Archiv für den Monat März 2019

Bundestag| Regierung verteidigt Chemnitz-Darstellung von Hetzjagden / Maassen lag deutlich falsch

Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung zu den als „Hetzjagden“ dargestellten fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz vom 26. August 2018 erneuert. Es gebe in der Presseberichterstattung Videoaufnahmen von dem Tag, auf denen zu sehen sei, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen beschimpften und in die Flucht jagten, heißt es in der Antwort (19/8570) der Bundesregierung auf […]

Verfassungsblog| Von »Anti-Abschiebe-Industrie« zu gesetzlicher Repression – Flüchtlings­organisationen sollen kriminalisiert werden

von Maximilian Pichl Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«bekannt. Schon damals gab es Kritik an dem Vorhaben, diejenigen Personen strafrechtlich zu sanktionieren, die einen Abschiebetermin bekannt geben. Konkret geht es um den geplanten § 95 Abs. 2 Nr. 3b Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe […]

FES|Umfrage: Was die Deutschen über Migration denken

Das pragmatische Einwanderungsland Ob in Talkshows, auf Parteitagen oder in den sozialen Medien: Das Thema Migration beherrscht nach wie vor die öffentliche Debatte. Seit 2015 eine große Zahl Geflüchteter nach Deutschland gekommen ist, diskutieren die Deutschen leidenschaftlich darüber, wie sich die Gesellschaft zu Migration und Integration verhalten soll. Der Ton ist meist hochemotional, die Positionen […]

Traditionslinien des Rechtsradikalismus in der politischen Kultur Niedersachsens – Studie von Finkbeiner/Trittel

Die vorliegende Kurzstudie sondiert die Traditionslinien des Rechtsradikalismus in der politischen Kultur Niedersachsens. Sie stellt das Problem heraus und zeigt dabei empirisch in ausgewählten Regionen auf, dass politische Mentalitäten in ihren Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen ambivalent sind. Politischer Kultur kommt in der Analyse eine entscheidende Bedeutung zu: Sie kann auf die Erfolgschancen rechtsradikaler Verheißungen ebenso befördernd […]

PewDiePie, Memes und Menschenverachtung – die bizarre Welt, in der sich der Neuseeland-Attentäter radikalisierte

Bento Sein Manifest ist ein Waffenschrank an rechten Memes Jan Petter Kurz, bevor er loszog und mehr als 40 Menschen mit einem Sturmgewehr tötete, hatte der Attentäter von Christchurch noch einen sarkastischen Kulturtipp: „Abonniert PewDiePie!“ Dann stieg er aus dem Auto und filmte sich beim Massenmord, übertragen live auf Facebook. PewDiePie ist ein schwedischer YouTube-Gamer, ein […]

MZ| Prozess um tödliche Messerattacke von Chemnitz wirft viele Fragen auf/Braunes Netzwerk seit 90er

Chemnitz macht im Sommer 2018 auf unrühmliche Weise von sich reden. Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen werden arabische Migranten als Verdächtige ermittelt. Die Empörung vieler Bürger wird von Rechten genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Es gibt Ausschreitungen, Angriffe auf Ausländer und ausländische Lokale. Lange kommt die sächsische Stadt nicht zur Ruhe, […]

MZ| Identitäre Bewegung/AfD – IB-Haus in Halle: So sind die Nationalisten miteinander vernetzt

Von Alexander Schierholz Das Haus der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle hat sich zu einem Zentrum für die Szene entwickelt. Doch wer sind die Akteure, die sich dort die Klinke in die Hand geben? Und wie sind sie verflochten? Ein Überblick Halle (Saale) – Am 16. März werden sie wohl alle wieder dabei sein. Götz […]

Watson| „Die AfD ist das Kraftzentrum der Neuen Rechten“

Sie wollen alles sein, nur nicht Mainstream. Dabei sind sie dort längst angekommen. Die sogenannte Neue Rechte hat nicht erst seit der Flüchtlingskrise Konjunktur. Die Pegida-Bewegung, die Sarrazin-Debatte, Gründung und Aufstieg der AfD: All das gab es bereits vor 2015. Schleichend wurde die Wut vom Internet auf die Straße und schließlich in die Parlamente getragen. Die Wütenden […]

Focus|Die Ideologie des Christchurch-Attentäters ist auch in Deutschland weitverbreitet

Die Anschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland, bei denen mindestens 49 Menschen ums Leben gekommen sind, hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Der Täter ist offensichtlich ein rechtsextremer Rassist, der absurde Verschwörungstheorien verbreitet. Extremismusforscher Steffen Kailitz sieht viele Parallen zu Rassisten in Deutschland – und warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft. Offiziell halten sich die neuseeländischenBehörden noch zurück mit Angaben […]

Der Westen| Anschlag in Neuseeland: Berliner AfD-Politiker reagiert mit mieser Attacke auf Greta Thunberg

Was hat der fürchterliche Anschlag von Christchurch, bei dem 49 Menschen starben, mit der 16-jährigen Umweltaktivistin Greta Thunberg zu tun? Genau: gar nichts. Ein AfD-Hinterbänkler im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat es trotzdem geschafft, eine Verbindung zwischen dem Massenmord und den friedlichen Massenprotesten von Schülern und Studenten herzustellen. Seine These sondert er via Twitter ab. weiterlesen

Deutschlandfunk| Hajo Funke:„Jetzt muss Schluss sein mit Islamhass“

Der Terroranschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland müsse ein Weckruf auch in Deutschland sein, sagte der Extremismusforscher Hajo Funk im Dlf. Die Justiz müsse entschieden gegen Islamhass vorgehen. „Wenn wir so weitermachen, sind wir in Weimar“, sagte Funk. Er rief die AfD auf, Islamhass nicht länger zu befeuern. Hajo Funk im Gespräch mit Daniel Heinrich […]

Anschlag Neuseeland: eine Rekonstruktion der Ereignisse

Bei einem Anschlag während des Freitagsgebets sind in zwei Moscheen in Christchurch mindestens 49 Personen getötet worden. Die Behörden sprechen von Terror und haben mehrere Verdächtige verhaftet. Einer der Täter soll ein australischer Rechtsextremist sein. Die Rekonstruktion basiert auf Agenturmaterial Am Freitag sind in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch mindestens 49 Personen durch Schüsse getötet […]

Terroranschlag in Christchurch – Einschätzungen von Prof. Hajo Funke ( 1/2) am 16.03.19 (Phoenix)

Einschätzungen von Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Prof. Hajo Funke zum Terroranschlag auf Moscheen in Christchurch, Neuseeland.

Meedia|Fleischhauer zu Matussek-Party: “Böhmermann trifft garantiert nur auf Personen, die so ähnlich denken wie er”

Die Party von Matthias Matussek sorgte in den sozialen Medien für viel Gesprächsstoff, vor allem Jan Böhmermann äußerte starke Kritik. Nun hat Spiegel-Redakteur und Partygast Jan Fleischhauer in seiner Kolumne Stellung genommen. Darin widerspricht er dem Moderator – und ist um einen kleinen Seitenhieb nicht verlegen. NeoMagazin sehen “Darf man als Redakteur des Spiegel an […]

Aufruf| Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus! Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern! Wir halten dagegen, […]

TAZ| Die Blut-und-Boden-Party des Matthias Matussek mit BILD-Spiegel-Zeit-Freunden

Matthias Matussek, der alte Mann, der immer schon so schrieb, wie andere alte Männer das mochten, feierte Geburtstag – und alle, alle kamen. Wer kennt es nicht: Da stolpert man mit seiner Westerngitarre nachdenklich durch die Prärie, und plötzlich fällt einem ein, dass man ja noch zum Geburtstag eines alten Freundes wollte, der den Weg […]

Morgenpost| Auf Matussek-Party traf die Medienelite auf einen verurteilten Neonazi/ BILD-Spiegel-Zeit-Journalisten und Identitäre in trauter Eintracht mit der AfD

Autor Matthias Matussek feierte Geburtstag mit alten Weggefährten und Mitgliedern der rechten Szene. Nur ein Gast äußerte sich dazu. Kai-Hinrich Renner In der Nacht zum Montag, so gegen 1.30 Uhr, war für Matthias Matussek die Welt noch in Ordnung: „Offenbar ist mir die Party des Jahres gelungen“, schrieb der zuletzt durch äußerst rechtes Gedankengut aufgefallene […]

AfD Spendenaffäre II| Meuthen| Spendenaffäre – AfD droht neue Strafzahlung wegen illegaler Parteispenden

von Britta Buchholz und Nicole Diekmann, Berlin Der AfD droht wegen illegaler Parteispenden eine neue Strafe. Nun geht es nach ZDF-Informationen um 280.000 Euro im Fall von Parteichef Meuthen. Die AfD will Widerspruch einlegen. Wegen illegaler Parteispenden an ihren Parteivorsitzenden und Europawahlkandidaten Jörg Meuthen droht der AfD eine Strafzahlung von 280.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung hat […]

Über Asyl & „Sozialschmarotzer“ – Wie ungerecht ist Deutschland? – Wilfried Schmickler

Turi2|Matthias Matussek feiert mit Identitären und Journalisten 65. Geburtstag.

von Markus Trantow Wie politisch ist das Private? Der umstrittene Autor und Polemiker Matthias Matussek hat am Samstagabend seinen 65. Geburtstag gefeiert – die prominente Gästeliste mit Wegbegleitern vom bürgerlichen bis ins extrem rechte Spektrum verursacht tags darauf Aufregung in den sozialen Medien. Fotos bei Facebook und Twitter zeigen etwa Identitäre wie Mario Müller, den rechten Journalisten Dieter Stein und die […]

AfD NRW| Die Sprache der NAZIS!| Rechte Chats stürzen NRW-AfD ins Chaos

Köln/Münster – Die Sprüche klingen wie beim Kameradschaftsabend alter Waffenbrüder: „Ohne massenhaften Volksaufstand geht unser Deutschland den Bach runter“, schreibt ein AfD-Mitglied laut Recherchen des WDR-Magazins Westpol im Gruppen-Chat mit Gleichgesinnten. „Warum sollte man nichts mit dem 3. Reich zu tun haben?? Es ist doch unsere Geschichte, Nur schämen muss man sich nicht dafür!!!“ Der nächste […]

AfD Bürgerkriegsgerede| „Bürgerkrieg light“ Empörung über AfD-Chats| Wenn Nazis chatten

Düsseldorf/Münster – Der Richtungs- und Personalstreit innerhalb der AfD in NRW verschärft sich. Auslöser sind radikale und die Nazi-Verbrechen verharmlosende WhatsApp-Äußerungen von lokalen Politikern, auch der Chef des AfD-Bezirks Münster steht in der Kritik. Von Dirk Anger , Frank Polke Ein Kreisvorsitzender aus dem Rheinland soll laut Recherchen des WDR-Magazins Westpol eine Hasenfigur mit Hitler-Gesicht und der […]

AfD NRW| Sprache der NAZIS! Showdown in der AfD?

WDR Westpol Seit Monaten tobt in der AfD in Nordrhein-Westfalen ein Machtkampf zwischen rechts und rechts außen. Hinter den Kulissen wird er zum Teil mit harten Bandagen geführt. Gemäßigtere Parteimitglieder fordern, dass der Landesvorstand endlich durchgreift gegen radikale Äußerungen. Auch der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat das nun angekündigt. Doch bisher scheint das in NRW nur […]

AfD| Hintergrund Parteispendenaffäre Alice Weidel|Ermittler bestätigen Zweifel an Weidels Spenderliste

VON JUSTUS BENDER UND MARKUS WEHNER In der Affäre um eine offenbar teilweise falsche Spenderliste sieht die AfD eine „Verschwörung“ am Werk. Die Liste stamme von der Schweizer Pharmafirma, erklären Parteivertreter. Wurden dem Bundestag Strohmänner genannt? Führende AfD-Vertreter haben eine Verantwortung für die Weitergabe einer offenbar falsche Namensliste von Spendernamen an die Bundestagsverwaltung abgelehnt. Der AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann […]

AfD| Hintergrund Parteispendenaffäre BaWü| AfD-Meuthen und die Spende aus der Schweiz

correctiv Nach gemeinsamen Recherchen von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin „Frontal21“ war AfD-Parteichef Jörg Meuthen in eine privat finanzierte Wahlkampagne eingeweiht. Das könnte laut Experten eine illegale Parteispende sein. Auch bei einer Kampagne im NRW-Wahlkampf soll ein Parteigremium der AfD informiert gewesen sein. In beiden Fällen führt die Spur erneut zu einer Werbeagentur in der Schweiz. […]

AfD| Hintergrund Parteispendenaffäre NRW|Schweizer Plakatgeheimnis

Correctiv| EXKLUSIV: Eine Schweizer PR-Agentur hat dem AfD-Landtagskandidaten in NRW Guido Reil Wahlplakate bezahlt, ohne den Geldgeber zu nennen. Der AfD-Politiker behauptet, die Parteigremien über das Angebot aus der Schweiz informiert zu haben. Das nährt den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. von Marcus Bensmann , Justus von Daniels13. July 2017 Diese Recherche erscheint auch in der Schweizer Wochenzeitung WOZ. Bei […]

Süddeutsche:AfD muss mit empfindlicher Geldstrafe rechnen

In der Spendenaffäre beanstandet die Bundestagsverwaltung Sachleistungen, mit denen AfD-Politiker Guido Reil unterstützt wurde. Die Partei muss mit einer Strafzahlung von mehr als 100 000 Euro rechnen. AfD-Vorsitzender Meuthen sieht das als „irrig und in der Sache falsch“ an und will Widerspruch einlegen. Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Jens Schneider, Berlin Die AfD muss sich […]

correctiv| Die AfD im Spendensumpf, 100.000 Euro Strafzahlung

Schweizer Plakatspende und die Folgen für die AfD  Die undurchsichtigen Spenden an die AfD aus der Schweiz haben Konsequenzen. Laut dem Recherchenetzwerk WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung plant die Bundestagsverwaltung, gegen die AfD eine Strafe von 100.000 Euro wegen der Plakatwerbung für Guido Reil im Landtagswahlkampf 2017 zu verhängen. Diese erste Festsetzung einer Strafzahlung durch die […]