Funke| Zur Thüringen-Wahl – Keine STIMME verschenken! AfD ist keine LÖSUNG!Vor allem keine Alternative!


Wenige Tage vor der Wahl am 27. Oktober in Thüringen ist klar: Es darf keine Stimme verschenkt werden 

An die Wählerinnen und Wähler in Thüringen am 27. Oktober 2019

Die Erinnerung an 30 Jahre Leipziger Demonstration hat noch einmal gezeigt, wie viel Glück im Spiel war, dass Ihre Wünsche nach Demokratie nicht im Blut erstickt, sondern eine friedliche Revolution durchgesetzt worden ist. Am 27. Oktober stehen Sie vor der Wahl, ob die  Politik in Richtung Stabilität und mehr sozialer Demokratie weitergeführt wird oder es zu einem wachsenden Einfluss der AfD und zu mehr Chaos und Gewalt in Ihrem Land kommt. 

Höcke frisst im Wahlkampf Kreide und will Grausamkeit  

Wie viele andere in der AfD – von Alice Weidel bis Nikolaus Fest – repräsentiert der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke  längst keinen Protest mehr. Höcke hält die Bundesrepublik als ganze in seinem programmatischen Buch Nie zweimal in denselben Fluss vom Sommer 2018 für verkommen. Deutschland sei zerrüttet und dem Untergang ausgeliefert, die gegenwärtige liberale politische Verfassung ein „freiheitsfeindliches Machtgebilde“.

  • Mit „starkem Besen“ soll  ein „Zuchtmeister“ den Saustall ausmisten.
  • Es stehen „uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft“. 
  • „Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert“, sondern nur “durch gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden”. 
  • „Wir werden leider ein paar Volksteile verlieren, die zu schwach oder nicht willens sind mitzumachen.“
  • Man wird „so fürchte ich, nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit herumkommen.“ 

Das ist – man reibt sich die Augen – eine unmittelbare Sprache der Gewalt des Aufstands.

Für diesen ungeheuren Prozess der Eskalation braucht er eine Bewegung, die ihn unterstützt.  Da er es bitter ernst meint, ist die Gefahr einer Aufschaukelung der Gewalt der einen gegen die anderen groß. Am 1. September 2018 hat er jedem in Deutschland gezeigt, dass er seine Bewegung darauf ausrichten will: Da hat er sich in Chemnitz mit der rechtsextremen Bewegung Pro Chemnitz, mit dem menschenfeindlichen Rassisten Lutz Bachmann und gewalttätigen Hooligans zusammengetan. 

Höcke geht es nicht nur um eine ethnische, sondern auch um eine politische „Säuberung“ den Deutschen, „die zu schwach oder nicht willens sind mitzumachen“, um die Entfesselung von Gewalt an der Macht gegenüber beliebig definierten Feinden, fasziniert von den Ideen der Anti- Demokraten und Nationalsozialisten am Ende der Weimarer Republik.  Es folgt einem faschistischen Nationsverständnis, das eine Massenbewegung mit allen Mitteln durchsetzen will und hierzu auf das Führerprinzip zurückgreift. 

Wir wissen aus den Krisen schon der frühen Weimarer Republik, zu was programmatische Worte führen können. Lange vor Abfassung von Mein Kampf durch Adolf Hitler 1924 hatte der politische Agitator in einem Brief an Adolf Gemlich vor genau 100 Jahren im Frühherbst 1919  sein programmatisches Ziel einer antijüdischen Politik definiert: Kurzfristig müssen die Juden ihrer Bürgerrechte beraubt werden. „Das letzte Ziel aber muss unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein.« Die Morde, an die anlässlich des politischen Mords an Walter Lübcke in diesen Monaten erinnert wird, sind die in der frühen Weimarer Republik: an Matthias Erzberger und Walter Rathenau.

Sie entscheiden, ob Thüringen regierungsfähig bleibt oder ins Chaos stürzt. Plädoyer für eine kluge Wahl 

Wenige Tage vor der Wahl zeigen die Wahlumfragen ein unklares Bild: Danach erreicht Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow mit etwa 45 % knapp nicht die Mehrheit der Stimmen, auch wenn knapp zwei Drittel mit seiner Amtsführung zufrieden sind. CDU und AfD erreichen jeweils etwa 23 %. Die Gefahr droht, dass es bei einem halbwegs guten Ergebnis der AfD im Falle Thüringens zu einer Regierungsblockade kommt. Dies könnte noch einmal die AfD Höckes stärken und Thüringen in eine Phase der Schwäche oder sogar des Chaos bringen. – Gewiss ein Ziel der AfD unter Höcke.

Am 27. Oktober, in wenigen Tagen, entscheiden Sie daher, ob der bürgerlich-rechtsstaatliche und soziale Kurs weitergeführt werden kann, ebenso eine vergleichsweise gute Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-,  Bildungs- und Ausbildungspolitik, die Verbindung von Stadt und Land – und die Rettung des Thüringer Walds. In dem Fall, in dem die AfD Höckes an Einfluss gewinnt, werden Spannungen und auch Hetze und Gewalt zunehmen. Dies droht den bisherigen sozialen Zusammenhalt, den es bei allen Einschränkungen und Rückfällen ja spürbar gibt, zu zerstören. Wir sehen schon jetzt, in den letzten Tagen des Wahlkampfs in Thüringen eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und von Morddrohungen und die Gefahr der gewiß mitbedachten Aufschaukleung. Um so moralisch verwerflicher und politisch unklug wäre es, in diese Falle zu tappen.

Die Entscheidung über Thüringens Zukunft hängt von wenigen 1000 Stimmen ab. Sie sollten daher diesmal keine einzige Stimme an diejenigen „verschenken“, deren Stimmen durch die Nichterreichung der 5 % Hürde verloren zu gehen drohen. Ich bitte die demokratischen Kleinstparteien unter 5 %, in dieser Ausnahmesituation eine der demokratischen Parteien zu wählen, die sicher die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und vor der Wahl  glaubwürdig zusichern, dass sie kein Spiel mit der AfD treiben werden.

Solange die CDU unter Mike Mohring nicht definitiv ausschließt – er äußert sich unterschiedlich – , mit der AfD (mit oder ohne Höcke) zu kooperieren, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich in der einen oder anderen Weise mit ihr arrangiert. Um es persönlich zu formulieren: So wie ich – aus meinem Engagement für Demokratie und Rechtsstaat – in  Sachsen für Kretzschmer geworben habe, um eine stabile Regierung zu erreichen, so entschieden warne ich in Thüringen – gegenwärtig – davor, CDU zu wählen.

Und schließlich möchte ich mich auch an die potentiellen Anhänger der AfD wenden: Fragen Sie sich  bitte, ob das, was ihr Spitzenkandidat vorhat, noch irgendetwas mit ihrer Wut und ihrem Protest zu tun hat. Und es steht dem Jahr 1989 völlig entgegen.

Deswegen darf ich Sie heraus bitten zu überprüfen, wem Sie diesmal die Stimme geben.

Berlin, den 24. Oktober 2019

Hajo Funke

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