BfV| Verbindungen der AfD zu neurechten, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Organisationen


„5.1 Führungsfunktionäre

Nachfolgend werden die Verbindungen von AfD-Führungsfunktionären zu rechtsextremistischen Organisationen sowie Vereinigungen des Übergangsspektrums von Rechtspopulismus, Neuer Rechten und Rechtsextremismus thematisch gruppiert exemplarisch dargestellt. Götz Kubitschek – neurechter Vordenker, Verleger und Vertraue des AfD-Führungsfunktionärs Björn Höcke – ordnet Teile der AfD bzw. deren Parteibasis einem „Widerstandsmilieu“ von Zeitungen, Zeitschriften, Verlagen, Initiativen und eben einer Partei, sprich AfD, zu. Als diesbezüglich weitere Akteure werden u.a. explizit genannt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtete „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), die islamfeindliche Protestbewegung PEGIDA, das Monatsmagazin „Compact“, der neurechte ThinkTank „Institut für Staatspolitik“ und die Initiative „Ein Prozent für unser Land“.[438] Die Verflechtung von Teilen in diesem sogenannten „Widerstandsmilieu“ erweitert die Wirkmöglichkeiten insbesondere der AfD-Funktionäre, die wie Höcke das Konzept einer fundamentaloppositionellen Bewegungspartei propagieren.

Im Hinblick auf den Umgang mit der vom Verfassungsschutz beobachteten IBD zeigen die folgenden Äußerungen von AfD-Führungsfunktionären kein klares Bild einer Distanzierung oder Ablehnung. Der Bundessprecher Jörg Meuthen schließt eine gleichzeitige Betätigung bei IBD und AfD aus. Über vergangene „Jugendsünden“ könne er jedoch hinwegsehen.[439] Auch der Bundessprecher Alexander Gauland sprach sich gegen eine Zusammenarbeit mit der IBD aus. allerdings, so Gauland, könnten die Mitglieder der IBD „alle zu uns kommen“.[440] Es existiert zwar ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur IBD, doch gegenüber den für den Kurs dieser Gruppierung verantwortlichen Aktivisten scheinen auf AfD-Führungsebene persönlich keine Vorbehalte zu bestehen. Marc Jongen, Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der AfD Baden-Württemberg, äußerte weitergehend sein Unverständnis über die Beobachtung der IBD durch den Verfassungsschutz. Nach Jongen tritt die IBD für den Schutz der Bevölkerung vor der Kamikaze-Politik der Bundesregierung ein.[441] Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, teilte zudem auf seinem Facebook-Profil wiederholt Beiträge der Aktion „120 Dezibel“.[442] Der Verantwortliche für „120 Dezibel“ ist Daniel Fiß, Bundesvorstand der IBD.

Im Übergangsbereich zwischen neurechten und rechtsextremistischen Spektren sind Verbindungen von AfD-Führungsfunktionären zum „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und zur Initiative „Ein Prozent“ festzustellen.

Bei der Initiative „Ein Prozent“ trat insbesondere Frank Pasemann (Bundestagsabgeordneter und Mitglied im AfD-Bundesvorstand) in Erscheinung. Pasemann organisierte einen Auftritt von Philip Stein, dem Vorsitzenden der Initiative „Ein Prozent“, im Deutschen Bundestag. Für „Ein Prozent“ waren mit Michael Schäfer und Julian Monaco zudem zwei ehemalige Führungspersonen der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) anwesend. Für Pasemann stellte dies kein Problem dar. Die JN seien nicht mir der NPD gleichzusetzen und jeder verdiene eine zweite Chance. Auf die Frage, warum Personen aus diesem Spektrum die Nähe zu AfD und „Ein Prozent“ suchten, antwortete Pasemann: „Ja wo sie sich denn sonst sammeln?[443] Ferner unterstützten weitere Führungsfunktionäre der AfD „Ein Prozent“ in der Öffentlichkeit. Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sicherte Alexander Gauland seine Teilnahme an einer Mahnwache von „Ein Prozent“ zu.[444] Jörg Urban[445], Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag und Vorsitzender der AfD Sachsen, sowie Stephan Protschka[446], Bundestagsabgeordneter und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, warben mittels geteilter Videos auf Facebook für „Ein Prozent“.

Die Verbindungen zwischen AfD-Führungsfunktionären und dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) kommen durch Teilnahmen an dortigen Veranstaltungen zum Ausdruck. Marc Jongen trat bei zwei Tagungen als Redner auf und warb auf Facebook für eine dieser Veranstaltungen.[447] Einen seiner Vorträge veröffentlichte die IfS-Zeitschrift „Sezession“.[448] Zudem stehen Jongen und ein zentraler Akteur des „Instituts für Staatspolitik“, Götz Kubitschek, im Austausch. Auf Facebook verweist Jongen auf einen Briefwechsel zwischen beiden, den die „Sezession“ ebenfalls veröffentlichte.[449] Auch Frank Pasemann war Redner bei einer Veranstaltung des „Instituts für Staatspolitik“. Später teilte er auf Facebook einen Bericht der „Sezession“ über diese Veranstaltung.[450]

Die AfD-Führungsebene öffnet sich gegenüber der rechtspopulistischen Protestbewegung PEGIDA. Dies belegen etwa Äußerungen des sächsischen Landesvorsitzenden Jörg Urban zur Zusammenarbeit mit PEGIDA und ähnlichen Bürgerbewegungen.[451] Zudem solidarisiert Urban sich mit dem zeitweise inhaftierten Briten Tommy Robinson.[452] Robinson war Leiter der „English Defence League“.

Zudem bestehen Kontakte zwischen AfD-Führungsfunktionären und dem verschwörungstheoretischen Magazin „Compact“. Anzuführen ist beispielhaft die Teilnahme von Ralf Özkara, bis November 2018 AfD-Landessprecher von Baden-Württemberg, an einer „Compact“-Veranstaltung, wo er als Redner auftrat.[453] Zudem teilte Özkara einen Beitrag der Zeitschrift „Blaue Narzisse“ .[454]

5.2.1 „Identitäre Bewegung Deutschland“

Die AfD hat in mehreren Beschlüssen eine politische Kooperation mit der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) ausgeschlossen. Dies betrifft die Zusammenarbeit und Aufnahme von IBD-Mitgliedern in die AfD. Äußerungen verschiedener AfD-Mitglieder und Funktionäre lassen jedoch hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss eher eine taktische Überlegung als eine inhaltliche Ablehnung von Positionen und Strategien der IBD vermuten. Mehrfach wurde die Beschlusslage auch missachtet. Zum Teil werden offene Sympathie und ideelle Unterstützung für die Aktivitäten der IBD geäußert.

Besonders offensichtlich ist die lediglich taktische Begründung der Distanz zur IBD beim Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider. Im April 2016 besuchte Tillschneider einen öffentlichen Stammtisch der lokalen IBD-Gruppe „Kontrakultur Halle“ und hielt dort einen Vortrag zum Thema „Alternative für Deutschland und Identitäre Bewegung“. Tillschneider versuchte einer Facebook-Meldung zufolge dort, „zusammen mit den Anwesenden Möglichkeiten gegenseitiger Unterstützung für die Zukunft auszuloten“.[455] In Tillschneiders Rede auf dem Kyffhäusertreffen im Juni 2016 forderte er außerdem, die Abgrenzung zu manchen rechtsextremistischen bzw. rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierungen aufzugeben, darunter zur IBD. Wörtlich äußerte er sich wie folgt:

„Wir schließen Bündnisse mit Bürgerbewegungen und Widerstandsgruppen jeder Art. Da ist PEGIDA, da sind die Burschenschaften, da ist die Identitäre Bewegung, da sind Bürgerbewegungen, da ist Schnellroda und Ein Prozent. Da sind viele, viele Vereine im ganzen Land, in unserem Umfeld. Wir sind ein weit ausgespanntes Netz.“[456]

Kurze Zeit später konkretisierte Tillschneider:

„Wir wollen eine unvoreingenommene Diskussion über eine künftige Kooperation.“[457]

Im November 2017 warb Tillschneider auf Facebook dann auch mit einem Bild, welches sowohl das AfD-Logo als auch das IBD-Logo verwendete.[458] Den Beschluss der Partei zur IBD hält Tillschneider für töricht. Es sei deshalb legitim, auf dessen Ende hinzuarbeiten.[459] Angesichts einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärte Tillschneider im September 2018 die programmatische Übereinstimmung mit der IBD:

„Immer wieder taucht in Erklärungen der Verfassungsschutzämter zur Identitären Bewegung der Begriff ‚Ethnopluralismus‘ auf. ‚Ethnopluralismus‘ bezeichnet den Umstand, daß die Menschheit in Völker gegliedert ist, und verbindet damit die Wertung, daß diese Völker mit ihrer je eigenen Kultur erhaltenswert sind – eine in höchstem Maß vernünftige, wirklichkeitsbezogene Ansicht. Nichts anderes ist auch das Leitmotiv des AfD-Programms. […] [W]ir [setzen] uns auf allen Gebieten dafür ein, die ethnokulturelle Einheit, die sich deutsches Volk nennt, zu erhalten.“[460]

Für Tillschneider ist das Programm der IBD mit den Zielen der AfD identisch:

„Obwohl sich deren Programm nicht von den Zielsetzungen der AfD unterscheidet, hat der Verfassungsschutz sie unter Beobachtung gestellt.“[461]

Die IBD-Beobachtung dient nach Ansicht Tillschneiders nur dazu, eine Beobachtung der AfD einzuleiten. Um dies zu vermeiden, müsse sich die AfD „von allen echten Verfassungsfeinden“ strikt trennen. Mit Gruppen, die wie die IBD zu Unrecht überwacht würden, müsse sich dagegen in „Freundschaft entkoppelt“ werden.[462]

Ähnlich wie Tillschneider spricht der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron von inhaltlicher Übereinstimmung mit der IBD, aber einer strategisch notwendigen Distanz.[463]Bystron zufolge bedrohten die Aktivitäten der IBD nicht die Verfassung und seien weder rassistisch noch fremdenfeindlich. Er führte deswegen aus:

„Daher gründet meine Sympathiebekundung gegenüber der IB auf tiefem Respekt vor deren Mut, Intelligenz und Entschlossenheit. Die IB ist für die AfD das, was die Greenpeace für die Grünen war.“[464]

Bystron zufolge habe die AfD ähnliche Ziele wie die IBD, wolle diese jedoch auf anderen Wegen erreichen. Es finde eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die IBD statt. Aufgrund der für die AfD bestehenden Gefahr, ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, müsse es eine strikte personelle Trennung zur IBD geben. Für ihn heiße dies: „Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen.“[465] Aufgabe der AfD sei es ferner, „das Schutzschild [sic!] für diese Organisationen [zu] sein“.[466]

Eine inhaltliche Übereinstimmung mit oder Sympathie für die IBD äußerte eine Reihe weiterer Abgeordneter, etwa der frühere Vorsitzende des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, André Poggenburg[467]. In Sachen Migration und nationaler Identität müsse man sich im Falle von Überschneidungen „solidarisch mit den jungen Leuten erklären.“[468] Auch der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann erklärte im Juli 2017 seine explizite Sympathie für die IBD, weil diese die politische Vielfalt bereichere, und wünschte ihr „bei diesem Weg weitere Erfolge.“[469]Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum solidarisierte sich ebenfalls mit der IBD und sieht deren Positionen durch mehr als die Hälfte der Bevölkerung vertreten.[470] Aus Sympathie für die IBD erwächst aus den Reihen der AfD zudem eine teils scharfe Kritik am Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden. So warf der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple dem Verfassungsschutz hinsichtlich der IBD-Beobachtung selbst Verfassungsfeindlichkeit und politische Instrumentalisierung vor. Die Organisation werde lediglich bespitzelt, „weil sie friedlich und gewaltlos den ‚Erhalt der kulturellen Identität‘ in Deutschland“ fordere.“[471] Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, verkündete nach dem Landesparteitag der AfD im November 2017 das faktische Ende des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses. Die „Mitkämpfer“ aus der IBD seien ihm in der AfD willkommen. Er werde sich für eine Richtungskorrektur diesbezüglich einsetzen.[472] Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe dienen die Aktionen der IBD der Aufklärung und dem Schutz der Bevölkerung. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei Teil einer politischen Strategie, da die IBD die tatsächlichen, für die Regierung und etablierten Parteien unangenehmen, Wahrheiten benenne.[473]

Verlautbarungen und Beiträge der IBD in sozialen Netzwerken werden darüber hinaus auch von einigen Mitgliedern und Funktionären der AfD geteilt und unterstützt, belegen also ebenfalls bestehende inhaltliche Überschneidungen. So teilte Petr Bystron mehrfach Beiträge der IBD auf Facebook und Twitter.[474] Diverse AfD-Politiker wie der damalige rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller, das sächsische AfD-Vorstandsmitglied Benjamin Przybylla und der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich teilten Beiträge der fremdenfeindlichen Kampagne „120 Dezibel“, die der IBD zuzurechnen ist. Ulbrich warb zudem um „Likes“ für die Facebook-Seite der Kampagne.[475]

Auch die „Identitäre Bewegung Österreich“ und deren führender Vertreter Martin Sellner werden durch das Teilen und Verfassen von Beiträgen durch AfD-Mitglieder unterstützt. So teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier einen Beitrag von Sellner auf Facebook.[476] Alexander Tassis, Mitglied der Bremer Bürgerschaft, und Carsten Härle, Kommunalpolitiker der AfD in Hessen, teilten Videos von Sellner.[477]

Daneben bestehen auch unmittelbare persönliche Kontakte zwischen Mitgliedern der AfD und der IBD. Berichten des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge hatte nach 2015 der zwischenzeitlich aus der Partei ausgeschlossene und nunmehr partei- und fraktionslose Landtagsabgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, Kontakt zum führenden IBD-Aktivisten Daniel Fiß. In der Folge kam es zu Kooperationen und zum Austausch von Strategiepapieren. Nach außen sollten Kontakt und Zusammenarbeit geheim gehalten werden.[478]

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Lichert soll Presseberichten zufolge im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie – dem sogenannten „Haus Flamberg“ – in Halle/Saale als Bevollmächtigter des Käufers in Erscheinung getreten sein.[479] Das Haus wird von den örtlichen Angehörigen der IBD mit der Selbstbezeichnung „Kontrakultur Halle“ für politische Aktivitäten und als Wohnprojekt genutzt. In den Jahren 2013 bis 2014 betrieb Lichert ferner die für politische Schulungs- und Vernetzungsaktivitäten bestimmte „Projektwerkstatt Karben“.[480] Die erste durchgeführte Veranstaltung soll ein Treffen der „Identitären Bewegung“ gewesen sein.[481]

Weitere Hinweise auf Kontakte zur IBD liegen bei AfD-Funktionär Tillschneider vor. So besuchte Tillschneider 2014 den „Zwischentag“ in Bonn, ein politisches Vernetzungstreffen, an dem auch Mitglieder der IBD teilnahmen. Er unterhielt zeitweise zudem zu Wahlkampfzwecken ein Büro in den Räumlichkeiten des o. g. Hauses von „Kontrakultur Halle“. Den zwischenzeitlichen Auszug begründete Tillschneider damit, dass das „Experiment“ des gemeinsamen Hauses „nicht funktioniert habe“. Trotzdem bleibe er dem Haus „und allem, wofür es steht, weiterhin mit Sympathie verbunden.“[482]

Auch nach dem Auszug besuchten Tillschneider sowie der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Roger Beckamp das Haus von „Kontrakultur Halle“. Beide bestätigten, dass sie dort beim „Staatspolitischen Salon“ diskutierten.[483]

Der Tübinger AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 und Mitglied des AfD-Kreisvorstandes Freiburg Dubravko Mandic warb in der Zeitschrift „Arcadi Magazin“ um Praktikanten, die u. a. einen „identitären“ Hintergrund haben sollten. Mitglieder der IBD unterstützten Mandic auch im Rahmen seines Wahlkampfs.[484] Schließlich trafen sich anlässlich der COMPACT-Konferenz 2016 André Poggenburg, der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Oliver Kirchner und der zwischenzeitlich aus der AfD ausgetretene Angehörige des Bundesvorstandes Enrico Königer mit dem führenden österreichischen IB-Aktivisten Martin Sellner.[485]

Darüber hinaus besuchten diverse AfD-Mitglieder auch Veranstaltungen der IBD. So nahm etwa der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt im April 2016 an einer Demonstration der IBD in Wernigerode teil.[486] Sebastian Faetke vom Bezirksverband Berlin-Lichtenberg trat auf einer Demonstration der „Identitären Bewegung“ am 17. Juni 2016 mit deren Fahne und an der Seite von Aktivisten des „Netzwerks Freie Kräfte“ in Erscheinung.[487] Dubravko Mandic trat wiederholt in der Öffentlichkeit mit Aktivisten der „Identitären Bewegung Österreich“ und der IBD in Erscheinung.[488]

In der Summe lässt sich also bei etlichen AfD-Mitgliedern und Parteifunktionären eine große Sympathie für und inhaltliche Nähe zur IBD festhalten. Vereinzelt geht diese sogar in eine direkte Unterstützung bzw. politische Zusammenarbeit über. Diese basiert jedoch überwiegend auf Kontakten und individuellen Kennverhältnissen von Einzelpersonen und wird institutionell von der Partei nicht mitgetragen, auch wenn die Verletzung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht mit Nachdruck verfolgt wird.

5.2.2 Kontakte und Bezüge zu Protagonisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen

Bezüge zu Protagonisten rechtsextremistischer Parteien bestehen bei Funktionären und Mitgliedern der AfD hauptsächlich hinsichtlich der NPD.

Laut dem AfD-Mitglied Dubravko Mandic unterscheide sich die AfD von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“.[489] Hans-Thomas Tillschneider und Roland Ulbrich vertreten ferner die Position, ehemaligen NPD-Mitgliedern nach Einzelfallprüfung eine Aufnahme bzw. Mitarbeit in der AfD zu ermöglichen.[490] Ulbrich sieht im Urteil des NPD-Verbotsverfahrens sogar die Notwendigkeit, die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.[491]

Persönlicher Kontakt zwischen AfD-Mitgliedern und NPD-Mitgliedern besteht über Facebook-Freundschaften, im Fall von Jens Ahnemüller teils auch in der Realwelt. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete hatte Kontakt zum Rechtsextremisten und ehemaligen NPD-Funktionär Sascha Wagner. Die AfD-Fraktion schloss Ahnemüller daraufhin im September 2018 aus der Fraktion aus. Ahnemüller ist jedoch weiterhin Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Trier-Saarburg.[492] Am 28. Oktober 2018 teilte Ahnemüller auf Facebook zudem einen Beitrag der NPD-Publikation „Deutsche Stimme“.[493] Darüber hinaus sind der ehemalige Schriftführer und aktuelle Beisitzer des AfD-Kreisvorstands Tübingen Sebastian Maaß und der AfD-Landeslistenkandidat Carsten Härle auf Facebook mit NPD-Funktionären befreundet.[494] Maaß gab der NPD-Publikation „Deutsche Stimme“ zudem ein Interview.[495]

Neben persönlichen Kontakten unterstützen einzelne AfD-Mitglieder die NPD auf Facebook. So setzen sich Roland Ulbrich und Ralph Weber für die NPD-Kampagne „Schafft Schutzzonen“ ein.[496]Carsten Härle teilte auf Facebook einen Beitrag des NPD-Funktionärs Karl Richter und unterstützte so dessen Verbreitung.[497] Auch Tobias Teich, Kandidat für die bayerische Landtagswahl 2018, lobte einen Facebook-Beitrag Richters.[498]

In der Gesamtschau handelt es sich jedoch um ein quantitativ und qualitativ äußerst geringes Ausmaß entsprechender Verbindungen zwischen AfD und NPD.

Verbindungen und eine strategische Zusammenarbeit bestehen überdies vereinzelt jedoch auch zum nicht-parteiorientierten Rechtsextremisten.

Mit Tillschneider und Weber äußerten sich zwei AfD-Funktionäre zum allgemeinen Umgang mit Gruppierungen und Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Tillschneider forderte 2016, die Abgrenzung zu einigen rechtsextremistischen bzw. rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierungen, wie Bürgerbewegungen und Widerstandsgruppen, aufzugeben. Ziel sei es, die Regierung zu übernehmen, „wenn das Establishment zusammengebrochen ist und wir [die Patrioten] die Mehrheit sind.“[499] Ralph Weber betrachtet die generelle Unvereinbarkeitsliste der Partei für beendet. Für ihn seien die „Mitkämpfer“ aus der „Identitären Bewegung“ oder der rechtsextremistischen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ in der AfD willkommen. Er wolle sich diesbezüglich für eine Richtungskorrektur einsetzen.[500]

Direkte Verbindungen von AfD-Funktionären und -Mitgliedern zu Protagonisten aus dem Bereich des Rechtsextremismus belegen exemplarisch zudem die folgenden Fälle. So nahm an einem Russlandkongress der AfD Sachsen-Anhalt unter anderem der rechtsextremistische Publizist Manuel Ochsenreiter als Redner teil.[501] Zu einer AfD-Großkundgebung wurde zudem Oliver Hilburger, Gründungsmitglied der Rechtsrock-Band „Noie Werte“, eingeladen.[502] Weiterhin bewarb André Poggenburg eine AfD-Demonstration mit dem Rechtsextremisten und PEGIDA-Aktivisten Siegfried Däbritz.[503]

Neben den direkten Verbindungen existieren Überschneidungen von AfD-Mitgliedern und Funktionären zum Rechtsextremismus. So kann hierbei abermals auf den Besuch der Veranstaltung „Zwischentag“ durch Hans-Thomas Tillschneider im Jahr 2014 in Bonn verwiesen werden. Dort nahmen neben Vertretern der IBD auch die nordrhein-westfälischen NPD-Landesvorstandsmitglieder Hans-Jochen Voss und Ariane Meise, die damaligen Pro NRW-Vorstandsmitglieder Gareth Hauer und Tony Xaver Fiedler sowie das Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ Björn Clemens teil.[504] Der für Veranstaltungen der Berliner AfD zuständige Lutz Urbanczyk war im Jahr 2017 zudem auf Demonstrationen an der Seite verschiedener Aktivisten der rechtsextremistischen Szene wie Alexander Kurth, Colly Granzow, Ignaz Bearth und Sebastian Schmidtke von der NPD zu sehen.[505] Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum engagierte sich als Rednerin bei einer Demonstrationen in Kandel am 28. Januar 2018, obwohl der rheinland-pfälzische AfD-Landesverband zuvor von einer Teilnahme aufgrund der mutmaßlich rechtsextremistischen Ausrichtung der Veranstaltung abgeraten hatte. An der Veranstaltung waren etwa 100 Rechtsextremisten beteiligt.[506] Schließlich sind mit Sebastian Koch, Vorsitzender des sachsen-anhaltinischen AfD-Kreisverbandes Altmark, und Tilo Paulenz, AfD-Abgeordnetenhauskandidat in Berlin, zwei AfD-Mitglieder in neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten.[507]

In zwei Fällen kann zudem auf Überschneidungen in den Bereich rechtsextremistischer Musik verwiesen werden. Jean-Pascal Hohm, ehemaliger Landesvorsitzender der Jungen Alternative Brandenburg und mittlerweile Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten René Springer, soll im August 2017 auf Twitter ein Video der rechtsextremistischen Band „Hassgesang“ verlinkt und dabei die verbotenen Doppelsigrunen verdeckt haben.[508] Der im Januar 2019 aus der Partei ausgetretene Egbert Ermer lobte die Teilnehmer der rechtsextremistischen Musikveranstaltung „Rock gegen Überfremdung“ im Juli 2017 in Themar (Thüringen) und bezeichnete den Ablauf der Veranstaltung als gelungenes Beispiel des Widerstands. Die im Rahmen des Konzerts aufgetretenen rechtsextremistischen Straftaten verharmloste Ermer.[509]

Umgekehrt werden ebenfalls vereinzelte Bezüge zum Rechtsextremismus in Form einer Unterstützung durch rechtsextremistische Akteure für die AfD ersichtlich. So besuchten etwa der „Pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs und ein weiterer „Pro Deutschland“-Funktionär Dieter Kühnold eine AfD-Veranstaltung in Berlin Marzahn.[510] Enrico Stubbe, ebenfalls Funktionär bei „Pro Deutschland“ und in der rechtsextremistischen Szene Berlins sehr aktiv, unterstützte die Berliner AfD im Wahlkampf.[511]

In der Summe können also auch hier diverse Verbindungen zwischen AfD-Mitgliedern und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen bzw. deren Angehörigen ausgemacht werden. Das Bild, das sich hierbei ergibt, ist jedoch sehr heterogen und zeichnet sich durch stark personenabhängige Bezüge aus. Auch hier sind die Bezüge von unterschiedlicher Qualität und Aussagekraft. Sie werden hier ebenfalls nicht institutionell durch die Partei getragen. Gleichwohl offenbart sich mindestens eine ideologische Anschlussfähigkeit zum Rechtsextremismus, die im Einzelfall auch bis zu einer tatsächlichen politischen Kooperation reichen kann.

5.2.3 Verbindungen zu „Reichsbürgern“

Hinsichtlich der Verbindungen zu Reichsbürgern können lediglich sehr vereinzelte Beispiele aufgeführt werden. Die bayerische AfD-Landtagswahlkandidatin Iris Wassil wird polizeilich als „Reichsbürgerin“ eingestuft.[512] Ferner sympathisieren einige AfD-Mitglieder und Funktionäre mit der Reichsbürgerideologie. Exemplarisch kann auf positive Bezüge seitens des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch[513], Frank Wieczorek[514], Mitglied des AfD-Bezirksverbands Charlottenburg, und des AfD-Kreissprechers in Hamm, Siegmar Wirths[515], verwiesen werden.

Bezüge zu Reichsbürgern existieren somit vereinzelt, liegen jedoch nur in sehr geringer Anzahl vor und sind für die Gesamtschau zu vernachlässigen.

5.2.4 Verbindungen zu Burschenschaften mit rechtsextremistischen Bezügen

Verbindungen zu Burschenschaften mit rechtsextremistischen Bezügen zeigen sich bei AfD-Mitgliedern und Funktionären in Form von Mitgliedschaften und Auftritten bzw. Teilnahmen an deren Veranstaltungen. Exemplarisch werden in der Folge einige dieser Verbindungen näher dargestellt.

So ist Torben Braga Mitglied der Burschenschaft „Germania Marburg“ und war im Jahr 2015 Sprecher des Korporationsverbands „Deutsche Burschenschaft“ (DB), der auch rechtsextremistische Burschenschaften umfasst. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag von Waldeck-Frankenberg und Landesvorsitzende der JA Hessen, Jan Nolte, soll ebenfalls Mitglied sein. Germania Marburg ist verbunden mit dem „Institut für Staatspolitik“ und „Ein Prozent“. Der Leiter von „Ein Prozent“, Philip Stein, ist Mitglied.[516]

Bei der „Marburger Burschenschaft Rheinfranken“ traten neben AfD-Funktionären in der Vergangenheit auch Horst Mahler sowie Politiker der NPD und der Republikaner als Redner auf.[517]Der Veröffentlichung interner Papiere zufolge vermittelt die Burschenschaft ein geschichtsrevisionistisches und antisemitisches Weltbild. Mitglieder der Verbindung zudem vor einer Hakenkreuzflagge posiert haben.[518]

Aktiv in der „Berliner Burschenschaft Gothia“ sind Berichten der linken Szene zufolge die Mitglieder der Berliner AfD Michael Büge, Philip Runge, Björn Skor und Jörg Sobolewski (2016 Sprecher der DB).[519] Weiter soll es Vernetzungen zwischen der Burschenschaft und dem „Institut für Staatspolitik“ sowie der IBD geben.[520] Karl Albrecht Schachtschneider, Kurator der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, trat als Redner für die Burschenschaft in Erscheinung.[521]

Mit Matthias Ferdinand soll ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt Mitglied in der rechtsextremistischen Burschenschaft „Dresdensia-Rugia zu Gießen“ sein.[522]

In der Burschenschaft „Saxo-Silesia Freiburg“ mit Reimond Hoffmann, AfD-Landtagsreferent und ehemaliger JA-Funktionär, Marco Näger, Ansprechpartner des AfD-Bezirksverbands Südbaden und des Kreisverbands Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald, und Dubravko Mandic drei AfD-Mitglieder aktiv verbunden sein.[523] Nach Zeitungsberichten gab es bei „Saxo-Silesia Freiburg“ zwei Veranstaltungen (2014 und 2015), bei denen „Heil Hitler“ skandiert, der Hitlergruß gezeigt und NS-Liedgut wiedergegeben wurde. Dubravko Mandic soll hier anwesend gewesen sein.[524]

In der rechtsextremistischen „Hamburger Burschenschaft Germania“ ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider Mitglied. Er räumte die Mitgliedschaft ein, ein Austritt komme für ihn jedoch nicht in Frage. Zudem soll der Pressesprecher der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion, Robert Offermann, Mitglied sein.[525]

In der rechtsextremistischen Münchener „Burschenschaft Danubia“ ist Alexander Wolf Mitglied. Wolf ist derzeit stellvertretender Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzender und war zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Wolf war während seiner Studienzeit verantwortlich für die Veröffentlichung eines Buchs mit nationalsozialistischem Liedgut.[526] Er unterhält zudem Kontakt zur rechtsextremistischen „Hamburger Burschenschaft Germania“. Mit Christian Paulwitz, Vorsitzende der Oberpfälzer AfD, hatte nach Presseberichten ein zweites AfD-Mitglied in der Vergangenheit Verbindungen zur rechtsextremistischen Münchener „Burschenschaft Danubia“.[527]

Bei der „Greifswalder Burschenschaft Rugia“ hielten der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, und der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning Vorträge.[528] Komning ist seit 1991 Mitglied.[529] Nach Recherchen der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es bei der Burschenschaft erhebliche Überschneidungen zur NPD und zur „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“.[530] Auch das ehemalige Führungsmitglied der neonazistischen „Europäischen Aktion“ Rigolf Hennig ist Angehöriger der Burschenschaft.[531]

Bei der „Dresdener Burschenschaft Salamandria“ hielt u. a. der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer Vorträge.[532] Berichten aus der linken Szene zufolge ist die Burschenschaft mit IBD, „Ein Prozent“ und Götz Kubitschek vernetzt. Mit Julian Monaco soll zudem eine ehemalige Führungsfigur der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) Mitglied sein.[533] Bei einem Polizeieinsatz wegen Schießübungen auf dem Gelände wurde eine Person mit Bezügen zur IBD festgestellt.[534]

Chris Wiedemann, Wahlkreismitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Tillschneider und Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“, war bis 2016 in der „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ aktiv.[535] Nach öffentlichen Berichten ist die Burschenschaft seit der Gründung Anlaufpunkt für die regionale und überregionale Neonazi-Szene und heute gut vernetzt mit der Neuen Rechten. In den Jahren 2016/2017 waren demnach fast alle Aktiven der Burschenschaft bei „Kontrakultur Halle“ (IBD).[536]

Mit André Poggenburg nahm 2018 ein Vertreter der AfD in Österreich am Kongress „Verteidiger Europas“ teil. Organisiert wurde die Veranstaltung von der „Burschenschaft Arminia Czernowitz“ und dem Magazin „info-direkt“.[537]

Neben diesen direkten Verbindungen äußerten Jean-Pascal Hohm und Roland Ulbrich in den sozialen Medien ihre programmatische Nähe zu mehreren Burschenschaften.[538]

Hierbei zeigt sich, dass zahlreiche Mitglieder der AfD über alle Ebenen und Regionen der Partei hinweg mindestens eine inhaltliche Nähe bzw. Sympathie zum burschenschaftlichen Milieu, einschließlich einzelner Burschenschaften mit rechtsextremistischen Bezügen, hegen und diese vereinzelt auch politisch unterstützen.

5.2.5 Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten

Im Hinblick auf Kontakte zu rechtsextremistischen Verlagen ist die Verbindung zur rechtsextremistischen Zeitschrift „Zuerst!“ anzuführen. In der Zeitschrift erschienen u. a. Interviews mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, Sebastian Münzenmaier und Jens Maier.[539] Zudem teilten einige AfD-Funktionäre Beiträge der Zeitschrift[540]. Eine Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier hatte zuvor bei der rechtsextremistischen „Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH“ gearbeitet. Die Gesellschaft ist auch für „Zuerst!“ verantwortlich.[541]

Insgesamt liegen in diesem Bereich aber vergleichsweise geringe Bezüge vor.

5.2.6 Verbindungen im Rahmen eines sogenannten neurechten bzw. rechtspopulistischen „Widerstandsmilieus“

Die Initiative „Ein Prozent“ wird von zahlreichen AfD-Funktionären und Mitgliedern in sozialen Medien unterstützt, so unter anderem von Jens Maier, Maximilian Krah, Stefan Räpple, Hans Peter Stauch und Jan Wenzel Schmidt.[542] PEGIDA und rechtsextremistische PEGIDA-Ableger werden in den sozialen Medien ebenfalls beworben. Zahlreiche Funktionäre teilten in den sozialen Medien die Initiative PEGIDA oder deren Demonstrationsaufrufe, darunter die Landtagsabgeordneten Christina Baum, Christian Blex, Daniel Roi und Thomas Seitz.[543] Die Initiative BÄRGIDA unterstützten durch ihre Verlautbarungen oder ihre Teilnahme beispielsweise die AfD-Mitglieder Bernd Pachal und Hendrik Pauli.[544] Heribert Eisenhardt, AfD-Bezirkspolitiker aus Berlin, ist Mitorganisator und Pressesprecher bei BÄRGIDA.[545] Roland Ulbrich beteiligte sich als Redner bei der Initiative „LEGIDA“ und setzte sich für einen Schulterschluss mit „THÜGIDA“ ein.[546]

Weiter unterstützten mehrere Parteimitglieder in den sozialen Medien oder aktiv die Kundgebungsreihe „Merkel muss weg“ und deren lokalen Ableger, darunter der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Alexander Tassis und die AfD-Mitglieder Jens Eckleben, Lars Günther sowie Roland Ulbrich[547].

Die Cottbusser Initiative „Zukunft Heimat“ unterstützten mehrere Mitglieder durch aktive Teilnahme oder in den sozialen Medien, darunter Jean-Pascal Hohm, Christina Baum, Daniel Roi und Carola Wolle[548].

Die Mobilisierungsaufrufe der „Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ“ unterstützte Carsten Härle; Benjamin Przybylla trat hier als Redner in Erscheinung.[549]

Im Juni 2018 veröffentlichte der Rechtsextremist und Betreiber des YouTube-Kanals „Der Volkslehrer“, Nikolai Nerling, ein Video, in dem er dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla einige Fragen stellte. Das Video soll den Anschein der Spontanität erwecken, doch ist Chrupalla in einer frühen Kameraeinstellung bereits wartend im Hintergrund zu sehen:[550]

In Bezug auf Verlage und Medien des neurechten „Widerstandsmilieus“ sind bei AfD-Funktionären insbesondere Verbindungen zum Magazin „Compact“ festzustellen. Zahlreiche AfD-Funktionäre teilten in den sozialen Netzwerken Beiträge von „Compact“ bzw. des Chefredakteurs Jürgen Elsässer, darunter die Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch, Stefan Räpple und André Poggenburg.[551]Eigene Beiträge für das „Compact“-Magazin verfassten der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sowie der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Joachim Paul.[552] Auch an Veranstaltungen des Magazins nahmen diverse AfD-Mitglieder und Funktionäre der Partei, zum Teil als Redner, teil. So sprach der Bundestagsabgeordnete Jens Maier sowohl beim „Compact-Aschermittwoch“ in Altenburg im März 2017 als auch bei einer Veranstaltung nahe Pirna einen Monat später, wo die folgende Äußerung fiel: „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden.“[553]

Im Verlagsbereich ist ebenfalls die Unterstützung von Götz Kubitschek zu nennen. Mehrere Mitglieder und Funktionäre der AfD stehen laut eigener Verlautbarungen in den sozialen Medien oder durch ihr persönliches Engagement dem Verleger und Publizisten sowie dessen verschiedenen Betätigungsfeldern nahe. So werden Verlagspublikationen und Veranstaltungen des Verlags Antaios in den sozialen Medien beworben oder persönlich unterstützt, unter anderem von den Landtagsabgeordneten Roger Beckamp und Christian Blex sowie vom AfD-Mitglied Andreas Lichert[554]. Lichert ist ferner Vorsitzender des Trägervereins des mit Kubitschek assoziierten „Instituts für Staatspolitik“.[555] Der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel referierte, wie neben ihm unter anderem Jan Wenzel Schmidt, auf Vortragsveranstaltungen des „Instituts für Staatspolitik“.[556] Weyel beschäftigt zudem dessen Vorsitzenden als Mitarbeiter seines Bundestagsbüros. Sebastian Maaß und Torsten Uhrhammer traten als Autoren für Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“ und des Verlags Antaios in Erscheinung.[557]

Des Weiteren teilten AfD-Mitglieder Beiträge des „Arcadi“-Magazins, darunter Jean-Pascal Hohm und Reimond Hoffmann.[558]

Ebenso verlinkten AfD-Funktionäre zahlreiche Beiträge der Seite „pi-news.net“ in den sozialen Medien. Darunter sind u. a. Stefan Räpple, Hans Peter Stauch und André Poggenburg.[559]

In Bereich des neurechten „Widerstandsmilieus“ zeigen sich große inhaltliche und strategische Schnittmengen zwischen sonstigen Funktionären und Mitgliedern der AfD und nicht parteiorientierten Akteuren. Dies entspricht letztlich auch den politischen Leitlinien der Partei, denn während bei Akteuren des organisierten, insbesondere neonazistisch ausgerichteten Rechtsextremismus deutlich schärfere Trennlinien gezogen werden, werden diese im Kontext mit neurechten oder rechtspopulistischen Initiativen und Vereinigungen bewusst offengehalten, um sich im Bedarfsfall politisch gegenseitig unterstützen und gemeinsam agieren zu können.

Abschließend kann damit festgehalten werden, dass die Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Organisationen und der AfD auf Ebene sonstiger Funktionäre und Mitglieder von heterogener Struktur, Quantität und Qualität sind. Sie sind stark von persönlichen Kennverhältnissen und den individuellen politischen Ambitionen und Weltanschauungen einzelner Politiker abhängig und geprägt. Gleichwohl zeigt sich aber vor allem im Bereich der IBD und den Akteuren des neurechten „Widerstandsmilieus“, dass hier auch unabhängig von Einzelpersonen zumindest erhebliche inhaltliche Überschneidungen bestehen.

6. Vorlauf von AfD-Funktionären in rechtsextremistischen Organisationen

6.1 Führungsfunktionäre

Beim Vorlauf von AfD-Führungsfunktionären in rechtsextremistischen Organisationen ist auf Steffen Königer zu verweisen. Königer war bis zu seinem Parteiaustritt im November 2018 AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Zeitweise war Königer Mitglied im „Bund freier Bürger“, der durch mehrere Verfassungsschutzbehörden in den entsprechenden Jahresberichten dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurde.[560]

6.2 Sonstige Funktionäre/Mitglieder

Nachfolgend wird der Vorlauf von AfD-Funktionären und AfD-Mitgliedern in rechtsextremistischen Organisationen dargestellt.

In der Vergangenheit liegende Bezüge zur NPD zeigen sich bei AfD-Funktionären und AfD-Mitgliedern in Mitgliedschaften, Kontakten zu NPD-Funktionären und in Wahlkampfhilfe für die NPD. Der heutige parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, hatte zum ehemaligen Parteivorsitzenden der NPD, Udo Voigt, Kontakte. Berichten zufolge sprach Weber mit Voigt im Jahr 2010 über die Gründung einer rechten Partei.[561]Mit Alexander Salomon war ein ehemaliges NPD-Mitglied Gründungsmitglied der AfD Brandenburg. Salomon war bis 2014 Vorstandsmitglied und bis 2017 JA-Vorstandsmitglied. Seit Anfang 2016 ist Salomon bei den Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Andreas Kalbitz angestellt.[562] Marcel Grauf, Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Heiner Merz und Christina Baum, war Presseberichten zufolge bei der Landtagswahl 2016 noch im NPD-Wahlkampf aktiv. Merz bezeichnet die Vorwürfe als Lüge, Grauf habe sich nur „auf Veranstaltungen der NPD herumgetrieben“.[563]

Mit dem parlamentarischen Berater der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Laurens Nothdurft[564], und Stefan Träger, beide Wahlkreismitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, haben zwei weitere Mitarbeiter der AfD eine Vergangenheit bei der NPD. Träger soll zudem ein Vorstandsposten der AfD-Stiftung „Friedrich-Friesen-Stiftung“ innehaben und wirkte unter dem Bundesvorsitzenden Bernd Lucke maßgeblich am Aufbau des Landesverbands der Jungen Alternative (JA) mit. Noch im Juli 2017 besuchte Träger Pressemeldungen zufolge eine burschenschaftliche Veranstaltung, an der auch Mitglieder der NPD-Jugendorganisation JN teilnahmen.[565] Die „Patriotische Plattform“ und Jan Wenzel Schmidt sehen in Trägers Anstellung einen Dienst an der Demokratie und einen Beitrag für seine politische Resozialisierung.[566] Armin Allmendinger ist ein weiterer AfD-Mitarbeiter mit einer Vergangenheit in der NPD. Der parlamentarische Berater der AfD im Stuttgarter Landtag schrieb im Oktober 2011 für die NPD-Zeitschrift „Deutsche Stimme“.[567] Zudem soll er Betreiber der Homepage der „Identitären Aktion Ellwangen“ gewesen sein, einer Gruppierung, die zwar ein abgewandeltes Logo der IB verwendet, aber eng mit der NPD in Verbindung steht.[568] Mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der AfD in Bad Freienwalde, Lars Günther, veranstaltete ein AfD-Mitglied in der Vergangenheit eine Veranstaltung, an der zahlreiche Aktivisten der NPD und der Partei „Die Rechte“ teilnahmen. An der Seite des damaligen NPD-Bundespressesprechers, Klaus Beier, hielt Günther eine Rede. Günther ist auch der Organisator der „Merkel muss weg“-Demonstrationen vor dem Bundeskanzleramt.[569]

Im Zusammenhang mit NPD-Einflüssen auf die AfD ist noch der Unternehmer Philip Steinbeck zu erwähnen. Übereinstimmenden Presseberichten zufolge übt Steinbeck Einfluss auf die Ausrichtung des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern aus. In der Vergangenheit hatte Steinbeck starke Beziehungen in die rechtsextremistische Szene und beispielsweise engen Kontakt zu den NPD-Funktionären Udo Pastörs und Jürgen Rieger.[570]

Neben der NPD hatten AfD-Mitglieder und AfD-Funktionäre in der Vergangenheit Kontakte und Bezüge zu weiteren rechtsextremistischen Parteien. Zu nennen ist hier zunächst die Partei „Die Republikaner“ (REP), die von 1992 bis 2006 durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde. Günter Weiß saß seit 1999 für die REP im Essener Stadtrat. Inzwischen ist Weiß stellvertretender Sprecher im AfD-Bezirksverband Düsseldorf und Sprecher im Kreisverband Essen.[571]

Auch aus verschiedenen Teilen der „Pro-Bewegung“ rekrutierten sich heutige AfD-Mitglieder und -Funktionäre. Aus der mittlerweile aufgelösten rechtsextremistischen Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Recherchen zufolge mindestens vier ehemalige Mitglieder heute in der Berliner AfD aktiv sein. Dies sind Ludmilla Pütsch, Thomas Schatton, Marc Sternberg und Frank Wieczorek.[572] Aus der rechtsextremistischen „Bürgerbewegung Pro Köln“ kamen mit André Roggenbach und Hans-Willi Wolters ein Kommunal- und ein Bezirkspolitiker zur AfD.[573] In Person von Hans-Ulrich Kalb schloss sich ein weiterer Kreis- und Bezirkspolitiker aus der „Pro-Bewegung“ der AfD an. Kalb war zeitweise Mitglied bei der rechtsextremistischen Partei „Pro NRW“, wo er beim Aufbau eines Bezirksverbands mitwirkte.[574]

Mit Torsten Uhrhammer hat ein Mitarbeiter der Hamburger Bürgerschaftsfraktion eine Vergangenheit in der rechtsextremistischen „Deutschen Volksunion“ (DVU). Die Bürgerschaftsabgeordneten wussten über die frühere Parteizugehörigkeit ihres Mitarbeiters Bescheid, es wurde darüber diskutiert.[575]

Direkte Kontakte zu weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen im Vorlauf einer Mitgliedschaft oder Betätigung bei der AfD werden nachfolgend dargestellt.

Hervorzuheben sind hier die Mitgliedschaften von Mitarbeitern der AfD in der verbotenen neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), die eine starke Wesensverwandtschaft mit der Hitlerjugend aufwies. Zunächst ist auf Felix Willer zu verweisen. Willer war bis Januar 2018 Mitarbeiter des Parteisprechers Alexander Gauland und Funktionär bei der HDJ. Er war Leiter der „Abteilung HALT (Heimattreue Ausrüstung und Lagertechnik)“.[576] Der bereits wegen seiner Bezüge zur NPD erwähnte Laurens Nothdurft leitete zeitweise den Verband der HDJ.[577] Schließlich hat mit Patrick Harr der persönliche Referent des (mittlerweile aus der AfD ausgetretenen) Landtagsabgeordneten André Poggenburg eine Funktionärsvergangenheit bei der HDJ. Obgleich Poggenburg dessen Vorgeschichte bekannt ist, sieht dieser kein Problem darin. Er sei „nicht dafür, jemanden lebenslang zu stigmatisieren“, Patrick Harr sei ein „fleißiger Mann, der sich voll in die Sacharbeit einbringt.[578]

Neben Verbindungen zur HDJ standen AfD-Mitglieder in der Vergangenheit mit weiteren rechtsextremistischen Personen oder Organisationen in Beziehung. Matthias Bath nahm im Jahr 1999 am Treffen der „Nationalen Sammlungsbewegung“ des Neonazis und verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler teil. Weiter war Bath Gründungsmitglied und bis 2006 stellvertretender Vorsitzender des rechtsextremistischen „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“.[579] Dem Pressesprecher der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion, Robert Offermann, werden durch Presseberichte eine aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) vorgehalten.[580] Dem Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier wird durch Medien eine Betätigung bei der islamfeindlichen „German Defence League“ nachgesagt.[581] Die „German Defence League“ ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Schließlich wurden bei einer vom AfD-Bürgermeisterkandidat Lars Günther angemeldeten Demonstration szenebekannte Berliner Rechtsextremisten wie Gesine und Ronny Schrader als Ordner eingesetzt.[582]

Neben diesen direkten Kontakten bestehen weitere Bezüge zu rechtsextremistischen Protagonisten und Organisationen. So soll Marius Radtke, AfD-Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg, in den 1990er Jahren im Rahmen des „Bundes freier Bürger“ (BFB) an Demonstrationen gegen das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas sowie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft teilgenommen haben. In diesem Kontext wird er im Jahr 1999 als Teilnehmer an Treffen der „Nationalen Sammlungsbewegung“ von Horst Mahler genannt.[583]

Der in der „Patriotischen Plattform“ engagierte Johannes Sondermann soll an zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen teilgenommen haben und in den 1990er Jahren Teilnehmer der von Horst Mahler organisierten Demonstrationen „gegen Überfremdung“ gewesen sein.[584]

Bei dem bereits wegen seiner Kontakte zur NPD erwähnten Ralph Weber promovierte im Jahr 2016 der Sänger der rechtsextremistischen Band „Hassgesang“, Maik Bunzel. Bunzel war als Sänger der indizierten Band offen nationalsozialistisch und antisemitisch in Erscheinung getreten und wurde 2004 wegen Volksverhetzung verurteilt. Weber erklärte dazu:

„Ich habe nie gefragt, wie die [Doktoranden] politisch denken. Mich hat nur interessiert, ob sie fachlich geeignet sind.“[585]

Der im Zuge seiner NPD-Kontakte erwähnte Marcel Grauf soll mit der neonazistischen Band „Kommando Skin“ und der rechtsextremen Band „Screwdriver“ sympathisieren. Auf Facebook soll er ferner Beiträge verfasst haben, die positiv auf den Rechtsterroristen Anders Breivik Bezug nahmen.[586]

Quelle. Gutachten zum „Prüffall“ Alternative für Deutschland (AfD)

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