Hajo Funke|Antisemitismusbeauftragter Klein schadet eigener Arbeit


Hajo Funke

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schadet mit seinen Fehlgriffen inzwischen dem Kampf gegen Antisemitismus

Seine Kritik an Mbembe führt dazu, von Israels völkerrechtswidriger Annexionspolitik abzulenken

I.Die Causa Mbembe

Felix Klein hat dem in Südafrika lehrenden Historiker und Philosophen Achille Mbembe in einer Batterie von unbelegten Angriffen die Relativierung des Holocaust, die Infragestellung des Existenzrechts Israels und generell Antisemitismus vorgeworfen, ohne offenkundig selbst das nötige dazu gelesen zu haben. Diese Vorwürfe sind, dies zeigt auch die anhaltende nationale und internationale Reaktion, ohne Substanz. Vor allem: Felix Klein schadet damit dem Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. 

1)Klein wirft Mbembe die Relativierung des Holocaust vor – ohne Beleg

Im August 2020 sollte Mbembe – laut Deutschlandfunk vom 4.5.20 – als Redner das inzwischen wegen der Coronakrise abgesagte Kunstfestival „Ruhrtriennale 2020“ eröffnen. Gegen diese Einladung hatte unter anderem der Antisemitimus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, protestiert. 

Klein hatte sich ohne weitere Prüfung auf eine Äußerung eines nordrhein-westfälischen FDP-Politikers bezogen, als der eine sehr weitreichende öffentliche Stellungnahme formulierte. Klein verweist in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz Politik der Feindschaft:Herr Mbembe ist ein sehr bedeutender Philosoph Afrikas, und von ihm erwarte ich, dass er, wenn er Stellung nimmt zu den Themen Holocaust, Völkermord, Apartheid, da auch genau formuliert. Die Sätze, die er in seinem Aufsatz „Politik der Feindschaft“ äußert, sind zumindest missverständlich, wenn er das Apartheidssystem in Südafrika und die Zerstörung von Juden in Europa unmittelbar hintereinander erwähnt und auf die ideologischen Hintergründe hinweist, dass beides „emblematische Manifestationen einer Trennungsfantasie“ seien.“. 

Diese Äußerungen gleichen einer unverantwortlichen und den Ruf des Betroffenen schwer schädigenden Irreführung der Öffentlichkeit. Der Satz, um den es geht,  ist durch eine zentrale Auslassung grob verfälscht. In Achille Mbembes Buch (!) Politik der Feindschaft lautet er: „Das Apartheidregime in Südafrika und – in einer ganz anderen Größenordnung und einem anderen Kontext –  die Vernichtung der europäischen Juden sind zwei emblematische Manifestationen dieses Trennungswahns.“ (Politik der Feindschaft, Seite 89) Die Parenthese dieses Satzes trennt das Apartheidregime vom Holocaust. Dennoch von einer „Relativierung des Holocaust“ zu reden, ist semantisch falsch und entspricht auch nicht der von Felix Klein weitgehend unbekannten Ausrichtung des Denkens von Achille Mbembe. Im Buch Politik der Feindschaft geht dieser an verschiedenen Stellen – so auf den Seiten 114 und 117 – auf das Besondere des Holocaust ein und auch in dem Aufsatz The society of enmity im besonderen Maße auf eine für Mbembe zentrale Analytikerin des Nationalsozialismus, auf Hannah Arendt und ihr fundamentales Werk zum Nationalsozialismus. 

Achille Mbembe formuliert hierbei keine Relativierung des Mords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland. 

2) Felix Klein behauptet ohne Beleg, dass Achille Mbembe das Existenzrecht Israels bestritten habe. 

a)Achille Mbembe bestreite das Existenzrecht Felix Klein zufolge dadurch, dass Mbembe vom Projekt Israel schreibe, ohne auszuweisen, wo das wie steht und vor allem wie es gemeint ist. In allen mir vorliegenden deutschen Übersetzungen der Schriften Achille Mbembes ist vom Projekt Israel nicht oder nur am Rande die Rede, dagegen mehrfach und leitmotivisch von der selbstverständlichen Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel. – Klein hat diesen Vorwurf auch Monate danach nicht weiter ausgewiesen.

b) Weil Achille Mbembe das Vorwort zu einem amerikanischen Buch mit dem Titel „Apartheid Israel – The Politics of an Analogy“ verfasst habe, würden ihm nun – wegen angeblicher Gleichsetzung von Israel mit dem NS-Staat – die Verharmlosung des Holocaust und eine antisemitische Haltung vorgeworfen. „Im selben Text steht aber auch der Satz: ‚Israel hat das Recht, in Frieden zu leben‘“. (Brumlik)

Achille Mbembe hat – das zeigen auch die mir vorliegenden Werke – das Existenzrecht Israels gerade nicht bestritten! 

3) Felix Klein wirft Achille Mbembe Antisemitismus wegen Gleichsetzung  Israels mit dem Apartheidsystem in Südafrika vor

Achille Mbembe hat die israelische Politik gegenüber den Palästinensern in den besetzt gehaltenen Gebieten massiv kritisiert und mit dem ehemaligen Apartheidsystem in Südafrika verglichen.

Klein: „Die völkische Ideologie der Nazis gleichzusetzen mit dem System der Apartheid halte ich wirklich für problematisch, weil dieser allumfassende Zerstörungs- und Rassenwahn der Nazis in die systematische und industrielle Vernichtung von Menschen geführt hat. Das halte ich auch, wenn ich die südafrikanische Perspektive oder kamerunische Perspektive von Herrn Mbembe miteinbeziehe, wirklich für problematisch, zumal er auch, wenn er sich auch auf Israel bezieht, die Situation, in der Israel sich befindet, zu sehr gleichsetzt mit dem, was in Südafrika war.“ (dlf, 21.4.2020)

Auch diese Einschätzung Kleins ist fragwürdig. Die Diskussion um Vergleiche zwischen den Menschenrechtsverletzungen in den besetzt gehaltenen Gebieten und den „Bantustans“ im ehemaligen Apartheidsystem Südafrikas ist legitim, auch wenn ich sie persönlich nicht teile.

Sie entspricht aber keinem Israelbezogenen Antisemitismus, der das Existenzrecht Israels anzweifelt bzw. die Politik Israels mit der Politik des Nationalsozialismus gleichsetzt.

Es mag sogar prophetisch sein, wenn man daran denkt, dass mit den gegenwärtig entschieden vorangetriebenen Annexionsplänen der rechtsgerichteten gegenwärtigen Netanjahu-Regierung tatsächlich nach der Analyse der meisten Experten apartheidähnliche Strukturen dann mitgeplant werden, wenn ein dem israelischen Staatsgebiet einverleibtes Gebiet gegenüber den dort wohnenden Palästinensern mit zweierlei Recht für jüdische Israelis hier und Palästinenser dort ausgestattet wird.

4)Der Umgang mit der BDS-Bewegung

Hierbei geht es um die von Palästinensern ausgehende BDS-Bewegung (die für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegenüber der israelischen Politik eintritt, solange das Besatzungsregime nicht endet). Der Bundestag hatte im Mai 2019 einen von Felix Klein maßgeblich mitbetriebenen, umstrittenen Anti-BDS-Beschluss gefasst. In ihm heißt es: „Seit Jahren ruft die „Boycott, Desinvestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf.“ (Bundestag, 19.5.19) Die Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik Muriel Asseburg dazu kritisch:  „Mit dem Beschluss  geriet eine bis dahin  kaum zur Kenntnis genommene  Solidaritätsbewegung mit Palästinenserinnen und Palästinensern  (…) in den Fokus der Diskussion  über den sogenannten neuen Antisemitismus“. Der Bundestagsbeschluss hat Abgeordnete aus allen demokratischen Parteien irritiert, wie sich in den vielen persönlichen Stellungnahmen zeigt. Er hat erstaunt, da antisemitische Straftaten ganz überwiegend auf das Konto von Rechten und Rechtsextremen gehen. So waren 2018 knapp 90 % der antisemitischen Strafen Straftaten politisch motivierter Kriminalität von rechts zuzuordnen. Auch nach Einschätzung des unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus (des Bundestags) ist BDS eine zu vernachlässigende Größe. Die Haltung zum BDS ist in der deutschen Diskussion sehr umstritten. Obwohl sie sich selbst für gewaltfrei erklärt, wird sie in Teilen der deutschen Öffentlichkeit und darüber hinaus als einseitig und fundamentalistisch interpretiert. 

Mbembe ist vorgeworfen worden, dass er mit der BDS Bewegung mehrfach in Berührung gekommen sei. Der Autor hat sich indes in den jüngsten Äußerungen klar von der BDS Bewegung distanziert und erklärt, er sei schon gar nicht ihr Mitglied. In einem Offenen Brief verteidigen Wissenschaftler die Haltung Mbembes: „Seine Beruührungspunkte zur Israel-Boykott-Bewegung BDS in der Vergangenheit bewerte Achille Mbembe selbst inzwischen kritisch, heißt es in dem Offenen Brief der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: „Seine damit verbundene Forderung, dass die Menschenrechte für alle gelten müssen, jedoch nicht. Wer diese Haltung als antisemitisch kritisiert, weil sie sich gegen die Politik des Staates Israel richtet, unterstützt mit derlei Argumentation die weitere Schwächung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Inzwischen haben mehrere Gerichtsurteile festgehalten, dass der Bundestagsbeschluss keine Gesetzeskraft hat und daher nicht herangezogen werden kann, um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. (Urteile des OVG Lüneburg vom 27.3.2019, des VG Köln vom 12.9.2019 und Urteil des LG München vom 23.9. 2019) (vergleiche Muriel Asseburg, 2019, s.o.)

5)Kleins Bemühung „deutscher Identität“ gegenüber Achille Mbembe als „ausländischem Wissenschaftler“

Prekär sind Kleins Äußerungen auch deswegen, weil sie auf einer falschen Prämisse, nämlich der angeblichen Relativierung und Verharmlosung des Holocaust durch Mbembe beruhen, und ansonsten die „deutsche Identität“ bemühen. Klein:

„Das heißt, die Einzigartigkeit des Holocaust, die auch ein wichtiges Narrativ ist für die Erinnerungskultur in Deutschland, auch für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, so wie es Joachim Gauck ja mal formuliert hat: Der Holocaust und die Auseinandersetzung damit gehören zur deutschen Identität. Wenn also Herr Mbembe als ausländischer Wissenschaftler in so eine Debatte eingreift und auch missverständliche Sätze formuliert, dann muss er das klarstellen. Für mich sind diese Sätze auch als Relativierung des Holocaust zu deuten, und in meiner Eigenschaft als Antisemitismusbeauftragter fühle ich mich berufen, in so eine Debatte einzugreifen und dann auch meine Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass das hier missverstanden werden kann. Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, und die Auseinandersetzung, die jetzt geführt wird, halte ich für sehr richtig.“ (dlf 21.4.2020)  „Ich glaube, dass es etwas völlig Unterschiedliches ist, diese Separationsfantasien. Ob man durch einen Zaun Wohngebiete trennt oder Nationen durch eine Mauer oder ein Vernichtungslager von der restlichen Bevölkerung, das ist doch grundsätzlich etwas Anderes. (Ebd) 

Klein bringt Antisemitismus-Definitionen durcheinander

Felix Klein sagte in Deutschlandfunk Kultur vom 21.4.2020: „Er (Mbembe, HF) bezeichnet Israel mehrfach in seinen Schriften als Projekt, also das israelische Projekt. Israel ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat, der auch viele Kriege hat durchstehen müssen, die, wenn sie verloren gegangen wären, das Land in seiner Existenz bedroht hätten. Da muss man also besonders vorsichtig formulieren. Das erwarte ich auch von einem Philosophen aus Afrika, der eigentlich, wenn er einen wissenschaftlichen Text schreibt, auch Platz hat und genügend Möglichkeiten, das klarzustellen. Es ist gut, dass wir die Debatte darüber führen, was noch zulässige Kritik am Handeln des Staates Israel ist und wo die Kritik über das Ziel hinaus schießt, wo wird sie dann antisemitisch. 

Sie wird nach der Definition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA, HF) dann antisemitisch, wenn Israel delegitimiert, wenn es dämonisiert wird oder wenn doppelte Standards angelegt werden in der Beurteilung des israelischen Regierungshandelns im Vergleich zum Handeln anderer Länder. Diese Definition ist für mich maßgeblich, und wenn ich diese Kriterien an den Text von Herrn Mbembe anlege, dann komme ich zu dem Ergebnis: Hier geht vieles durcheinander, und hier müssen wir doch mal ganz klare Linien einziehen, um zu sehen, was ist zulässig und wo sind Aussagen problematisch.“  

Diese für Klein „maßgebliche Definition“ ist gerade nicht die der IHRA (Danach  ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen),  sondern die des rechtsgerichteten ehemaligen Politikers Scharansky mit seinen 3D´s (Antisemitisch sei, wer Israel delegitimiert, dämonisiert  oder Israel gegenüber doppelte Standards anlegt). Klein bringt die Antisemitismusdefinitionen selbst durcheinander.

II.Die Causa Jüdisches Museum                                                                                                    Netanjahus Intervention gegen das Berliner Jüdische Museum. „Ein neuer McCarthyismus“ 

Der rechtsgerichtete Premierminister Netanjahu  ging Anfang 2019  noch weiter, als er die Bundesregierung aufforderte, sie möge –  unter anderem gegen  eine  international anerkannte Jerusalem Ausstellung – ihre Unterstützung für das Jüdische Museum in Berlin einstellen. Im Juni 2019 – wenige Monate später – wurde dann der Museumsdirektor Peter Schäfer, ein anerkannter Judaist, gezwungen zurückzutreten. Ihm war ein Tweet einer freien Mitarbeiterin aus seinem Haus vorgeworfen worden, einen Artikel in der taz mit einer kritischen Stellungnahme hunderter jüdischer und israelischer Wissenschaftler zur BDS-Entscheidung des Bundestags gepostet zu haben, unter ihnen so bekannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie Eva Illouz (Jerusalem, jetzt Paris), Daniel Boyarin (Berkeley) oder Amos Goldberg (Jerusalem). Wenig später erklärten auch 45 akademische Talmudgelehrte ihre Solidarität mit Peter Schäfer. 

Micha Brumlik wertet diese Strategie des Verdachts als neuen McCarthyismus – in den fünfziger Jahren ein Begriff für die demagogische Kommunistenjagd in den USA der frühen Fünfzigerjahre, bei der die hysterischen Ängste der Bevölkerung ausgenutzt worden seien, um Unschuldige oder relativ harmlose Andersdenkende zu verfolgen. (Vergleiche Micha Brumlik: Unter BDS-Verdacht: Der neue McCarthyismus, Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2019). Diesem noch auf das Themenfeld Israel, BDS und Antisemitismus begrenzten McCarthyismus sei entschieden entgegenzutreten, da man nur so verhindern könne, dass die mühsam errungene liberale öffentliche Kultur der Bundesrepublik Deutschland insgesamt in Gefahr gerate und auch in Deutschland eine „illiberale“ Demokratie drohe (ebenda). 

Kurzum: Eine autoritäre Politik des Verdachts, der Kontaktschuld in einem Klima des McCarthyismus. 

III.Kleins Kritik an Mbembe führt dazu,  von Israels völkerrechtswidriger Annexionspolitik abzulenken

Felix Kleins Angriffe lenken objektiv von der völkerrechtswidrigen Annexionspolitik der Rechtsradikalen um Netanjahu ab. 

Der rechtsgerichtete Likud-Hardliner Gilad Erdan – die rechte Hand Sharons und Netanjahus seit ganz jungen Jahren, erbitterter Gegner  jeder Zwei-Staatenregelung seit den neunziger Jahren und alsbald gleichzeitig US- und UN-Botschafter Israels – hat als Minister für strategische Angelegenheiten 2015 die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik zur strategischen Bedrohung für Israel und zum Zentrum seiner internationalen Aktivitäten erklärt. (Vgl. Jerusalem Post, 25. 5.15) Dieser Politik geht es darum, all jene, die das Besatzungsregime kritisieren, in die Nähe von Terroristen zu rücken. Die von Gilad Erdan international orchestrierte Kampagne zielt darauf ab, Kritiker der israelischen Regierungspolitik pauschal als antisemitisch zu diskreditieren und einzuschüchtern (Muriel Asseburg 2019: 49). Die Folge sind Kampagnen auf allen Ebenen, auch in Deutschland. Klein und Erdan haben sich jüngst in Sachen Antisemitismus in Brüssel getroffen.

Der israelische NS-Historiker Moshe Zimmermann hatte in diesem Zusammenhang schon in einer Konferenz über Antisemitismus in den Vereinigten Staaten nach der Wahl 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass er eine klare Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs durch die israelische politische Rechte sehe.

Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs durch die israelische extreme Rechte.

In einer Erklärung von mehr als 90 namhaften jüdischen Wissenschaftlern und Intellektuellen, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik hatten diese schon vor Jahresfrist die deutsche Zivilgesellschaft aufgerufen, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden. Unverblümt machten sie die derzeitige israelische Regierung und ihre Unterstützer dafür verantwortlich, „die Debatte über die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und die verheerenden Auswirkungen der seit 51 Jahren andauernden Besatzung zu unterbinden. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und weltweit, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, werden von israelischen Offiziellen in zynischer Weise als Feinde des Staates, Verräter und zunehmend als Antisemiten abgestempelt. Für kritisches Engagement bleibt immer weniger Raum.“

Freie Hand für das verantwortungslose Annexionsexperiment Netanjahus? 

Benjamin Netanjahu hatte im Grunde schon immer dafür gekämpft, dass es ein Ende hat mit der international verabredeten Zwei-Staatenregelung. Schon vor 25 Jahren, als er alle Affekte gegen den damaligen Ministerpräsidenten Itzhak Rabin mobilisierte und Rabin zum Verräter gemacht wurde. Seit er erneut Ministerpräsident ist, hat er alles getan, um die rechtsextreme Siedlerbewegung und ihre Nachfolgeorganisationen ins politische Zentrum zu rücken und die Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank je neu durch eine wachsende Vielzahl von Regelungen einzuschränken. In einem waghalsigen Akt treibt er nun  trotz immer größerer Bedenken auch seiner rechtsextremen  Siedler und einer geschwächten Trump-Administration die Annexion von Teilen der besetzt gehaltenen Gebiete voran, um endgültig die Zwei-Staatenregelung zu zerschlagen. Die Annexion aber steht im Widerspruch zum Sicherheitsinteresse Israels, wie über 200 ehemalige Generale und Mitglieder der israelischen Sicherheitsinstitutionen erklärten. 

Inzwischen breitet sich nicht nur international, sondern auch in Israel selbst öffentlicher Protest gegen einen solchen völkerrechtswidrigen Akt aus. Am 6. Juni demonstrierten Tausende auf dem Rabinplatz in Tel Aviv gegen die Annexionspläne und gegen den Rassismus in den Vereinigten Staaten, die größte Demonstration seit Beginn der Coronakrise. Auf ihr erklärte die Meretz-Abgeordnete Tamara Sandberg, durch die Annexion werde Israel offiziell zu einem Apartheid-Staat in Teilen der Westbank, in denen Palästinenser ohne Staatsbürgerschaft leben müssten.

Die Annexion kann nur gestoppt werden, wenn sich Netanjahu weiter isoliert, das militärische und Geheimdienst-Establishment ebenso wie Netanjahus Koalitionspartner opponieren, die internationalen, nicht zuletzt die europäischen Partner mit Sanktionen drohen oder der Internationale Gerichtshof mit einem Verfahren.

IV. Felix Klein agiert im Sinne von Dekreten – ohne Selbstkritik 

Statt sich durch Rückfrage oder Textanalyse zu vergewissern, ob Klein richtig liegt, verfügt er ein rufschädigendes Urteil. Er formuliert diese Sätze im Sinne eines Dekrets man müsse ganz klare Linien (rote Linien) einziehen, Aussagen für zulässig oder für nicht zulässig erklären. Das widerspricht einem vernünftigen Verständnis von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.

Öffentliche Kritik an Klein 

Dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, der Mbembes Einladung zur „Ruhrtriennale“ kritisiert hatte, warf Brumlik im Deutschlandfunk einen mangelnden Informationsstand vor: „Herr Klein hat überreagiert und sich nicht, was seines Amtes gewesen wäre, sachkundig gemacht.“ Schon früher hätten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seine Absetzung gefordert. Auch der Zentralrat der Juden sei „nicht gut beraten“ gewesen, als er sich der Kritik anschloss. (Dlf, 4.5.2020) „Bevor über Personen der Stab gebrochen wird, hat man sich umfassend zu informieren.“ (4.5.20)

Er kämpft an der falschen Stelle gegen Antisemitismus (Susan Neiman). Die Soziologin Eva Illouz fordert Kleins Entlassung. „Die Art und Weise, wie Klein vorgeht, ist dem Kampf gegen Antisemitismus abträglich“, sagt sie im Interview mit der „Zeit“. Es komme zu einer Entgrenzung des Begriffs Antisemitismus, der benutzt werde, legitime Fragen und Kritik zum Schweigen zu bringen. 

Diese erhebliche Kritik waren ebenso wenig wie die klaren Einlassungen Achille Mbembes – „Die Welt reparieren. Dies war immer mein Ziel. Eine Entgegnung an jene, die mir vorwerfen, den Holocaust zu verharmlosen“ vom 23. April 2020 in der Zeit – für Felix Klein kein Anlass zur Reflektion, im Gegenteil. Klein hatte seine vorschnelle Kritik auch Wochen danach beibehalten. Er hat auf der vom Spiegel zitierten Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung Ende Mai 2020 seine Angriffe schlicht wie ein Dogma wiederholt: Achille Mbembe´s  israelbezogener Antisemitismus sei „eindeutig“: Er dämonisiere Israel, er delegitimierte es, er wende zweierlei Maß an. Stattdessen nimmt er „dem Publizisten Micha Brumlik übel, dass dieser ihn nicht anrief, bevor er ihn öffentlich kritisierte“ (Vgl Spiegel vom 5.6.2020)

Der Spiegel nennt Felix Klein einen „Linienrichter“ (Spiegel, 5.6.20). Und er hofft, er kann da noch erheblich zulegen und wünscht sich (im Spiegel), dass jemand aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihn als „diskursiven Schrankenwächter“ zu kritisierte, gebührender Weise gefeuert wird. Felix Klein tut von seinem Eckbüro im Gebäude des Bundesinnenministeriums aus seinen Dienst und hat den Blick nach oben, zum Stockwerk der Kanzlerin im Bundeskanzleramt; der Innenminister, der über ihm sitzt, habe ihn – erzählt Klein dem „Spiegel“ –  im Kabinettsausschuss vor der Kanzlerin laut gelobt. 

Felix Klein bleibt mit seinen unausgewogenen Positionen weit hinter dem zurück, was sein Amt ermöglichen könnte und tut ihm damit keinen guten Dienst. 

Zur Diskussion

Angesichts der schieren Aussichtslosigkeit der Klärung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses bedarf es statt einer Zuspitzung eines umfassenden Verständnisses der Lage sowohl der Israelis wie der Palästinenser in einem endlos scheinenden Konflikt. Die jeweiligen fundamentalistischen Zuspitzungswellen in den öffentlichen Debatten auf Wörter wie „Apartheid“ bzw „BDS“ sind auch Resultat dieser Aussichtslosigkeit und eines politischen Dilemmas ohne erkennbaren Ausweg. So unangemessen die BDS-Bewegung zur Behebung dieses Dilemmas erscheint, so führt die Fixierung auf das Kürzel BDS zur Aburteilung des Direktors des Jüdischen Museums oder des beeindruckenden Werks zum kolonialen Rassismus Achille Mbembes. Sie führt zu unverhältnismäßigen Diskussionsblockaden, zu ihrem autoritären Abbruch oder sogar zum emotionalen Willen, solche Positionen zu sanktionieren und damit zur Gefahr des Illiberalismus. Es gibt sicher Kenner des historischen wie gegenwärtigen Antisemitismus, des Nahostkonflikts wie der nicht nur postkolonialen Analysen zum weltweiten und hiesigen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, die dem Amt die Durchschlagskraft bieten können, die der dringlicher gewordene Kampf gegen den Antisemitismus braucht.

Berlin, den 21. Juni 2020

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