Hajo Funke| Offener Brief an das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019


Offener Brief an das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg1 zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019

Liebe Freunde, liebe Oranienburger – und Brandenburger!

Einige Fragen sind in der beeindruckenden Veranstaltung der Gedenkstätte Sachsenhausen zum Rechtspopulismus und den Gefahren für unsere Demokratie am 5. Juni in der vollbesetzten Orangerie des Schlosses Oranienburg angesprochen, aber nicht mehr beantwortet worden.

Sie betreffen die Gefahren durch extreme Rechte für die Demokratie, die ideologische Ausrichtung der AfD in Brandenburg und was die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung in und nach dem Landtagswahlkampf tun kann.

(1) Gewaltgefährliche ideologische Ausrichtung der AfD Brandenburg unter Andreas Kalbitz.

  • Am 1. September 2018 machten Höcke und Kalbitz in der Demonstration in Chemnitz gemeinsame Sache mit der rassistischen Pegida-Spitze um Bachmann, mit der rechtsextremen Gruppe Pro Chemnitz und gewaltgefährlichen Neonazis. Es gab keine Abgrenzung von Neonazis. Und schon im August die AfD Brandenburg mit Rechtsextremen und Identitären in Cottbus.
  • Björn Höcke spricht von der Notwendigkeit einer „wohltemperierten Grausamkeit“, mit der er ein „Remigrationsprogramm“ von Millionen „kulturfremder“ Menschen insbesondere aus Asien und Afrika durchführen will, wenn er denn an der Macht sei. (In seinem programmatischen Buch von 2018 „Nie zweimal in denselben Fluß“). Damit spricht er selbst an, dass die Politik des völkischen Flügels um Höcke und Kalbitz bis zur Zerstörung unseres Gemeinwesens führen soll und vor allem zu bürgerkriegsähnlicher Gewalt beitragen dürfte. Die AfD hetzt mit Höcke gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten, gegen die Muslime, gegen die Flüchtlinge, gegen die Türken
  • und gegen die Erinnerung, die daran erinnert, was ist, wenn man aus Hass gegen Minderheiten antritt. Es gibt gerade in Brandenburg eine engagierte und inhaltlich vorzügliche Erinnerungskultur, die auch von den Gedenkstätten in Brandenburg couragiert betont wird. Aus ihr werden Konsequenzen gezogen, gegen die Anfänge von Abwertung und Verächtlichmachung von Menschen entschieden vorzugehen!
  • Die Identitären, mit denen Kalbitz auch in Brandenburg eng zusammenarbeitet, beschwören den „großen Austausch“: die Auflösung der Völker in Europa wie in den Vereinigten Staaten. Ihre paranoide Zuspitzung legt Gewalt nahe und führt wie im Fall des neuseeländischen Attentäters zu rechtem Terror. Er hat sein veröffentlichtes Pamphlet „The Great Replacement“ (Der große Austausch) betitelt und sich damit ausdrücklich auf die Ideologie der Identitären und die bei Götz Kubitschek im Antaios-Verlag veröffentlichte Kampfschrift „Revolte gegen den großen Austausch“ bezogen – und die Identitären finanziell unterstützt.
  • Andreas Kalbitz hat eine neonazistische Vergangenheit, von der er sich nicht glaubwürdig distanziert hat. Er war bei Veranstaltungen der neonazistischen HDJ dabei, ebenso wie klar rechtsextremen Vereinen.

(2) Rechtsextreme Ausrichtung der AfD nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz

In dem vorzüglichen Gutachten des Bundesamts heißt es zunächst grundsätzlich:

In Parteien oder ihren Teilorganisationen werden verfassungsfeindliche Bestrebungen (§ 4 Abs. 1, Satz 1 des BVerfSchG) verfolgt, wenn sie darauf gerichtet sind, Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch politisch bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beseitigen. (Vgl BfV-Gutachten vom 15.1.19: 8; im folgenden wird wenn nicht anders notiert nur die Ziffer der Seite angegeben)

Die Garantie der Menschenwürde schützt den einzelnen Menschen in seiner „personalen Individualität, Identität und Integrität und in seiner elementaren Rechtsgleichheit“. Dem Menschen kommt „um seiner selbst willen, allein kraft seines Menschseins, ein Achtungsanspruch“ zu. Ein Konzept mit einem biologisch-rassistischen oder ethnokulturellen Volksbegriff wird dem nicht gerecht.

Das Demokratieprinzip ist dann verletzt, wenn der Parlamentarismus oder die aktuellen politischen Verhältnisse verächtlich gemacht werden, ohne aufzuzeigen, auf welchem Weg sie sonst dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung tragen wollen. (Vgl 14)

Das Rechtsstaatsprinzip zielt auf die Bindung und Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit“ (nach Art. 20,3); „ … und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie die Beibehaltung des Gewaltmonopols des Staates“.

Und zum „Flügel“ der AfD von Höcke und Kalbitz sehr klar:

  • Der völkische Nationalismus geht (prinzipiell) von der Existenz geschlossener ethnisch-biologischer und/oder ethnisch-kultureller Völker/Volksgruppen aus. Die innere Homogenität der Gruppe ist zu wahren und durch Abgrenzung/Ausgrenzung von allem, was die eigene Homogenität, gefährdet, sicherzustellen. (Vgl BfV: 68/69)
  • Höcke geht von einem „ethnisch homogenen“ Volk und einem „organischen“ Volksverständnis aus (72). Für Höcke kann „nur deutsch sein, wer ethnisch deutsch ist“ (BfV 73) – eine völkisch-nationalistische, rassistische Haltung.
  • Kalbitz: „Wir sind nicht bereit dabei zuzusehen, wie sich unser Land auflöst“; „durch die Multikultipropaganda der Deutschlandhasser bis hin zu Selbstvernichtung verblendet“ (74/75)
  • Dennis Augustin (MV): „Wir werden gedrängt, uns muslimischen Eroberern anzupassen.“ (75)

Zuwanderung, Islamisierung, land- und kulturfremde Religionen und „Multikulturwahn“ führten (daher) zur Zerstörung der eigenen Gruppe.“ (74) Vermeintliche Überfremdung, Bevölkerungsaustausch, Umvolkung, Volkstod würden Zersetzung, Auflösung, Auslöschung bedeuten. (74)

(3)Die möglichen Wähler der AfD in Brandenburg zwischen Enttäuschung und Rechtsextremismus

Ein Teil der Wähler ist nicht mehr bereit, ihre Wahlentscheidung zu überprüfen: Sie wählen rechtsextrem. Die Protest-Wähler aber sollten sich entscheiden, ob sie aus Enttäuschung gegenüber der etablierten Politik eine zerstörerische AfD wählen oder eine der Oppositionsparteien. Die Schwächen der etablierten Parteien werden oft mit guten Gründen scharf kritisiert – ob es die von oben angestoßene Gebietsreform ist, das mangelnde Vertrauen darin, dass die Braunkohleregion eine soziale Absicherung erfährt oder das Ausbleiben, die vernachlässigten Landregionen stärker in ihren Wünschen – ob bei dem Bus- oder Arzt- und Schulangebot – wahrzunehmen und zu handeln.

(4)Es wird keine Koalition mit der AfD Brandenburgs geben

Die Partei, von der die Kalbitz´s träumen, die CDU, gehört zu den entschiedensten Kritikern der in Brandenburg besonders radikalisierten AfD

(5)Wählen!

Das sind vier Gründe, nicht die AfD zu wählen und Gründe, eine der demokratischen Parteien zu wählen – CDU, SPD, die Linke, die FDP oder die Grünen – und wenn sie Klimaschutz und Soziales zusammen wollen, dann können Sie inzwischen auch die Grünen wählen.

Sie haben mit ihrer Wahlentscheidung die realistische Chance, den vollmundig angekündigten Vormarsch der Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Brandenburg zu stoppen.

Die Hunderttausende nicht nur junger Menschen, die für eine friedliche, soziale und ökologische Politik demonstriert haben, zeigen, dass die Demokraten im Aufwind sind. Sie haben vor der zerstörerischen und selbstzerstörerischen Kraft der rechtspopulistisch-rechtsextremen Rechte und einer Kooperation mit ihnen gewarnt.

Nutzen Sie ihr Wahlrecht am 1. September, 80 Jahre nach dem von Hitlerdeutschland entfesselten Vernichtungskrieg!

Ihr

Hajo Funke, Anfang Juni 2019

1 Das Forum ist vor 22 Jahren mit Vertretern der protestantischen Kirche und dem langjährigen Bürgermeister von Oranienburg, Hans-Joachim Laesicke zur Abwehr des damaligen Rechtsextremismus und der Gefahren für die Demokratie, auch von mir, gegründet worden.

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