Hajo Funke| Wahlaufruf: Wählen gehen! Rechts stoppen! JETZT!


Rechtspopulismus in Europa stoppen.

von Hajo Funke

Nehmen wir Deutschland

Da spricht der, der die Partei vor sich her treibt, Björn Höcke von der Notwendigkeit einer wohltemperierten Grausamkeit, mit der er ein Remigrationsprogramm von Millionen „kulturfremder“ Menschen insbesondere aus Asien und Afrika will, wenn er denn an der Macht sei. Stellen Sie sich einmal vor, Sie wollen 300.000 aus Berlin, weil sie angeblich kulturfremd seien, vertreiben geordnet versteht sich.

Was er will, ist Zerstörung und es geht nicht ohne Gewalt ab, auch nicht hier wenn Tausende aus der Wilmersdorfer Straße und aus Nord Charlottenburg das Land verlassen müssten. Es ist absurd, es ist vor allem gefährlich und wird zu bürgerkriegsähnlicher Gewalt führen.

Die AfD hetzt mit Höcke gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten, gegen die Muslime, gegen die Flüchtlinge, gegen die Türken – und gegen die Erinnerung, die daran erinnert, was ist, wenn man aus Hass gegen Minderheiten antritt.

Jörg Meuthen der Kandidat für die Europawahlen, der sich wie ein verbaler Hooligan in Talkshows gegenüber Ska Keller oder Katharina Barley verhält, leugnet zugleich den Charakter der mit ihm engstens verbündeten Freiheitlichen, ihren Rechtsextremismus, den Putsch des Innenministers gegenüber dem Verfassungsschutz und der inneren Sicherheit und erklärt dann noch Ibiza für ein singulären Einzelfall, was wohl übersetzt heißt einen einzelnen  Einzelfall, der mit der angeblich vernünftigen Politik der Freiheitlichen nichts zu tun hat. Und Meuthen, der Wirtschaftsprofessor hat lange bis zum Europa-Wahlparteitag der AfD, für einen Austritt Deutschlands aus dem Euro plädiert – das nun ist eine absolute zerstörerische Politik. Es würde zur Zerstörung unserer ökonomischen Grundlagen in Deutschland und Europa führen.

In Europa

Straches und Hofers FPÖ, Salvinis Lega Nord, LePen mit der Unterstützung von Steve Bannon und Jörg Meuthen – sind die Vierergruppe, die als patriotische Allianz im Europaparlament das Parlament aufmischen will.

Allerdings ist nach Umfragen die Lega Nord geschwächt und nun unter erheblichen 30 %, die FPÖ weit unter 20 %, LePen bei den üblichen mit 20 und die AfD bei mageren 12 %. Zusammen dürften sie lediglich 10 % der neuen Zusammensetzung des Europaparlaments erreichen.

Die Gefahr der rechtspopulistischen Zerstörung Europas und Deutschlands

Wir haben neben Großbritannien ein Beispiel, wie rechtspopulistische Bewegungen auf dem Weg sind, Demokratien und den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu zerstören: Österreich.

Seit der  Veröffentlichung des Ibiza-Videos wird die Nibelungentreue der Meuthen-Partei zur FPÖ zu ihrem Problem: Die enge Kooperation der AfD mit der FPÖ Straches und Kickls und der Lega Salvinis u. a. dürfte ihr in den Europawahlen schaden. Sie hatten gerade eine sog. Patriotische Allianz mit den Extremen in Mailand geschlossen und sind nun in der Ibiza-Falle: Die AfD unter Meuthen hat sich mit einer staats- und demokratiefeindlichen und korrupten Partei gemein gemacht. Diese Allianz dürfte nach den Umfragen etwa 10 % erreichen – sie bleibt damit lediglich eine der nationalistischen Oppositionsgruppen. Es gibt keinen Grund für Hysterie.

Bundeskanzler Kurz hat es gewagt, der rechtsextremen FPÖ den gesamten Sicherheitsapparat zu überlassen, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium. Der rechtsextreme Innenminister Kickl meinte, das Recht solle der Politik folgen, als gäbe es keine Demokratie, keine Gewaltenteilung. Er hat in einem putschartigen Verfahren die europaweite Informationsgewinnung der Verfassungsschützer gegen Rechtsextreme durch eine Razzia usurpieren lassen – Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Kickl hatte schon für Jörg Haider, dem Vorbild der Rechtsextremen in Europa, Tee gekocht und dann selbst rassistisch zugelangt: Mut zum Wiener Blut, Daham statt Islam. Ein Hetzer, der den Sicherheitsapparat umgebaut hat und für das Ansehen der neuen Sicherheitsorganisationen eine Reiterstaffel brauchen wollte und der, als er schon nahezu abgesetzt war, noch schnell die Herabsetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge auf 1,50 € durchgesetzt hat. Ein Ritter der Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in einer staats- und demokratiefeindlichen Partei.

Die FPÖ hat in den letzten Monaten eine Kampagne gegen die Freiheit des ORF und suchte, das zeigt Ibiza, die Kronenzeitung, die einflussreichste, diejenige die den antisemitischen Wahlkampf von Waldheim vor über 30 Jahren zu einem Sieg gemacht hatte, völlig für sich zu vereinnahmen.

Europawahl der demokratischen Parteien

(1)Es geht um eine Politik zum Klimaschutz, gegen den ggw weitgehenden Stillstand in der großen Koalition, für eine CO2 Steuer beispielsweise, für eine entschiedene Reduktion von Plastik, und eine entsprechende Industriepolitik: das wollen die Friday for Future, das wollen Hunderte von Städten in den vereinigten Staaten, dass Klimaabkommen von Paris. Dazu braucht es Druck in Deutschland und in Europa und politische Schritte, mit denen, die es auch wollen in  Teilen der CDU, der Liberalen in Europa, der SPD und der Linken. Nur gemeinsam ist Klimaschutz stark. Dazu braucht es neue Initiativen und Bündnisse und gewiss auch unter Anleitung der Grünen.

(2)Es braucht definitiv ein sozialeres Europa: durch die Besteuerung der reichsten, durch ein gemeinsames Mietschutz und Arbeits-Programm in Europa, durch gemeinsame finanz- und wirtschaftspolitische Initiativen. Zusammen mit denen, die das wollen, mit Macron und nicht etwa schweigen und abwarten. Da können die Grünen mehr tun, auch hier in Berlin zum Mietschutz und zur Verbesserung der Pflege und des Sozialstaats.

(3)Wir reden vom Friedensprojekt Europa. Dazu braucht es nicht nur den Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete. Dazu braucht es Initiativen zur Verhinderung des nächsten großen Krieges um den Iran. Der Sicherheitsberater von Trump, John Bolton ist dafür bekannt, dass er Regime-Change und Krieg mit dem Iran will. Entsprechend sieht die Eskalation aus. Es ist nicht klar, wer ihn stoppt. Er hat sich schon einmal in Sachen Irak mit all den desaströsen Folgen durchgesetzt.

Aus Berlin hören wir bis auf einige Stellungnahmen etwa des Außenministers fast nichts. Was wir brauchen, ist, offen zu erklären, dass man an dem Vertrag mit dem Iran festhält, seinen Ausbau will und dazu in Dialog mit dem Iran tritt. Aus Gesprächen in Washington mit den Think-Tanks erfahren wir bis in die letzten Tage, dass der Kongress, auch einzelne Republikaner die Stimmen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien brauchen, damit sie selbst gegenüber dem Druck von Trump, Bolton und Saudi-Arabien oder dem israelischen Ministerpräsidenten gegenhalten können.

Genauso braucht es Gespräche mit dem Iran selbst, nicht die Verhinderung dieser Gespräche und natürlich auch mit China und Russland darüber. Die Gefahr eines solchen großen Kriegs, dessen Grenzen wir nicht kennen, ist unmittelbar gegeben, und zwar in unserer Nachbarschaft. Es besteht die Gefahr, dass das Friedensprojekt Europa abrutscht.

(4) Es braucht die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland und Europa gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt.

Wählen!

Das sind vier Gründe, nicht die AfD und die  vereinigten Rechtspopulisten und Rechtsextreme  zu wählen und vier Gründe, eine der demokratischen Parteien zu wählen – CDU, SPD, die Linke, die FDP oder die Grünen – und wenn sie Klimaschutz und Soziales zusammen wollen, dann können Sie auch die Grünen wählen.

Sie haben mit ihrer Wahlentscheidung die realistische Chance, hier und darüber hinaus den Vormarsch der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die Demokratie und Rechtsstaat im innersten gefährden, an diesem Wochenende zu stoppen.

Sie Wählerinnen und Wähler haben morgen die realistische Chance, den vollmundig angekündigten Vormarsch der Rechtspopulisten zu stoppen. Das ist so wichtig für Europa wie für Deutschland, ob in Bremen oder in den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo die AfD im übrigen ebenfalls leicht abnimmt.

Die Hunderttausende vor allem junger Menschen, die in den Städten Europas, eine Woche vor den Europawahlen für eine friedliche und soziale Politik in Europa demonstriert haben, zeigen, dass die Demokraten Europas im Aufwind – und die rassistischen Rechten im Abwind sind. Sie haben vor der zerstörerischen und selbstzerstörerischen Kraft dieser rechtspopulistisch-rechtsextremen Rechte und einer Kooperation mit ihnen gewarnt.

Nutzen Sie ihr Wahlrecht.

Hajo Funke, 25. 5.

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