Mordfall Lübcke|Mit Erika Steinbachs Tweet 2019 fing die Hetze und der Hass wieder an!


Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden bei Kassel eine Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen statt. Empörten Zwischenrufern, die nach Angaben der HNA zum Teil aus dem Pegida-Umfeld stammten, entgegnete Lübcke, das Zusammenleben in Deutschland beruhe auch auf christlichen Werten wie etwa der Hilfe für Menschen in Not, und ergänzte:

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Im Internet wurde daraufhin in zahlreichen Schreiben Lübckes Rücktritt als Regierungspräsident gefordert. Lübcke erklärte hingegen, bei seiner Aussage bleiben zu wollen – diese sei an „jene gerichtet, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben“. Er habe mit seiner strittigen Aussage lediglich auf Teile des Publikums reagiert, die die Veranstaltung mit Parolen, wie etwa „Scheiß Staat!“, gestört und Lübcke persönlich beschimpft hätten:

„Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.“

Der rechtspopulistische Schriftsteller Akif Pirinçci bezog sich während einer Pegida-Demonstration am 19. Oktober 2015 in Dresden auf Lübckes Aussage und meinte dazu, die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er [sich] gefälligst nicht pariert“. Sie habe zwar auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Infolge seiner Rede vom 19. Oktober 2015 wurde Pirinçci vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt.

Lübcke erhielt im Anschluss an die Bürgerversammlung und an die Pegida-Veranstaltung Morddrohungen und stand zeitweise unter Polizeischutz. Laut Hermann-Josef Klüber, dem stellvertretenden Regierungspräsidenten, erhielt Lübcke unter anderem auch Drohungen von sogenannten Reichsbürgern.

Im Februar 2019 verschärfte sich die Bedrohungslage erneut, als mindestens zwei rechtsextreme Blogs einen rund einminütigen Video-Ausschnitt von Lübckes strittigem Zitat aus dem Jahr 2015 „völlig zusammenhanglos und ohne direkten Hinweis auf das Datum neu auf[griffen]“. Insbesondere die AfD-nahe Politikerin Erika Steinbach trug zu einer größeren Verbreitung dieses Videos bei, indem sie es mit ihren ca. 80.000 Followern via Twitter teilte und mit dem Kommentar „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“ versah.

Wie Antje Hildebrandt feststellt, dürfte Steinbach „durchaus bewusst gewesen sein“, dass es sich hierbei um eine bereits mehrere Jahre alte Aufnahme handelte, da die Politikerin das Video auch auf ihrer Facebook-Seite teilte und dort ihre ursprüngliche Meldung um den Satz ergänzte: „Nichts hat sich nämlich wirklich gebessert“.

Häme und Triumph

Bisher gibt es noch keine Hinweise darauf, wer Walter Lübcke erschossen hat, die Behörden ermitteln in alle Richtungen.

Eines ist aber jetzt schon klar: Die Szene, die sich damals seinen Tod gewünscht hat, feiert ihn jetzt – oft völlig ungeniert. „Freut mich, dass er erschossen worden ist“, schreibt einer; „Eine widerliche Ratte weniger. Fehlen noch die anderen“, ein anderer. Mehr von solchen Äußerungen sind hierhier und hier dokumentiert.

Noch unheimlicher als die hämischen und die triumphierenden Kommentare ist vielleicht nur der, der sich unter demselben Youtube-Video findet, unter dem schon vor drei Jahren dutzende zum Mord an Lübcke aufgerufen haben. In einem Duktus, der nicht nur wegen der Sprache, sondern wegen des kühlen, bürokratischen Tons direkt aus dem Nationalsozialismus gekommen zu sein scheint, schreibt jemand:

„Der Volksschädling wurde jetzt hingerichtet.“

Quelle: Wikipedia/Vice/DPA/Spiegel/Twitter

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