lsa-rechtsaussen.net| GESCHLOSSENHEIT RECHTS AUSSEN: DIE AFD SACHSEN-ANHALT VOR DEN KOMMUNAL- UND EUROPAWAHLE


Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen in Sachsen-Anhalt bietet der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) ein Bild der Einigkeit. Vergessen scheinen die Konflikte der Vergangenheit, seit Problemherd André Poggenburg im Januar 2019 die Partei verließ und mit seinem Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland (ADPM) eine neue Bühne fand, welche ihm endlich auch eine offene Zusammenarbeit mit Neonazis wie dem Leipziger Alexander Kurth ermöglicht. Lediglich die drohende Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“, der Teile der Partei und ihres Jugendverbands ebenfalls im Januar zu „Prüf-“ bzw. „Verdachtsfällen“ erklärte, konnte das Glück der Parteikameraden noch trüben. Doch auch hier demonstrierte man Geschlossenheit, es folgten keine Konsequenzen, obwohl das, ursprünglich geheime, Gutachten der Geheimdienstler auch zahreiche Fälle aus Sachsen-Anhalt auflistete1. Tatsächlich hat sich auf den Wahllisten der AfD ein bunter Querschnitt durch die extrem rechte Szene im Land zusammengefunden.

Ingesamt 452 AfD-Leute kandidieren für 768 kommunale Mandate in Sachsen-Anhalt. „Rechtsaußen“ Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied des Landtags aus dem Saalekreis, wurde beim Bundeskongress in Riesa auf Platz 19 der Europawahlliste gewählt, auch für den Kreistag und den Querfurter Stadtrat tritt er an. Auch die Bundestagsabgeordneten Frank PasemannMatthias Büttner (Stendal) und Andreas Mrosek kandidieren für kommunale Mandate. In Berlin fielen sie, gemeinsam mit Landeschef Martin Reichardt, vor allem durch die Auswahl ihrer Mitarbeiter auf, darunter gewaltbereite2 Burschenschafter wie John Hoewer und Matthias Ferdinandoder Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) wie Franz Reißner (Zwickau / Halle)3 und Christian Müller (Leipzig)4. Auch ein Parteiausschlussverfahren überlebte MdB Pasemann, er hatte etwa im Sommer 2018 neben dem Chef des neofaschistischen Tarnvereins Ein Prozent für unser Land, Philip Stein, auch dessen Mitarbeiter Michael Schäfer und Julian Monaco, ehemalige Funktionäre der NPD-Jugend, als „Freunde“ in den Bundestag eingeladen5.

Diverse aktive Landtagsabgeordnete kandidieren für kommunale Mandate, darunter der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner aus Magdeburg und der Namensvetter des Bundestagsabgeordneten, Matthias Büttner aus dem Salzlandkreis. Gegen Büttner läuft weiterhin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Vergewaltigung einer ehemaligen Mitarbeiterin6. Sein ehemaliger Mitarbeiter Robby Schmidt, Kandidat für den Magdeburger Stadtrat, wurde im Zusammenhang dieser sog. „Hotel-Affäre“ wegen Notrufmissbrauchs7 zu 1400€ Geldstrafe verurteilt, weil er versucht hatte, das Opfer durch Vortäuschen einer Notsituation in die Psychiatrie einweisen zu lassen. Schmidt legte Berufung ein8.

Vertriebene, Exzentriker und radikaler Nachwuchs in und um Halle

Die AfD-Kandidat_innen zur Wahl des Stadtrats in Halle versammeln sich hinter dem Landtagsabgeordneten Alexander Raue.

Der ehemalige CDUler Udo Nistripke wurde im November 1999 zum Bundesschatzmeister der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) gewählt, damals noch Jugendverband der Vertriebenenorganisation Landsmannschaft Ostpreußen. Gleichzeitig wurde Christian Schaar überraschend Bundesvorsitzender, die JLO entwickelte zunehmend Nähe zum Neonazismus, woraufhin sich die Landsmannschaft Ostpreußen schon im Jahr 2000 von der JLO trennte. 2001 wurde Nistripke unter Schaar erneut zum Schatzmeister gewählt und übte sein Amt für weitere zwei Jahre aus. 2006 benannte sich die JLO in Junge Landsmannschaft Ostdeutschland um. Christian Schaar führt den Bundesverband bis heute, in Steinbrücken (Mansfeld-Südharz) besitzt er mit dem Harzhof einen wichtigen Treffpunkt der Neonaziszene9.

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