Flüchtlinge| Wieder eine Lüge geplatzt!Kurze Statistik über die Auswertung von Handys nach §15a AsylG


Seit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der
Ausreisepflicht“ in Juli 2017 benützt das BAMF die Möglichkeiten der §
15 und § 15a AsylG, um Daten aus Handys zu lesen und auszuwerten. Dafür
wurden für 7.6 Millionen Euro Material und Software von der schwedischen
Firma MSAB gekauft (also mehr als Doppel so viel wie ursprünglich geplant).

Das Ergebnis?

Fast 15 000 Handys wurden kopiert. Die Daten aus einem Drittel davon
wurden ausgewertet (was schon viel ist und in Frage stellt, ob die
Entscheider in so vielen Fällen keine „mildere Mittel“ verwenden
könnten, wie in § 15a vorgesehen). Nur zwei Prozent dieser Auswertungen
widersprechen die Angabe des Asylbewerbers. 33% bestätigen sie, und 65%
liefern einfach keine Information.

Das heißt, das ganze Ding hat 100 „Lügen“ ans Licht gebracht. Also 76
000 pro Fall.

Quellen:
https://motherboard.vice.com/de/article/kzxy8n/handys-von-asylbewerbern-zu-analysieren-kostet-viel-mehr-als-bisher-geplant

https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/937-schriftliche-frage-zu-forensischer-hard-und-software-fuer-das-bamf-von-inge-hoeger/file

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/031/1903148.pdf

https://netzpolitik.org/2018/asylverfahren-handy-durchsuchung-bringt-keine-vorteile/

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