Panorama| Seehofers 69 Afghanen: Keineswegs nur Kriminelle/ Onkel Horst Märchenstunde


von Ben Bolz, Robert Bongen, Pia Lenz & Anna Orth
Er sitzt in einem einfachen Hotel in Kabul und weiß nicht weiter. Allahyar ist 21 Jahre alt und hat bis zum 3. Juli in Deutschland gewohnt. Er ist einer von „Seehofers 69 Afghanen“, die am Geburtstag des Bundesinnenministers abgeschoben wurden. „Im Flugzeug hab‘ ich nur geweint. Warum bin ich abgeschoben worden?“, fragt Allahyar. „Manchmal dachte ich mir, vielleicht ist das ein Traum. Diese Abschiebung ist falsch.“

50 der 69 abgeschobenen Afghanen keine Straftäter

Besondere Aufmerksamkeit hatte die Sammelabschiebung nicht nur durch Seehofers Bemerkung bekommen, sondern auch durch den Selbstmord eines der Abgeschobenen, eines 23-Jährigen Afghanen aus Hamburg mit mehreren Vorstrafen.  Es entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, es handele sich bei den Männern auf dem Abschiebeflug vor allem um Straftäter oder Gefährder.

Selbst der Innenexperte der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin Schuster, hatte diesen Eindruck, als er am 14. Juli 2018 in einem Interview sagte: „Wir schieben nach Afghanistan immer noch nur Gefährder und Straftäter ab. (…) Deshalb sind 69 Abschiebungen nach Afghanistan nichts anderes als der erfolgreiche Vollzug unserer politischen Beschlüsse.“

Eine Aussage, die er jetzt gegenüber Panorama als Fehler bezeichnete, sie habe nicht auf den aktuellsten Informationen basiert. Denn in der Tat sind nach Erkenntnissen von Panorama 50 der 69 abgeschobenen Afghanen keine Straftäter, Gefährder oder sogenannte „Identitätsverweigerer“, sondern Unschuldige.

Stellungnahme Armin Schuster (CDU) 19.07.2018:

„Es war mir bekannt, dass die Bundesregierung ihren teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan aufgrund einer neuen Lagebewertung des Auswärtigen Amtes aufgehoben hat und damit künftig nicht mehr nur Gefährder und Straftäter sondern ausreisepflichtige Afghanen generell wieder nach Afghanistan abgeschoben werden sollten. Ich hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass die Bundesländer so schnell, also bis zur Rückführung der 69 Afghanen am 4. Juli, in der Lage waren diesen Beschluss umzusetzen.  Deshalb basierte meine Aussage Ende letzter Woche, dass wir immer noch nur Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abschieben, nicht mehr auf den aktuellsten Informationen.“

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