Maaßen hat geschadet. Ein Update| Kein Vorbild für die Politik in Deutschland!


                  Maaßen hat geschadet. Ein Update

Destruktives Verhalten“ (Friedrich Merz).                                               

Maaßen hat geschadet“ (Ministerpräsident Kretzschmer, Sachsen) „Ich empfinde Maaßen als Sprachrohr für die AfD“ (Jörg Urban, AfD Sachsen) 

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen am 1. September hat Hans-Georg Maaßen weitere Wahlkampfauftritte in Sachsen gekränkt abgesagt. Obwohl er gar keine mehr hatte. Ministerpräsident Kretschmer hatte erklärt, dass Maaßen Sachsen und seiner Partei durch sein Verhalten während der Ereignisse in Chemnitz im August und September 2018  geschadet hat. 

Maaßens Fake

Quelle: Der Gazzetteur

Jenseits aller Empirie bestritt Maaßen dogmatisch und selbstgefällig die Authentizität eines im Internet verbreiteten Videos, das eine Jagd auf zwei Migranten in Chemnitz, das sogenannte Hasi-Video zeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft von Dresden erklärte, es habe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte. Angesichts der Bedeutung  der Ereignisse von Chemnitz im Spätsommer 2018 für die extreme gewaltbereite Rechte und die Welle an Gewalt danach ist diese Haltung der Verharmlosung und der Leugnung eine glatte Verkehrung der Rolle des obersten Verfassungsschützers. Tagelang hatten sich rechte Kreise auf Maaßens Äußerung als Beleg für die These von einer Lügenpresse gestützt. (Maaßen. Wikipedia Seite 7) Am 10. September 2018 knickte Maaßen ein und erklärte etwas anderes, nämlich, dass man hinsichtlich des Videos nicht von einer Hetzjagd sprechen könne, zog also seinen Fälschungsvorwurf aufgrund des politischen Drucks zurück. 

In der Auseinandersetzung um die Linie des Bundesamts hat es offenkundig außerordentlich hitzige Kontroversen mit Vertretern aus Landesämtern für Verfassungsschutz gegeben. Stephan Kramer, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Thüringen, hat darüber öffentlich berichtet.

Maßlose Auftritte

Maaßen hat sich inzwischen in seinen Wahlkampfauftritten in Sachsen in wütendes Gerede verloren. Er sieht in deutschen Städten die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen, spricht von der einigermaßen rechts stehenden NZZ vom einzigen vernünftigen freien Pressemedium, wenn er diese zum Westfernsehen adelt und ansonsten offenkundig nur autoritäre, DDR-ähnliches Medien zu sehen meint. Zu Kriegsflüchtlingen erklärte er: Er sei vor 30 Jahren nicht in die CDU eingetreten, „damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“. Seine Kritik an dem Kurs der Bundesrepublik war so fundamental, dass sich fragt, ob er die für sein Amt nötige Zurückhaltung überhaupt je aufgebracht hat.

Es nimmt nicht Wunder, dass seine Tweets inzwischen vor allem von Rechtsradikalen goutiert werden, nicht zuletzt auch von AfDlern und die ihnen nahestehen, so etwa von Erika Steinbach,  von Beatrix Storch oder dem Berliner AfD Chef Pazderski. Kurzum: Hans-Georg Maaßen ist in Fragen der Selbstbegrenzung und der Achtung von demokratischen Verfahren und des Rechtsstaats selbst seit langem in stärkerem Maße entgrenzt, maßlos. Und zugleich offenkundig außerordentlich selbstbezogen.

Mit den Ethno-Nationalisten der „WerteUnion“ in die Nähe der „AfD“

Dass die sogenannte WerteUnion, ein e. V. am Rande der CDU, bedingungslos an ihrer Galionsfigur festhält– ähnlich wie BILD -, wirft ein Licht auf sie. Ihr angeblich konservatives Manifest, in Schwetzingen verabschiedet, hat mit der konservativen, liberalen und christlichen Linie der CDU kaum noch etwas zu tun. Der Schwetzinger Verein ist fixiert auf die Abwehr von Flüchtlingen, ein markteadikaler nationalistischer Verein.

Maaßens negative Bilanz als Verfassungsschutzpräsident 

Maaßen hatte 2012 als Nachfolger des Verfassungsschutzpräsidenten Fromm sein Amt mit dem Ziel angetreten, das verlorene Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst wiederherzustellen. Das ist ihm nicht gelungen. 

Er hat den Aufklärungsbemühungen des Bundestags zum NSU, vor allem des zweiten Bundestagsausschusses zur Aufklärung widerstanden und sie blockiert. Einer der Höhepunkte war, den zentralen V-Mann des Bundesamts am Ort des Aufenthalts der NSU-Gruppe in Zwickau, Ralf Marschner, nicht angemessen vernehmen zu lassen: Marschner war derjenige, der nach glaubwürdigen Aussagen im Untersuchungsausschuss ein „Kuschel-Verhältnis“ zur Hauptangeklagten und Hauptverurteilten, Beate Zschäpe in Zwickau hatte. Sie saßen vereint hinter seinem Computer, der ebenfalls nicht ausgewertet wurde. Und das immer wieder über längere Zeiträume. Marschner beschäftigte Uwe Mundlos (NSU), er mietete Autos an, die zum Zeitpunkt von NSU-Morden in Nürnberg geortet wurden.

Die Arbeit des eigens eingesetzten Sonderbeauftragten, Jerzy Montag, über einen weiteren zentralen V-Mann des Bundesamts, dem unter unklaren Umständen gestorbenen Corelli (Thomas Richter), hat das Amt unter Maaßen trotz großer Versprechen zur Einsicht in die Dinge des Amts, nicht systematisch unterstützt. Es stellte sich heraus, dass ein Schrank voller Handys des zu Untersuchenden im Bundesamt dem Sonderbeauftragten nicht zur Verfügung stand. Der Sonderbeauftragte stellte zuvor einen Bericht von über 300 Seiten zusammen, von dem er sagte, dass dieser so veröffentlicht werden könne. Durch den Druck des Bundesamts wurden neun Zehntel geschwärzt – eine Ungeheuerlichkeit einer absolut autoritären Amtsführung, die sich ignorant gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit verhält. Die Pressekonferenz durch Vertreter des Bundestags musste über Monate verschoben werden. Als dann doch das eine oder andere das Licht der Öffentlichkeit erblickte, drohte er mit Anzeigen wegen Landesverrats – Eine völlig überzogene  und im übrigen nicht erfolgreiche Maßnahme, die auf eine vordemokratisch-autoritäre  Haltung schließen lässt und vor allem nicht der Sicherheit und schon gar nicht einer Stärkung des Vertrauens in die Führung der Sicherheitsbehörden diente.

Maaßens Versagen im Fall des Breitscheid-Attentäters Anis Amri 

Viel gravierender erscheint die Rolle, die Maaßen in seiner Eigenschaft als Präsident des Verfassungsschutzes in Sachen Anis Amri gespielt hat. Nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz Ende 2016, erklärte Maaßen im Januar 2017, dass es keinen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz im Umfeld des islamistischen Attentäters gegeben hat. Er hat darüber gelogen. Es gab mit Wissen Maaßens einen solchen V-Mann – neben anderen in dem komplexen Geschehen mit und um Anis Amri und dem Radikalislamisten Abu Waala samt der Beteiligung anderer ausländischer Geheimdienste, vermutlich nicht nur der Spanier und Marokkaner, sondern auch der US-Amerikaner. 

Entscheidend ist, dass man trotz dieses Wissens um die Gefahr Anis Amri hat laufen lassen und so mutmaßlich eine Mitverantwortung für den größten islamistischen Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat. Maaßen hat jenseits aller demokratischen Zurückhaltung über eine Anwaltskanzlei Briefe an verschiedene Presseorgane mit Korrekturbitten verschickt, um die Berichterstattung über Verfassungsschutz-Spitzel in Amris Umkreis zu unterdrücken. (Ebenda). Da man eine Mitverantwortung des Bundesamts vermuten muß, wundert es nicht, wenn Maaßen sein offenkundiges Fehlverhalten in Sachen Breitscheidattentat auch durch seine eskalierenden Äußerungen zu Chemnitz in den Hintergrund hat treten lassen wollen. (Vgl. im einzelnen Funke. Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. 2017: 121-160; 201-206)

Selbstherrlich und geschichtsvergessen

Aufklärungsblockade in Sachen Holocaust: Die Akte des zweiten Eichmann, Alois Brunner muss Maaßen zufolge geschlossen bleiben. 

Selbstherrlich und geschichtsvergessen ist seine Aussage, Akteneinsicht im Fall Alois Brunner zu verhindern. Dabei geht es um die rechte Hand von Adolf Eichmann, einen besonders autoritär-sadistischen SS-Hauptsturmführer und NS-Kriegsverbrecher. Er war zuständig für die brutalen Deportationen von Juden aus Wien, Berlin und Saloniki. Offenkundig waren Personalakten von Alois Brunner sowohl 1996 wie 2007 vernichtet worden. Überlebende des Vernichtungslager Auschwitz Birkenau und des Internationalen Auschwitz Komitees fordern die Offenlegung aller Akten zu Alois Brunner in Deutschland – bisher ohne Erfolg. 2012 hatte ein Bildredakteur Akteneinsicht beantragt und sich vor Gericht in der ersten Instanz durchgesetzt. Das traf auf den entschiedenen Widerstand des auf totale Geheimhaltung fixierten Amtsleiters des Inlandsnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen. Jenseits seiner Kompetenzen erklärte er: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert wird.“ (Maaßen) – Größenwahn  eines höheren Beamten, ohne Anerkennung der Tatsache, dass nicht er, sondern der Bundestag ein Gesetz verändern kann.

Vordemokratisch. Narzisstisch. Selbstbezogen. Ohne Effizienz 

Seine Einseitigkeit ist offenkundig Ausdruck einer fundamentalistischen Weltsicht: der Freund-Feind-Wahrnehmung eines Rechtsaußen. Maaßen hat in der Aufklärung des NSU – wie des Terrors eines Anis Amri kläglich versagt und der Sicherheit der seinem Amt Anvertrauten schweren Schaden zugefügt. Immerhin hätte mit einer angemesseneren Haltung der Sicherheitsbehörden dieser größte Terrorakt vermutlich vermieden werden können. Inzwischen gehen drei Untersuchungsausschüsse den Fehlern der Sicherheitsbehörden, unter anderem insbesondere des Verfassungsschutzes unter Maaßen, nach. 

Er hat ein Amt präsidiert, das unter seiner Führung noch weniger unter interner und politischer Kontrolle war, eine demokratische Kontrolle massiv abgewehrt und so die Sicherheitsarchitektur immens geschwächt hat. Schon unter der neuen Amtsführung wurde dies sichtbar: Durch die klarere Einschätzung einer sich nach rechts radikalisierten AfD, durch den größeren Ernst in der Auseinandersetzung mit den terroristischen Gefahren von rechts.

(H. Funke, Berlin, 27.8.2019)

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