FAZ|Muss Maaßen nun doch gehen? Unerträgliches Verhalten des BfV-Präsidenten/ Eines Beamten unwürdig!


Die Causa Maaßen hatte fast zum Bruch der Koalition in Berlin geführt. Nun soll der scheidende Verfassungsschutzchef in seiner Abschiedsrede mit der SPD abgerechnet – und damit seine Versetzung verspielt haben.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nun wohl doch entlassen – und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Dies verlautete am Sonntagabend aus Koalitionskreisen in Berlin. Aus Sicherheitskreisen hieß es, Hintergrund sei, dass Maaßen in der Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz verteilt worden sei, vor allem die SPD scharf attackiert und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe. Maaßen habe von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen, hieß es weiter.

Sein Vorgesetzter, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte die Meldung auf Nachfrage nicht kommentieren, wie er am Rande der Gremiensitzung seiner Partei in München sagte. Zugleich wurde in Berlin betont, Seehofer habe sich noch nicht festgelegt, ob Maaßen entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden solle. Maaßen solle nach den neuerlichen Äußerungen keine Verwendung in der Bundesregierung mehr erhalten.

 

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