Verfassungsblog| Von »Anti-Abschiebe-Industrie« zu gesetzlicher Repression – Flüchtlings­organisationen sollen kriminalisiert werden


von
Maximilian Pichl

Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«bekannt. Schon damals gab es Kritik an dem Vorhaben, diejenigen Personen strafrechtlich zu sanktionieren, die einen Abschiebetermin bekannt geben. Konkret geht es um den geplanten § 95 Abs. 2 Nr. 3b Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […]

die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht dadurch beeinträchtigt, dass er […]

b) ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.“ 

Der Vorstoß des Innenministeriums hat zuletzt öffentliche Unterstützung erhalten. Der seit letztem Jahr im Amt befindliche Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, begrüßte es, dass die Veröffentlichung von Abschiebeterminen strafrechtlich sanktioniert werden soll. Und ein Kolumnist von ZEIT Online unterstützte das Vorhaben mit dem abwegigen Verweis darauf, dass der Gesetzentwurf ein wichtiges Signal sei, um den liberalen Rechtsstaat zu verteidigen. Ich habe bereits an anderer Stelle ausführlich begründet, warum die ordnungspolitische Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs, wie ihn der Beitrag auf ZEIT Online schonungslos betreibt, gefährlich ist und rechtsstaatliche Prinzipien in ihr Gegenteil verkehrt. Hier möchte ich nur auf die einschlägigen Aspekte eingehen, die meines Erachtens dafürsprechen, dass der von Seehofer vorgelegte Entwurf rechtsstaatliche Prinzipien und den effektiven Rechtsschutz missachtet.  

Nach § 59 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, der durch das Asylpaket I von 2015 verändert wurde, darf eine Abschiebung dem Betroffenen nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise (i.d.R. 30 Tage) nicht mehr angekündigt werden. Unerwartete Abschiebungen bei Nacht oder in den frühen Morgenstunden sind auf diese Weise zur Regel geworden, weil die Behörden vermuten, die Betroffenen zu diesen Zeitpunkten anzutreffen. Bereits diese Regelung ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz und dem Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 Europäische Menschenrechtskonvention. Denn bei Abschiebungen handelt es sich nicht um harmlose Verwaltungsakte, sondern um intensive Eingriffe in die Freiheit von Betroffenen. Im Zusammenhang mit Abschiebungen kommt es immer wieder zu schweren körperlichen Misshandlungen, Suiziden und sogar Todesfällen. Zudem kann die betroffene Person durch die Abschiebung einer unmenschlichen Situation ausgesetzt werden. Die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF und der Verwaltungsgerichte ist fehleranfällig und mitunter werden Menschen zu Unrecht abgeschoben. Davon zeugen die in letzter Zeit öffentlich bekannt gewordenen Abschiebungen von u.a. Schwangeren oder rechtswidrige Abschiebungen, in dessen Folge die Betroffenen wieder zurück nach Deutschland gebracht werden mussten. Genau deswegen gehört es zum Kernbestandteil des effektiven Rechtsschutzes der betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben alle juristischen Mittel auszuschöpfen. 

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