Süddeutsche:AfD muss mit empfindlicher Geldstrafe rechnen


  • In der Spendenaffäre beanstandet die Bundestagsverwaltung Sachleistungen, mit denen AfD-Politiker Guido Reil unterstützt wurde.
  • Die Partei muss mit einer Strafzahlung von mehr als 100 000 Euro rechnen.
  • AfD-Vorsitzender Meuthen sieht das als „irrig und in der Sache falsch“ an und will Widerspruch einlegen.

Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Jens Schneider, Berlin

Die AfD muss sich auf die Verhängung von empfindlichen Strafzahlungen wegen möglicherweise nicht legaler Spenden an die Partei einstellen. Die Bundestagsverwaltung hat jetzt eine erste Vorentscheidung angesichts einer Reihe von Fällen fraglicher Parteienfinanzierungen der AfD getroffen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bestätigte am Donnerstag WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, dass die Verwaltung des Bundestages in einem Schreiben an die Partei zunächst das geplante Strafmaß im Fall des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Guido Reil umrissen hat. Die AfD würde zunächst Widerspruch einlegen und später auch gegen die Festlegung klagen, kündigte Meuthen an.

Es geht in diesem Fall um Sachleistungen, mit denen Reil im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde. Reil ist Kandidat der AfD für die Europawahl. Er steht hinter Parteichef Meuthen auf dem zweiten Platz der bundesweiten AfD-Bewerberliste. Der Bundestag sieht einem Schreiben zufolge in diesem Fall eine Strafzahlung von mehr als 100 000 Euro als angemessen an. Das Geld müsste die AfD laut Meuthen nicht zahlen, es würde von der staatlichen Parteienfinanzierung abgezogen, auf die sie Anspruch hat.

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