Hajo Funke|Sachsen|Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Urban auf dem Weg in Hetze, Gewalt und Faschismus.|Keine Stimme an die AfD!


Die AfD Sachsen mit ihrem Spitzenkandidaten Urban auf dem Weg in Hetze, Gewalt und Faschismus. 

Alle demokratischen Parteien, auch die CDU Sachsens haben sich festgelegt: Es wird keine Koalition mit der AfD geben. Jede AfD-Stimme in Sachsen ist verschenkt.

Der gar nicht leise AfD-Hetzer Jörg Urban: Gegen Türken, Muslime, Flüchtlinge für seine zweite, braune Revolution  

Der sächsische Spitzenkandidat Urban ist so rechtsextrem wie seine Kollegen Spitzenkandidaten in Brandenburg, Kalbitz und in Thüringen, Höcke. Sie dominieren die Partei und alle anderen Spitzenkräfte – Gauland, Weidel, Meuthen – haben sich ihnen untergeordnet.

  • Jörg Urban war am 15. Februar 2018 dabei, als beim Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf André Poggenburg die Mitglieder der türkischen Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ angriff und „die Kameltreiber“ aufforderte „sich dahin zu scheren, wo sie hingehören“. Er hat dafür tosenden Beifall von über 1000 AfD-Anhängern bekommen und als Jörg Urban in seiner Rede den Grünen-Politiker Özdemir erwähnte, rief die entfesselte Masse „abschieben, abschieben“.
  • Am 1. September 2018 macht Jörg Urban mit Höcke und Kalbitz in Chemnitz – nach vorheriger Verabredung! –  mit Rechtsextremisten der Gruppe Pro Chemnitz und gewaltbereiten Hooligans gemeinsame Sache und löst  eine Gewaltwelle aus, in der jüdische, türkische und persische Restaurants angegriffen werden und sich wenige Wochen später die Terrorgruppe Revolution Chemnitz bildet. Jörg Urban steht wie Kalbitz und Höcke in der ersten Reihe. 
  • Er teilt das rabiate Höckesche Ausländer Rausprogramm von Millionen, will dem Projekt weltoffenes Sachsen die Fördergelder streichen und dem Verein Schule ohne Rassismus den Zugang zu Schulen verwehren. Und über das Innenministerium wie in Österreich die Kontrolle über das Land gewinnen.
  • Im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird Urban als Vertreter des Flügels Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen: Nach Urban begann in Sachsen „1989 die friedliche Revolution, die ein verrottetes Regime zum Einsturz brachte. Es sieht derzeit ganz so aus, als wäre Geschichte mit einer starken Volkspartei AfD wiederholbar.« Der Verfassungsschutz sieht darin Sympathien für einen Umsturz mit nicht parlamentarischen Mitteln. (Tagesspiegel, 23 August 2019). 
  • Jörg Urban (Sachsen) besteht auf „weitgehender Homogenität“ Deutschlands (BfV: 69). Er tritt für die Zusammenarbeit mit Pegida ein und solidarisiert sich mit dem zeitweise inhaftierten (rechtsextremen) Briten Tommy Robinson, dem Leiter der Englisch Defense League. (BfV 219) Er erklärt: „Der Islam passt nicht nach Mitteleuropa, er gehört eben nicht hierher (80). Er hetzt gegen eine angeblich stattfindende Islamisierung und den Vormarsch der Islamisten in unseren Schulen: „Als AfD werden wir dem Vormarsch der Islamisten in unseren Schulen alles Menschenmögliche entgegensetzen.“ (87/88) „Die verschiedensten Vertreter der Asylindustrie und des Gutmenschenturms treiben unsere Mädchen zur Schlachtbank der Willkommenskultur“ (Urban) (98) und warnt vor „Liebesbeziehungen mit jungen Männern aus der Messerkultur“. (ebenda) – Bei ihm sind Muslime ihrer Natur nach aggressiv, triebgesteuert und gefährlich.

„Wir schießen den Weg frei“ (AfD-Krah)

Maximilian Krah, Urbans Stellvertreter, hatte schon als CDU-Abgeordnete gegen Flüchtlinge und seine Vorsitzende gehetzt. Jüngst ins Europaparlament gewählt, entschied der stv. Vorsitzender der Sachsen-AfD, den Antisemiten und Identitären- Ideologen aus Frankreich, Guillaume Pradoura als seinen Assistenten zu akkreditieren. Dies, nachdem Guillaume Pradoura unter anderem wegen seines radikalen Antisemitismus aus der Partei Le Pens ausgeschlossen worden ist. Ein weiteres Beispiel entgrenzter Enthemmung ins faschistische und antisemitische. 

„AfD-Sprache bereitet den Boden für rechten Terror. „Wir schießen den Weg frei„, so der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah unter tosendem Applaus auf einem Landesparteitag am 1. Juni. Einen Tag, nachdem Henriette Reker angesichts des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu mehr Engagement für eine offene Gesellschaft aufgerufen hat, erhielt die Kölner Oberbürgermeisterin in der Nacht zum Mittwoch eine Morddrohung. In einer E-Mail, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, droht der anonyme, offenkundig rechtsradikale Verfasser damit, Reker und andere Politiker „hinrichten“ zu lassen. Die „Phase bevorstehender Säuberungen“ sei mit Walter Lübcke eingeleitet worden, heißt es. „Es werden ihm noch viele weitere folgen. Unter anderem Sie beide.““ (Köln gegen rechts. Antifaschistisches Aktionsbündnis, heruntergeladen am 29.6.19))

Es wird keine Koalition und auch keine taktische Kooperation mit der radikalisierten AfD geben. Jede AfD-Stimme ist eine verschenkte Stimme

Es ist ein AfD-Programm, das zu mehr Gewalt führt wie in Chemnitz im letzten Jahr und dazu führt, dass Unternehmen und Hochschulen, die international arbeiten, durch Rechtsextreme und Neonazis in ihrer Arbeit gefährdet werden.

Alle demokratischen Parteien, auch die CDU Sachsens haben sich festgelegt: Es wird keine Koalition mit der AfD geben; es würde die konservativ-christliche Partei nicht nur in Sachsen zerreißen; die AfD ist schlicht zu extrem. Jede AfD-Stimme in Sachsen ist damit verschenkt. 

Eine gute Woche vor der Wahl in Sachsen gibt es erhebliche Veränderungen in den Umfragen. Die CDU kommt inzwischen mit steigender Tendenz auf 30 %, die AfD sinkt leicht auf nach wie vor erhebliche 24 %, aber steigt nicht mehr und dürfte die gewünschten höheren Prozentzahlen nicht mehr erreichen. Die Grünen sinken auf inzwischen nur 11 % und die SPD auf inzwischen nur 7 %. Die Linke liegt bei 16 % mit leichter Steigerung, die Freien Wähler liegen bei 4 und die FDP um 5 %. Es scheint, dass man sich in den letzten Tagen vor der Wahl wie in Brandenburg etwas stärker an denen orientiert, die die Regierung anführen.

Vor allem: Es gibt demokratische Mehrheitsoptionen. Auch die anwachsende Zivilbewegung gegen rechts zeigt Wirkung: die Gruppe Zukunft Sachsen, Damit Sachsen nicht kippt, Sachsen umkrempeln und die Demonstration unteilbar in Dresden am Samstag, den 24. 8. 2019!

Wählen gehen. Keine Stimme den Rechtsextremen und den Nationalsozialisten.

Am 1. September 2019 – 80 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs.

H Funke, 24.8.19

Anhang/Material

Maaßen: Die loose cannon der Werte-Union ist „das Sprachrohr für die AfD“ (Jörg Urban,  Spitzenkandidat der AfD in Sachsen)

Maaßen hatte 2012 als Nachfolger des Verfassungsschutzpräsidenten Fromm sein Amt mit dem Ziel angetreten, das verlorene Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst wiederherzustellen. Das ist ihm nicht gelungen. Er hat den Aufklärungsbemühungen des Bundestags zum NSU, vor allem des zweiten Bundestagsausschusses zur Aufklärung widerstanden und sie blockiert. Einer der Höhepunkte war, den zentralen V-Mann des Bundesamts am Ort des Aufenthalts der NSU-Gruppe in Chemnitz, Ralf Marschner, nicht angemessen vernehmen zu lassen: Marschner war derjenige, der nach Aussagen glaubwürdiger Zeugen im Untersuchungsausschuss ein intimes „Kuschel-Verhältnis“ zur Hauptangeklagten und Hauptverurteilten, Beate Zschäpe in Chemnitz hatte. Sie saßen vereint hinter seinem Computer. Und das über längere Zeiträume.

Jenseits aller Empirie bestritt Maaßen die Authentizität eines im Internet verbreiteten Videos, dass eine Jagd auf zwei Migranten in Chemnitz, das sogenannte Hasi-Video zeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft von Dresden erklärte, es habe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte. Angesichts der Bedeutung  der Ereignisse von Chemnitz im Spätsommer 2018 für die extreme gewaltbereite Rechte und die Welle an Gewalt danach ist diese Haltung der Verharmlosung und der Leugnung eine glatte Verkehrung der Rolle des obersten Verfassungsschützers. Tagelang hatten sich rechte Kreise auf Maaßens Äußerung als Beleg für die These von einer Lügenpresse gestützt. (Maaßen. Wikipedia Seite 7) Am 10. September knickte Maaßen ein und erklärte etwas anderes, nämlich, dass man hinsichtlich des Videos nicht von einer Hetzjagd sprechen könne, zog also seinen Fälschungsvorwurf aufgrund des politischen Drucks zurück. 

Anis Amri und die Lüge des obersten „Verfassungsschützers“

Viel gravierender erscheint die Rolle, die Maaßen in seiner Eigenschaft als Präsident des Verfassungsschutzes in Sachen Anis Amri gespielt hat. Nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz Ende 2016, erklärte Maaßen im Januar 2017, dass es keinen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz im Umfeld des islamistischen Attentäters gegeben hat. Er hat darüber gelogen. Es gab mit Wissen Maaßens einen solchen V-Mann – neben anderen in dem komplexen Geschehen mit und um Anis Amri und Abu Waala samt der Beteiligung anderer ausländischer Geheimdienste, vermutlich nicht nur der Spanier und Marokkaner, sondern auch der Amerikaner. Entscheidend ist, dass man trotz dieses Wissens um die Gefahr Anis Amri hat laufen lassen und so mutmaßlich eine Mitverantwortung für den größten islamistischen Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat. Maaßen hat jenseits aller demokratischen Zurückhaltung über eine Anwaltskanzlei Briefe an verschiedene Presseorgane mit Korrekturbitten verschickt, um die Berichterstattung über Verfassungsschutz-Spitzel in Amris Umkreis zu unterdrücken. (Ebenda). Als dies am 30. September 2018 ruchbar wurde, wurde er zur Sitzung des Innenausschusses vorgeladen und erklärte vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags einigermaßen durchsichtig, das Amt habe einen V-Mann in der Fussilet-Moschee gehabt, dieser habe aber nicht Amri beobachtet und diesen auch auf Fotos nicht wiedererkannt. Mehr oder weniger eine Ausrede, die nicht untypisch ist für ein Amt, das erst recht unter Maaßen jede interne und parlamentarische Kontrolle abgewehrt und ausgesessen hat. Vielleicht war es so. Vielleicht nicht. Gelogen hat er trotzdem. Da man eine Mitverantwortung des Verhaltens der Sicherheitsbehörden vermuten muss, liegt eine Mitverantwortung des Bundesamts nahe – und es würde einen nicht wundern, wenn Maaßen diese Causa auch durch seine eskalierenden Äußerungen zu Chemnitz in den Hintergrund hat treten lassen wollen. (Vgl im einzelnen: Funke 2018: Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz). Glaubwürdig sind die Aussagen der ehemaligen Chefin der jungen AfD aus Sachsen, Franziska Schreiber, die erklärt hatte, dass Maaßen die damalige Leitung der AfD, Frauke Petry, massiv darin beraten hat, sich um der Sicherheit vor einer Überprüfung durch das Bundesamt von Höcke zu trennen.

Das trojanische Pferd. Im Dienst versagt und immer schneller auf dem Weg zu rechtsradikalen AfD-Positionen. Seiner Partei erweist er in Sachsen und darüber hinaus einen Bärendienst. Unkontrollierte Rundumschläge 

Inzwischen bewegt sich Maaßen mit seinen Äußerungen gegenüber der Sozialdemokratie in der Regierung als von „Linksradikalen“ durchsetzt, gegenüber Grünen, die mit einem Höllenritt in Sachen Klima drohen würden und seiner pauschalen Abwertung syrischer Flüchtlinge in Richtung der Position der AfD. Unter anderen zu syrischen Flüchtlingen erklärte er: Er sei vor 30 Jahren nicht in die CDU eingetreten, um (sinngemäß) mit 1,8 Millionen Arabern in Deutschland leben zu müssen. Seine Kritik an dem Kurs der Bundesrepublik war so fundamental, dass sich fragt, ob er die für sein Amt nötige Zurückhaltung überhaupt je aufgebracht hat.

Freund Feind Wahrnehmungen eines Fundamentalisten. Ein  Agitator, aber kein Innenminister 

Mitte 2019 verliert sich Maaßen in wütendes Gerede. Er sieht in deutschen Städten die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen, spricht von der einigermaßen rechts stehenden NZZ vom einzigen vernünftigen freien Pressemedium, wenn er diese zum Westfernsehen adelt und ansonsten offenkundig nur autoritäre, DDR-ähnliches Medien zu sehen meint. und denunziert Panorama, dies sei kein Westfernsehen mehr. 

Seine Einseitigkeit und darüber hinaus seine paranoide Verschwörungsvorstellungen sind offenkundig Ausdruck einer fundamentalistischen Weltsicht: einer Freund-Feind-Wahrnehmung, von der inzwischen alle seine Wahrnehmungen von Gesellschaft und Politik geprägt sind. Ein rapider Radikalisierungsprozess, der allerdings auf Positionen zurückgeht, die er seit seiner Jugend entwickelt hat – Eine fundamentalistische Weltsicht.

In der Auseinandersetzung um die Linie des Bundesamts hat es offenkundig außerordentlich hitzige Kontroversen mit Vertretern aus Landesämtern für Verfassungsschutz gegeben. Stephan Kramer, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Thüringen, hat darüber öffentlich berichtet.

Hans-Georg Maaßen vertritt nicht mehr konservative, sondern weit rechtsgerichtete Positionen am Rande der CDU. Die meisten sehen ihn als Vorfeldarbeiter der AfD

Es nimmt nicht Wunder, dass seine Twitter inzwischen mehrheitlich von Rechtsradikalen goutiert und beantwortet werden und nicht zuletzt auch von AfDlern und die ihnen nahestehen, die keineswegs nur zu den Moderaten gehören, so etwa von Erika Steinbach, so von Beatrix Storch oder von dem Berliner AfD Chef Pazderski. Kurzum: Hans-Georg Maaßen ist in Fragen der Selbstbegrenzung und der Achtung von demokratischen Verfahren und des Rechtsstaats selbst seit langem in stärkerem Maße entgrenzt, gewissermaßen maßlos. Und zugleich offenkundig außerordentlich selbstbezogen.

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