DW| Funke: „Rechtsschwenk der Union ist destabilisierend“


Merkels Sturz ist verhindert, Seehofers Rücktritt zurückgenommen. Aber der Konflikt zwischen CDU und CSU ist eine Eskalationspolitik, von der sich viele abgestoßen fühlen, sagt Extremismusforscher Funke im DW-Gespräch.

Deutsche Welle: Welche Bilanz ziehen Sie nach dem Streit und der Einigung der Unionsparteien?

Hajo Funke: Eine höchst ambivalente. Es ist ein Kompromiss aus Not und nach Wochen der Destabilisierung, die von weit rechts kam – aus der CSU-Spitze. Sie will in die Räume der rechtspopulistischen AfD hineingehen, um die AfD zu entzaubern. Das ist eine Fehleinschätzung, wie Umfragen zeigen. Der Rechtsschwenk ist destabilisierend für die Regierung und das Parteisystem. Insofern ist die Parteispitze um Dobrindt, Söder und Seehofer – und zwar in dieser Reihenfolge – verantwortungslos.

Also heißt der Gewinner des Streits AfD?

Im Moment sieht es so aus. Es nutzt weder der CSU in Bayern, noch der CDU, noch dem Parteisystem in Deutschland. Die AfD betreibt dabei eine entsprechende Polemik und Rhetorik, z.B. sagt ihr Vorsitzender Gauland „wir jagen sie“ (Merkel – Red.). Ob das insgesamt funktioniert, hängt an der Bevölkerung ab – bald wird man es bei den Wahlen in Bayern sehen. Gegenwärtig sieht es so aus, als seien sehr viele von dieser Eskalationspolitik abgestoßen.

Kann die Kanzlerin nach einem solch heftigen Streit, wo sie von ihrer Schwesterpartei auch persönlich angegriffen wird, noch ihre Integrität wahren? Zumal sie davon ausgehen muss, dass die CSU ihr das Leben nicht unbedingt einfacher machen wird.

Die Integrität von Angela Merkel besteht zunächst darin, dass sie versucht, die Bilanz zwischen Zuwanderungsbegrenzung und Humanverpflichtung aufrechtzuerhalten – gegen den Widerstand der CSU und kleinen Teilen der CDU. Ihre Autorität ist natürlich geschwächt. Dieser Streit kommt mir vor, wie der Boxkampf in der letzten Runde, wo alle Akteure angeschlagen sind – Horst Seehofer, aber auch die Regierungschefin. Und der Ringrichter Gauland jagt die beiden aufeinander.

Seehofer selber agiert eher als Getriebene der Radikalisierung der CSU. Gleichzeitig verliert die CSU so an Integrationskraft in der Mitte. Es ist ein äußerst destruktives Spiel. Vielleicht aber erkennt jemand an der CSU-Spitze, dass daraus kein Honig gezogen wird – weder machtpolitisch, noch für die Demokratie.

 

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