FAZ| MAASSENS DOKTORARBEIT : Recht, selektiv!Nicht nur die!


Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat eine Doktorarbeit zur Flüchtlingspolitik geschrieben. Das Thema ist einschlägig für seinen Kampf ums politischen Überleben.

Eigentlich also kein Wunder, dass Maaßen schon in seiner in Köln angenommenen juristischen Doktorarbeit den Sinn für den Sinn formaler Verfahren vermissen ließ – so jedenfalls das Urteil der Besprechung im „Archiv des öffentlichen Rechts“, Jahrgang 2000. Nun gebietet schon der Respekt vor der Rezensentin, Gertrude Lübbe-Wolff, Richterin des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2014, die auf den Unterscheidungen zwischen Recht, Politik und Wissenschaft zu bestehen pflegt, Maaßens Dissertation nicht voreilig einer biographisch-teleologischen Auslegung zu unterziehen. Aber das Thema ist einschlägig für Maaßens Kampf ums politische Überleben: „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“.

Seit 2015 hat sich Maaßen gegenüber Journalisten immer wieder kritisch zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geäußert. Von seinen Fans wird ihm das als Ausdruck einer höheren Loyalität gutgeschrieben. Aus der Dissertation erschließen sich die sachlichen Grundlagen seiner Einschätzungen. Ziel der Arbeit ist laut Lübbe-Wolff der „Nachweis, dass für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen“. Das überaus kritische Urteil der Rezensentin hat nichts mit der politischen Bewertung dieses Ziels zu tun. Vielmehr moniert Lübbe-Wolff, dass Maaßen auch in der Methodik restriktiv ist: „Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt in der Präsentation und Auswertung von Quellen und Literatur investiert der Verfasser des Öfteren recht selektiv.“ Zu „gründlicher eigener Analyse“ der Rechtsprechung sehe er sich „nur herausgefordert“, wo sie „nicht auf seiner Linie liegt“.

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