Hajo Funke| Gaulands Vermächtnis| Chrupalla Entgleisungen


Gaulands Vermächtnis: Die Dominanz des rechtsextremen „Flügels“ in der Partei. Rechtsextrem vergorener Haufen

(1)„Als Jörg Meuthen vor seiner Wiederwahl zum Ko-Vorsitzenden seine Rede beendet hatte, erhob sich in der Halle in Braunschweig gut die Hälfte der AfD-Delegierten zum Applaus. Die andere Hälfte blieb sitzen. Es war ein Zeichen dafür, wie gespalten die Rechtspartei ist“, so Severin Weiland in Spiegel online am 1.12.2019.

Der Flügel in der Mitte der Partei

Nicht nur sind die Kämpfe zwischen den sogenannten Pragmatikern und den Rechtsextremen im Flügelnetzwerk um Björn Höcke und Andreas Kalbitz nicht ausgestanden. Die personalpolitischen Kompromisse, die gemacht wurden, haben vielmehr den Flügel in die Mitte der Partei gerückt: Durch die nicht ohne den Flügel zustande gekommene Neuwahl des zweiten Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. Der vertritt wie selbstverständlich die rechtsextreme DNA der Partei,  spricht von „Umvolkung“, erklärt dem ZDF noch am Ende des Parteitags am 1. Dezember, dies sei doch nicht rechtsextrem – und redet sich, während die Gesichtszüge entgleisen, um Kopf und Kragen.

Jörg Meuthen wie Alice Weidel waren noch rechtzeitig vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen beigedreht und haben ihren Kotau gemacht: Jörg Meuthen gegenüber Björn Höcke und Alice Weidel mit dem Besuch bei dem Höcke-Unterstützer Götz Kubitschek im Institut für Staatspolitik. 

Nach dem Parteitag vertritt ein erhöhter Teil des Bundesvorstands  Flügelpositionen: Andreas Kalbitz, der sich gegen Kay Gottschalk durchgesetzt hat, Stephan Brandner, Stephan Protschka, Alexander Wolf und Joachim Paul sind Vertreter des Flügels oder unterstützen die Junge Alternative.

Ein  beträchtlicher Teil der sogenannten Pragmatiker ist nicht wiedergewählt worden: Kay Gottschalk, Uwe Junge, Albrecht Glaser und der Berliner Georg Pazderski, der lange Zeit als Alternativkandidat zum Höcke-Flügel gehandelt wurde.

Mehr noch: Es hat denen, die nicht zum Höcke-Netzwerk gehören, überhaupt nicht geholfen, dass sie in ihrer Rhetorik jede Schallmauer zu durchbrechen versuchten: Gottfried Curio ist gescheitert, obwohl er sich erneut als Scharfmacher  präsentiert hat – ebenso wie Kay Gottschalk, obwohl er die vielleicht schärfste fremdenfeindliche Rede auf dem ganzen Parteitag gehalten hat.

Niemand hat auf dem Parteitag der Politik der Grausamkeit gegenüber Minderheiten, wie sie Höcke fordert, widersprochen

(2) Aber noch entscheidender ist, wie sehr ein abwertend wütender Konsens mit zum Teil tobenden Beifall die Haltung des Parteitags gegenüber Migrantinnen und Migranten geprägt hat.  Es ist Konsens, in der Partei, dass sog „Kulturfremde“, also große Teile der Migrantinnen und Migranten, der Geflüchteten und der Muslime in Deutschland nichts zu suchen haben. 

Nicht einer kritisierte das brutale Gewaltprogramm des Chefs des Flügels, Björn Höcke: sein Remigrationsprogramm von Millionen sogenannter kulturfremder Menschen, dass er mit – zynisch genug – wohltemperierter Grausamkeit durchführen will, wenn er an der Macht ist. Ein Dr. Rothfuß, ebenfalls nicht gewählt, verlangte ein voll entfaltetes Remigrations-Programm. Weitere erklärten gleich, dass Merkel das größte Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg mit der Öffnung der Grenzen begangen habe. Nicht einer hatte auch nur ein Wort für eine kluge pragmatische und humane Flüchtlingspolitik übrig. Rassistischer, fremdenfeindlicher gegen Geflüchtete gerichteter herrschender Konsens. Wehe wer  davon abwich. Hetze als Normalität auf Parteitagen der Partei.

Die Partei lebt mit ihrer Leugnung des Klimawandels in einem Paralleluniversum

(3) Weiter: Ein entfesseltes Ressentiment gegen jede Art von auch nur begrenzter Politik zum Klimaschutz. Pure Abwehr. Selbstverständliche Leugnung und wie es Leugnungen so an sich haben – mit einem besonderen Maß an Aggressivität. Diese Leugnung wurde von niemandem infragegestellt, stattdessen gefeiert. Es wurde von „Ökofaschistischen“ gesprochen und dies gleich mit Gewalt und Totalitarismus assoziiert. Die Grünen wurden zum entscheidenden Feind der Republik ausgerufen, wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge. 

Positive Angebote der Partei in fast allen Politikfeldern wie dem Sozialen, Ökonomischen, dem Rechtswesen oder der internationalen Politik sind dürftig oder ideologisiert.

Zwischen Wagenburg und Größenwahn. Neonazi Kalbitz will die CDU zersetzen und zum Juniorpartner machen

(4) Es war nicht viel mehr als Beschwörung und Größenwahn, als Kernstrategie der AfD die CDU als in Zersetzung begriffen zu deklarieren und dann wie Andreas Kalbitz alsbald sie als kleinstmöglicher Juniorpartner an der Regierungsseite zu wähnen. Dafür spricht nach den negativen Erfahrungen der AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt für absehbare Zeit nichts, schon gar nicht nach dem, wie sich dieser Parteitag der Öffentlichkeit präsentiert hat.

Die Partei hat sich auf diesem Parteitag noch stärker als früher als nicht bürgerlich und weithin rechtsextrem selbst entzaubert. Die verzweifelte Insistenz von Gauland wie Kalbitz, die CDU unter Druck zu setzen, bricht sich am Selbsterhaltungswillen der letzten Volkspartei. Die CDU hätte dann nicht nur österreichische Verhältnisse zugelassen, sondern sich tatsächlich selbst zersetzt.

… und die Angst vorm Verfassungsschutz

(5)Es war regelrecht ein Leitthema des Parteitags, dass entscheidende Teile der Partei als Verdachtsfall für rechtsextreme Tendenzen vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingeschätzt werden und demnächst eine regelrechte Beobachtung fürchten müssen. Sowohl Gauland wie Meuthen haben in ihren Rechenschaftsberichten neben den Wahlkämpfen und den Parteispendenaffären den Umgang mit dem Verfassungsschutz zu ihren Leitthemen gemacht. Und dies in einer Mischung von Wut und Angst. Gleich mehrere Kampagnen zum Verfassungsschutz wurden beschlossen. Kay Gottschalk hatte die Landesverbände der Partei in Niedersachsen und Saarland zur Raison zu zwingen versucht (und ist dafür vom Flügel abgestraft worden). Gutachten gegen das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wurden in Auftrag gegeben – mit magerem Ergebnis. Und viele Redner beschworen die Politisierung des Verfassungsschutzes. Dabei hatte der in einem vorzüglichen Gutachten sich nur die Begründung des Urteils zur NPD durch das Bundesverfassungsgericht zum Maßstab und zur Grundlage ihrer Beurteilung rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Tendenzen in beträchtlichen Teilen der AfD vor allem im Flügel und in der Jungen Alternative gemacht.

Nüchtern betrachtet: Angesichts der Radikalität der Partei ist ihr vor allem rechtes Wählerpotenzial weitgehend ausgeschöpft. Im 14 % Turm gefangen

(6)Die Partei hängt im 14 % Turm, auch, weil sie sich systematisch in den letzten Jahren rechtsradikalisiert und inzwischen ihr Wähler-Potenzial weitgehend ausgeschöpft hat. Es sind selbst in Thüringen eben nicht sehr viel mehr, die das Land durch „Fremde“ im gefährlichen Maß überfremdet sehen und deswegen die Partei wählen: 

Die AfD-Wählerschaft hat sich inzwischen zu einem beträchtlichen Teil an die rechtsradikal-fremdenfeindliche Programmatik angenähert. 86 % der Wähler dieser Partei sehen sich von Ausländern in gefährlichem Maß überfremdet, ansonsten (erhebliche) 25 %. (Vergleiche Güllner in Deutschlandfunk vom 30.11.2019) Im Osten sind es zwischen 20 und 25 % AfD-Wähler, im Westen Deutschlands zwischen sechs und 13 % (weit unter 10 % in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und im Saarland), in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwischen 12 und 13 %.

Die Chance für die Demokraten 

(7) Gewiss, dies muss nicht so bleiben. Es hängt schon auch davon ab, ob die Zivilgesellschaft, vor allem aber auch alle demokratischen Parteien wenigstens einigermaßen vernünftig die politischen Dinge regeln: im Stil und im Inhalt, glaubwürdig, sozial, konstruktiv – und kenntlich machen, dass sie gegenüber rechtsaußen klare Kante zeigen und selbst davon überzeugt sind.

Gaulands gesammeltes Schweigen in Ehre 

Der zurückgetretene Bundessprecher und zum Ehrenvorsitzenden gewählte Alexander Gauland hat, darauf hat Spiegel Online hingewiesen, gleich zweimal vor den Gefahren gewarnt und sich zugleich Sprechverbot erteilt: Er bezeichnete den Traum mancher von einer kleinen sozialrevolutionären Partei als irreal, so am Anfang und am Ende des Parteitags erneut: wenn die Partei irgendwann in die falsche Richtung gehen würde, dann werde er sagen, was er denke – und das immer unter vier Augen. Na dann.

(Hajo Funke, 3.12.19)

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