Zeit|Das Wörterbuch der Verschleierung | Die Sprache der Hetzer


In der deutschen Debatte um Asyl und Flüchtlinge werden viele Begriffe verwendet, die Fakten und Zusammenhänge vernebeln. Ein kritisches, kommentierendes Glossar

Angesichts der Rhetorik, die den politischen und gesellschaftlichen Diskurs prägt, ist immer häufiger von einer Verrohung der Sprache die Rede. Aber worin genau besteht sie? Kai Biermann, Redakteur bei ZEIT ONLINE, und Martin Haase, Professor für Linguistik an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, sammeln in diesem subjektiven Glossar die gängigsten Begriffe und Formulierungen und versuchen, die politischen Interessen dahinter offenzulegen.

Abschiebesaboteur

Verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausländerbehörde von einem Gericht auf Korrektheit prüfen lässt, ein Abschiebesaboteur, da er damit eine Abschiebung verzögert oder verhindert. Der Begriff unterstellt, dass Menschen, die Grundrechte in Anspruch nehmen und staatliches Handeln von einer unabhängigen Stelle kontrollieren lassen, die öffentliche Ordnung gefährden. Er behauptet, dass sie das nur täten, um gefährliche Menschen im Land zu halten und um deutsche Gerichte gezielt zu überlasten. Er ignoriert, dass jeder Mensch in Deutschland laut Artikel 19 Grundgesetz das Recht hat, Bescheide einer Behörde anzuzweifeln. Das Wort diffamiert den Berufsstand des Rechtsanwaltes, da es nahelegt, Anwälte nähmen solche Mandate mit dem Ziel an, die öffentliche Ordnung zu sabotieren und zu zerstören. Es blendet die Tatsache aus, dass dann auch jeder andere Bescheid einer Behörde klaglos hingenommen werden müsste. Klagen gegen Bußgeldbescheide wegen Falschparkens wären nach dieser Rechtsauffassung Verkehrssabotage, und Klagen gegen falsche Renten- oder Hartz-IV-Bescheide wären Sozialkassensabotage. Das Wort verschweigt bewusst, dass jährlich viele Hunderttausende solcher Klagen gegen alle möglichen Bescheide vor Gerichten verhandelt werden und Klagen gegen Asylbescheide nur einen winzigen Teil davon ausmachen. Es fordert indirekt, dass Asylsuchenden und Flüchtlingen die Grundrechte aberkannt werden sollen, die jedem Menschen zustehen. Damit untergräbt es das Vertrauen in Grundrechte, Grundgesetz und Rechtsstaat.

 

Ankerzentrum

Worterfindung der großen Koalition, um Abschiebelager besser klingen zu lassen. Sie lässt an Verankerung und somit an Integration denken, obwohl das Gegenteil gemeint ist. Laut Koalitionsvertrag ist das Ankerzentrum ein Akronym aus den Begriffen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER)“. Ziel ist es, Flüchtlinge direkt nach dem Übertreten der Grenze in geschlossene und bewachte Lager zu bringen, wo sie so lang bleiben müssen, bis sie entweder Asyl bekommen oder in ein anderes Land abgeschoben werden. Dieses Konzept der Abschiebegefängnisse ist rechtlich und ethisch umstritten.

Asylbetrug

Durch die Behauptung, es gebe Menschen, die sich Asyl erschleichen, es also nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erhalten, wird meist indirekt eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gefordert. Denn der Begriff stellt das Asylrecht insgesamt infrage, da er nahelegt, dass bei den Asylprüfungsverfahren generell betrogen wird. Vor allem wertet der Ausdruck alle Asylbewerber ab, da er wahrheitswidrig unterstellt, sie hätten gar keinen Grund dazu, Asyl zu beantragen, und seien eigentlich Betrüger.

 

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