heute| AfD-Politiker „absolut unter Kontrolle“ – Der Fall Frohnmaier: Moskaus Strategie für politischen Einfluss


Nach Recherchen von ZDF, „Spiegel“ und anderen Medien planten russische Strategen, den AfD-Politiker Frohnmaier gezielt zu unterstützen, um Einfluss auf deutsche Politik zu nehmen.

„Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier im April 2018 dem russischen Staatssender RT. Daran sei nichts mehr zu ändern. „Die Krim kommt nicht mehr zurück. Und ich denke, das muss man jetzt auch akzeptieren.“ Frohnmaier ist auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim gereist und zu Gast beim sogenannten „Internationalen Wirtschaftsforum“. Das Hotel und einen Teil der Reisekosten hat Frohnmaier sich von den russischen Veranstaltern bezahlen lassen. Die Botschaft des deutschen Bundestagsabgeordneten dürfte der russischen Staatsführung gefallen. AfD-Mann Frohnmaier legitimiert schließlich die völkerrechtswidrige Okkupation der ukrainischen Halbinsel.

Video verfügbar bis 05.04.2020, 19:00Download

Gemeinsame Recherchen von ZDF, „Spiegel“, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ zeigen nun: In der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin kursierte 2017 ein Strategiepapier mit genauen Plänen zur Einflussnahme in Europa und auf den AfD-Politiker Frohnmaier. Er sollte von Russland unterstützt werden, damit er nach dem Einzug in den Bundestag politische Debatten in Deutschland im Sinne Russlands beeinflussen könne. Die internen russischen Dokumente stellte das Londoner Document Center zur Verfügung, das von dem russischen Oppositionspolitiker Michail Chodorkowski finanziert wird.

Russischer Strategieplan für EU-Länder

Am 3. April 2017, wenige Monate vor der Bundestagswahl, schreibt ein früherer Offizier des russischen Geheimdienstes eine E-Mail an einen Beamten in der Präsidialadministration des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Verfasser der E-Mail heißt Petr Premjak. Er arbeitet offiziell im russischen Parlament, der Duma, für einen Abgeordneten der Regierungspartei. Der Name des Empfängers ist Sergej Sokolow, eine wichtige Figur im russischen Machtapparat. Er ist Abteilungsleiter für Außenpolitik in der Präsidentenadministration.

Die E-Mail und ihr Anhang lesen sich wie ein Strategieplan. Es ist die Rede von „außenpolitischen Maßnahmen“ eines „Teams“, das Treffen junger russischer Politiker mit Vertretern rechter europäischer Parteien wie der AfD und nationalistischer Gruppen wie „Pegida“ organisieren soll. Ziel ist es demnach, „die Interessen der Russischen Föderation in der Außenpolitik der EU-Länder zu fördern“. Konkret werden hochrangigen russischen Staatsbeamten Pläne für die „Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern“ und ein „wirksames Voranbringen von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ vorgelegt, die sich gegen „antirussische Sanktionen“ richten. Ziel sei „die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation“. Auch die international umstrittenen Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen zählten zu den Vorschlägen. Ziel war demnach die Förderung russischer Interessen und die „Diskreditierung“ von Moskaus Kritikern.

AfD-Politiker im Visier russischer Strategen

Im Bundestag wird es einen Abgeordneten geben, der zu uns gehört und den wir absolut unter Kontrolle haben.

Auzszug aus dem russischen Strategiepapier

Laut den Papieren hat Markus Frohnmaier für die russischen Strategen eine besondere Bedeutung. Sie fordern die „Unterstützung des Wahlkampfes“ von Frohnmaier. Die Erwartungen der Russen an den aufstrebenden AfD-Politiker sind klar formuliert: „Im Bundestag wird es einen Abgeordneten geben, der zu uns gehört und den wir absolut unter Kontrolle haben.“

„Völlig verrückt“, so bezeichnet Frohnmaier im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal 21 das russische Strategiepapier und bestreitet, jemals im Sinne des Kremls tätig geworden zu sein. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass so was geschrieben worden ist. Ich bin angetreten, um deutsche Interessen zu vertreten.“ Frohnmaier bestreitet auf Nachfrage, den Duma-Mitarbeiter Premjak und den Empfänger der Mail, Sergej Sokolow, zu kennen. Er habe niemals Geld oder Wahlkampfunterstützung von russischer Seite bekommen. Über seinen Anwalt lässt er mitteilen, er habe „zu keinem Zeitpunkt unter Einfluss und/oder Kontrollen von jedweden Dritten gestanden“.

Ziel: Spaltung und Schwächung der EU

weiterlesen

%d Bloggern gefällt das: