Archiv für den Tag 27. März 2019

Bundestag| Regierung verteidigt Chemnitz-Darstellung von Hetzjagden / Maassen lag deutlich falsch

Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung zu den als „Hetzjagden“ dargestellten fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz vom 26. August 2018 erneuert. Es gebe in der Presseberichterstattung Videoaufnahmen von dem Tag, auf denen zu sehen sei, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen beschimpften und in die Flucht jagten, heißt es in der Antwort (19/8570) der Bundesregierung auf […]

Verfassungsblog| Von »Anti-Abschiebe-Industrie« zu gesetzlicher Repression – Flüchtlings­organisationen sollen kriminalisiert werden

von Maximilian Pichl Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«bekannt. Schon damals gab es Kritik an dem Vorhaben, diejenigen Personen strafrechtlich zu sanktionieren, die einen Abschiebetermin bekannt geben. Konkret geht es um den geplanten § 95 Abs. 2 Nr. 3b Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe […]