Hajo Funke| Umwertung der CDU-Werte durch die „WerteUnion“| Eine Vorfeldorganisation der AfD


Umwertung der CDU-Werte durch die „WerteUnion“.                                 Eine Vorfeldorganisation der AfD 

Dirk Kurbjuweit und andere haben im Spiegel vom 24. August 2019 eine „rechte Ödnis“ in der CDU beklagt und allen Ernstes den CDU-nahen Verein  WerteUnion e.V. in der Mitte der Ost-CDU vermutet: Zu dem Erbe Merkels gehör „allerdings auch die Ödnis auf dem rechten Flügel. Kohl hat sich über lange Zeit einen erzkonservativen Fraktionsvorsitzenden geleistet, Alfred Dregger, und selbst hin und wieder nationale Signale gesendet.« (Spiegel 35/28) Das ist eine erhebliche Verharmlosung Dreggers.

Ist konservativ gleich nationalistisch? 

Es war ja die kluge Nachkriegsidee der Gründer der CDU, sich nicht mehr zwischen Protestanten und Katholiken zu zerfleischen wie in der Weimarer Republik und als konservative, liberale und christliche Partei nach dem gefährlichen Nationalismus der Deutschnationalen in der Weimarer Republik, der wesentlich war für den Aufstieg der nationalsozialistischen Bewegung, einen integrierten Neuanfang zu versuchen. Und die Haltung der Nationalisten in der Partei mit dem christlichen Anspruch auf die Geltung von Menschenrechten und der Menschenwürde einzuhegen und diese Grundrechte eben nicht anzugreifen.

Mit dem Nationalkonservativen, dem Nationalisten Alfred Dregger aber, der lange Zeit die hessische CDU prägte, war diese klassische konservative Orientierung durch einen autoritär-nationalen Kurs durchbrochen oder sogar ersetzt worden. Die Haltung der Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth in den achtziger Jahren, sich der Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Erbe zu stellen, traf auf die wütende Reaktion Alfred Dreggers: Hören Sie endlich auf mit ihrer Vergangenheit!

Der oft genannte Jörg Schönbohm hat als Innensenator zwar in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre national-pathetische Reden in Berlin gehalten und eine rigide Rückkehr bosnischer Flüchtlinge in ein Land, in dem die bewaffneten Nationalisten die Flüchtlinge gefährden konnten, immer wieder durchzusetzen versucht. Aber er hat Mitte des letzten Jahrzehnts dann als Innenminister in Brandenburg in Sachen innerer Sicherheit eine Kurswende vollzogen: Durch die Neonazis war die Ehre der Soldaten auf dem Soldatenfriedhof von Halbe verletzt, und er entschied sich, gegen die gewaltgefährlichen Neonazis mit ihren Hetzjagden durchzugreifen. Er wies die Polizeipräsidien an, und tatsächlich gab es seither kaum noch Hetzjagden wie es diese zuvor massiv gegeben hatte.

In der Tat gibt es diesseits von jemanden wie Dregger eine vorherrschende Nachkriegs-CDU ohne den gerade in Deutschland prekären Nationalismus und ohne eine dominante Ausländerfeindlichkeit, eben eine konservative Partei, die  liberale, christliche und konservative Tendenzen in sich integriert. Dabei schließt konservativ die Bewahrung der Schöpfung, christlich tradierte Werte der Familie, des Anstands, einen starken Staat und eine Gesellschaft, in der Recht und Ordnung herrsche, ein – gebunden an christliche Werte und an die liberale politische Ordnung des Rechtsstaats der Bundesrepublik. Die CDU Adenauers, von Weizsäckers und ja auch Kohls war bei allen Blicken nach rechts eben nicht gleichzeitig nationalistisch.

WerteUnion und ihre Werte-Perversion in eine „Moral“ des ökonomischen Nationalismus und Ethnozentrismus

Die WerteUnion ist ausweislich ihres konservativen Manifests aus dem Jahre 2018 dagegen keineswegs nur konservativ, auch wenn ihr Manifest so tituliert wird. Sie will die Stärkung der Familie, des Leistungsprinzips, einer marktradikalen Wirtschaftspolitik und der Bundeswehr – dominiert von striktem Ethnozentrismus: „Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen“, so im konservativen Manifest der Werteunion aus dem Jahr 2018 – eine fundamentalistisch-hermetische Position, die mit dem international verabredeten Rechtsanspruch auf Menschenwürde, dem Schutz von Asylflüchtlingen und der entsprechenden Verabredung im Grundgesetz nichts zu tun hat. Auch der folgende Satz hat es in sich: „Ihre Aufnahme (von Asylbewerbern und Flüchtlingen) ist auch ethisch (!) unvertretbar, denn sie ist viel aufwändiger als die Unterbringung im sicheren Ausland. Wie? Ist Ethik eine Frage des finanziellen Aufwands? Weiter heißt es: „Da Deutschlands Mittel begrenzt sind, ist es ein moralisches (!) Gebot, sie so effizient einzusetzen, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird und nicht nur denen, die es zufällig bis in unser Land schaffen.“ Asylbewerber und Flüchtlinge sollen daher mit deutscher Unterstützung in ihrer Heimat oder heimatnah geschützt werden. „Wir wollen eine restriktive Migrationspolitik, die sich ausschließlich am Fachkräftebedarf unseres Landes orientiert.“ Sie fordern die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Annahme einer europäisch-deutschen Leitkultur. Migranten sollen sich nicht nur integrieren, sondern assimilieren. Das Wort Assimilation findet sich im konservativen Manifest gleich mehrfach.

Die von Mitsch und ihrer Galionsfigur Maaßen vertretene Haltung konzentriert sich auf diesen, Asylflüchtlinge und Flüchtlinge abwehrenden Nationalismus und Ethnozentrismus. Und in genau dieser Fixierung ist die Radikalisierung in Richtung weiter rechts stehender Bewegungen und Parteien eingebaut. 

Wie weit die Umkehrung der Grundwerte in der Werteunion gediehen ist und die Grenzen zur AfD fließend sind, zeigt die vom Spiegel (35/28) zitierte Aussage auf der Website der WerteUnion: Merkel stehe nicht für Grundwerte. „Kein Feuer brennt mehr für Vaterland und Recht und Freiheit, sondern es (ver)brennen die Grundlagen unserer Kultur.« Da ist es: Die Grundlage unserer Kultur ist in den Augen des Schwetzinger Vereins Nationalismus, eine nationalistische Kultur. Auf der Website wird kritisiert, dass viele CDU-Funktionäre unqualifiziert auf die AfD eindreschen, obwohl ein großer Teil der AfD-Mitglieder Fleisch vom Fleische der Union seien! Wenn die WerteUnion ausdrücklich sagt, dass ein großer Teil der AfD-Mitglieder und dann wohl auch der Ost-AfDler „Fleisch vom Fleische der Union“ wäre, wäre diese ebenfalls rechtsextrem.

„WerteUnion“ mit brachialer Unterstützung von BILD für AfD-Positionen

Die WerteUnion ist mit brachialer Unterstützung von BILD und ihrem Chef Reichelt eine Brücke und Vorfeldorganisation zur AfD. Einer AfD, die sich unter der Führung der ostdeutschen Spitzenkandidaten Höcke, Kalbitz und Urban laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zigfach verfassungsfeindlich und rechtsextrem geäußert hat.

Da diesem Verein die CDU nicht konservativ genug ist,  will er nicht mehr klassischen Konservatismus, sondern Ethnozentrismus und Nationalismus. Damit aber gerät der Verein wie der ehemalige CDU-Aktive Gauland in den Sog des extremen Nationalismus wie seinerzeit Nationalisten in den Sog des radikalen Nationalismus der Deutschnationalen aus der Weimarer Republik. Und damit in einen Sog der Radikalisierung. Da ist die Attraktion geschichtlicher Bewegungen als Quasi-Vorbilder stärker als man es wahrhaben will. 

Der nach rechts außen abdriftende Hans-Georg Maaßen 

Die von der sogenannten WerteUnion gepriesene Galionsfigur Hans-Georg Maaßen, gescheiterter Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Aufklärung des NSU und vor allem in der präventiven Aufklärung des islamistischen Terrorattentäters vom Berliner Breitscheidplatz (vergleiche Funke 2017: Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz), radikalisiert diese Position der WerteUnion noch und spricht gleich davon, dass er nicht in die CDU vor 30 Jahren eingetreten sei, „damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“  Ein Total-Verriss des humanitären Schutzes hunderttausender syrischer Flüchtlinge! Mit solchen Aussagen schadet er der CDU schwerwiegend. Das gleicht nahezu der Position der AfD Höckes, der seinerseits für ein Remigrationsprojekt von Millionen „kulturfremder“ Menschen aus ganz Afrika und ganz Asien (einschließlich der Türkei) plädiert, hierzu „wohltemperierte Grausamkeit“ verlangt und damit der NPD alle Ehre machen würde.

Will die CDU eine demokratische Volkspartei bleiben, wird sie an ihrer zugleich konservativen, liberalen (keineswegs nur wirtschaftsliberalen) und christlichen Orientierung festhalten müssen. Das schließt konservative Position in Sachen Familie, Rechtsstaat und Bundeswehr ein, aber keineswegs einen auf Radikalisierung gebürsteten  deutschen Nationalismus.

(H Funke, 27.8.)

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