ZEIT| AfD nahm offenbar illegale Großspende an /Alice Weidel Nutznießer


Eine Firma überwies einem Bericht zufolge 130.000 Euro an den Kreisverband der AfD-Fraktionschefin. Das Geld floss zurück, aber damit ist die Sache nicht erledigt.

Eine mutmaßlich illegale Parteispende bringt die Alternative für Deutschland (AfD) in Erklärungsnot – und könnte zu einer Spendenaffäre auswachsen. Einem Bericht des Rechercheverbundes aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zufolge nahm die Partei zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, gut 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmanternehmen an. Die Summe sei in 18 Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken (knapp 7.900 Euro) an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden, berichtete das Recherchebündnis.

Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel„. Das belegten Kontoauszüge, die die drei Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten. Weidel war bei der Bundestagswahlim September 2017 Spitzenkandidatin der AfD. Sie trat für den Kreisverband an, an den die Spende überwiesen wurde.

Mit der Annahme des Geldes hat die AfD womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen, damit wären die Überweisungen dem Rechercheverbund zufolge illegal. Experten zufolge müssten Parteien die Bundestagsverwaltung unverzüglich über Großspenden dieser Höhe informieren – dies sei jedoch nicht geschehen. Außerdem seien Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland nur zulässig, wenn sie von einem deutschen Staatsbürger stammten. Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden“, sagte der Parteienrechtler Martin Morlok.

 

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