Hajo Funke| Das NSU-Urteil und seine fatalen Signale für die Sicherheit und den juristischen Umgang mit Neonazis. Es waren nicht nur Drei !


Hajo Funke

Das NSU-Urteil und seine fatalen Signale für die Sicherheit und den juristischen Umgang mit Neonazis. Es waren nicht nur Drei[1]

(1)Das Urteil

Das Urteil im NSU-Prozess vom 11. Juli 2018 hat die Hauptangeklagte als Mittäterin einer rassistischen Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ralf Wohlleben wurde zu zehn Jahren wegen Beihilfe (Waffenbeschaffung), die weiteren Angeklagten André Eminger, Carsten Schultze und Holger Gerlach zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren verurteilt. Das Gericht folgte im Fall Beate Zschäpe dem Antrag der Bundesanwaltschaft, verurteilte Carsten Schultze zu drei Jahren und ging damit über das beantragte Maß von zweieinhalb Jahren hinaus, obwohl dieser geständig war, sich erkennbar vom Rechtsextremismus abgewandt hatte und der Einziger war, der umfassend ausgesagt hatte. Im Fall Wohlleben blieb es mit zehn Jahren unter dem beantragten Maß von zwölf Jahren, im Fall Eminger mit zweieinhalb Jahren dramatisch unter dem geforderten Strafmaß von 12 Jahren. Klar: Die beiden bekennenden Nazis wurden belohnt und können bald zurück in ihr aktives Nazi-Netzwerk

Der Justiz-Fall Eminger

Eminger war über mehr als ein Jahrzehnt der engste Vertraute des NSU-Terrortrios, womöglich der vierte Mann, wie Bundesanwalt Weingarten angedeutet hatte: In seinem überraschend deutlichen Plädoyer von Ende August 2017 hat Bundesanwalt Weingarten in diesem Fall an der Anklageschrift vorbei den Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord und als engsten Vertrauten des Terrortrios, als Mitwisser und Mithelfer angeklagt und zwölf Jahre Haft gefordert.[2] Der überraschende Haftbefehl gegen André Eminger im vergangenen Jahr deutete darauf hin, dass das Gericht der Beweiswürdigung der BAW weitgehend folgte. Für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sieht die Strafprozessordnung eine Strafe zwischen 6 Monate bis 10 Jahre vor. Sein Strafmaß blieb selbst unter dem des nach Jugendstrafrecht verurteilten, geständigen und Reue bekundeten Carsten Schultze.

Da uns systematisch ein Wissen über die Namen und Taten von mindestens 40 V-Leute im Umfeld des NSU von Seiten des Verfassungsschutzes vorenthalten wird, stellt sich die Frage, wie es – auch im Fall Wohlleben[3] –  zu dieser Entscheidung hat kommen können.

(2)Binninger: „Die anklagende Bundesanwaltschaft (ging) von der Fiktion (aus), dass der NSU aus drei Menschen bestanden habe.“

Im wesentlichen folgte das Urteil jedoch der auf das NSU-Trio konzentrierten Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Es hatte damit die Trio-These untermauert und im wesentlichen die Belege der NebenklägerInnen ausgespart: Dies gilt für die Tatsache eines Unterstützerfeldes von bis zu 50 Personen. „Clemens Binninger (CDU) hält auch nach dem Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe etliche Fragen für ungeklärt. „Die wichtigste offene Frage ist nach wie vor: War der NSU wirklich nur ein Trio?“ (zdf vom 12. 7. 2018)[4] hinzu kommt, dass es eine 10.000er Liste des NSU mit möglichen Anschlagsorten gegeben hat, die darauf die auf ein weites Netzwerk schließen lässt.

Das Urteil muss auch so verstanden werden, dass zusammen mit der Bundesanwaltschaft jede Gefahr vermieden werden sollte, die beteiligten V-Leute mit zur Anklage und zur Verurteilung zu bringen. Wäre es nach dem begründeten Anträgen der NebenklägerInnen gegangen, so hätte eine Verurteilung auch der weiteren Unterstützer, gerade auch von V-Leuten des Verfassungsschutzwesens überprüft und gegebenenfalls erreicht werden können. Laufende Ermittlungsverfahren gegen neun mutmaßliche NSU-Unterstützer, darunter mindestens einem V-Mann, kommen seit Jahren nicht vom Fleck; die Nebenklage erhält kaum Einblick – die Verfahren drohen in die Verjährung getrieben zu werden.

(3)„Im Dunkeln.“ Das Scheitern der Aufarbeitung durch die Blockade des Verfassungsschutzes. Staat im Staat

Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung weitgehend blockiert.[5] Der Schutz von Quellen des Verfassungsschutzes rangierte vor der Aufklärung der Morde. Mehr noch: der Verfassungsschutz hätte unseres Erachtens die Morde verhindern können: Am 28. April 2000 war in Sachsen, in dem die NSU untergetaucht ist (zunächst in Chemnitz, dann in Zwickau), dem zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz und dem Innenminister Hardrath klar, dass  der NSU und seine Unterstützer „auf dem Weg in den Terror“ sind.

V-Leute

Der NSU war umringt von Spitzen V-Leuten aus Bundesamt und Landesverfassungsschutzämter, mehr als 40 V-Leute. Der VS wusste schon vor Beginn der Mordserie um die Gefährlichkeit des Trios und ihren Aufenthaltsort. Später gab es immer wieder Hinweise auf das Trio, denen nicht nachgegangen wurde. Heute werden V-Männer und VS-Mitarbeiter vor Strafverfolgung geschützt

Da ist der  Spitzen-V-Mann des BfV, Ralph Marschner, der über lange Jahre an dem Ort gelebt hat, an dem auch das Trio untergetaucht war: in der größeren Kleinstadt Zwickau. Es gibt glaubwürdige Zeugen aus dem zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages, die belegen, dass Ralph Marschner mit Beate Zschäpe über einen längeren Zeitraum ein Kuschel-Verhältnis hatte und. Uwe Mundlos in Marschners Baufirma gearbeitet hat. Ralph Marschner ist trotz neuer brisanter Hinweise seit 2013 nicht vernommen worden. Man hat nie versucht, ihn aus der Schweiz nach Deutschland zu bringen, um ihn angemessen zu befragen. Die Bundesanwaltschaft hat es gewagt, dies für nicht erheblich zu halten. Das macht den Eindruck einer Vertuschung der Rolle Ralph Marschners durch die oberste Anklagebehörde der Republik.

Ähnlich Thomas Richter alias Corelli, der unter nicht zureichend geklärten Bedingungen 2014 an einer unerkannten Diabetes mit weniger als 40 Jahren gestorben ist. Corelli war über 20 Jahre eine Spitzenkraft des Bundesamts. Er war so wichtig und die Vertuschungsvermutung so stark, dass sich der erste Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Komplex entschlossen hat, einen eigenen Sonderermittler, den bekannten Staatsanwalt Jerzy Montag einzusetzen. Sein Bericht von über 330 Seiten wurde um mehr als 90 % geschwärzt, obwohl er selbst erklärt hat, dass seines Erachtens der gesamte Bericht hätte so veröffentlicht werden können.

Diese Politik der Vertuschung wurde nur durch die Entscheidung in Hessen überboten. Der VS Hessen soll bereits 1999 gewusst haben, dass es in der Neonaziszene eine Organisation gab, die sich „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschland“ nannte Der Bericht ist für 120 Jahre gesperrt.

Trotz einer Kette von Straftaten wurde weder der für die Eskalation in den Terror verantwortliche Tino Brandt verurteilt; der VS wirkte aktiv ein und marschierte bei der Staatsanwaltschaft ein, um eine Verurteilung auszuschliessen.

Der am Ort des Aufenthalts im Untergrund befindliche Spitzen-V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz Ralf Marschner, zu dem es mindestens 17 Ermittlungsverfahren gab, ohne dass dies zu einer Verurteilung geführt hätte. Lediglich seine Beteiligung an der Landser-Produktion war Gegenstand von Ermittlungen der Justiz.  Für den V-Mann Thomas S gab es große Bedenken vom LKA Berlin, ihn 2000 als V-Mann anzuwerben (er hatte TNT an das Trio geliefert) – er wurde es dennoch auf Wunsch der BAW. Hinsichtlich Jan We geht ein BKA-Mitarbeiter davon aus, dass er V-Mann war –  er war schon 1998 unter anderen an der Beschaffung von Waffen beteiligt; Beweismittel über ihn hat das BAW vernichtet. An der Ausspäh-Aktion der Berliner Synagoge in der Rykestraße von Anfang Mai 2000 war nicht nur Beate Zschäpe offensichtlich beteiligt, sondern auch Jan We.

Die Selbstverstrickung von Verfassungsschützern – und Teilen von BAW und Justiz – ging so weit, dass sie während der Aufarbeitung des NSU-Geschehens eine Art Selbstschutz durchgesetzt haben. Dank dieses Verhaltens und der offiziell verkündeten Blockade durch den Koordinator der Geheimdienste im Bundeskanzleramt, Fritsche, ist dieses so fulminant begonnene Unternehmen einer Aufarbeitung der schlimmsten Mordserie der Republik gescheitert.

Vergleicht man es mit dem Auschwitz Prozess – da ging es um ein schwerwiegend anderes Phänomen, die Beteiligung am Massenmord an den europäischen Juden in Auschwitz – fällt der Aufarbeitungsversuch in Sachen NSU kläglich aus.

Damit ergibt sich zwingend, dass von einem Schlussstrich in Sachen NSU nicht die Rede sein kann: Das Unterstützerumfeld ist nicht aufgeklärt. Die Verstrickung und Beteiligung von Sicherheitsbehörden, vor allem des Inlandsgeheimdienstes ebenso wenig. Andere Aufklärungsversuche wie die der Untersuchungsausschüsse sind ebenfalls an die Grenzen der Aufklärung gekommen – die Aufklärung scheiterte immer am übermächtigen Verfassungsschutz, der Institution im Ausnahmezustand.

(4)Atmosphärische Abgründe. Die Polizei Becksteins. Der Zynismus der NSU-Unterstützer. Das Entsetzen der Opfer.

In einer denkwürdigen Sendung der Phoenix Runde am Tag nach der Urteilsverkündung sind die atmosphärischen Abgründe, die das Urteil vom 11. Juli 2018 ausgelöst hat, sichtbar und fühlbar gemacht wurden. Günther Beckstein – zwischen 1993 und 2007 der Innenminister Bayerns und zuständig für die zentrale Aufklärungseinheit der Polizei BAO Bosporus in Nürnberg –  erklärte wenig glaubwürdig noch einmal erklärt, dass man es nicht hat glauben können, dass es Rechtsterror gab, obwohl entsprechende Vermerke von damals aktenkundig sind, d.h. man hatte es auf dem Schirm. Bayern hatte 2006 eine operative Fallanalyse ausdrücklich empfohlen, nach rechts zu schauen; dies wurde vom bayerischen Innenministerium dadurch blockiert, dass man stattdessen eine dritte operative Fallanalyse anders Innenministerium in Baden-Württemberg in Auftrag gab, dass zu dem rassistischen Ergebnis kam, in unserem Kulturkreis können solche Morde nicht passieren.

Der Journalist und Prozessbeobachter Andreas Speit sprach dagegen von der verheerenden, dass am Schluss des gesamten fünfjährigen Prozesses sich die Neonazis im Gerichtssaal johlend als Sieger feiern konnten. Dies hing damit zusammen, dass einer der engsten Unterstützer des Trios, André Eminger, unmittelbar nach dem Urteil aus seiner Untersuchungshaft freigelassen wurde. Während noch dem Vater des ermordeten Halit Yozgat wegen seines verzweifelten Rufs nach Gottes Hilfe vom Vorsitzenden Richter seine Entfernung aus dem Saal angedroht wurde, verlautete vom Vorsitzenden Richter angesichts der massiven Präsenz johlender Neonazis nur ein vorsichtiges Ruhe bitte.[6] Zu Recht vermerkte Andreas Speit, dass die Neonazis sich ein verheerendes Signal am Ende dieses Prozesses setzten, ihre etablierten Netzwerkstrukturen auszubauen und zu nutzen. Sie repräsentierten im Gerichtssaal selbst, dass terrorfähige Netzwerke in Deutschland unterwegs sind und sich durch das Urteil gestärkt fühlen können.

Es kann nur geahnt werden, wie all dies auf die Opfer und die Hinterbliebenen einwirkte. Beobachter berichten wie sie sich entsetzt abgewandten, vorzeitig den Gerichtssaal verließen. Es ist bekannt, wie traumatische Wunden durch solchen Zynismus aufreißen und sich vertiefen.

(5)Unmittelbare Konsequenzen:

(1) es ist überfällig, die Verfahren gegen neun weitere NSU Beschuldigte endlich zu eröffnen und die Ermittlungen gegen unbekannt nicht in die Verjährung treiben zu lassen. Dies ist das mindeste, was die Gesellschaft und die Zuständigen den Opfern und Hinterbliebenen versprechen müssen.

(2) Der Inlandsgeheimdienst aber braucht eine umfassende Reform, die eine Kontrolle durch Sonderermittler verpflichtend macht und den kritisierten Einsatz von V-Leuten unterbindet. Es war nicht zuletzt der Inlandsgeheimdienst – ein anhaltender Skandal – , der mit Deckung des Zuständigen für die Geheimdienste im Bundeskanzleramt die Aufklärung wiederholt sabotiert hat. Es ist eine Frage elementarer Sicherheit, über Leben und Tod, den Ausnahmezustand dieser Sicherheitsbehörde endlich zu unterbinden. Es reicht nicht, wenn das die zivilcouragierten Politiker Christian Ströbele, Petra Pau, Martina Renner und – auf Landesebene – Dorothea Marx fordern. Der Schutz von Leib und Leben – und d.h. gerade von rechts her abgewerteten und angegriffenen ethnischen und religiösen Minderheiten – gehört zu den Essentials unserer Verfassungsordnung.

[1] Vergleiche Funke: Staatsaffäre NSU 2015; Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. 2017 und Funke/Türkischer Bund in Berlin Brandenburg: NSU- Mordserie. Staatsversagen. Rassismus – und Konsequenzen. Das Urteil und die Grenzen des Rechtsstaats. Juli 2018

[2] Es lohnt, sich dies ausführlich in Erinnerung zu rufen. Julia Jüttner hatte am 31. August 2017 im Spiegel das Plädoyer Weingärtners beschrieben: „Weingarten widmet sich nun André E., 38, gelernter Maurer, Vater dreier Kinder und stolzer Neonazi. Er trägt seine menschenverachtende Gesinnung auf der Haut: antisemitische Todesbefehle, germanische Schriftzeichen, SA-verherrlichende Porträts. Er ist wegen Beihilfe zum versuchten Mord, zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, zum Raub und zur schweren Körperverletzung angeklagt. Und er ist „vollumfänglich überführt“, wie es Weingarten formuliert. Der Oberstaatsanwalt zeichnet akribisch nach, warum André E. mehr gewesen sei als ein Helfer oder Unterstützer des NSU: André E. war nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ein Mitwisser. Einer, der wusste, was die untergetauchten Neonazis taten.

André E. habe das Gefährlichkeitspotenzial von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gekannt, meint Weingarten. Er habe bereits ab Frühjahr 1998 gewusst, warum sie im Untergrund lebten: Sie hatten Sprengstoff in einer Garage gelagert und waren aufgeflogen. Wer Sprengstoff horte, sei zu „massiven Gewalttaten“ bereit, sagt Weingarten. Dies unterscheide André E. von den Angeklagten Carsten S., Holger G. und Ralf Wohlleben: „Nur bei ihm sind wir davon überzeugt, dass er klipp und klar wusste, was die drei bezwecken“, sagt Weingarten. André E. habe „höchstes Vertrauen“ genossen, ein „einzigartiges Näheverhältnis“ gepflegt. Weingarten spricht von „enger Wahlverwandtschaft“. André E. sei „klar kommuniziert“ worden, dass Ausländer und Menschen nicht deutscher Herkunft durch Schusswaffen und Sprengstoff getötet werden müssten. Dies habe seiner rechtsextremistischen Überzeugung und seinem tief empfundenen Hass auf Menschen nicht deutscher Herkunft entsprochen. – Auf seinem Stuhl weit zurückgelehnt, die Arme vor der Brust verschränkt, folgt André E. dem Plädoyer sichtlich amüsiert. Zwei Gesinnungsgenossen auf der Zuschauertribüne wirken beeindruckt von seiner Gelassenheit an diesem Tag.

André E. ist der Einzige, der seit seiner ersten Vernehmung geschwiegen hat. Kein Wort hat er gegenüber Ermittlern oder im Prozess zu den ihm vorgeworfenen Taten gesagt. (…) André E. soll für den NSU dreimal Wohnmobile angemietet haben: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen damit zwei Banküberfälle in Chemnitz begangen und den ersten Sprengstoffanschlag in Köln verübt haben. André E. soll ER HAT, nicht er soll zudem BahnCards beschafft und Beate Zschäpe bei der Polizei als seine Ehefrau ausgegeben haben. Als Legendenbilder schied André E. aus: Anders als bei Holger G. passten weder Physiognomie noch Statur zu Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt. Aber André E. ermöglichte nach Ansicht der Bundesanwaltschaft dem Trio mit Tarnidentität ein konspiratives Versteck: Er mietete für sie eine Wohnung an und stellte seine Personalien und die seiner Ehefrau Susann zur Verfügung. (…) Weingarten trägt alle Indizien vor, die die Anklage untermauern. Darunter das auf André E.s Computer gelöschte Paulchen-Panther-Bild. Warum sollte der überzeugte Rechtsextremist das Bild löschen, wenn er das NSU-Bekennervideo nicht kannte? Warum löschte er zudem die Turner-Tagebücher, die den weltweiten Rassenkampf durch Terroranschläge propagieren? Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft muss André E. gewusst haben, dass sie wie eine Blaupause des NSU interpretiert werden können. Am Ende sagt Weingarten, André E. habe eisern geschwiegen und doch ein Geständnis abgelegt: Als die Vorwürfe gegen ihn längst bekannt waren, er bereits sechs Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde sein Zuhause durchsucht. Über dem Fernseher, gerahmt, unter Fotos seiner Söhne, hing eine Zeichnung der verstorbenen Uwes. „Unvergessen“ stand über ihren Köpfen. Für Weingarten ist dieses Bild keine postmortale Solidaritätsbekundung, vielmehr eine Gedenkstätte, ein ehrendes Andenken, eine Heldenverehrung. André E. sei kein „ahnungsloser Gehilfe“, sondern sich immer im Klaren gewesen, dass er eine terroristische Vereinigung unterstütze. „Er hat alles gewusst“, sagt Weingarten.

Und André E.? Der verzieht feixend das Gesicht.

 

[3] Der frühere Bundesanwalt Förster hatte bekanntlich den Namen „Wohlleben“ auf einer Geheimliste des Verfassungsschutzes Anfang des letzten Jahrzehnts gesehen, darüber berichtet und wurde – nach meinen Beobachtungen –  deswegen massivst unter Druck gesetzt.

[4] Binninger ist der ehemalige Chef des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Er bezweifele, dass alle 27 Verbrechen allein von Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen worden sind, ohne dass die beiden auch nur an einem Tatort Spuren hinterlassen hätten.“ (Ähnlich in der fr vom 11. 7. 2018: „Clemens Binninger (CDU), moniert, dass die anklagende Bundesanwaltschaft von einer Fiktion ausgegangen sei – von der Fiktion, dass der NSU aus drei Menschen bestanden habe: Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos eben. Dabei gibt es Hinweise darauf, dass allein an der Ermordung der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 bis zu sechs Menschen beteiligt gewesen sein könnten.“(fr vom 11.7.2018).

 

[5] Unüberbietbar das gemeinsame Interviewstück Jansen/Maaßen im Tagesspiegel unmittelbar nach der Urteilsverkündung vom 11. Juli 2018: Maaßen: „Bei den Morden des NSU liegt noch vieles im Dunkeln.“ Da hat der Verfassungsschutzchef Maaßen recht.

[6] Christiane Mudra dazu: Das Urteil ist ein verheerendes Signal, in NWZ vom 12. Juli 2018 über den Tag des Urteils: „Nachts um 3.30 Uhr kamen die Neonazis, unter ihnen ein verurteilter Rechtsterrorist. Bald zog sich die Besucherschlange über den gesamten Vorplatz. Die ersten Besucher waren schon um 22 Uhr am Vorabend gekommen, um der Öffnung der Gerichtstüren um 7.30 zu harren. Schlaflose Nebenkläger und Anwälte schauten nachts auch schon vorbei.

„Es ist schön zu sehen, dass wir nicht allein sind“ sagte etwa Semiya Simşek, die Tochter des ersten NSU-Mordopfers, die ihren Vater vor bald 18 Jahren verloren hat. Für die Urteilsverkündung in diesem Mammutprozess waren viele Hinterbliebene angereist. Eine Erleichterung erhofften sich alle mit dem Urteil. (…) Der sechste Senat des Oberlandesgerichts ist nicht eben für Milde bekannt.

Doch ausgerechnet bei den beiden Angeklagten, die an ihrer Gesinnung keinerlei Zweifel ließen, Ralf Wohlleben und André Eminger, die regelmäßig durch neonazistische Statements, ideologische Beweisanträge und Szenekleidung auf sich aufmerksam machten, ausgerechnet bei diesen beiden bleibt das Gericht deutlich unter der Strafmaßforderung der Oberstaatsanwälte. Und das, obwohl die Bundesanwaltschaft davon ausgeht, dass Eminger, dessen Bauch die Tätowierung „Die Jew die“ (Stirb Jude, stirb) ziert und der bis zuletzt zu den engsten Vertrauten des Terrortrios zählte, vollumfänglich über die Taten informiert war und möglicherweise sogar der „vierte Mann“ im zynischen Bekennervideo des NSU gewesen sein könnte. Von der Beihilfe zum versuchten Mord sprach ihn der Senat frei, so dass er nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen war. Der gesetzliche Strafrahmen von zehn Jahren wurde nicht annähernd ausgeschöpft, Eminger wurde mit einem Strafmaß von zweieinhalb Jahren geradezu belohnt, sein Haftbefehl aufgehoben. Nach einem kurzen, ungläubigen Schweigen brandete Applaus unter den Neonazis auf der Tribüne auf. Das Klatschen der Neonazis und das verzweifelte Schluchzen der Hinterbliebenen haben in einem der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte den Schlussakkord gesetzt. Nein, das kann kein Schlussstrich sein!“

 

 

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