaurantbesuchen profitiert habe.

Die Radionachrichten kündeten den ganzen Tag vom „Korruptionsskandal beim BAMF in Bremen“, am nächsten Tag standen ähnliche Schlagzeilen in vielen Presseorganen auf Seite eins.
Quellen für diese Rechercheergebnisse wurden nicht genannt, aber eine Bestätigung der Angaben ergab sich durch die von der Staatsanwaltschaft betriebenen Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und „Bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ nach § 84 Abs.3 Nr.2 Asylgesetz (Strafdrohung 6 Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe) gegen sechs Beschuldigte.

Der Rufmord

 

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