WIEDER Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD!!|Alice Weidel vom Schweizer Phamakonzern unterstützt| Wann handelt der Bundestags-Präsident?


Der Kreisverband von AfD-Spitzenfrau Weidel erhielt nach Recherchen von WDRNDRund „SZ“ mehr als 130.000 Euro Wahlkampfspenden von einem Pharmaunternehmen aus der Schweiz. Inzwischen hat die Partei das Geld zurückgezahlt.

Von Sebastian Pittelkow, NDR und Katja Riedel, WDR

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nach Ansicht von Experten vor einem Parteispendenskandal. Nach Recherchen von WDRNDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat die Partei zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt mehr als 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich. Geflossen ist das Geld in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee. Als Zweck der Spende gab der Geldgeber an: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das belegen Kontoauszüge, die WDR, NDR und SZ einsehen konnten.

Weidel hat am Bodensee ihren Hauptwohnsitz, ist stellvertretende Kreisvorsitzende und war Spitzenkandidatin der AfD im Bundestagswahlkampf. Heute ist sie Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag.

Mit Einzelüberweisungen getrickst

Mit den Recherchen konfrontiert sagt der Parteienrechtler Martin Morlok: „Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt.“ Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden“, sagt Morlok.

Um finanzielle Einflüsse zu vermeiden, müssen Parteien Spenden über 50.000 Euro außerdem grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden und veröffentlicht werden. Der Trick, das Geld in mehreren kleineren Einzelbeiträgen zu überweisen, helfe da auch nicht. Hier habe man offenbar mit krimineller Energie gehandelt, um das zu umgehen, glaubt der Parteienrechtler.

 

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