Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der Zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2018


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundestags,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrats,
sehr geehrter Herr Schuster,
Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett, der Bundesregierung und den Landtagen,
sehr geehrte Ehrengäste,

80 Jahre Pogromnacht – warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, rede ich heute zu Ihnen über dieses Thema? Die erste offensichtliche Antwort ist die einfache Tatsache, dass die Pogromnacht heute 80 Jahre in der Vergangenheit liegt und es schon der Anstand gebietet, die Geschehnisse an einem Gedenktag auch durch die Bundeskanzlerin einzuordnen. Die Ereignisse der Novemberpogrome 1938 waren eine wichtige Wegmarke zum Zivilisationsbruch der Shoa. Die Folge waren sechs Millionen ermordete Juden und unsägliches Leid vieler weiterer Millionen Menschen. All dieses Leid kann man gar nicht benennen. Es fehlen mir hier die Worte.

Deshalb rede ich heute vor allem aus einem anderen Grund zu Ihnen. Ich rede zu Ihnen, weil diese geschichtlichen Ereignisse – der Zivilisationsbruch der Shoa – einzigartig, singulär waren, also noch nie da gewesen in ihrer Form mit allen abscheulichen Facetten, endend in – wenn wir es zynisch formulieren – Fabriken für einen industrialisierten Massenmord oder – präzise gesagt – in Konzentrationslagern und Todeslagern. Ich möchte heute diesen Tag und diese Gelegenheit deshalb dazu nutzen, gemeinsam mit Ihnen über drei Aspekte nachzudenken: Wie kam es dazu? Wie hat die Mehrheit der Bevölkerung reagiert? Was können wir daraus lernen?

Meine Damen und Herren, der 9. November 1938 war ein Tag in einer Reihe von Tagen und Nächten, in denen der Nationalsozialismus sein furchtbares Gesicht zeigte. Etwa 1.400 Synagogen, Gebetsräume und jüdische Versammlungsstätten wurden geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. 7.500 Geschäfte von Juden wurden demoliert und ausgeraubt. Aus Nachbarn wurden Täter und Verbrecher. Viele bereicherten sich, hießen die Gewalt gut oder wurden selbst gewalttätig.

Seit 1933 war der Antisemitismus an der Macht. Die neuen politischen Rahmenbedingungen ermöglichten vielen Deutschen das Ausleben lange gehegter Ressentiments, das Ausleben von Hass und Gewalt. Es blieb nicht bei der Zerstörung jüdischer Gotteshäuser, Geschäfte und Existenzen. Im November 1938 wurden etwa 400 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben. 30.000 Juden wurden in Konzentrationslagern inhaftiert, Hunderte von ihnen ermordet. Mit den Novemberpogromen war der Weg in den Holocaust vorgezeichnet.

Wir Menschen, meine Damen und Herren, neigen an wichtigen Gedenktagen dazu, die Erinnerung ausschließlich auf diese Tage zu konzentrieren, und übersehen zu leicht, dass sie in der Regel nicht für sich stehen, sondern Teil eines Prozesses sind. Auch der 9. November stand nicht für sich. Wir alle wissen, was danach geschah – der Zivilisationsbruch der Shoa. Doch der Pogromnacht am 9. November 1938 ging auch etwas voraus, ohne dass sie nicht möglich gewesen wäre. Um das zu verstehen, lohnt ein Blick zurück in die Geschichte. Er kann im Rahmen einer solchen Rede selbstverständlich nur sehr kursorisch sein.

Hass auf die Juden gab es in Europa seit dem Mittelalter. Bis weit in das 19. Jahrhundert wurde dieser Hass vornehmlich religiös begründet. Ende des 19. Jahrhunderts wurden mit der industriellen Revolution die sozialen Fragen drängend, die säkularen Nationalstaaten gewannen an Bedeutung. In diesem Zusammenhang entstand der, wie es hieß, rassisch motivierte Antisemitismus. Er zielt auf rassistische Ausgrenzung, auf Vertreibung und in letzter Konsequenz auf Vernichtung. In der Weimarer Republik durften Juden seit 1919 erstmals in höchste Staatsämter aufsteigen. Dennoch blieb Antisemitismus auf der Tagesordnung – besonders bei denen, die der Demokratie feindlich gegenüberstanden.

Schon im Jahr 1920 veröffentlichte die NSDAP ihre sogenannten Lehr- und Grundsätze des Antisemitismus. Mit ihnen sollten die Juden davon ausgeschlossen werden, Staatsbürger zu sein. In den 20er Jahren, in denen die NSDAP diese Forderungen formulierte, standen viele Ereignisse für einen zunehmenden Antisemitismus – und zwar in Worten und Taten –, wie die Ermordung des Reichsaußenministers Walther Rathenau 1922 oder die Angriffe auf Juden im Berliner Scheunenviertel 1923.

Wir sehen also schon an diesem knappen historischen Abriss, dass das Unheil des Nationalsozialismus wahrlich nicht über Nacht kam, sondern stetig heranwuchs. Meine Damen und Herren, warum spreche ich so ausführlich über all das, was vor dem 9. November 1938 geschah, also vor 85, 90 und 95 Jahren?

Weil ich davon überzeugt bin, dass wir nur dann die richtigen Lehren für uns heute und in Zukunft ziehen können, wenn wir die Novemberpogrome 1938 als Teil eines Prozesses verstehen, dem mit der Shoa ein schreckliches Danach folgte, dem aber eben auch ein Davor vorausging.

Weil wir so sehen können, wohin es führt, wenn – wie im Nationalsozialismus – ein zuvor strafbares Verhalten erst geduldet und schließlich zum erwünschten Verhalten erklärt wird. Vorher beziehungsweise immer schon gehegte Vorurteile konnten nun ungestraft in offene Gewalt umschlagen. Begleitet wurde dies von dem Wegschauen, dem Schweigen, der Gleichgültigkeit, vor allem aber auch dem Mitlaufen einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Mit der Befreiung Deutschlands im Mai 1945 und dem anschließenden Neubeginn änderten sich die politischen Rahmenbedingungen. Die normative Abgrenzung von Rassismus und Antisemitismus war fundamental. Aber Rassismus, Antisemitismus und Vorurteile verschwanden nicht einfach.

Wenn wir heute – 80 Jahre nach den Novemberpogromen und fast 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – die Lage betrachten, dann bietet sich uns ein zwiespältiges Bild. Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa. Doch zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht. Dieser Antisemitismus entlädt sich zunehmend offen in einer teils ungehemmten Hetze im Internet wie auch ganz allgemein im öffentlichen Raum.

Leider haben wir uns beinahe schon daran gewöhnt, dass jede jüdische Einrichtung von der Polizei bewacht oder besonders geschützt werden muss – Synagoge, Schule, Kindergarten, Restaurant, Friedhof. Aber wir erschrecken uns über Angriffe auf Menschen, die eine Kippa tragen, und stehen fassungslos vor dem rechtsradikal motivierten Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August dieses Jahres in Chemnitz. Das ist eine Form antisemitischer Straftaten, die schlimme Erinnerungen an den Beginn der Judenverfolgungen in den 30er Jahren wachruft.

Aber solche Vorfälle müssen nicht nur die Überlebenden der Shoa alarmieren – sie sind furchtbar für uns alle. Doch unser Erschrecken und unsere Fassungslosigkeit reichen nicht aus. Auch mit der Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus – so richtig und nachvollziehbar das ist – ist es nicht getan. Denn wir müssen zwei bohrende Fragen beantworten. Erstens: Was haben wir wirklich aus dem Zivilisationsbruch der Shoa gelernt? Zweitens – damit verbunden –: Sind unsere demokratischen Institutionen stark genug, um ein weiteres Erstarken oder gar eine Mehrheitsfähigkeit des Antisemitismus in Zukunft zu verhindern?

Vielleicht stellen wir uns für einen Moment vor, wie Menschen aus einer fernen Zukunft – sagen wir, im nächsten Jahrhundert – auf unsere heutige Welt schauen; auf eine Welt, die wieder bedroht ist, das Gemeinwohl aus dem Auge zu verlieren, weil sie Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihres Andersseins ausgrenzt, ihnen einen Platz streitig machen will und sie bedroht. Wie also könnte in einer fernen Zukunft auf uns heute geschaut werden, wo sich der Umgang miteinander auf vielen Ebenen wieder deutlich verschärft? Wahrscheinlich mit völligem Unverständnis; und vielleicht auch mit Bedauern für uns heute, dass wir immer noch und wieder in der Gefahr stehen, schreckliche Fehler zu wiederholen und erfahren zu müssen, wohin die Spaltungsversuche einiger weniger führen können.

Unser Grundgesetz zieht die Lehre aus dem Grauen des Nationalsozialismus und dem Scheitern der Weimarer Republik, indem es in Artikel 1, Absatz 1 feststellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das muss unbedingt die Richtschnur unseres Handelns sein; und zwar sowohl politisch als auch gesamtgesellschaftlich.

Was bedeutet das konkret?

Erstens. Jeder Mensch ist einzigartig. Niemals dürfen Gruppen pauschal qualifiziert und unsere Gesellschaft in „Wir“ und „Ihr“, „Wir“ und „die Anderen“ unterteilt werden. Jeder hat das Recht und den Anspruch, von den staatlichen Institutionen als Individuum wahrgenommen und behandelt zu werden.

Zweitens. Die Demokratie ist die beste aller denkbaren gesellschaftlichen Ordnungen, auch wenn das Leben in ihr manchmal kompliziert ist. Die Demokratie ist mehr als die Absicherung von Mehrheiten. Sie setzt auf Balance und Ausgleich von Mehrheit und Minderheit, Regierung und Opposition. Sie setzt auf die Teilung der Gewalten und braucht die Freiheit von Presse, Meinung und Kunst wie der Mensch die Luft zum Atmen. Die Demokratie schützt Minderheiten. Das bedeutet, dass bestmögliche Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden muss.

Drittens. Der Staat muss entschlossen und konsequent gegen Verunglimpfung, Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen. Ebenso muss der Staat konsequent handeln, wenn Hass auf Juden und Hass auf Israel verbal und nonverbal von in unserem Lande lebenden Menschen ausgeht, die von einem anderen religiösen und kulturellen Hintergrund geprägt worden sind. Konkret: So wie es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn im Namen ihrer Religion Gewalt verübt wird, so ist zugleich klar, dass sich jeder, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen muss.

Viertens. Bildungsarbeit hat den Auftrag, heutige antisemitische Angriffe und Ausschreitungen immer auch in einen historischen Zusammenhang zu stellen. Dazu ist geschichtliches Wissen, ist ein kritisches Geschichtsbewusstsein unverzichtbar. Ich zitiere den Historiker Professor Norbert Frei: „Denn das hat man nicht, sondern das erarbeitet man sich immer wieder neu. In diesem Sinne muss sich auch jede Generation aufs Neue um ein kritisch-aufgeklärtes Verhältnis zu unserer Vergangenheit bemühen. Wo dies geschieht,“ – so Norbert Frei weiter – „wird historisches Gedenken kein leeres Ritual. Sondern die Geschichte bleibt bedeutungsvoll, und es können sogar neue Fragen und Perspektiven entstehen.“

Fünftens. In diesem Zusammenhang kommt der Erinnerungsarbeit eine grundsätzliche Bedeutung zu. Bei der Verleihung des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels hat das mit dem Preis ausgezeichnete Forscherehepaar Jan und Aleida Assmann auf die Bedeutung unseres kulturellen, unseres nationalen Gedächtnisses hingewiesen. Unsere Nation wird von ihnen beschrieben als „ein Verbund von Menschen, die sich auch an beschämende Episoden ihrer Geschichte erinnern und Verantwortung übernehmen für die ungeheuren Verbrechen, die in ihrem Namen begangen wurden“.

An Tagen wie heute innezuhalten und uns gemeinsam zu erinnern, ist deshalb wichtig. Ebenso, dass das Gedenken Orte braucht, die davon erzählen, was geschehen ist, und Orte, die an die Opfer erinnern und die Täter klar benennen – zum Beispiel das Denkmal für die ermordeten Juden Europas im Zentrum unserer Hauptstadt. Der unterirdische Ort der Information versucht, die Dimension der Shoa deutlich zu machen. Deshalb werden dort viele einzelne Namen genannt, um so – ich zitiere – „die unfassbare Zahl von sechs Millionen getöteten Juden in ihrer Abstraktion aufzulösen und die Opfer aus ihrer Anonymität zu befreien“.

Denn es geht um Menschen. Jeder einzelne von ihnen hatte einen Namen, eine einzigartige Würde und Identität. An diese Identität und Würde zu erinnern, hilft, nicht im Verlust stehenzubleiben. Es hilft, die Erinnerung nicht vom gegenwärtigen Leben abzukoppeln, sondern in unserem gegenwärtigen Leben immer wieder die Verbindung zur Vergangenheit herzustellen und darauf gründend die Zukunft zu gestalten – eine Zukunft, in der wir in jedem Menschen einen Menschen erkennen und uns von Mensch zu Mensch begegnen.

Meine Damen und Herren, heute leben wir einmal mehr in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen. Rasante technologische Umbrüche machen Menschen Sorgen. Durch die Beschleunigung der Globalisierung und den digitalen Fortschritt fühlen sich nicht wenige zurückgelassen. In solchen Zeiten ist die Gefahr immer besonders groß, dass diejenigen Zulauf bekommen, die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die Schwierigkeiten und Folgen der Umbrüche reagieren – einfache Antworten, die zu häufig auch mit einer Verrohung der Sprache auf den Straßen wie auch im Netz einhergehen. Das ist der Anfang, dem wir ganz entschieden entgegentreten müssen.

Deshalb gedenken wir heute mit dem Versprechen, dass wir uns den Angriffen auf unsere offene und plurale Gesellschaft entschlossen entgegenstellen. Wir gedenken mit dem Wissen, dass Grenzüberschreitungen und Verbrechen zuzuschauen in letzter Konsequenz bedeuten, mitzumachen. Wir gedenken in der Überzeugung, dass die demokratische Mehrheit wachsam bleiben muss. Es braucht normative Grenzziehungen. Der Rechtsstaat darf keine Toleranz zeigen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens oder aufgrund ihrer Hautfarbe angegriffen werden.

Meine Damen und Herren, diese Schlüsse zu ziehen, ist unsere Aufgabe nicht allein an einem solchen Gedenktag. Wir sollten jeden Tag darüber nachdenken. Lassen Sie uns alle jeden Tag mit dem Verständnis von heute daran arbeiten, dass so etwas wie vor 80 Jahren nie wieder passiert. Das ist die Botschaft und die Essenz unseres heutigen Gedenkens.

Herzlichen Dank.

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