FAZ| AfD erhielt illegale Parteispenden aus der Schweiz| Sauberfrau Weidel wirklich unschuldig? Erhebliche Zweifel kommen aus der Partei| Rücktrittsforderung


Der AfD-Kreisverband von Alice Weidel soll über Monate illegale Spenden aus der Schweiz erhalten haben. Das soll die Fraktionschefin schon im vergangenen Jahr zugegeben haben.

Der AfD-Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel hat nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ illegale Parteispenden von einem Schweizer Pharmaunternehmen erhalten. Dem Medienbericht zufolge hat die Partei zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. Geflossen sei das Geld in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee. Als Zweck der Spende gab der Geldgeber der Recherche zufolge an: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Mit den Recherchen konfrontiert sagte der Parteienrechtler Martin Morlok: „Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt.“ Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden“, sagte Morlok dem Rechercheverbund. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden und müssen umgehend veröffentlicht werden.

Auf Nachfrage von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gestand Alice Weidel ein, von der Großspende aus der Schweiz schon im September 2017 erfahren zu haben.

 

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