Midterm Elections 2018: Funke/Mudra /Von Washington nach West-Virginia. Notizen vor den Midterm-Wahlen


Von Washington nach West-Virginia. Notizen vor den Midterm-Wahlen 

Die Kollegen in den Think Tanks Washingtons warten auf die Wahlergebnisse, während über den Dächern um den Dupont Circle Regierungshubschrauber rattern. Auch wenn sie es nur verhalten zu verstehen geben, schütteln sie die Köpfe und sind im Grunde ratlos, was die Zukunft der amerikanischen Regierung anbelangt.

Charlottesville

Zäh kriecht der Freitagsverkehr aus Washington heraus. Erst um fünf Uhr nachmittags treffen wir bei strömenden Regen die Journalistin Cathy in ihrem Büro. Sie beschreibt die Ereignisse vom 11. und 12. August 2017, als Rechtsextreme mit Fackeln durch das Universitätsgelände zogen und am nächsten Tag an der Statue des konföderierten Generals Lee demonstrierten, bevor es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den Gegendemonstranten kam, die im Tod der Demonstrantin Heather Heyer gipfelten.

Cathy beschreibt die große Irritation der weitgehend liberalen Bewohner von Charlottesville, die von den Ereignissen im August 2017 völlig überrascht waren.

„Wäre der tödliche Unfall nicht passiert, hätte es nicht so viel Aufsehen in der Öffentlichkeit gegeben.“ sagt Cathy und erwähnt die Gewalt seitens der Gegendemonstranten, bevor wir über den Aufmarsch des Ku-Klux-Klans im Juli 2017 sprechen. Cathy ist sich sicher, dass es kaum gefestigte Rechtsextreme in Charlottesville gibt. Die Demonstranten seien aus den ganzen USA in das beschauliche Städtchen in Virginia, einst Zentrum des Bürgerkriegs und der Sklaverei, gekommen.

Die Rhetorik Trumps, das rassistische Erbe und der Kulturkampf heute

Charlottesville war am 11. und 12. August 2017 der Schauplatz einer dramatischen Eskalation zwischen verschiedenen teils bewaffneten Gruppen der extremen Rechten, die sich unter dem Motto „Unite the Right“ versammelt hatten und zahlreichen Gegendemonstranten. Der Ku-Klux-Klan-Promi David Duke war ebenso angereist wie der White Supremacy Aktivist Richard Spencer und andere Neonazis aus den ganzen USA.

Mehr als ein Jahr danach wirkt Charlottesville auf den ersten Blick harmonisch und liberal. Doch mit der Tötung der Gegendemonstrantin Heather Heyer hat sich nicht nur das weltweite Bild von Charlottesville, sondern auch der Ort selbst geändert. 2017 ging es darum, wie man mit der Statue des konföderierten Generals Lee umgeht, die für viele ein Symbol der Sklaverei darstellt. Der Stadtrat beschloss, die Statue zu entfernen. Dagegen richtete sich die weiße Wut der extremen Rechten aus ganz Amerika. Die Polizei vor Ort hatte schon vor der Demo angekündigt, nur im äußersten Notfall einzugreifen. Sie sah den Ausschreitungen tatenlos zu und trieb die Menge der rechten Demonstranten schlussendlich sogar direkt in die Gegendemo und eskalierte die Situation zusätzlich. Zwei Polizeichefs mussten zurücktreten, doch die Aufarbeitung der Geschehnisse ist bis heute lückenhaft. Als der Unite the Right Demonstrant James Fields mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste, starb die Aktivistin Heather Heyer, zahlreiche Personen wurden verletzt. Bis heute ist die Tat nicht als Hate Crime eingestuft.

Der Versuch eines großflächigen Zusammenschlusses der extremen Rechten ist auch durch die entsetzten Reaktionen der Öffentlichkeit gescheitert, zumal Donald Trump stur von Gewalt auf beiden Seiten sprach und die rechte Bewegung gleichsam in Schutz nahm. Trotzdem hat die Entfesselung von Ressentiments, Hass und Gewalt mit Charlottesville ein Fanal gesetzt, sich mit den Hasstiraden des 45. Präsidenten weiter verstärkt und ist in den Wochen vor den Midterm-Wahlen zu einem gefährlichen Höhepunkt getrieben worden. Dies gilt für den Briefbomben-Attentäter ebenso wie für das größte Massaker an den Juden in den Vereinigten Staaten seit ihrem Bestehen, den Brandstifter von Brooklyn und schließlich für das Massaker an Frauen in einem Yoga-Studio in Tallahassee/ Florida.

The Americans are emphatically negro-hating people. (Ein Kongressabgeordneter im Jahr 1853)

An vielen Orten, vor allem in den Südstaaten gibt es einen erbitterten Kampf um die Repräsentanten der Konföderierten, einer zentralen Ursache des amerikanischen Bürgerkriegs 1860-1865. Die Sklaverei und ihr offizielles Ende sind angesichts des jahrhundertelangen Kampfs der weiß-rassistischen Terrorgruppe KKK, den massenhaften Lynchmorden an Afro-Amerikanern und einer ein Jahrhundert lang währenden Segregation, einem De-facto-Apartheidssystem, bis zum Ende der 1960er Jahre noch immer ein omnipräsentes Thema. 1920 hatte der KKK acht Millionen Mitglieder, unter ihnen auch einige Gouverneure, zwischen 1900 und 1910 wurden 850 afro-amerikanische Männer gelyncht. Die Mutter von Heather Heyer erinnert sich während unseres Gesprächs, dass es noch bis zu ihrem 14. Lebensjahr getrennte Schulen gab und dass ihre Tochter mit ihrem schwarzen Freund auf der Straße angestarrt wurde. Bis heute dauern Diskriminierung und Benachteiligung an, vielerorts wird die Geschichte nur widerwillig aufgearbeitet. Das National Museum of African American History and Culture in Washington eröffnete erst im Jahr 2016.

Mit Trump und seiner verachtenden Rhetorik kehrt dieser Kultur-Krieg in die Mitte der Gesellschaft der amerikanischen Gesellschaft zurück. Es war Jason Kessler aus Charlottesville, der unter dem Motto „Freedom of Speech“ die Rechte der Weißen zu verteidigen und die extreme Rechte zu vereinigen versuchte. Er tat dies als entschiedener Anhänger von Trump und den radikalen Republikanern um Corey Stewart und Dave Brat in Virginia. Auch die Attentäter der letzten Wochen waren durchweg Trump-Anhänger.

Die wütende Forderung nach der weißen, männlichen Vorherrschaft widersetzt sich der in der Verfassung verankerten Gleichstellung aller Menschen. Sie ist mit Rhetorik und Praxis des 45. Präsidenten der USA zum zentralen Thema geworden und macht diese Zwischenwahlen wie die nächsten Präsidentschaftswahlen zu historischen Entscheidungen.

Die wunderschöne schreckliche Stadt

The moral arc of the universe tends towards justice. Dr. King steht mit Kreide an der Mauer der ehemaligen 4th Street in Charlottesville, die heute Heather Heyer Street heißt. Blumen und Geschenke lehnen an der Wand, daneben ein Schild auf dem steht: Liebe ist leichter als Hass. Wir vergessen dich nicht. Wir machen weiter. Wenige Passanten gehen durch diese Straße in der Innenstadt, man bemüht sich um Normalität, obwohl Ende November der Prozess gegen den Todesfahrer Fields beginnen soll.

Im Park, dem Schauplatz der Demonstration von 2017 treffen sich junge Afro-Amerikaner neben der Lee-Statue. Ein älterer weißer Mann kommt mit seinem Hund vorbei: „Diese Statue steht für die amerikanische Geschichte. Auschwitz steht doch auch noch. In unserer Verfassung steht das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn sich jemand beleidigt fühlt, kann er ja gehen.“

Ein Kollege nennt Charlottesville die „wunderschöne schreckliche Stadt“, in der man in einer Blase der Harmonie lebt und Gewalt und Diskriminierung verdrängt, ein Anwalt, der einige Gegendemonstranten vertrat, spricht vom „schönen hässlichen Charlottesville“

Moderate und Radikale in Virginia

Während unserer Recherche zur radikalen Rechten in Charlottesville und den Vereinigten Staaten in Zeiten des Rechtspopulismus übernachten wir in der Nähe von Harrisonburg am Rande der Apalachen an der Grenze zu West Virginia. Die Familie Black, die hier mit zwei kleinen Töchtern, acht Katzen und unzähligen Hühnern lebt, empfängt uns herzlich. Beim abendlichen Rotwein schildert das Ehepaar das Dilemma zahlreicher Wähler in Virginia. Zwar identifizierten sie selbst sich eindeutig mit demokratischen Inhalten, jedoch habe Obama-Care für sie zu einer Mehrbelastung geführt. Durch die neue Berechnung der Versicherungsbeiträge sei ihre monatliche Belastung von 900 auf 2500$ gestiegen. „Unsere Versicherungsbeiträge sind nicht staatlich reguliert. Die meisten müssen zwei Jobs haben, um sich über Wasser zu halten. Wir arbeiten 80 Stunden die Woche.“  Trump gelte als Businessmann, der Steuersenkungen verspricht, Hillary Clinton sei keine überzeugende Kandidatin gewesen. Die finanzielle Entlastung der Mittelschicht sei in ihren Augen eines der wahlentscheidenden Themen. „Letztlich wissen wir nicht, wer besser war und wen wir wählen sollen. Einige unserer Bekannten haben Trump gewählt, andere nicht.“

Klassische Wähler der Republikaner in Virginia seien Farmer und Kleinunternehmer, die die Sozialhilfe kritisieren.

Im Verlauf der Gespräche in Virginia wird deutlich, dass es in der Bevölkerung keinen mit Deutschland vergleichbaren Sozialstaatsgedanken gibt. Individualität und Unabhängigkeit sind traditionell ebenso hohe gesellschaftliche Werte wie die Wehrhaftigkeit des Einzelnen gegenüber staatlichen Autoritäten. Dies spiegelt sich besonders im Festhalten am Waffengesetz wider. Ein Minimalvertrauen in den Staat ist kaum vorhanden, auch über die Aufgaben der staatlichen Institutionen im fernen Washington herrscht kein Minimalkonsens.

Durch das Dilemma, sich zwischen nur zwei Parteien entscheiden zu müssen, gibt es keine Möglichkeit, sich detailliert zu Themen zu positionieren, vieles an Kritik wird unterdrückt. Einige träumen von einem Mehrparteiensystem, das die Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten aufbricht und die Vielfalt der Bevölkerung abbildet. Viele wünschen sich eine starke, glaubwürdige Persönlichkeit, die bei der nächsten Präsidentschaftswahl für die Demokraten kandidiert. Michelle Obama wird in diesem Kontext immer wieder genannt. Die Gleichberechtigung von Frauen ist auch in Virginia ein großes Thema.

Auf dem Rückweg machen wir einen Abstecher nach West Virginia, wo das Handynetz aussetzt. Die Verkäuferin im Supermarkt Family Dollar wartet bis wir allein sind, um uns zuzuflüstern, dass sie die Demokraten wähle und von dem tief sitzenden Rassismus in ihrem Bundesstaat entsetzt sei. „Als Obama gewählt wurde, dachte ich, wir hätten es geschafft. Aber jetzt…“

BBQ, Dave Brat und die Trump-Wähler von Virginia

Auf dem Parkplatz rund um das BBQ in Gordonsville stehen an diesem Sonntag, neun Tage vor der Midterm-Wahl, riesigen SUVs, daneben weht die amerikanische Flagge und ein Schild weist den Weg zum Bürgerkriegs-Museum. Virginia war das Zentrum des Bürgerkriegs und eine Hochburg der Sklaverei. Ein Pick-up fährt vorbei, auf dessen Ladefläche überdimensional die amerikanische und die Konföderationsflagge wehen, ein klares politisches Statement.

Zu gegrilltem Beef im Plastikgeschirr gibt es die extrascharfe Barbeque-Sauce aus Kentucky.

Draußen treffen wir Pat, einen stämmigen Mittfünfziger, mit seinem schwarzen Schwiegersohn und seinem von ihm als autistisch beschriebenen Adoptivsohn. Er verweist auf die politische Tradition der Vereinigten Staaten, die Urbedeutung der Verfassung, die, vor allem im Zeitalter des Internets, nicht neu interpretiert werden dürfe. Im Kern seien die Republikaner für die Ökonomie zuständig und die Demokraten eine Eliteveranstaltung. Pat betont die essentielle Bedeutung des Second Amendments, dem Artikel der Verfassung, der den Waffenbesitz garantiert. Er ist der Ansicht, dass die USA deshalb eine freie Gesellschaft sei, weil der Waffenbesitz im Unterschied zu Nordkorea, der Sowjetunion und Kuba nicht eingeschränkt sei. Dass immer weniger Todesstrafen verhängt werden, wertet er als Risiko. „Pittsburgh zeigt, dass wir sie brauchen, um zu überleben.“ Pat spricht sich klar für eine „starke Figur“ wie den republikanischen Kandidaten Dave Brat aus: „Er hält seine Versprechen. Er geht aggressiv gegen Korruption, Lobbyismus und die Geldverschwendung durch die Bürokraten vor. Außerdem müssen wir uns gegen die militärische Bedrohung durch den Sowjetblock wehren, der Skandinavien destabilisiert.“

„Ich sage Dir gleich, ich bin für Trump, weil er uns vor den Einwanderern schützt und ich bin für die Mauer zu Mexico. Die Demokraten zerstören unser Land. Sie wollen uns die Waffen wegnehmen und geben das ganze Geld für Sozialhilfeempfänger aus. Wenn sie gewinnen, sind wir am Ende.“ knurrt der massige Tim, der dreißig Jahre lang im Gefängnis gearbeitet hat und extra mit seinem Bruder Paul und ihren Frauen 30 Meilen hierhergefahren ist. Das Sonntags-Barbeque ist ein Muss, danach geht es in den Freizeitpark. „Ja, Trump ist laut. Aber er ist der erste und einzige, der ein echter Businessman, ein kompetenter Chef der Exekutive, ein wirkliches Staatsoberhaupt ist. Reagan war Schauspieler, Carter Erdnussfarmer, Bush ein Öl-magnat und dann kam Obama.“ poltert Tim.

Über China, Iran und Saudi-Arabien will er nicht sprechen. Das sei „touchy“, murmelt er. „Aber jetzt ist der Präsident das Problem Nordkorea angegangen, niemand vorher hat das getan. Und Putin kommt nach Washington, das gab es noch nie!“

Sein Bruder Paul erzählt: „Ich war gestern Abend in Lynchburg bei einem Konzert, die Hälfte des Publikums waren Schwarze. Ich habe ja nichts gegen die. Aber als ich einer Schwarzen die Tür aufhielt, gab es nicht einmal ein Danke! Ich bin gegen die Einwanderung. Die Gesundheitsreform war ein Flop. Obama hat das Land kaputtgemacht.“

Dann erwähnt Paul die Proteste in Charlottesville und die Bestrebungen, Schulen umzubenennen, die die Namen von Konföderations-Generälen tragen. Das sei ein Angriff auf die amerikanische Geschichte. Das Tattoo auf seinem Oberarm zeigt ein Keltenkreuz. „Gott schützt mich“, sagt er zum Abschied und „Happy Halloween!“

Radikale Trump-Wähler legen ihr Weltbild meist in wenigen Sätzen dar und halten mit tiefer Überzeugung an althergebrachten Feindbildern wie dem Kommunismus, Einwanderern, Demokraten und der afro-amerikanischen Bevölkerung fest. Mit Trumps autoritärem Regierungsstil ohne jede Differenzierung identifizieren sie sich hundertprozentig. Ihr Credo lautet: Trump hält seine Versprechen, garantiert das Recht auf Waffenbesitz und bekämpft die Feinde des weißen Amerika.

Die neuen Demokraten. Eine historische Chance

Der Reporter Fabian Reingold (t-online 4.11.) beobachtete in Orange, zehn Meilen nördlich von Charlottesville, die frühere CIA-Mitarbeiterin und Kämpferin für die Demokratische Partei, Abigail Spanberger, die in dieser Region für einen fundamentalen Wechsel für Anstand, für Frauen und gegen Trump kämpft. Sie kandidiert gegen den bisherigen republikanischen Repräsentanten im Abgeordnetenhaus, Dave Brat. Dave Brat gilt unter Trump-Wählern als Größe. Ihm war es 2014 gelungen, den moderaten Republikaner Eric Cantor durch eine radikale Anti-Immigrations-Agitation aus dem Rennen zu werfen. Eric Cantor war einer der wichtigsten Männer in der republikanischen Partei im Kongress. Die Werbeanzeigen der Demokraten, selbst für Fox News, richten sich nicht zuletzt gegen Dave Brat, er betreibe eine Politik für die Reichen, obwohl er das Gegenteil versprochen hat.

Der Kampagnenmanager Stanley, der seit Jahren für die Demokraten kämpft, schwankt zwischen Zuversicht und Skepsis angesichts einer Kampfmentalität von Trump, die alles hinweggefegt hat, was die Werte der Vereinigten Staaten ausmachte. Der Demokrat setzt auf die jugendlichen Kandidaten in der Demokratischen Partei: Da ist der texanische Kandidat Beto O´Rourke, der fließend spanisch spricht, da ist der schwarze Gouverneurskandidat Andrew Gillum in Florida und da sind viele Frauen wie die Afro-Amerikanerin Stacey Adams in Georgia und Abigail Spanberger, die im republikanischen Virginia das Unmögliche versucht und gute Chancen hat. 2018 sind es sind die Frauen, die die Lage drehen könnten. 22 Frauen kandidieren für Senatsposten, 235 Frauen treten für das 435 Personen starke Repräsentantenhaus an, drei Viertel von ihnen sind Demokratinnen.

Pittsburgh und Trumps Unleashing of Rage in der letzten Wahlkampfwoche

Am 27. Oktober ereignet sich das schlimmste Massaker an Juden in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Ein rechtsextremer Antisemit[1], erschießt elf Jüdinnen und Juden vor einer Synagoge in Pittsburgh. Es ist der Höhepunkt der Gewalt nach einem Jahr, in dem sich laut ADL die antisemitischen Taten um 57% gesteigert haben.

Zwar ist der Präsident nicht der, der seine Waffe auf Jüdinnen und Juden gerichtet hat. Doch zeitgleich zur aggressiven Ausgrenzungsrhetorik Trumps sind die rechtsextremistischen Gewalttaten in den USA eklatant gestiegen wie der Background Report von START zeigt. Auch seine Angriffe auf George Soros wiederholten sich. Und am 22. Oktober erklärte der Präsident sich auf einer Wahlrede in Houston/Texas zu einem Nationalisten. „I am a Nationalist!“

Am Dienstag, dem 30., besuchte Trump gegen den Willen der Hinterbliebenen Pittsburgh und wird von Vertretern der jüdischen Gemeinde nicht willkommen geheißen. Demonstranten stellen sich Trump entgegen und auch der demokratische Gouverneur bleibt dem Besuch des Präsidenten aus Protest fern.

Am selben Tag verkündet Trump, dass er eine Verfassungsänderung anstrebt und das Gesetz abschaffen will, das in den USA Geborenen automatisch die Staatsbürgerschaft zusichert.

Am Freitag dem 2. November sieht man einen noch furioseren Präsidenten, dessen Kaskaden bei einer Rede in Indiana sich auf wenige Sätze reduzieren lassen: Er warnt vor der „kriminellen“ Karawane verzweifelter Familien auf dem Weg von Honduras an die mexikanische Grenze und bezeichnet sie als „gefährliche Infektion“ für die USA, nachdem er bereits suggeriert hatte, dass sich islamistische Attentäter unter ihnen befinden könnten. Nebenbei erklärt er, dass er sich nicht wundere, wenn George Soros dahinterstecke und teilt damit den Antisemitismus der ungarischen Regierung.

Am selben Tag erschießt der misogyne, rassistische Scott Paul Beierle in Tallahassee, Florida zwei Frauen in einem Yoga-Studio.

Historisch. Ein Referendum über den Präsidenten

Drei Flugstunden südlich von Washington tritt am selben Freitag in Miami Obama auf. Es ist einer seiner besten Reden, und erinnert einen der demokratischen Kampagnenmanager an den Obama vor seiner Wahl als Präsident: Obama wirft dem Präsidenten vor, Lügen und falsche Daten über ObamaCare zu verbreiten. In der Tat verbreitet Donald Trump in den letzten Wochen vor der Wahl laut Zählung der Washington Post 30 Lügen pro Tag statt der bisherigen 8,3.

In Miami kritisiert Obama den zunehmenden Rassismus, den Sexismus und die Homophobie und benennt die  Hetze Trumps als Motor dieser Entwicklung. Es fehle fundamental an einer Orientierung an den universalen Werten, für die Amerika steht. Und deswegen seien Republikaner, Demokraten und Unabhängige gleichermaßen aufgerufen, diesem Kurs von Trump jetzt durch die Midterm-Wahl und eine Veränderung der Mehrheit im Kongress entgegenzusteuern. Es sei eine historische Wahl, so Obama. „Wählen Sie, Sie haben die Chance, die Dinge zu ändern. You need to vote. Vote![2]

Die Umfragen in den letzten wenigen Tagen, ja Stunden, zeigen ein leichtes Absinken der Zufriedenheitswerte Trumps Politik sowie einen leichten Anstieg der Chancen von demokratischen Kandidaten in besonders umkämpften Staaten. Die Beteiligung an den Frühwahlen vor dem 6. November ist schon jetzt um ein Vielfaches höher als bei der letzten Wahl.

Als wir Stanley, einen der Wahlkampfmanager der Demokratischen Partei, am Wochenende vor der Wahl an unserer Haustür in Washington treffen, beschreibt er Obamas Auftritte in Miami/Florida am Freitag und in Gary/Indiana am Sonntag, dem 4. November wie im Rausch und ist das erste Mal ein wenig optimistischer als noch in den Tagen zuvor. Heute deutet er das anhaltende Knattern der Hubschrauber über den Dächern von Washington nur noch als Ausdruck einer hektischen Administration.

All das sind die Hoffnungen am Tag vor den Midterm-Wahlen in einem zerrissenen Land, mehr nicht. Aber was sich in den letzten Wochen vor den Zwischenwahlen herauskristallisiert hat, ist die neue Entschlossenheit der Trump-Gegner. Wenn es zu einer Wende der Mehrheitsverhältnisse im Kongress kommen sollte, besteht eine Chance, die vor wenigen Wochen noch nicht absehbar war: Die Chance, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten allenfalls diese Legislatur übersteht.

Dienstag Abend wissen wir mehr.

 

 

[1] Der Attentäter haßt die Immigration und hält die Juden dafür verantwortlich. Seine Haltung gleicht dem Kampfruf der extremen Rechten in Charlottesville: „Jews will not replace us“ und entspricht der Kritik Trumps an Soros, den dieser für die „Invasion“ verantwortlich macht. Vgl. Bari Weiss (New York Times) im Gespräch mit Bill Maher, mit dem sie ihre Reaktion auf das Massaker an ihrer jüdischen Gemeinde in Pittsburgh teilt,  in: Haaretz vom 2. November 2018

[2] In Miami fragte Obama: „Woher kommt es, dass die Leute, die die letzte Wahl gewonnen haben, weiter so wütend sind? Das ist doch eine interessante Frage. Ich meine: Als ich die Präsidentschaftswahl gewann, haben sich meine Anhänger ziemlich gut gefühlt. Es ist eine interessante Erfahrung, dass die Leute, deren Lager an der Macht ist, immer noch wütend sind. Denn sie werden dazu aufgestachelt, wütend zu sein.“

 

 

 

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