BR| Faktencheck: Extremisten in der AfD?


AfD-Landeschef Martin Sichert behauptete, seine Partei nehme keine Mitglieder auf, die zuvor in extremistischen Organisationen aktiv waren. Wir haben uns einige Kandidaten für die Wahl in Bayern angeschaut.

Die Demonstrationen in Chemnitz haben den bayerischen Wahlkampf erreicht und schließlich auch die BR-Wahlsendungen mit den Spitzenpolitikern der Parteien. In der Kontrovers-Wahlarena wollte Moderator Andreas Bachmann von AfD-Landeschef Martin Sichert wissen, ob es für die Partei keine Grenze mehr nach Rechtsaußen gebe. Auf den Veranstaltungen in Chemnitz waren AfD-Mitglieder offen neben der fremdenfeindlichen „Pegida“ und bekannten Rechtsextremen mitgelaufen. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Gerold Otten zum Beispiel stand beim „Trauermarsch“ in der ersten Reihe.

Er sehe die AfD von Rechtsextremisten klar abgegrenzt, sagt jedoch AfD-Landchef Martin Sichert. Auf Demonstrationen habe die Partei aber keinen Einfluss, wer mitlaufe. Zum Vorwurf, die AfD stehe zu weit Rechtsaußen, meinte Sichert:

„Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist.“ Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD

Verfassungsschutz: extremistische Mitglieder in der AfD

Der AfD-Chef sagte in der Sendung, seine Partei gehe gegen „Extremismus jeder Art“ vor. Diese Haltung vertritt die Partei auch auf ihrer offiziellen Webseite: Die AfD Bayern lehne „‚rechten‘ wie ‚linken‘ Extremismus entschieden ab“, schreibt sie. Wer Mitglied in der AfD ist, darf laut Partei keine extremistische Organisation unterstützen. Welche das sind, definiert die Bundespartei in einer Unvereinbarkeitsliste.

Der bayerische Verfassungsschutz spricht innerhalb der AfD von Personen „im unteren zweistelligen Bereich“, die Extremisten sind oder Kontakte in die extremistische Szene haben:

„Dem BayLfV sind Mitglieder der AfD in Bayern bekannt, die Verbindungen in die rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene bzw. in die Reichsbürgerszene aufweisen. Unter diesen Einzelpersonen der AfD in Bayern, die derzeit vom BayLfV beobachtet werden, befinden sich auch Funktionäre der Partei, jedoch keine Mandatsträger.“ Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Kandidaten mit Verbindung nach Rechtsaußen

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