Hajo Funke|Dont do it, Mr. Netanjahu


Dont do it, Mr. Benjamin Netanjahu 

Wenige Tage vor der von Netanjahu geplanten Annexion von Teilen der Westbank ist die internationale Debatte im Vergleich zu Situation vier Wochen zuvor eine völlig andere. Es gibt praktisch niemanden von internationaler Bedeutung, neben Hardlinern im Umfeld des schwankenden US-Präsidenten, der dieses Ansinnen Netanjahus nicht für verantwortungslos hält.

Selbst einer der über Jahrzehnte massivsten Befürworter der Unterstützung des rechtsgerichteten israelischen Ministerpräsidenten winken ab und warnt vor der Gefahr eines Blow up. Selbst Bob Satloff, ein vehementer Vertreter der Umsiedlung der US-Botschaft nach Jerusalem, erklärte in der Ausgabe der Washington Post vom 25. Juni in einer nüchternen politikwissenschaftlichen Abwägung, dass der Annexionsplan weder den Vereinigten Staaten noch den Nahostpartnern und schon gar nicht Israel und seiner Sicherheit dient: „Die Annexion macht keinen Sinn.“   Das außenpolitische Establishment diesseits der Gruppe um den gegenwärtigen US-Präsidenten sind sich in der unkontrollierbaren Gefahr ebenso einig wie die internationale Staatengemeinschaft, die wie der UN-Generalsekretär, eindringlich warnen. 

Sie wäre völkerrechtswidrig. Offenbar will man ohne Rücksicht auf Gefahren für die Region und für Israels Sicherheit vor den US-Wahlen mithilfe der Trump-Administration, die für diplomatische Kunst und ein vernünftiges multilaterales Verhalten in der internationalen Politik nicht bekannt ist, vollendete Tatsachen schaffen. Eine solche Annexion ist ein Hazard-Spiel nicht nur gegenüber den Palästinensern, sondern gegenüber der Bevölkerung Israels und Israel selbst. Eine Annexion dürfte zum Zusammenbruch der palästinensischen Autonomiebehörde, deren erste Ansätze wir bereits sehen, zur Gewalt-Eskalation nicht nur in und gegenüber Gaza, sondern auch im Westjordanland, zum Ende der Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien, und der Beziehungen mit arabischen Ländern führen. Die Annexion könnte zum Verlust der jüdischen Mehrheit innerhalb der Landesgrenzen führen und wäre damit das Ende von Israel als demokratischer Staat und ohnehin das Ende einer Zwei-Staatenregelung. Eine solche Entscheidung wäre ein Desaster für Israel und die Region mit unabsehbaren Folgen.

Kooperation und Frieden in der Region im Nahen und mittleren Osten sind bis hin zu Kriegseskalationen gefährdet; dies gilt insbesondere für die Haltung Jordaniens oder Ägyptens, aber erst recht für die israelischen Gegner in der Türkei, im Libanon, in Syrien und im Iran.

Über 200 hochrangige Politiker und ehemalige Stabschefs unter dem Namen „Commanders for Israel´s Security“ (CIS) Kommandanten für die Sicherheit Israels, unter ihnen der ehemalige Shin Bet Chef Ami Ayalon, warnen vor Krieg und einer unkontrollierbaren Kettenreaktion und rufen den Koalitionspartner Netanjahus, Benny Gantz auf, eine Annexion zu verhindern. „Eine Annexion würde einen tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staats bedeuten“, erklärten 56 ehemalige vorwiegend linke und liberale Knesset-Abgeordnete, unter ihnen frühere Minister.(FAZ, 27.4.2020) Das israelische Sicherheitsestablishment warnt ebenso wie inzwischen die Mehrheit der israelischen Bevölkerung von Netanjahus Hin- und Her-Plänen nichts mehr hält. 

Und die Auguren von Haaretz fragen sich, was Netanjahu angesichts dessen umtreibt und kommen auf die schmale Idee, er sei der rechtsextremen Siedlerbewegung in den 3 oder 4 großen Siedlungskomplexen zu Diensten. Das unterschätzt, in welchem Maß Netanjahu ein rechtsgerichteter Überzeugungstäter ist, der seit einem Vierteljahrhundert gegen jede Zwei-Staatenregelung gekämpft hat. Er war deswegen einer der vehementesten Kampagnenmacher gegen die Friedenspolitik des damaligen Ministerpräsidenten Itzhak Rabin, ehe der im November 1995 ermordet worden ist.

Unabhängig davon, was in den nächsten Wochen letztlich annektiert wird: die Tatsache dieser Annexion ist die absolute Provokation, nicht zuletzt für die ohnehin in ihren Rechten eingeschränkten Palästinensern – das ist mutmaßlich der Funke, der das Pulverfass zur Explosion und in die Gewaltdestruktion treibt. Die geradezu zu hektischen Maßnahmen zur militärischen Absicherung der geplanten Annexion auch gegen vermutete Terrorpläne durch den dafür zuständigen Verteidigungsminister Gantz illustrieren das nur; die Reaktionen in den Gebieten und in der Region sind indes schlicht unkontrollierbar. In jedem Fall entfernt sich mit einer Annexionsentscheidung die israelische Politik noch Äonen weiter von einer Anerkennung der Rechte der Palästinenser und schon gar von einem binationalen Staat mit gleichen Rechten. Ihnen wird auch der letzte Schimmer einer Hoffnung auf eine gütliche Friedensregelung geraubt; Gewaltgefahren aber resultieren aus Wahrnehmungen der Verzweiflung.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung  immer mehr unter Beschuss

Inzwischen ist auch die Strategie insbesondere des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, alle möglichen Positionen, die eine Änderung der Politik gegenüber den Palästinensern verlangen, in enger Kommunikation mit dem Ministerium für strategische Angelegenheiten in Jerusalem als mehr oder minder antisemitisch abzuweisen, unter Beschuss. Da warnt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. Juni 2020 der Chefkorrespondent des Deutschland Radio im Hauptstadtstudio Berlin, Stephan Detjen, mit Blick auf die quasi amtliche Rolle Felix Kleins vor einer autoritären Debattenkultur, die zu Angriffen auf Art. 5, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit führe.

In der FAZ vom Donnerstag, dem 25. Juni 2020 findet sich gar ein ganzseitiges Gespräch  mit dem Nestor der Historiker zum Kolonialismus, Wolfgang Reinhard, in dem dieser eine entschiedene Einordnung des Denkens von Achille Mbembe vornimmt. Es ist ein Verriss der Annahmen Kleins, aus denen heraus  dieser  Mbembe Antisemitismus vorgeworfen hat. Auf die Frage, ob Reinhard den Vergleich Mbembes zwischen der Apartheid in Südafrika und dem Besatzungsregime Israels für begründet hält, sagt ersterer: „Ich denke schon, dass das ein lohnender Vergleich ist. Das israelische Besatzungsregime schränkt die Bewegungsfreiheit der Palästinenser teilweise erheblich ein. Nun gibt es Leute, welche die Vergleichbarkeit des Holocaust in Abrede stellen. Das hat mit Jürgen Habermas im Historikerstreit von 1986 angefangen. Meiner Meinung nach ist das Unfug, weil es keine historischen Phänomene gibt, die unvergleichbar sind. Man kann alles vergleichen. Ob es dann ein guter Vergleich ist oder schlechter, es etwas anderes.“ Auf die Frage, ob Israel die letzte Siedlerkolonie des Westens sei, antwortet der Historiker: Den Begriff des Westens habe ich bei meinem Kollegen Heinrich August Winkler geborgt. Er ist nicht besonders gut, aber man weiß einigermaßen, was gemeint ist: eine politisch historische Einheit, die im wesentlichen aus Westeuropa, Zentraleuropa und Amerika besteht. Die „Siedlerkolonie“ dagegen ist schlicht ein empirisches Faktum. Israel ist eine Gründung von Siedlern, und Siedlungen gehen immer auf Kosten der bisherigen Einwohner. Israel ist die letzte Siedlerkolonie, weil diese Art der Besiedlung im 20. Jahrhundert sonst nirgends mehr funktioniert hat. „ Und auf die Frage – „Aber zum strikten Begriff des Kolonialismus gehört das Mutterland, das Kolonien gründet, um sie zu beherrschen. Was in Israel so nicht stattgefunden hat – erklärt Reinhard: Die Staatsgründung Israels verbindet typologisch gesprochen den Typus der Siedlerkolonie und den Typus der Beherrschungskolonie. – Kurzum: Die Antisemitismus-Vorwürfe Kleins sind ohne Substanz.

Berlin und Brüssel – Stunde der Wahrheit

Die Sicherheit Israels  gehört zur Staatsräson ,  heißt es in Berlin. Aber es ist ganz fraglich, ob dem auch eine politische Analyse und Strategie entspricht . Gäbe es eine einheitliche  entschiedene Haltung  Berlins und Brüssels,  wäre  nach der Einschätzung von Experten  schon ökonomisch, aber auch politisch  das Risiko  für eine Annexion  jetzt  zu hoch. Aber eine solche Haltung scheitert nicht zuletzt  an der Bundesregierung,  die jeden Druck zu vermeiden sucht.  und  die demokratischen Oppositionsparteien  der Grünen und der Linken auf den Plan ruft. Eine Haltung ohne Druck entspricht aber vor allem Netanjahus Kalkül,  es werde  eine Protestnote  aus Berlin und Brüssel geben  und das wars. 

Hatte da nicht  die Aufforderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, die sich seinerzeit an Berlin und Brüssel  seinerzeit gerichtet hatte, recht? „Wir müssen jetzt präventiv Stellung (gegen die Pläne zur Annexion von besetzten Palästinensergebieten) beziehen und Druck machen“.  „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Er ziehe bewusst diesen Vergleich, sagte Asselborn. „Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen“. (tagesschau 15.5.2020) Die Annexion wäre eine Verletzung des internationalen Rechts. 

Noch ist Zeit, den Druck zu erhöhen, um einem möglichen Verhängnis zu begegnen. Das ist nun auch die Aufgabe Deutschlands und Europas, auch insbesondere Deutschlands, sich nicht wie bisher in den Äußerungen etwa des Außenministers zurückzuhalten, sondern innerhalb der nächsten Tage zu einer entschiedenen gemeinsamen Haltung der wichtigsten europäischen Nationen und Europas beizutragen und eine völlig unkontrollierbare Entwicklung nicht nur in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten, sondern weit darüber hinaus noch zu verhindern.

Professor Dr. Hajo Funke, Berlin, den 26. Juni 2020

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