Migazin| „Juristisch fragwürdig“ ! – Migrationsforscher vergleicht Transitzentren mit Guantánamo


Die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze sind nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer rechtlich fragwürdig. Sie erinnerten an Guantánamo.

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtlich fragwürdig. In solchen exterritorialen Zonen würden Rechte von Menschen beschnitten, um dem Staat eine bessere Steuerung der Migration zu ermöglichen, sagte Oltmer am Mittwoch dem epd. „Die Frage, ob das juristisch einwandfrei ist, ist nicht geklärt.“

Das Bundesverfassungsgericht habe zwar 1996 entschieden, dass die ähnlich ausgerichteten Transitzonen für Flüchtlinge an großen Flughäfen wie etwa in Frankfurt rechtens seien. Allerdings habe das Gericht dieses Verfahren explizit nur als Flughafenverfahren gestattet, erläuterte der Historiker am Institut für Migrationsforschung der Uni Osnabrück. Zudem handele es sich bei den exterritorialen Zonen an den Flughäfen offiziell um eine Außengrenze der EU. An der deutsch-österreichischen Grenze gehe es hingegen um eine binneneuropäische Grenze.

 

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