Spiegel| Russen setzten auf AfD-Abgeordneten Frohnmaier |Handlanger vom Kreml?


„Ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“: Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente aus der russischen Präsidialadministration zeigen, wie Moskau vor der Bundestagswahl Einfluss auf den AfD-Mann Markus Frohnmaier nehmen wollte.

Die Versuche russischer Einflussnahme auf deutsche Politiker, insbesondere die der AfD, reichen weiter als bisher bekannt. Nach gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ kursierte in der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden sollte.

Konkret wurden hochrangigen russischen Staatsbeamten Pläne für die „Organisation von Meetings, Mahnwachen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern“ und die „erfolgreiche Unterstützung von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der EU-Länder“ vorgelegt, die sich gegen „die antirussischen Sanktionen und auf die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation“ richten sollten. Auch die international umstrittenen Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen zählten zu den Vorschlägen. Ziel war demnach die Förderung russischer Interessen und die „Diskreditierung“ von Moskaus Kritikern.

Das Papier wurde in einer E-Mail am 3. April 2017 an einen hohen Beamten in der russischen Präsidialadministration geschickt. Als ein konkretes Projekt wird die geplante „Unterstützung“ der Bundestagskandidatur des AfD-Politikers Markus Frohnmaier genannt, der schon damals mit russlandfreundlichen Positionen auffiel. Frohnmaiers Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl schätzten die Russen als „hoch“ ein und kamen zu dem Schluss: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“

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