Funke| Gedanken zum Jahresanfang| Keine weitere Eskalation zwischen USA/Iran


2020 Mut!

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs!

Für 2020, das erste Jahr im neuen Jahrzehnt, wünschen wir Ihnen und uns mehr soziale Demokratie und Rechtsstaat, mehr Klimaschutz und die Eindämmung der Kriegsrisiken insbesondere im Nahen und mittleren Osten. 

Kein neuer deutscher Faschismus! 

(1)Der  erste Wunsch ist durch den Faschisten Höcke und seine Partei gefährdet: Höcke ist inzwischen anerkanntermaßen in der Mitte der Partei: die Mitte der Partei. Auch nicht ein einziger hat auf dem letzten Parteitag vor wenigen Wochen in Braunschweig auch nur ein kritisches Wort über die Machteroberungsstrategie des „Flügels“ um Höcke und Kalbitz verloren: Die, die geredet haben, sind sich einig, dass alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten in Deutschland nicht gewünscht sind: „kulturfremd“ sind. Das reicht von Meuthen bis Höcke. Sie haben nicht mit einem Wort kritisiert, dass Höcke dazu eine ethnische und politische Säuberung will: (1) das sogenannte Remigrationsprojekt von Millionen im Land Lebender –  die NPD hatte von Rückführung gesprochen und (2) die politische Säuberung dadurch, dass den Volksteilen, die zu schwach oder nicht willens sind, es an den Kragen geht. Ja, dieser dominierende Teil der Partei will einen autoritären Führerstaat in einem ethnisch gereinigten Land.

 Inzwischen verdichtet sich die Indizienkette dafür, wie sehr  Höcke und Kalbitz es seit mindestens einem Jahrzehnt nicht nur mit Rechtsextremen, sondern mit strategischen terrorfähigen Neonazis  u.a. um Thorsten H. zu tun haben. Es ist anzunehmen, dass die Sicherheitsbehörden demnächst auch darauf eingehen werden.

Das „gute“ an dieser Radikalisierung ist, dass es nun jeder, der es wissen will, weiß. Dennoch haben in drei Ländern rund ein Viertel diese Partei gewählt, im Westen wollen dies allerdings mehrheitlich nur weit unter 10 %. Was aber heißt, dass diese Partei keine Machtperspektive hat, sondern im 14 % Turm versinkt. Jedenfalls dann, wenn die demokratischen Parteien eine auch nur einigermaßen gute Politik machen und sich nicht allzu sehr gegenseitig blockieren. Für die CDU gilt, dass sie das Ansinnen ihres rechten schmalen Teils auch nicht in einem Bundesland zur Parteilinie und  mit dieser faschistischen Partei gemeinsame Sache macht.

Klimaneutral zu werden ist ökonomisch rational!

(2) Fridays for Future hat dafür gesorgt, dass die Nation das Thema nicht mehr los wird und mit von der Leyen Europa auch nicht. Es ist keine abstrakte Utopie, wenn man nicht nur einen europäischen Green New Deal macht, sondern erst recht unter der EU-Präsidentschaft Deutschlands einen weltweiten Green New Deal. 

Alle Daten weisen darauf hin, dass das Ziel in der Energiefrage klimaneutral zu werden, absoluten Vorrang hat und der CO2 Ausstoß nach Jahren des Zögerns und des Verschlafens nunmehr sehr schnell und entschieden reduziert gehört: Durch die schnelle Aufgabe der Kohle und durch den Umbau der Autos weltweit. Den Kohleausstieg sozialverträglich zu gestalten, muss nicht bedeuten, dass man den Kohleabbau noch über ein Jahrzehnt hinnimmt, sondern die in der Kohle Beschäftigten mit für sie günstigen qualifizierten Alternativen kluge und präzise ausstattet und sie für ihre Entscheidung, die Kohle zu verlassen, auch subventioniert. Und in Afrika sollte aktiv verhindert werden, dass man ins Kohlezeitalter noch erst richtig einsteigt, sondern es, wie Bärbel Höhn, die kundige Beraterin des Ministers für Zusammenarbeit, Müller betont, einfach überspringt und hierzu den Ausbau preiswerter erneuerbarer Energieträger von der Photovoltaik bis zur Wind- und Sonnenenergie systematisch und entschieden stützt. Und Vergleichbares für Asien und Lateinamerika zu entwickeln beginnt. Übrigens mit dem Effekt der Stabilisierung der Beschäftigten in der erneuerbaren Energie hier, in Europa und weltweit – und erwartbarem Wachstum.  Bärbel Höhn hat hierzu wie viele andere sehr konkrete, machbare Schritte konzipiert, wie man die Klimaschutzziele, möglichst vor der vorhergesehenen Zeit klimaneutral zu werden, nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit erreichen kann. 

Diesseits der verantwortungslosen Trumps, Bolsonaros, Morrisons (aus Australien) – und der Leugnungen der AfD. 

Da geht es nicht mehr schlicht um Kompromisse, sondern um Beschleunigung von solchen Kompromissen, die dieses Ziel erreichen. Und dafür lohnen die Kämpfe von Fridays for Future – und um Mehrheiten zu erreichen, sind es Kämpfe diesseits jeder Gewalt und eines Sektenverhaltens.

Das Schlittern in einen neuen großen Krieg im Nahen und mittleren Osten noch verhindern!

(3) Es waren vielleicht 80 Menschen, vor allem Iranerinnen und Iraner, die im Halbdunkel des zweiten Weihnachtstags 2019 Ecke Kurfürstendamm/Joachimsthaler Straße mit Trauerkerzen in einer Mahnwache an die Ermordeten im Iran erinnern. Viele von ihnen haben das vor zehn Jahren angesichts der Brutalität in der Niederschlagung der grünen Protestbewegung damals am Pariser Platz getan – über Monate und Jahre. Die Morde an protestierenden Iranerinnen und Iraner sind Ausdruck entfesselter Gewalt von Polizei und Paramilitärs des Regimes und werden von denen gedeckt, die anfangs Moderation versprachen. Das ist unverzeihlich – und Ausdruck des Regimes. Das Regime war auch zehn Jahre zuvor zur Zeit der Grünen Protestbewegung 2009 zu jeder Brutalität fähig. 

Bildergebnis für amerikansiche flagge verbrennen iran"

Es konnte immerhin in schwierigen und langwierigen Verhandlungen davon abgebracht werden, auch atomares Druckpotenzial in der Region einsetzen zu können und somit Israel und andere  tödlich zu gefährden. Präsident Rouhani versprach Reformen und eine Moderation im internationalen. Davon hat er nur wenig im Inneren umsetzen können. An den Atomvertrag aber hatte er sich gehalten.

Trumps  desaströse Eskalation

Als der aber durch die gegenwärtige US-Administration unter Trump bedroht und vor gut einem Jahr von Trump einseitig aufgekündigt wurde, ist vor der schieren Eskalation durch die Vereinigten Staaten vielfach gewarnt und von den Europäern verlangt worden, die gröbsten Blockaden durch eigene Finanzstrukturen abzufedern. Dies ist mit wenig Kraft erwogen und nicht durchgeführt worden. Das gesellschaftliche Leben im Iran hat sich, verschärft durch die Eskalation der Sanktionen, die auf Regimewechsel zielte, mit einer Katastrophe nach der anderen dramatisch verschlechtert: im ökonomischen, in der Versorgung mit Lebensmitteln und vor allem mit Medikamenten, und hinsichtlich der Perspektive für die nächsten Generationen durch Ausbildung, Arbeit und Austausch.

Eskalation. Schritt für Schritt. Bis der Krieg unwiderstehlich und dann unvermeidbar wird?

Die verantwortungslose  Vertragskündigung der US-Hardliner war eine Einladung an die Iran-Hardliner zur gegenseitigen Eskalation. Das Vertragswerk war gescheitert; nach einem Jahr gab es erste Schritte, sich auch als Iran nicht mehr an das Vertragswerk zu halten. Diese Eskalation war gewollt. Aber ist es politisch klug, jetzt auf unbedingte Eskalation zu setzen? Den zu verständlichen Wunsch nach mehr Demokratie durch US-amerikanische und israelische Bomben herbei zu wünschen? Es ist eine Rechnung, die die Sanktionsverschärfungen und damit die Gründe für die gegenwärtige unkontrollierte Eskalation bewusst (positiv) einkalkuliert. Diese Rechnung ist destruktiv. Ein verwegener Plan, der das unglückliche Land ins Elend und die gesamte Region – auch Israel – vollends ins Unglück stürzen kann – und dies umso mehr, je mehr Bomben fallen. 

Es war der bisherige US-amerikanische Sicherheitsberater Bolton, der darauf systematisch gesetzt hat, wie er mit ebenso unkalkulierbaren und desaströsen Folgen 2002 und 2003 auf den Irak-Einmarsch gesetzt hat. Die Folgen kennen wir: Ein zerstörter Irak. Ein auftrumpfender  IS. Und dann noch Syrien. Was wir jetzt haben, ist die Entfesselung der Gewalt nach innen und der Eskalation zwischen den Nationen im Nahen und mittleren Osten mit immer gefährlicheren Kriegsrisiken in den nächsten Monaten und Jahren. 

Die Eskalation im Irak muss sofort gestoppt werden. Ehe es zu einem Flächenbrand kommt. Beide Seiten, Iran und die USA, müssen auf weitere Provokationen verzichten.

Europa in einer Welt ohne Weltordnung

Aber dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die teils bewusste Zertrümmerung wie immer begrenzter internationaler Regelwerke und Verabredungen ganze Regionen und Weltteile in ökonomische, politische, ökologische und militärische Eskalationen treibt, ohne dass es noch Mittel und Instrumente gäbe, die alsbald zu ihrer Eindämmung beitragen könnten. Die verbliebenen internationalen Akteure, die noch an einer Eindämmung und Regelung interessiert sind, wie etwa der französische Staatspräsident Macron zu schwach und werden auch noch von Deutschland im Stil des gemütlichen Biedermeiers schlicht ignoriert.

In den Zeitungen lesen wir, dass es große Manöver des Iran mit China und Russland im indischen Ozean gibt und die Japaner neben den Amerikanern Zerstörer an den Golf schicken. Nicht wieder Hineinschlittern, wie in den Ersten Weltkrieg, so war vor geraumer Zeit Bundespräsident Steinmeier zu vernehmen. Was aber tut noch Europa, was der deutsche Außenminister, was die Bundeskanzlerin außer Sorgen zu erklären?

Vor gut eineinhalb Jahren  warnten wie vor einer Eskalation durch den US-Präsidenten, die inzwischen jedenfalls gegenwärtig außer Kontrolle ist – und verwiesen auf einen Appell des israelischen Schriftstellers David Grossman, der mutatis mutandis nichts von seiner Dringlichkeit verloren hat.

Der eher konservative Historiker Michael Stürmer hat recht, wenn er jüngst in der Welt Deutschland vor einer Welt ohne Weltordnung warnt. Sorgen zu erklären oder gleich ganz zu schweigen, ist das Gegenteil von internationaler Verantwortung und rächt sich, wie wir ja nun aus der Geschichte wissen. Nach der Selbstaufgabe einer verantwortlichen Rolle der Vereinigten Staaten unter Trump und der Selbstbeschäftigung Großbritanniens mit dem Brexit bräuchte es geradezu händeringend eine souveräne Skizze einer Außenpolitik, die die Krisen tatsächlich eindämmen will. Das ist  risikoreich und braucht den Mut zu einer kritischen Kooperation mit den verbliebenen Großmächten, also mit Russland und China zuvörderst. Aber an diesem Mut fehlt es in der deutschen politischen Klasse.

Politik, aber vor allem Öffentlichkeit und Medien sind gefordert, die Politik zu drängen, diese Risiken zu minimieren: Die Faschisten der AfD neutralisieren!  Die Energiepolitik klimaneutral machen und durch Vermittlung die Dinge im Nahen und mittleren Osten wieder unter Kontrolle bringen.

Wenn das durch Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa geschähe, und zwar in diesem Jahr, hätte sich die Feier in die 20er Jahre dieses Jahrhunderts gelohnt.

Ihr Lutz Bucklitsch und Hajo Funke, Berlin. Neujahr 2020

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