Hajo Funke| Vor der Wahl in Thüringen|Der rechtsextremistische Aufstieg der AfD


Unaufhaltsamer Aufstieg einer rechtsextremistischen Partei im Osten? 

                                                    Vor den Thüringen-Wahlen    

1.Der Vormarsch der Antidemokraten und Neonazis am 1. September

Die AfD hat am 1. 9. 2019 in Brandenburg 23,5 und in  Sachsen 27,5 % der Stimmen gewonnen,  eine Partei, die in ihren Spitzenpositionen rassistisch,  nach Interpretation des Bundesamts für Verfassungsschutz rechtsextrem und mit Andreas Kalbitz in Brandenburg neo-nationalsozialistisch ist. 

Obwohl das Wissen darüber auch in Brandenburg zuletzt relativ verbreitet war, hat dies für das Viertel offenkundig keine Bedeutung gehabt – allerdings wohl dazu beigetragen, dass man sich zur Verhinderung eines ersten Platzes für die AfD zu einem taktischen Wahlverhalten zugunsten des SPD-Kandidaten entschieden hat und noch gerade eine Brandmauer gegenüber einem weiteren Durchmarsch der AfD unter dem Neonazi Kalbitz gebildet hat.

Die oft verständliche Kritik an den enormen Schwächen der Politik der demokratischen Parteien, insbesondere im Osten der jeweiligen Bundesländer Brandenburg und Sachsen, wird in den Händen des radikalnationalistischen Spitzenpersonals um Höcke, Urban und den Neonazi Kalbitz für eine  andere, autoritäre und ethnisch reine, eine rassistische Ordnung missbraucht. Der „Flügel“ dieser Partei ist auf dem Weg zu einer faschistischen „Bewegungspartei“ (Höcke) und reißt die „Moderateren“ nieder – oder mit.

Schändliche Unterwürfigkeit von Medien 

Dieses Ziel machen die Parteioberen der AfD mit dem beifällig-unterwürfigem Nicken der Medien durch eine Selbstverharmlosung unsichtbar: Wir sind bürgerlich und konservativ, nichts mehr und nichts anderes, so unisono die am Wahlsonntag befragte Spitze der AfD. Besonders drastisch erklärte dies wenige Tage nach dem Wahlsonntag AfD-Mann Alexander Gauland bei einem insistierenden Markus Lanz, als er seine Partei zum „Sprachrohr“ wabernder, destruktiver und oft menschenfeindlicher Gefühle erklärte und bestritt, Ressentiments zu verbreiten.

Toxische Fusion von Enttäuschungen und Ressentiments. Die „Leistung“ der völkisch-nationalistischen AfD 

In Brandenburg wurde die AfD  zu 30 % von Männern (und 17 % von Frauen) gewählt, besonders in den Altersstufen zwischen 24 und 60 Jahren und vor allem dort, wo es besonders starke Erfahrungen von Ungleichheit und Abgehängtseins, sich selbst überlassenen Regionen gibt: an der Grenze zu Polen, in weiten Landstrichen außerhalb der urbanen Zentren und im Süden Brandenburgs angesichts der für sie Gefahr, dass eine ganze Braunkohlenregion keine Zukunft habe. Relative Mehrheiten erreichte die Partei unter Arbeitern und Arbeitslosen. In Sachsen hat sie auch erheblich unter Jungen Erfolg gehabt und wird in beiden Ländern keineswegs nur von sozial gesehen unteren Schichten, sondern auch von Menschen mit sicherem Einkommen gewählt. Ihre Wähler stellen eine Mischung von sozialen, politischen und kulturellen Motiven dar, verbunden mit radikalnationalistischen Einstellungen gegen alles „Fremde“. Aber absolut gesehen liegt ihr Wahlerfolg unterhalb ihres Erfolges in der Bundestagswahl, wie Güllner gezeigt hat. Die Partei stößt an ihre Grenzen, auch im Osten.

Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) hat in Hirschfeld im Landkreis Elbe-Elster in Brandenburg, wo 50,6 % der Wähler die Alternative gewählt haben, nachgefragt. Sie erfuhr, was auch den Umfragen zu entnehmen ist:  viele fühlten sich am Rande, unbeachtet und suchten manchmal nach einfachen Lösungen. Ganz ähnlich im sächsischen Neißeaue, in der die AfD 48,4 % geholt hat. Die Gemeinde hier sei klamm, Straßenlaternen werden nachts abgeschaltet, die Straße zum nächste Ort müsste dringend saniert werden. Zu wenig Ärzte, viele Wölfe und die Grenzkriminalität. Der langjährige CDU-Wähler Falk Klose habe bei der Europawahl die AfD gewählt. Ich habe 43 Jahre wie ein Ochse gearbeitet, auch an den Wochenenden. Was bekomme ich als Rente? 780 €. Nun aber habe er CDU gewählt. Und erklärt: wir sind hier nicht rechts. Aber die Dörfer wurden im Freistaat über Jahre vernachlässigt. Die CDU hat jahrelang geschlafen. Dass er nun CDU gewählt habe, liege daran wie Kretzschmer die Probleme anpacke. Allerdings hätten Bekannte der AfD mehr vertraut. Hinzu kam, dass die AfD in ihren Dörfern auf Stimmenfang gegangen ist. Ja der ländliche Raum wurde vergessen, aber wenn ich sehe, was der Ministerpräsident in seiner Amtszeit angeschoben und umgesetzt hat, mit wie vielen Bürgern er ins Gespräch gekommen ist, dann verstehe ich das Wahlergebnis nicht, so die Bürgermeisterin Evelin Bergmann: Die Turnhalle könne endlich saniert, mithilfe des Freistaats könnten Straßen gebaut, Ausstattung für Kitas und Feuerwehr gezahlt werden.

Gleichzeitig gibt es einen hohen Unzufriedenheitsgrad. Die Gegend sei überaltert. Nach der Wende brach die einst florierende Textilindustrie zusammen –  viele Menschen verloren ihren Job. Viele wendeten sich dann eben an die Partei, die verspreche, etwas dagegen zu tun – wie eben die AfD.

Am Beispiel dieser kleinen Gemeinden mit dem jeweils höchsten Ergebnissen in Brandenburg wie in Sachsen für die AfD zeigt sich bilderbuchartig: es sind konkrete Probleme der Vernachlässigung durch die demokratischen Parteien und die Wahrnehmung von Ostdeutschen, dass nach der Einigung zu viel zusammengebrochen ist und nicht mehr hat kompensiert werden können – gewiss auch ein Versagen der DDR, aber eben auch der Politik seit 1990. Dass Menschen gehäuft die AfD wählen, tun sie aus diesen kumulativen Erfahrungen insbesondere an den Rändern der Länder und im ländlichen Raum chancenlos zu sein. Es sind Formen gelernter Hilflosigkeit, die schließlich zu einem allgemeinen Gefühl von Distanz gegenüber Demokratie, Wut und Enttäuschung geworden sind.

Großen Teilen ist dabei bewusst, dass sie zugleich die extreme Rechte wählen. Dies liegt teils daran, dass sie die fremdenfeindlichen und radikalnationalistischen Überzeugungen teilen oder es ihnen gleichgültig ist. Im Zweifel sind große Teile der Bevölkerung in Sachsen und Brandenburg ohnehin gegen Flüchtlinge, Muslime oder Türken und haben deswegen kein Problem, genau diese extreme rechte Haltung der AfD auch zu unterstützen.

Entscheidend ist, dass die ostdeutsche AfD an rechtsextremen Positionen ausgerichtet ist und Stimmungen der Distanz, der Fremdenfeindlichkeit oder des Rassismus agitatorisch entfesselt, radikalisieren und die Wahrnehmung des zu kurz gekommen Seins mit der Wut, es den Sündenböcken zu zeigen, verbindet.

Daher reicht es nicht, zwischen Enttäuschungen und Überzeugungen zu unterscheiden. Diese Enttäuschungen beziehen sich nicht nur auf soziale Erfahrungen der Abwertung, sondern richten sich vielfach fundamental  gegen die Demokratie und die Rechte der Minderheiten. 

Enorme Schwächen der demokratischen Parteien. Die fatale Rolle der „Leuchtturmpolitik“

Die demokratischen Parteien haben über Jahrzehnte sich auf ein Konzept verstanden, das Leuchtturmprojekte in einigen Zentren will und die entleerten Regionen sich weitgehend selbst überlässt, ja sogar die lokalen Bedürfnisse durch eine Kreisgebietsreform (in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen und in Brandenburg über lange Zeitstrecken) mit Gleichgültigkeit bedenkt. Die Politik dieser demokratischen Parteien hat  zugelassen, dass abgehängte Regionen in einen Strudel von weiterer Abhängigkeit, weniger Chancen und einer sich beschleunigenden Abwanderung geraten. Brandenburger waren nicht mit der gegenwärtigen Politik zufrieden: mit der ärztlichen Versorgung, der Polizeipräsenz, dem öffentlichen Nahverkehr und mit der Ausstattung und Qualität von Schulen und Kitas sowie auf dem Lande mit den Einkaufsmöglichkeiten – und der Ausstattung mit dem Internet. Damit war ein noch einmal nachlassendes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Regierenden verbunden, ihr Versprechen einzuhalten und tatsächlich diese wichtigsten Dimensionen schnell und entschieden anzugehen.

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Bild: Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung die größte Rolle?

Petra Köpping: „Integriert doch erst mal uns!“

Offenkundig – so die Einschätzung von Petra Köpping: „Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten“ – war gerade Sachsen mit Kurt Biedenkopf an der Spitze ein Versuchsfeld neoliberaler Politik, die damals im Westen auf heftigsten Widerstand gestoßen ist. Die Ostdeutschen waren auf diesen Kapitalismus null vorbereitet. So sei er halt, der Westen, dachten viele; konservative Hardliner aus Bayern und Baden-Württemberg frohlocken hingegen, endlich ohne Gewerkschaften, gesellschaftliche Beteiligung und Sozialklimbim ihre nationalliberale Agenda durchzusetzen und diese Politik bekam lange Jahre auch satte demokratische Mehrheiten (184). 

Köpping schreibt: „Viele Frauen erlebten die Nachwendezeit als krassen Bruch. Ostdeutsche Frauen in Führungspositionen wurden faktisch degradiert und ihnen westdeutschen Männer vor die Nase gesetzt. (…) Während ältere Frauen wenigstens manchmal von Vorruhestandsregelungen profitierten, waren junge Frauen überproportional arbeitslos – die sind heute um die 50 Jahre alt. (184/185) Nach meiner Einschätzung wurde auch das zarte Pflänzchen demokratische Beteiligung nach 1990 in Sachsen bewusst und unbewusst am Wachsen gehindert. Viele hatten die runden Tische am Ende der DDR als eine basisdemokratische Sternstunde erlebt. Überall wurde über Politik und Demokratie geredet (!). Doch diese neu entstandene Bürgergesellschaft wurde nach 1990 ignoriert. In der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat wurde 1992 von CDU und FDP die Einführung einer Volksgesetzgebung verhindert. Auch diese Ignoranz gegenüber der demokratischen Bewegung von 1990 für Demokratie und Freiheit hat viele Oppositionelle gekränkt. (185).

Es war – so Köpping – eine Art nationalistische Bewegung, die deutsche Einheit zulasten der kleinen Leute durchzuziehen (186) – ein Nationalismus, dem wir gegenwärtig im Verhältnis zu Flüchtlingen bei vielen beobachten (186). 

Bürger zweiter Klasse

Spaltung statt Einheit: Mehrheiten sehen sich seit 1990 in Ostdeutschland als Bürger zweiter Klasse, in Sachsen gegenwärtig zwei Drittel %! 

Dem korrespondiert das Gefühl, von Westdeutschen und der deutschen Einigungspolitik insgesamt als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden. 

Die Wende ist für viele mit dem Gefühl verbunden, benachteiligt worden zu sein. Keine linksradikale Propaganda, sondern beobachtbar und von jemand wie Helmut Schmidt als berechtigtes Gefühl durch die gesamten Neunzigerjahre immer wieder betont: Er verstehe, dass die Ostdeutschen sich als Bürger zweiter Klasse fühlen. Es scheint eine tiefe und umfassende Enttäuschung darüber zu sein, dass sie als Gewinner der Wende sich eine bessere ökonomische und politische Entwicklung gewünscht hatten und nun erst recht im Alter von 60 oder 55 Jahren keine Hoffnung mehr darauf haben, dass eine der demokratischen Parteien diese Enttäuschung angehen und auflösen könnte. 

2.Die Spätfolgen der Täuschung von den „blühenden Landschaften“. Das Treuhand-Trauma 

Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Treuhanderfahrung – eine Erfahrung, die darin bestanden hat, dass der solvente Westen die Substanz in der ehemaligen DDR aufgekauft und nicht selten auch stillgelegt hat. (Siehe die Studie Dirk Laabs: Der deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand) die mit den Worten schließt: „Die Treuhand und die damalige Bundesregierung haben immer versucht, das letzte Wort in Sachen Treuhand zu haben. Sie haben der Öffentlichkeit versichert, dass im Großen und Ganzen alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Es ist Zeit, dies durch Fakten zu belegen. Das Bundesfinanzministerium muss zulassen, dass ein neutrales Urteil über die Geschichte der Treuhand gesprochen wird sonst bleibe die Treuhand immer eine schwelende Wunde, die das Klima in einem Land vergiftet, das eigentlich vereint sein sollte (Laabs 2012:344). 

Die bis dato ausführlichste Studie des jungen Historikers Markus Marcus Böick: Die Treuhand (Göttingen 2018) zeigt, wie nach der Währungsunion vom 1. Juli 1990, einer 300-prozentigen Aufwertung einer erheblich schwächeren Ökonomie, die Treuhand als Aufkaufunternehmen fungierte und mit Birgit Breuel eine Marktradikale an die Spitze trat, die Maggie Thatcher verpflichtet war. Die Treuhand unter ihrer Führung brauchte drei Jahre, bis sie einsehen mußte, dass sie zu brutal ist. Erst der verzweifelte Kampf und Hungerstreik der Kalibergarbeiter von Bischofferode zwang dann auch die Politik und darüber die Treuhand zu einer späten Kurskorrektur. (Vergleiche auch die darin instruktive ZDF Sendung zur Treuhand im August 2019) 

Die unverantwortliche Rolle der Magie unter Marktradikalen 

Von größter Bedeutung für die Haltung der damaligen Bundesregierung war eine fünf Seiten lange – man möchte sagen – Beschwörung  Ludwig Erhards zu den wirtschaftlichen Problemen der Wiedervereinigung aus dem Jahre 1953! (109) Die Wiedereingliederung des deutschen Ostens müsse mit den Mitteln und nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft erfolgen. Dazu brauche es eine radikale Währungsneuordnung, eine sofortige Einbeziehung der Planwirtschaft und ihrer Betriebe in unsere Währungsunion (110). Er forderte schnelle Anpassungsprozesse, die er optimistisch beurteilte, weil die Dynamik in den Händen von frei handelnden Unternehmern in  Ost und West liege. „Nach diesem „erlösenden“ Schritt (einer schnellen Währungsunion) (dürfen) auch die Menschen sich wieder frei bewegen und Unternehmer und Gewerbetreibende aller Art (werden)“ (110/111). „Eine schnelle Wiedervereinigung im Modus des Wettbewerbs setze „in politischer, wirtschaftlicher und menschlicher Beziehung“ Energien und Kräfte frei, „von deren Stärke und Macht sich die Schulweisheit der Planwirtschaftler nichts träumen ließe“ (111). 

Tatsächlich tauchte das Gedankenspiel Erhards aus dem Jahr 1953 über Horst Köhler, damaliger Finanzstaatssekretär im Gespräch mit dem sozialdemokratischen DDR-Minister Walter Romberg auf. Er übergab feierlich eine Kopie des Aufsatzes von Ludwig Erhard (114): Es war die ideologisch-magische Folie, die offenkundig für die Politik Kohls handlungsleitend war: Zerschlagung der Kombinate und der „monopolistischen Machtstrukturen“ – und Privateigentum als stärkster Antrieb für Wettbewerb und eine leistungsorientierte Einkommensverteilung (116). Das Beispiel: die Währungsreform von 1948. Das solle grundlegend rasch gleichzeitig als weitreichendes Massen-Privatisierungsprogramm geschehen (oder 19). Untergang des einen, Implementierung des Antipoden (119). Als es dann doch zur Kritik kam, nicht nur aus dem Osten und nicht nur von Ökonomen wie dem Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl zur Frage der schnellen Währungsunion, antwortete Finanzstaatssekretär Horst Köhler dem Bundeskanzleramt: „Bei entschlossenem Handeln überwiegen die Chancen bei weitem die Risiken“ (121, Schreiben vom 9. Februar 1990). Die prognostizierte Folge einer solchen schocktherapeutischen Lösung, so Kritiker wie Rudolf Hickel damals, sei millionenfache Arbeitslosigkeit (123)

Man antwortete mit einem ungeheuren Versprechen: dass Währungsunion und Privatisierung schnell blühende Landschaften hervorbringe – im Grunde wie einst nach der Währungsreform. Eine nicht zutreffende Analogie zu den Nachkriegsbedingungen des politisch gestützten ökonomischen Wirtschaftswunders in Westdeutschland. Nun geschah in weiten Teilen das direkte Gegenteil: ein Absturz der Ökonomie. Der Verlust von 69 % der bisherigen Arbeitsplätze innerhalb von zwei Jahren und nicht zuletzt eine brutale Verkaufs- und Stilllegungspraxis der Treuhand an meistbietenden, mit Kapital schneller ausgestatteten Westdeutsche, die damit großenteils ihre vermutete ostdeutsche Konkurrenz zerschlagen konnten.

„Sieger hätte es nicht geben dürfen“ (Wolf Wagner) 

Eine Spaltung, die kaum noch korrigiert werden kann

Bürger zweiter Klasse und die Arroganz Westdeutscher: Stellt euch hinten an.      

Wolf Wagner, langjähriger Professor für Sozialwissenschaften in Erfurt, erklärt die enorme Unzufriedenheit, ja die Spaltung des Landes in West und Ostdeutschland, damit, dass es in der Wiedervereinigung Sieger hätte nicht geben dürfen (Tagesspiegel November 2018). Die gegenwärtige politische Ost-West Spaltung in Deutschland sei eine Spätfolge der Wiedervereinigung per Beitritt. Sie führt bei Ostdeutschen bis heute zu einer Abwertung des eigenen Lebens. Er habe das selbst so erlebt: Innerhalb weniger Monate nach Öffnung der Mauer nahm er ein deutliches Abklingen der Euphorie und ihr Umkippen wahr.

Sieger hätte es in der Wiedervereinigung eigentlich nicht geben dürfen, wenn sie nach den Prinzipien der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr erfolgt wäre, nämlich als Verhandlung zwischen Gleichwertigen. Die galten noch bis in den November 1989. Das Zehn-Punkte Programm Kohls vom 28 November spricht noch (…) von einer „Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten“, und es wird eine „Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der BRD“ vorgeschlagen. Wenige Monate später traten die Schwesterparteien zum schwarz-gelben Regierungsbündnis in Bonn, die Allianz für Deutschland und der Bund Freier Demokraten, im Wahlkampf für die Volkskammerwahl für eine schnelle Vereinigung durch Beitritt nach Art. 23 Grundgesetz ein und gewannen die Wahl haushoch. 

„Nur 6 % des von der Treuhand verwalteten Produktionsvermögens an Ostdeutsche“

Seither, so Wagner, wurde der Einheitsprozess vom Westen dominiert. Innerhalb kürzester Zeit wurde der gesamte Alltag umgestellt. Alle Institutionen und Spuren der DDR mussten ohne Prüfung ihrer Tauglichkeit verschwinden und wurden ebenso ungeprüft ersetzt durch Westimport. Ich habe miterlebt, wie die anfängliche Euphorie über die schnelle Vereinigung umschlug in Ernüchterung, Ablehnung und Schock. Die ersten Jahre waren eine Katastrophe. Die eigentlich zum Schutz des Staatseigentums noch unter Hans Modrow gegründet Treuhand wurde mit westlichen Bürokraten besetzt zu ihrem Gegenteil. Sie verscherbelte das Volkseinkommen vornehmlich an westliche Konkurrenten. Die angestammten Belegschaften hatten kaum jemals eine Chance, ihre Betriebe in eigener Regie weiterzuführen es fehlten ihn die Sicherheiten, um Kredite genehmigt zu bekommen.

Bis 1994 ging nur 6 % des von der Treuhand verwalteten ostdeutschen Produktionsvermögens an Ostdeutsche, 80 % an das Westdeutsche. Vor allem: Die Dominanz des Westens blieb bestehen und verfestigte sich noch, was man in den Chefetagen bis heute sehe: Noch heute sind 74 % aller höheren Posten in den Ministerien der neuen Länder mit Juristen und Juristinnen aus Westdeutschland besetzt – umgekehrt ist das kaum der Fall.

Ostdeutsche finden nach entsprechenden Umfragen, dass sie weniger als den gerechten Anteil bekommen: Über 60 % der Ostdeutschen geben bei Befragungen durch Allbus an, dass sie im Vergleich zu dem, was andere haben, etwas weniger (im Schnitt 45 %) oder viel weniger (im Schnitt 15 %) als ihren gerechten Anteil bekommen. Seit 1990 sehen sich Ostdeutsche durchgängig als Menschen zweiter Klasse – am 1. September 2019 in Sachsen sogar 69 % – eine Spaltung die im weiter so nicht mehr aufhebbar ist. Dabei geht es weniger materielle Zurücksetzung, sondern um einen empfundenen allgemeinen Verlust an Anerkennung, einer allgemeinen Abwertung des eigenen Lebens durch den Westen. 

Lange absehbar: Frühe Studien zum Demokratiedefizit, ohne Konsequenz

Gesellschaft und Politik haben in den letzten 30 Jahren ein Kernproblem nicht erfassen und bewältigen können: Die tiefe Entfremdung, und teilweise Verbitterung eines sehr großen Teils der ostdeutschen) Bevölkerung, gewiss in ihrem Leben unter dem autoritären DDR Regime, aber ebenso durch die tiefen sozioökonomischen, politischen und kulturellen Erschütterungen einer anomischen gesellschaftlichen Situation in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre. 

In einer 66-seitigen Expertise kam der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (schon) 2011 zu dem Schluss, dass die dramatische Unzufriedenheit mit der Demokratie in Brandenburg von diesen Erfahrungen geprägt ist und dies Konsequenzen für die Politik der Landesregierung haben müsse – die aber in der Folge nicht eingetreten sind. Diese Unzufriedenheit ist Ausdruck eines geringen politischen Interesses, -niedrigem sozioökonomischem Status, – der Selbsteinschätzung als Verlierer der Wiedervereinigung und einer eher positiven Einschätzung der DDR-Vergangenheit, so der Gutachter. Viele Märker seien der Ansicht, – „die“ Westdeutschen hätten Schlüsselpositionen besetzt und dominierten damit das Geschehen im Land.  Sie selbst sehen sich vielfach als Bürger zweiter Klasse. (15.11.11, Berliner Morgenpost)

Auch der seit 2001 erhobene Thüringen Monitor, zeigt, dass  die Zufriedenheit mit der Demokratie wie sie in der Praxis funktioniert, nur bei einer knappen Hälfte der Bevölkerung (47 %) lag (vergleiche Axel Salheiser, Einstellung der Thüringer Bevölkerung, in Gefährdung der demokratischen Kultur in Thüringen Universität Jena. Januar 2016). Nach Salheiser war bei großen Teilen der Bevölkerung eine sich verstärkende Distanzierung und Entfremdung von demokratischen Werten, Institutionen und Praktiken zu beobachten. Daraus resultieren Resignation und politische Apathie. Eine Bedrohung der Demokratie erfolgt somit nicht nur von den extremistischen Rändern der Gesellschaft aus, sondern im besonderen Maße durch eine Aushöhlung von innen. Solch ausgeprägte Skepsis, schwindendes Vertrauen und wachsende Enttäuschung können von demokratiefeindlichen und populistischen Kräften instrumentalisiert werden.

Arroganz von Westdeutschen

Schließlich „bestätigt“ Naika Foroutan in einer ihrer jüngsten Studien, dass die Verantwortung für das Gefühl, als ostdeutsche Bürger zweiter Klasse zu sein, mit einer von Westdeutschen dominierten Politik, aber auch den Einstellungen der Westdeutschen unmittelbar zu tun hat. 40 % der Westdeutschen erklären Ostdeutsche zu Jammerossis und damit zu Opfern. Sie leugnen damit bestehende Ungleichheiten. Entsprechende Erfahrungen Ostdeutscher werden in der Kritik an ihrer Benachteiligung nicht ernst genommen, sondern im Gegenteil zu Jammerossis oder Opfern degradiert. 36,5 % der Westdeutschen denken, dass Ostdeutsche noch nicht im heutigen Deutschland angekommen sein. Das suggeriert: Ihr seid kein selbstverständlicher Teil dieses Landes, ihr seid später angekommen, stellt euch hinten an. 

Und tatsächlich denkt jede zweite Person in Ostdeutschland, sie müssen sich mehr anstrengen, um das gleiche zu erreichen. Während die Westdeutschen die reale Benachteiligung weitgehend ignorieren und wegschieben, dass es im Osten einen berechtigten Grund für Beschwerde gibt. In dem Maße also, in dem die politisch dominierenden Westdeutschen abweisen, dass es den Ostdeutschen schlechter gehe, brauchen sie in dieser Ignoranz auch nicht politisch aktiv werden.

Man hatte geglaubt, dass man einschließlich des Solibeitrags genügend getan habe, analog dem Wirtschaftswunder in der alten Bundesrepublik dies auch im Osten finanziell und materiell zu lösen. Aber es fehlt an symbolischer und emotionaler Anerkennung – ein zentraler Stoff für Mobilisierung. So sehr sich die Dresdner im Glanz der neu entstandenen Großbauten spiegeln sollten – sie nahmen wahr, dass sie nicht auf die gleiche symbolische Anerkennung treffen.

Ihr könnt euch noch so assimilieren. Ihr werdet nicht wie wir. Ihr erreicht uns nie 

Historische Vergleiche zeigen, dass wenn dieses durchaus realistische Gefühl, benachteiligt oder betrogen worden zu sein, zu lange anhält und nicht systematisch und fundamental durch einen Politik- und Mentalitätswechsel korrigiert wird, sich die daraus resultierende Distanz als eine politische Kultur der Abwehr vertieft und dann nur noch schwer korrigiert werden kann. Wolf Wagner verweist auf die bis heute anhaltende Spaltung des als schwächer geltenden Süditaliens gegenüber Norditalien vor und während des italienischen Einigungsprozesses in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

3.Die Rolle der rechtsextremen AfD 

Verwandlung und Aufladung kränkender Benachteiligung in Entfesselung von Ressentiments, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt 

Zick und Klein hatten in der Publikation »Wut, Verachtung, Abwertung« (2015) gezeigt, dass rechtspopulistisch orientierte Befragte eine höhere Gewaltbereitschaft aufweisen und die klassische Differenz zur rechtsextremen Orientierung verschwimmt. (Zitiert nach Zick/Küpper/Krause 2016: 69) Die Gewaltbilligung (eine entsprechende Aussage lautet: Wenn sich andere bei uns breitmachen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist) ist besonders stark bei gleichzeitiger Zustimmung zu den Etabliertenvorrechten (73%), zur Abwertung von Arbeitslosen (70%) und asylsuchenden Menschen (67%), von Sinti und Roma (55%) sowie bei Muslim- und Fremdenfeindlichkeit (51% bzw. 54 %). Aus ihren Daten schließen die AutorInnen, dass »Menschenfeindlichkeit mit einer aggressiven Feindseligkeit einhergeht. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann damit ein Scharnier für andere politische Überzeugungen bilden, insbesondere für rechtsextreme Orientierungen, die gewissermaßen die Legitimität der Gewalt mit Ungleichwertigkeitsideologien verbinden und damit ein Weltbild kreieren, welches letztendlich das eigene ›Volk‹ zum Maßstab aller Dinge macht.« (ebd.: 71/72)

Die Mobilisierung eines bestehenden, gegen »Fremde« gerichteten autoritären Einstellungsresonanzraums ist seit 2014 und mit der AfD seit 2015 zum Schwingen gebracht worden. Die solchermaßen Ermutigten sehen sich im Kontext dieser Bewegungen in der Masse zur Radikalisierung bereit und oft ausdrücklich aufgerufen. Wenn sich diese Teile der Bevölkerung solchermaßen aufgerufen und anerkannt sehen, ist es nur eine Frage der Zeit, dass sich dies in Gewalt gegenüber »Sündenböcken« niederschlägt. Genau dies ist seit 2014 geschehen.

Verfestigung und Dynamisierung rechtsextremer Orientierungen des radikalisierbaren und wachsenden Teils der Bevölkerung 

Diese Orientierungen sind, je länger sie nicht eingedämmt werden, immer weniger abhängig von Wahrnehmungen sozialer Ängste – ein Prozess, den wir bereits für die sich verselbständigende Radikalisierung gewaltbereiter rechtsradikaler Szenen in den 1990 Jahren gezeigt haben (Funke 2002). »Gelingen diese Anknüpfungen an die Stimmungslagen in der Mehrheitsgesellschaft (…), dann wird sich die Normverschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter verstetigen.«  Diese Dynamik kann indes auch begrenzt und umgekehrt werden.

4. Thüringen. Die potentiellen Wähler der AfD sind in ihren Motiven unterschiedlich – ihr Spitzenpersonal ist rechtsextrem ausgerichtet und will eine autoritäre, ethnisch reine Ordnung mit aller Macht durchsetzen.

Die brutale Ausrichtung der Rechtsextremen an der Spitze der Partei heißt keineswegs, dass ihre Wähler so sind. Die Demokraten können sie überzeugen, diese AfD nicht (mehr) zu wählen. Und erneut: Es geht nicht um die Wähler oder die Anhänger, selbst nicht die Mitglieder dieser Partei, sondern um die brutale Ausrichtung des Flügels, der ostdeutschen Partei AfD.

Die politische Klasse hat noch sechs Wochen Zeit bis zum nächsten count-down in Thüringen. Wird es die rot rot-grüne Regierung schaffen? Kann sich die CDU weiter stabilisieren? Hat Höcke seinen Zenit erreicht? Wie gewaltgefährlich und zum Teil neonationalsozialistisch die Ideologie des Spitzenkandidaten der AfD, Höcke in Thüringen ist, muss anders als in Brandenburg kaum noch betont werden – in Brandenburg  war die rechtsextreme und neonationalsozialistische Biografie von Andreas Kalbitz dank einer versagenden Öffentlichkeit und versagender Medien nur unzureichend bekannt. 

Höckes rechtsextreme Ideologie. „Wohltemperierte Grausamkeit“ 

Björn Höcke propagiert in seinem programmatischen Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluss“ (Höcke 2018) ein groß angelegtes Remigrationsprojekt. Er verlangt wie die NPD ein riesiges Rückführungs-Programm aller vermeintlich „kulturfremden“ Menschen. Das sind für ihn alle aus Afrika und Asien. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer drohenden Katastrophe, von der Gefahr bürgerkriegsähnlicher Zustände und der AfD als letzter evolutionärer Chance für Deutschland. Wird seine Wahnvorstellung zum Gegenstand exekutiven Handelns, würde das bedeuten, dass Millionen Menschen wegen ihres angeblichen oder realen ethnischen Hintergrunds als „Kulturfremde“ aus Deutschland verbannt werden. „Eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung (also der ethnisch Deutschen, HF) verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ (Höcke 2018: 254) Man werde nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ herumkommen. 

Sein Führer-Kult 

Der Einzug Björn Höckes  unter Fahnen und Marschmusik in den Raum des Kyffhäusertreffens der Rechtsextremen und Neonazis in Leinewede am 6. Juli 2019 gleicht dem eines nationalen Erlösers. Er ist der angeblich makellose Nicht- und Anti-Politiker, der einzige Aufrechte, der unerbittlich gegen die „Spalter und Feindzeugen“ zu Felde zieht, gegen all die „Halben“, die vom parlamentarischen Glanz der Hauptstadt fasziniert werden.

Sein Rassismus 

Höcke geht von einem „ethnisch homogenen“ Volk und einem „organischen“ Volksverständnis aus (Vgl. das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD (BfV) 2019: 72). Für Höcke kann „nur deutsch sein, wer ethnisch deutsch ist“ (BfV 73) – eine völkisch-nationalistische, rassistische Haltung. Zuwanderung, Islamisierung, land- und kulturfremde Religionen und „Multikulturwahn“ führen (…) zur Zerstörung der eigenen Gruppe.“ (Ebd 74) Vermeintliche Überfremdung, Bevölkerungsaustausch, Umvolkung, Volkstod würden Zersetzung, Auflösung, Auslöschung bedeuten. Höckes Agitation richtet sich gegen die DDR-Diktatur und die „Wohlfühldiktatur“ der Bundesrepublik, gegen das „System“, das er als „70-jährige Neurose“ (!) Deutschlands (Höcke).

Seine radikalnationalistische Revolution 

Höcke in seiner berüchtigten Dresdner Rede: „Aber wir, liebe Freunde, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen!“ – Zurück? Vor dieser Wende – war da unser einst intakter Staat, unsere einst hoch geschätzte Kultur, unsere einst schöne Heimat, unsere einst stolzen Städte, unsere einst geachtete Armee? Wann war dieses einst, und wann beginnt das gedemütigte erniedrigte Jetzt? Gut und richtig waren die Zustände offenkundig vor der umfassenden Amerikanisierung und der nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung. Gut und richtig waren sie vor dem 8. Mai 1945 (Detering: Was heißt hier „wir“? Ditzingen 2019: 25).

Ist sein Zenit erreicht?

Es gibt durchaus Hinweise, dass für Höcke der Zenit erreicht ist. Weniger als 10 % würden ihn als Ministerpräsidenten haben wollen, gegenüber dem  Amtsinhaber mit weit über der Hälfte. Die Erfahrungen in Brandenburg und Sachsen zeigen, dass die Amtsinhaber letztlich dann doch für genügend große Teile der demokratisch gesinnten Bevölkerung für Stabilität stehen und in einem oft taktischen Wahlverhalten bevorzugt werden. Wie in Brandenburg und Sachsen zeigt sich auch hier eine Mischung aus langerfahrener Frustration, oft vor dem Hintergrund traumatischer Erfahrungen durch die Treuhand und gegenwärtigen Erfahrungen, sich zurückgesetzt zu fühlen und dann in die autoritäre, gegen „Fremde“ gerichtete AfD einzuwilligen. 

5.Konsequenzen. Weiter so oder  eine Revolution in Stil und Inhalt

Ist es ein Wunder, dass ein beträchtlicher Teil der Ostdeutschen, keineswegs nur der nach rechts Gerichteten und der AfD- Wähler, den Beteuerungen und Versprechen nicht mehr glauben kann? Es fing mit den blühenden Landschaften an, man glaubte charismatischen Persönlichkeiten,  die sie in jemandem wie Stolpe oder auch Johannes Rau sahen. 

Wie kann man Versprechen glauben, es werde flächendeckend Internet geben, wenn nach 13 Jahren dieses Versprechen nur wiederholt wird? Am Ende dieser Wellen der Versprechen bleibt Abwehr, stille Wut und oft nicht stiller Zorn. 

Will man  diesen dramatisch wachsenden Anteil der ostdeutschen Bevölkerung  mehr oder weniger zynisch und erneut arrogant aufgeben, wird sich der Anteil der Abgewandten auf noch größere Minderheiten oder sogar Mehrheiten ausdehnen. Will man sie nicht aufgeben, wird sich Politik und Gesellschaft im Westen und im Osten grundlegend korrigieren müssen. Es gibt inzwischen nur noch zwei Szenarien für die Politik und zwar jenseits parteipolitischer Präferenzen:

Weiter so?

(1)Entweder wird es ein weiter so geben. Man wird das eine oder andere korrigieren, da und dort den Druck auf die große Koalitionsregierung erhöhen, aber damit eine weitere Fusion von den enttäuschten Teilen der Bevölkerung mit einem aggressiven rechtsautoritären Bewegung gewärtigen müssen, die – wie wir seit Chemnitz wissen – schnell in auch gewalttätige Dynamiken eskaliert. Was wir in der Wahlnacht vom 1. September gesehen haben, ist ein ungeheures Maß an Selbstverharmlosung einer vom rechtsextremen Flügel dominierten Partei, die sich als bürgerlich oder bürgerlich national ausgibt und von den zuständigen Journalisten – erneut ihr Versagen – nicht einmal angemessen korrigiert wird. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, wann – ob in Thüringen oder im Zuge vorgezogener Neuwahlen oder einer Wiederholung der Wahl in Sachsen –  ein nächster Schritt in der Eskalation geprobt wird.

Kümmernde Kommunalpolitik und innergesellschaftlicher  Ausgleich. Mehr Gemeinwohl statt (narzißtische) Partikularinteressen der Parteienvertreter

(2)Oder es kommt tatsächlich zu einer in Inhalten und Formen fundamentalen Selbstüberprüfung von Parteien und Gesellschaft in ökonomischer, politischer und kultureller Hinsicht: tatsächlich um nichts weniger als um einen selbstkritischen Neuanfang in der Politik des innerdeutschen Ausgleichs. Ob dieser innerdeutsche und soziale Ausgleich von den etablierten Politikern gedacht und umgesetzt werden kann, ist nach den vielen Versprechungen außerordentlich fraglich. Wie soll jemand wie der gegenwärtige Ministerpräsident von Brandenburg Stil und Inhalt seiner bisherigen Politik infrage stellen und tatsächlich einen Neuanfang in der absehbaren Koalition riskieren?

Dabei wäre es nötig und mehr noch: es gibt Ideen und Personen quer zu den demokratischen Parteien, die zu solcher Selbstkritik anregen: die bisherige Integrationsministerin aus Sachsen Petra Köpping gehört mit ihrem Buch Integriert doch erst mal uns dazu. Der ehemalige Bürgermeister von Golzow in Ost-Brandenburg, hat laut einem Bericht von Monitor vom 29. August, das sterbende Dorf durch kleine entscheidende Dinge wieder aufgerichtet: durch die Verteidigung der gefährdeten Schule mithilfe der Integration syrischer Flüchtlingskinder. Durch den Druck auf eine Bus- und Bahnanbindung. Durch die Initiative zur neuen Errichtung eines Konsum-Ladens durch Freunde und Nachbarn im Ort. Durch die Organisierung ärztlicher Versorgung: 

Vom Dorf, vom Land, von sterbenden Regionen aus denken, entsprechende Initiativen sensibel stärken und hierzu unbürokratisch sachgerecht und auch finanziell zu helfen, wäre eine Revolution im Politikerverhalten im kleinen und im großen zugleich. 

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Infrastruktur. Busse. Ärzte-Versorgung. In die Hände der Kommunen, vor allem der vernachlässigten auf dem Land 

Vor allem wird Politik die marktradikale Vorstellung aufgeben müssen, ökonomisch sei nur eine Unterstützung der Leuchtturmprojekte und die Konzentration ökonomischer Unterstützung auf wenige Zentren sinnvoll, wie es vor wenigen Monaten erneut ein  Institut in Halle an der Saale vorgeschlagen hat. 

Stattdessen braucht es radikale politische Maßnahmen:

(1)Eine umfassende sofort verabredete und durchgesetzte Bildungsreform von der Kita bis zur Universität und hierzu eine ganz andere Ausstattung und Bezahlung der Ausbildung und der Lehrkräfte.

  • (2) eine großzügige Ausstattung der Verkehrsanbindung, von Ärzten und der nötigen Infrastruktur, einschließlich der Schulen an vernachlässigten Orten.
  • (3) eine Freisetzung finanzieller Mittel für die vernachlässigten Kommunen, die unbürokratisch von sich aus auch vernachlässigte Kommunen wieder aufbauen.
  • (4) eine Abkehr von der sich ausdehnenden Einkommensschere zwischen Arm und Reich und ein verstärkter Einsatz finanzieller Mittel zu einer sozialen Balance, ohne die Demokratie mit ihrem Selbstverständnis der Achtung der Menschenwürde sich nicht entwickeln kann.
  • (5) eine Inventur und Revision unternehmerischen Handelns. Es braucht gegen die Steuerschlupflöcher, die kriminellen Cumex-Deals, die Verbrechen an der Umwelt durch die Manipulation an den Dieselmotoren; und Gesetze, solche Verbrechen an Gesellschaft und Politik auch ahnden zu können; eine Revision des ökonomischen Denkens, das nicht weiter von Marktliberalen geprägt wird.

Dabei ist unter Demokratie eine Lebensform gemeint, in der es um gegenseitige Anerkennung und darum geht, dass die verantwortlichen Politiker den Bürgern Vertrauen entgegenbringen. Denn geprüftes Vertrauen ist ein wichtiges Potenzial für die demokratische Teilhabe. Und Bürger müssen auch den Verantwortlichen gegenüber ein Vertrauen entwickeln können, das auch Kritik einschließt. Im offenen Gespräch über die vergangenen und gegenwärtigen Probleme kann sich ein Prozess der Vertrauensbildung, ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine intensive Suche nach vernünftigen Kompromissen zur Lösung der wichtigsten Probleme entwickeln. 

Und auch ein Stück Solidarität vor allem in den Kommunen. Demokratie ist  nur erfahrbar, wenn sie auch den Alltag erreicht und sich praktisch auf ihn bezieht. Gelingt es, solche Formen gegenseitiger Anerkennung und sogar Solidarität zu entwickeln, ist dies eine entscheidende Prävention gegen Rückzug, Apathie, Gewalt und Rechtsextremismus. Bürger müssen hierfür mit den Grundgütern öffentlicher Wohlfahrt ausgestattet sein. 

Um soziale Demokratie kämpfen. Busse. Ärzte. Bildung

Wenn gleichwohl  die AfD gewählt wird, ist es keineswegs immer so, dass dieses Wahlverhalten aus einer hermetischen rechtsextremen Weltanschauung resultiert, sondern aus einer Mischung, die oft damit zu tun hat, wie vor Ort kommunale Politiker glaubwürdig für sie, die sich ohnehin von früher her abgehängt und ohnmächtig fühlen, einstehen: 

Kämpfen sie für Busverbindungen und den öffentlichen Nahverkehr? Für eine bessere gesundheitliche Versorgung? Hören sie zu und geben praktische Antworten? Oder ziehen sie sich in ihre administrative Praxis zurück und erscheinen entsprechend abgehoben? Treten sie für eine Umschichtung und Erhöhung der Gelder für diese und ähnliche Bedürfnisse auf dem Land ein? Ja oder nein?  Es gibt diese Persönlichkeiten, übrigens in allen demokratischen Parteien in Thüringen, die genau darin glaubwürdig sind. Sie sollten durch die Entscheidung der Wähler unterstützt werden und so schrittweise die Bedeutung der AfD in Thüringen zurückdrängen. Die Chance dazu besteht.

Hajo Funke, 6. 9. 2019

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