verfassungsblog.de|Falscher Professorentitel bei AfD-Kandidaten?


Nachfolgender Text stammt vom heutigen Newsletter des Verfassungsblog.de, dem wir allen Lesern herzlich empfehlen können!

Liebe Freund_innen des Verfassungsblogs,

Für die Europawahlen habe ich mir, wie viele andere auch, schon mal die Briefwahlunterlagen kommen lassen. Der Wahlzettel enthält 40 Listenvorschläge, die Kandidat_innen auf den jeweils ersten zehn Listenplätzen sind namentlich aufgeführt, und eine der Dinge, an denen das Auge hängenbleibt, ist die Häufung von akademischen Graden und Würden bei der Liste 5, der sogenannten Alternative für Deutschland: Fünf der zehn dort benannten AfD Kandidat_innen ziert ein Doktorgrad, zwei sind sogar Professor. So viel geballte akademische Honorigkeit wird sicherlich gerade auf die AfD-Klientel seine Wirkung nicht verfehlen. Sich als Akademiker- und Professorenpartei gerieren zu können, das zieht immer noch in Deutschland, jedenfalls in dem konservativ-bürgerlichen Milieu, das die AfD gern für sich gewinnen möchte.

Einer der beiden Professoren, die auf dem Wahlzettel bei der AfD namentlich aufgelistet sind, ist neben Parteichef Jörg Meuthen ein gewisser „Prof. Dr. Gunnar Beck“ auf dem durchaus aussichtsreichen Listenplatz 10, „Hochschuldozent, Barrister-at-Law für EU-Recht, Neuss (NW)“. Ein Leser hat mich auf ihn aufmerksam gemacht mit der Empfehlung, mir den mal genauer anzusehen. Das ist einer aus unserem Feld, ein Rechtswissenschaftler, der an der School of Oriental and African Studies(SOAS) in London Europarecht und Rechtstheorie unterrichtet. Bei seiner Bewerbungsrede beim AfD-Parteitag im letzten November stellte er sich als „Professor und Fachanwalt für EU-Recht in London“ vor sowie als Autor einer Studie zum EuGH, „das heißt des Gerichts, das regelmäßig Unrecht zu EU-Recht erklärt“.

Professor Beck also. Wo hat er seinen Professorentitel her? Bei der SOAS wird er als „Reader in Law“ geführt. Das ist der Rang unter dem Professor, der an vielen britischen Universitäten ausschließlich der obersten Etage, den Lehrstuhlinhaber_innen, vorbehalten ist. „Reader“ entspräche in Deutschland in etwa einer W2-Professur, worauf es aus Sicht des deutschen Hochschulrechts aber nicht ankommt, da nicht die Äquivalenz zählt, sondern die Form, in der der akademische Grad oder Titel im Ursprungsland verliehen wurde. Mit diesen Vorschriften sorglos umzugehen, ist nicht zu empfehlen: Das unbefugte Führen eines akademischen Grads oder einer Amtsbezeichnung ist nach § 132a StGB in Deutschland eine Straftat.

Ich habe bei Herrn Dr. Beck nachgefragt, auf welcher Basis er sich als Professor bezeichnet, und zur Antwort bekam ich von ihm einen Link auf einen „Rechtstipp“ auf der Website anwalt.de sowie den Rat, mich über die britischen Berufsbezeichnungen und -titel und ihre deutschen Äquivalente schlau zu machen und einfach mal bei Wikipedia nachzuschlagen. „Soweit ich mich erinnere, fasst Wikipedia meine berufliche Taetigkeit mit korrekter Angabe der Berufstitel zutreffend zusammen“, schreibt er mir.

Gut, das habe ich gemacht und bei Wikipedia nachgeschaut. Überraschung: dort ist unter dem Eintrag „Gunnar Beck“ seit letztem Sommer zu lesen, dass er 2016 zum Professor ernannt wurde, und zwar von der University of Sussex. Die gleiche Information steht auf Becks englischer Wikipedia-Seite. Ich habe da mal angerufen. Laut Auskunft der University of Sussex war Dr. Beck in Wahrheit zu keinem Zeitpunkt dort beschäftigt und ist dort niemals zum Professor ernannt worden. Ich habe am Donnerstagabend Beck aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, aber bislang keine Antwort erhalten.

Es geht um eine Wahl

Ich kann jetzt nicht völlig ausschließen, dass sich Herr Dr. Beck irgendwie doch anderweitig zu Recht Professor nennt und irgendeinen Grund hat, die Basis dieses Rechts vor mir und Wikipedia und der Welt geheim zu halten. Es ist mir persönlich ehrlich gesagt auch völlig egal, ob er sich im Privat- und Berufsleben mit Professor, Erzbischof oder Seine Imperiale Majestät anreden lässt. Es ist nur so, dass Herr Dr. Beck, der als Europarechts-„Professor“ den EuGH als Gericht bezeichnet, „das Unrecht zu EU-Recht erklärt“, sich mit einiger Aussicht auf Erfolg um ein Mandat für das Europaparlament bewirbt. Er steht als „Prof. Dr. Gunnar Beck“ zur Wahl. Das steht da schwarz auf weiß auf meinem und auf Millionen anderer Wahlzettel in Deutschland. Wenn der Kandidat Dr. Beck dabei zu Unrecht als Professor ausgewiesen sein sollte, dann wäre dieser Wahlzettel unrichtig. Und angesichts der akademischen Titelfrömmigkeit in der Anhängerschaft der AfD scheint mir nicht ausgeschlossen, dass sich dann diese Unrichtigkeit tatsächlich auf die Stimmabgabe niederschlägt.

Was machen wir denn da? Den Wahlzettel zu korrigieren, ist es in jedem Fall wohl längst zu spät, vermutlich sind bereits zigtausend Briefwahlstimmen längst angekreuzt und abgegeben. Die Wahl wird jetzt so laufen. Aber anschließend kann jede_r Wahlberechtigte binnen zwei Monaten gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einlegen. Zuständig ist nach §§ 26 EuWG, 1 WahlPrG der Deutsche Bundestag (der ja auch das für die Europawahl maßgebliche Wahlgesetz erlassen hat) bzw. dessen Wahlprüfungsausschuss, und gegen dessen Entscheidung kann man dann anschließend nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht ziehen. 

Maßgeblich ist materiell vor allem, ob die Wahl auf eine Weise fehlerhaft war, die sich tatsächlich oder möglicherweise auf die Zusammensetzung des Europaparlaments ausgewirkt hat. Wenn also beispielsweise die AfD mit zehn Kandidaten ins Europaparlament einzöge, dann hinge gegebenenfalls alles davon ab, wie knapp der zehnte (das wäre in dem Fall ironischerweise Gunnar Beck himself) seinen Platz errungen hat. Wäre er mit ein paar Dutzend oder Hundert Stimmen weniger bei der Mandatsverteilung leer ausgegangen, dann scheint mir die potenzielle Mandatsverteilungsrelevanz eines solchen Fehlers gegebenenfalls gar nicht so leicht von der Hand zu weisen. Bei strenger Anwendung des Rechts wäre die Folge, dass die Europawahl in ganz Deutschland ungültig wären und wiederholt werden müsste. Und das in diesen Zeiten.  

Wenn es dazu käme und tatsächlich ein in der Eurokrise zum Euroskeptiker gewordener und radikalisierter… nun ja, untechnisch gesprochen: Europarechtsprofessor auf diese Weise grimmige Rache an der Europäischen Union nähme – das wäre wahrhaftig ein Stoff für eine gottverdammte Wagneroper. Na, hoffen wir, dass es nicht dazu kommt.

Im Gedenken an Ernst-Wolfgang Böckenförde

Auf dem Verfassungsblog war in dieser Woche ein großer Höhepunkt unser Gedenk-Onlinesymposium zu dem großen, kürzlich verstorbenen Ernst-Wolfgang Böckenförde, organisiert aus der Mitte unserer Redaktion von unseren Associate Editors KATHARINA MANGOLD und BENJAMIN RUSTEBERGFRIEDER GÜNTHER beleuchtet Böckenfördes Verhältnis zur Staatsrechtslehre, Mitorganisator BENJAMIN RUSTEBERG seine Grundrechtsdogmatik, CHRISTOPH ENDERSseinen Kampf für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und UTE SACKSOFSKY seine Sicht auf die Religionsfreiheit. JOACHIM WIELAND beschäftigt sich mit Böckenfördes Blick auf das Sozialstaatsprinzip, GERTRUDE LÜBBE-WOLFF mit seiner Demokratie- und Legitimationskettentheorie, MATHIAS HONG mit seinem Verhältnis zu Carl Schmitt, Mitorganisatorin KATHARINA MANGOLD mit dem berühmten „Böckenförde-Diktum“, MIRIAM KÜNKLER und TINE STEIN mit Böckenfördes Sicht auf Europa und DIETER GOSEWINKEL mit dem Historiker Ernst-Wolfgang Böckenförde. Das ist wirklich außergewöhnlich toll geworden.

Mehr als 600 Unterschriften sind für den offenen Brief von GRÁINNE DE BÚRCA und JOHN MORIJN mittlerweile zusammengekommen. Es geht um den nicht nur Verfassungsblog-Leser_innen wohl bekannten Wojciech Sadurski und die Gerichtsverfahren, mit denen er im Gegenzug für seine scharfe Kritik an der polnischenRegierungspartei von derselben und ihren medialen Minions überzogen wird. 

In Sachsen ist vor einigen Tagen die Neonazi-Partei auf eine Weise durch das Städtchen Plauen marschiert, die man mit SA-Märschen der 30er Jahre verwechseln konnte und wohl auch sollte. Warum ist die Polizei nicht eingeschritten? CHRISTOPH ENDERS analysiert die versammlungsrechtliche Lage und kommt zu dem Schluss, dass deren Gründe zur Zurückhaltung nicht viel taugen.

In Deutschland praktiziert Innenminister Seehofers Bundespolizei eine Art Zurückweisung an der Grenze, in dem sie auf Basis bilateraler Abkommen insbesondere mit Griechenland Flüchtlinge dorthin abschiebt. ANNA LÜBBE nimmt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zum Anlass, nach den Auswirkungen auf die Dublin-Ordnung und die Rechtsschutzgarantie zu fragen.

In Lettland hat der Oberste Gerichtshof den (satirischen) Aufruf zum Anschluss des Landes an die Russische Föderation als strafbaren Angriff auf die lettische Unabhängigkeit gewertet. Nach Meinung von ALEKSEJS DIMITROVS könnte das auch die Forderung nach einem europäischen Bundesstaat in den Bereich des Kriminellen rücken. 

Aus Anlass des 70. Geburtstags des Europarats beschäftigt sich CAROLINE VON GALL mit der existenziellen Krise, in die sich der Europarat durch sein Noch-Mitglied Russland gestürzt sieht, und ruft dazu auf, das „Appeasement“ gegenüber Russland zu beenden.

In der Ukraine hat Volodymyr Zelenskiy die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Wie es jetzt weitergeht und mit welchen teilweise verfassungswidrigen Mitteln ihm das Parlament das Leben schwer machen möchte, berichtet ALINA CHERVIATSOVA.

In Deutschland hat die AfD ein staunenswertes Maß an wahlrechtsprozeduraler Kreativität an den Tag gelegt mit ihrem Versuch, durch die Aufstellung von gleich drei Kandidaten einen Platz im Bundestagspräsidium für die AfD zu erzwingen. ANNA VON NOTZ und ich kommen zu dem Schluss, dass die Bundestagsverwaltung am Ende diesen Vorstoß zu Recht als unzulässig abgewehrt hat.

Die Auseinandersetzung zwischen AfD und dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz um ihre Bezeichnung als „Prüffall“ geht in die nächste Runde: KLAUS FERDINAND GÄRDITZ bescheinigt dem Amt, mit der erneuten Verwendung dieses Wortes nicht gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln verstoßen zu haben.

Anderswo

EMRE TURKUT schildert anlässlich des EGMR-Urteils im Fall des inhaftierten türkischen Verfassungsrichters Alparslan Aslan das kafkaeske Schicksal desselben.

FRANCESCO PALERMO fragt nach der künftigen Rolle von Grundrechten in der EU.

LEONID SIROTA schlägt die Hände über dem Kopf zusammen über die Art und Weise, wie das umstrittene Gesetz zur Verpflichtung von Tankstellen zu Anti-CO2-Steuer-Aufklebern an den Zapfsäulen im rechtspopulistisch regierten kanadischen Bundesstaat Ontario zustandegekommen ist.

PIERRE DE VOS ist skeptisch, was den Wahlsieger in Südafrika und seinen angeblichen Kampf gegen die Korruption betrifft.

KAMEL AJJI nimmt Frankreichs Präsident Macron und seinen Ruf nach mehr „Mechanismen der Verantwortung“ in der Verfassung beim Wort und fordert, bei den Äußerungen des Präsidenten selber anzufangen.

MARLOTTE VAN DAEL schreibt auf, was einem staatenlosen Palästinenser in den Niederlanden passieren kann.

ANDREAS GUTMANN untersucht anlässlich eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht von Ecuador die Umsetzung des Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu LGBT-Rechten in Lateinamerika.

So viel für diese Woche. Ihnen alles Gute!

Herzliche Grüße,

Max Steinbeis

http://www.verfassungsblog.de

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