Hajo Funke| US-Faschismus Ante Portas? Mit Trump auf den Weg in den Faschismus


Hajo Funke

US-Faschismus Ante Portas? Mit Trump auf den Weg in den Faschismus

1.Faschismus? 

Unter Faschismus versteht man politische Bewegungen, die vor dem Hintergrund eminenter ökonomischer, sozialer und kultureller Krisen die etablierten, nicht zuletzt demokratisch rechtsstaatlichen Verhältnisse durch eine Strategie der Massenmobilisierung, der Entfesselung von Unruhen und Kriegen nach innen und außen stürzen und eine neue nicht-demokratische, autoritäre und nationalistische Ordnung, auch gerade mit den Mitteln extensiver Gewalt herstellen wollen. Es geht also kurzum um die Ingredienzien von (1)Bewegung gegen die Demokratie, von (2) Gewaltausbrüchen und -strategien und einer (3) nationalistischen Ordnung des Wir gegen die.

In den Wochen und Monaten vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zwischen Trump und Biden werden die Politik und Rhetorik des Präsidenten zunehmend auf die Frage hin diskutiert, ob es sich unter veränderten Bedingungen um eine Neuauflage faschistischer Ideologie- und Strategieelemente handelt. Madeleine Albright hat schon vor Jahresfrist vor den Gefahren eines neuen Faschismus in den Vereinigten Staaten gewarnt. Eine Warnung, die sich auf die Erfahrung der „Epoche des Faschismus“ (Ernst Nolte) der Zwischenkriegszeit, vor allem auf Italien, Spanien, aber auch in der spezifischen Zuspitzung auf Deutschland bezieht. Der Holocaust Historiker Christopher Browning sprach von den Gefahren wie sie am Ende der Weimarer Republik aufgestiegen sind und hat Ähnlichkeiten mit der Entwicklung der Trump-Politik identifiziert. 

Madeleine Albright hat ihre Warnung vor Faschismus vor Jahresfrist veröffentlicht, ebenso der Philosoph Jason Stanley, dieser schon 2018 in How fascism works. Er habe von Anfang an bei Trump Elemente von Faschismus beobachtet, berichtet Jason Stanley im Stern (vom 10.9.2020): So,  wie Trump Verschwörungs-Erzählungen  über Obamas Geburtsort verbreitete und damit über Rassismus einen Einstieg in die Politik fand. Wie er am Tag der Verkündung seiner Kandidatur Ausländer als Vergewaltiger und Mörder bezeichnete. 2018, als er ein Buch über den Faschismus der Trump Jahre geschrieben hat, wäre das wichtigste Argument seiner Kritiker gewesen: es gibt keine Gleichschaltung. Es gibt keine Miliz. Heute so Stanley sehen wir einen Parteitag der Gleichschaltung, einen reinen Persönlichkeitskult. Trump unterstützt Milizen und verteidigt den Milizionär Kyle Rittenhouse, der in Kenosha/Wisconsin mutmaßlich zwei Demonstranten erschoss. Heute sei die Ausschaltung von Andersdenkenden in Ministerien noch deutlicher – und so ließe sich ergänzend: systematisch. Ebenso die Attacken gegen die Medien. Und: Faschismus verläuft in jedem Land anders. Der deutsche Faschismus unterschied sich auch vom italienischen. Trump versuche sich am Faschismus. Und er habe ziemlichen Erfolg. 

Einige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 will ich meine Sorge vor einer faschistischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten den Lesern meiner Website mitteilen und dazu auf (1) die von Wissenschaftlern beobachtete Ähnlichkeiten mit den faschistischen Bewegungen im Amerika der Dreißigerjahre – Ausdruck einer autoritären nationalistischen Tradition schon aus dem 19 Jahrhundert – , (2) auf die schnell wachsende Dynamik und Radikalisierung der antidemokratisch faschistoiden Politik und Rhetorik des US Präsidenten vor der Wahl und auf die Möglichkeiten, diese Sorge wirksam gegenüber den amerikanischen Wählern mitzuteilen, eingehen. Ich beziehe hierzu auch auf meine eigenen Beobachtungen, u.a.  während meiner Forschungs- und Lehraufenthalte in Washington 2018 und Charlottesville/Virginia 2020 mit ein. (Vergleiche Hajo Funke/Walid Nakschbandi: Die herausgeforderte Demokratie. Frankfurt 2017; Hajo Funke: The Radicalization of the Extreme Right: Charlottesville August 2017 and Chemnitz August 2018, in Publications of AICGS/ John Hopkins University, Washington 12/2018; Funke: Die Katastrophe und die Gewalt. Im Land des autoritären Populisten Trump, in Funke: Die Höcke AfD. Hamburg 2020)

2.Eigene faschistische Bewegungen in den Vereinigten Staaten der Dreißigerjahre: America first 

Im Heft 9/20 der Blätter für deutsche und internationale Politik hat die Professorin für amerikanische Literatur an der Universität von London, Sarah Churchwell eine eindrucksvolle Analyse Der amerikanische Faschismus: vom Ku Klux Klan zu Trump vorgelegt. Es lohne nicht, Klassifikationen und Definitionen von Faschismus heranzuziehen, ebenso wenig wie auf historische Beispiele wie den spanischen, den italienischen oder den deutschen zurückzugreifen, um Ähnlichkeiten und Differenzen zu heutigen faschistischen Gefahren auszumachen. 

Churchwell geht stattdessen in die Geschichte der amerikanischen Rechten selbst ein – und zwar auf die faschismusähnliche Bewegungen in ebenjener Epoche des Faschismus, also der Zwischenkriegszeit und insbesondere während der Dreißigerjahre. Dabei hebt sie hervor, wie sehr ähnliche Bewegungen gegen Demokratie und Politik des damaligen US-amerikanischen Präsidenten Roosevelt entfesselt worden waren und man schon damals sagte, es kann sich in den Vereinigten Staaten nur um eine eigene, einheimische, bewusst amerikanische Form des Faschismus handeln. Vor allem: diese Strategien und Ideologieelemente sind offenkundig  in den Parolen Trumps aufgenommen und aktualisiert worden:

Während der Zeit des Faschismus habe ein amerikanischer Redner 1937 die Erfahrungen mit den Faschisten in jener Zeit für Amerika folgendermaßen ausbuchstabiert: Er müsse so wie der spanische, der italienische oder der deutsche ein Eigengewächs sein, im Wortsinn einheimisch sein: Der Faschismus muss ein Eigengewächs sein, den Worten Benito Mussolinis folgend, dass der Faschismus nicht importiert werden kann, sondern besonders an unser nationales Leben angepasst werden muss. Logischerweise würde daher das Programm gegen Schwarze/Afroamerikaner einen sehr plausiblen Schlachtruf für amerikanische Faschisten bilden, so wie der Antisemitismus für die Deutschen. Sinclair Lewis Roman Das ist bei uns nicht möglich hat Mitte der Dreißigerjahre vor dem amerikanischen Faschismus gewarnt. Es war der Sohn des berühmten amerikanischen Rabbiners Stephen Wise, James Watermann Wise, der erklärt hat: Wenn der Faschismus nach Amerika kommt, wird er sich in die amerikanische Flagge hüllen (ebenda); er würde amerikanische Symbole und amerikanische Slogans verwenden: „Erwarten Sie nicht, dass die das Hakenkreuz hochhalten“. Als ultranationalistische Bewegungen greifen sie auf vertraute nationale Gebräuche zurück und behaupten zugleich, bloß politisches Business as usual zu betreiben (Ebd: 57/58)

Dies entspricht den Kernvorstellungen wie Churchwell schreibt auch des Führers der spanischen faschistischen Falange, José Antonio Primo de Riveras, nach der jeder Faschismus lokal und einheimisch sein müsse: „Wir werden, wenn wir die Leistung der Italiener oder Deutschen nachvollziehen, spanischer sein, als wir es jemals waren.(…) Im Faschismus lassen sich, wie in Bewegungen aller Zeitalter, unter den lokalen Charakteristiken bestimmte Konstanten finden. (…) Wir brauchen ein totales Gefühl (!) für das Erforderliche: ein totales Gefühl für das Vaterland, das Leben, die Geschichte.“ (Ebd: 58)

Aber viel entscheidender sei,  wie tief Faschismus in der amerikanischen Geschichte verankert ist. Die Behauptung, für das Volk zu sprechen und die nationale Größe wiederherzustellen, bedeutet ja, dass jede Version des Faschismus ihre eigene lokale Identität haben muss (ebd). Hinzu kommt der diesen Bewegungen eigene Macht-Opportunismus, nämlich alles zu sagen, was sie an die Macht bringt. Faschisten sind verschwommen und repräsentieren in der Regel unklare und synthetische Doktrinen (Umberto Eco). Faschismus ist allererst Praxis (Robert Paxton). Da spielt die Nostalgie nach einer reineren, mystischen, oft ländlichen Vergangenheit eine Rolle; Kulte der Tradition; paramilitärische Gruppen; die De-Legitimierung politischer Gegner und die Dämonisierung von Kritikern; die Verallgemeinerung von einigen Gruppen als authentisch national, während alle anderen Gruppen zu Feinden erklärt werden; Intellektuellenfeindlichkeit und  Angriffe auf die freie Presse; Antimodernismus; fetischisierte patriarchale Maskulinität; ein verzweifeltes Opfergefühl und kollektiver Groll. Daneben finden sich Wahnvorstellungen der Säuberung und eine ausschließliche Verteidigung gegen ethnische und kulturelle „Verunreinigung“ sowie eugenische Vorlieben für bestimmte „Blutlinien“: die Hervorhebung des Herrenvolkes und die Herabsetzung aller anderen. (Ebd 58/59)

Long durée des autoritären Rassismus bis zur Tea-Party 2009. Racism, Pride and White America

Erst die Bewegung Black Lives Matter hat einer breiteren Öffentlichkeit bewusst gemacht, dass der autoritäre Rassismus in Teilen der amerikanischen Gesellschaft auf die Entstehungsgeschichte der Vereinigten Staaten selbst, die Sklaverei, den im Bürgerkrieg errungenen Sieg Abraham Lincolns gegen die Sklaverei und den Backlash eines Massenrassismus im Ku Klux Klan der folgenden Jahrzehnte zurückgeht. Nicht zuletzt waren es jene Traditionen, die für die herrschende Sklavenhaltergesellschaft während und nach der Gründung der Vereinigten Staaten sowie während der Sezession und des Bürgerkriegs 1860 wichtig waren. (Vergleiche Rassismus, Stolz und das weiße Amerika von William Keyes). Dem Autor zufolge ist es der „Stolz“, der seit der revolutionären Gründung der Vereinigten Staaten am Ende des 18. Jahrhunderts das Herzstück des amerikanischen Ethos bildet. Dieses Befreiungsethos stand in direktem Zusammenhang mit der kapitalistischen Entwicklung und dem Verständnis, sich selbst aus der Gefahr herauszuziehen und durch harte Arbeit eine weiße Staatsbürgerschaft zu entwickeln. Die Sklaverei war ein Instrument dieses Selbstvertrauens und Überlegenheitsgefühls. Und dieses Überlegenheitsgefühl wurde, so der Autor, mit der Ausweitung des afroamerikanischen Einflusses angegriffen, insbesondere während und nach der New-Deal-Ära der Vereinigten Staaten, und wurde mit verdeckt kodiertem Rassismus beantwortet. Die Hinwendung zu diesem verdeckten Rassismus war auch eine „Reaktion“ auf das gestiegene Selbstvertrauen der Afroamerikaner während des ersten, vor allem aber während und nach dem Zweiten Weltkrieg. 

Letztlich stammt ein Großteil des Gefühls der – inzwischen als bedroht wahrgenommenen – Überlegenheit des weißen Amerikas aus der Zeit der erfolgreichen Sklavenhaltergesellschaft. Es war in Virginia, wo die ersten afrikanischen Sklaven landeten (1619). Für die Plantagen, insbesondere die Tabakplantagen, lohnte sich der rasch wachsende Nachschub an westafrikanischen Sklaven. Als die englischen Kolonisten in South Carolina, Alabama und Mississippi expandierten, explodierte die Nachfrage: Obst, Reis und Wolle waren sehr gefragt, ebenso wie Sklaven wie zuvor. Im Jahr 1860 gab es vier Millionen Sklaven, durch die ein hoher Anteil der Produktion geschaffen wurde. Die Sklaverei und mit ihr der notwendige Rassismus waren entsprechend tief verwurzelt.

 In den Staaten des Südens kam es vor dem Bürgerkrieg zu offen rassistischen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft der Weißen. Und mit dem Willen zur Ausweitung der Sklaverei wandten sich die Hardliner des Südens vor allem in den späten 1850er Jahren einer Strategie der Sezession zu, vor allem in den von Sklaven dominierten Staaten wie Alabama und Mississippi und natürlich in South Carolina, dessen Sezession am 20. Dezember 1860 stattfand und bald darauf einen Bürgerkrieg auslöste (Wenig später wandten sich 13 Staaten, darunter auch Georgia, gegen den Norden). Der Sieg des Nordens beendete zwar formell die Sklaverei, aber er beendete weder die Welle der Gewalt noch das Ausmaß des Rassismus im Süden. Nach der Ermordung von Lincoln scheiterte der Versuch, Afroamerikaner in die Gesellschaft zu integrieren. Der Demokrat Andrew Johnson verband sich mit den Interessen der Plantagenklasse. Dies führte zu einer Gegenreaktion gegen Afroamerikaner – mit dem Ziel, die Vorherrschaft der Weißen aufrechtzuerhalten. Es begann die Zeit des Lynchens und der Ausbreitung des KKK, nicht zuletzt in den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts – der entscheidende Nährboden für die faschistischen Bewegungen der Dreißigerjahre in den Vereinigten Staaten. Zwar gelangte diese autoritären Anti Demokraten vor 2017 nie ins Weiße Haus; aber sie blieben auch in der Zeit des New Deal unter Roosevelt nicht zuletzt im Süden präsent und nutzten die Gesetzgebung des New Deal für ihre eigenen Zwecke – eine neue Form verdeckter rassistischer Methoden. So sehr, dass zeitweise „affirmative action“ zum Nachteil der Schwarzen vor allem den Weißen diente. Während ein oft verschlüsselter Rassismus vor allem in den Südstaaten den Weißen ihre Vorstellung von Überlegenheit gab und ihnen gleichzeitig die entsprechenden Programme zugutekamen, sahen sie sich selbst als Opfer ihrer eigenen rassistischen Propaganda, als Weiße, die von Schwarzen beeinträchtigt worden seien. Dies galt erst recht, als der demokratische Präsident Johnson 1964 den Civil Rights Act unterzeichnete und sich der Prozentsatz der Weißen aus dem Süden, die demokratisch wählten, innerhalb von vier Jahren von 45% auf 13% dezimierte.

Es war dann die Strategie der Republikaner für den Süden, die mit der Wahl von Richard Nixon 1968 die angebliche Überlegenheit der Weißen als erfolgreiches Mittel des Wahlkampfes nutzte. Sie waren nicht daran interessiert, Afroamerikaner zu unterstützen, sondern an einer rassistischen Polarisierung, die vom republikanischen Strategen Lee Atwater ausgesprochen wurde, der eine verdeckte rassistische Strategie als ein zentrales Element der Republikaner bezeichnete. Reagan (später Bush sen.)  nutzte  diese Strategie.  Dem entsprach eine Doppelstrategie der Republikaner: einerseits die amerikanische Haltung der harten Arbeit als zentralen Wert zu betonen und gleichzeitig davon auszugehen, dass wohlfahrtsstaatliche Ideen Minderheiten dienen sollen, was daher abzulehnen ist. In dieser Tradition entstand 2009 (als Antwort auf einen  afroamerikanischen Präsidenten) die Tea-Party-Bewegung gegen die Bundesregierung für eine strikte fiskalische Beschränkung, für eine Rückkehr zu den Rechten der Einzelstaaten und für eine Ablehnung des Sozialstaatsprogramms. Es war die Tea-Party-Bewegung, die begann, sich in der republikanischen Plattform durchzusetzen. Ironischerweise werden wohlfahrtsstaatliche Programme, die hauptsächlich den eher schwächeren Schichten zugutekommen, von ihnen am stärksten abgelehnt. Ein Paradoxon. In diesem Zusammenhang beschreibt Ali Russell Hochschilds „Strangers in their own land“ das tief verwurzelte Gefühl einer angeblichen weißen Minderwertigkeit gegenüber der Regierung. Vor allem bei den weißen männlichen Wählern auf dem Land; sie sehen sich in einer langen Schlange vor dem Berg stehen, wo oben der amerikanische Traum verwirklicht wird, und die sich diesen Weg durch harte Arbeit und eigene Opfer verdient haben, bis diese Linie nach oben irgendwann von Afroamerikanern, Frauen und Einwanderern durch verstärkte affirmative Aktionen durchtrennt worden sei.  Bis, wie Trump andeutet, die Weißen ersetzt und vergessen werden würden und sich daher der Kampf gegen ethnische Minderheiten richten müsse: wie sie sich in der Parole der Rechtsextremen auf der Demonstration im August 2017 in Charlottesville in der Parole verdichtete „They wont replace us!/Sie werden uns nicht ersetzen!“. (Charlottesville 2017)

3.Die Gefahr des Faschismus Heute. Vier Jahre Trump 

Schon in der Inaugurations-Rede Trumps vom 20. Januar 2017 hatte er einem Epigonen gleich unter dem Einfluss des rechtsextremen Chefberaters Steve Bannon die ideologischen Kerninhalte der rechten Bewegungen aus den 30er Jahren wiederholt: Damals sprach er davon, dass mit diesem Datum die Macht von Washington an euch, das Volk, zurückgegeben wird. Der 20. Januar soll erinnert werden als der Tag, an dem das Volk wieder Machthaber dieser Nation wurde. Er machte sich zum Vollstrecker des Volkswillens, wie er ihn definierte, nicht die Institutionen, nicht die gewählten Repräsentanten und die Gesetze, auch nicht die Opposition und die Presse. Er hat in dieser Rede die demokratischen Verfahren der checks and balances in der amerikanischen Verfassung schlicht ignoriert. Noch in der gleichen Woche forderte er eine bis 15 m hohe Mauer an der Südgrenze der Vereinigten Staaten zur Abwehr von Migranten, erklärte die Abkehr von Klimaschutz, lobte die Folter, präparierte die Entfesselung des Konflikts mit dem Iran und erklärte ex officio die Feindschaft nicht nur gegenüber einer Reihe von muslimischen Ländern, sondern generell von Muslimen aus diesen Ländern, ein feindlicher Generalverdacht aufgrund der bloßen Herkunft und Religion. Mit seiner Order vom 27. Januar dekretierte er, Muslime aus diesen sieben Ländern ab sofort von der Einreise auf das Territorium der USA auszuschließen. Er machte damit seine gegen Muslime gerichtete Feindschaft zur Praxis seiner Außenpolitik. Vor allem: Er klagte Gerechtigkeit für den amerikanischen Arbeiter ein, nachdem die Welt Amerika, uns ausgeplündert habe. Das war nichts weniger als eine Innen- und Außenpolitik Kampfansage an alles, wofür die amerikanische Demokratie und Politik bis zu diesem Tag stand.

Damit waren am Tag der Amtsübernahme die Ingredienzien einer Bewegung gegen einen fairen Umgang mit Minderheiten für eine aggressive Politik der Feindschaft nach innen und außen und eine Ideologie des wir gegen die im Sinne eines exzessiven Nationalismus des Make Amerika Great again gebündelt zur Politik des „mächtigsten Mannes“ der Erde gemacht worden.

Noch im gleichen Jahr verschärfte er seine Orientierung am rechten Extremismus, als er eine von Rechtsextremen und Neonazis dominierte gewalttätige Demonstration in Charlottesville als von „feinen Leuten“ geprägt verteidigte, wie dies Bob Woodward in seinem letzten Bestseller: Furcht genau rekonstruierte. Diese Neigung zum gewaltbereiten Rechtsextremismus traf auf die furiose Kritik nicht nur der Demokraten, sondern des späten McCain und zeigte erneut exemplarisch die Ausrichtung Trumps auf den amerikanischen Rechtsextremismus.

2017 – 2020 (nach „stern“ vom 10.9.20)

Schon 2017 verliert FBI Direktor James Comey sein Amt, nachdem er eine Untersuchung gegen Trump und sein Wahlteam in der Causa Russland angestrengt hat. Schon 2017 werden Regierungsinstitutionen wie die Umweltschutzbehörde ausgehöhlt und Datensätze zum Klimawandel von Websites entfernt. Schon 2017 werden Medienunternehmen und Journalisten angegriffen, lässt der Präsident nicht genehme Journalisten aussperren, droht Sender-Lizenzen zu entziehen oder erhöht Postgebühren für die Zustellung von Zeitungen.

2018 entlässt Trump Justizminister Jeff Session und ersetzt ihn durch den ihm gefügigen Justizminister und gleichzeitigen Generalstaatsanwalt Barr. Session hatte Trump nicht vor Ermittlungen geschützt, die aber die Trennung von Exekutive und Judikative vorsieht. Experten des FBI verlieren ihren Job, weil sie Wahlmanipulation aus Russland untersuchen. Die filigrane Struktur der checks and balances nicht nur zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sondern durch Eignung und Kompetenz in den jeweiligen Branches wird systematisch vorangetrieben und der Schutzdamm zur Sicherung der rechtsstaatlichen Demokratie durch die anhaltenden Angriffswellen durchlöchert, aufgeweicht und unterspült. Die Kampagne Trumps zur Zwischen-Wahl im November 2018 erhöhte Druck und Hetze gegen seine politischen Gegner.

2019 ignoriert Trump alle Anordnungen zur Aussage vor dem Kongress und verbietet entsprechende Aussagen seinen Mitarbeitern, unter anderem Justizminister William Barr. Er holt sich 2,5 Milliarden $ via Notfallverordnung für den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze – ein Berufungsgericht wird im Juli 2020 diesen Vorgang als gesetzeswidrig einordnen. Familienmitglieder werden in Ämter gebracht wie Schwiegersohn Jared Kushner zu politischen Strategien im Nahen Osten und später zur Pandemie eingesetzt.

Entfesselung der Kampagne zur Wiederwahl 2020. Zehn Angriffswellen auf die Demokratie

Dies alles war nichts im Vergleich zu Entfesselung der Kampagne zu seiner Wiederwahl im Sommer und Frühherbst 2020: 

Im Oval Office des Weißen Hauses wirbt Trump für Produkte des Lebensmittelherstellers Goya, weil der Chef des Unternehmens zuvor formuliert hatte, Amerika sei gesegnet, einen solchen Führer zu haben.

Unter Umgehung des Parlaments bewilligte Trump die 2,5 Milliarden $ für seinen Mauerbau an der mexikanischen Grenze, nachdem der Kongress ihm das Budget für seine Mauer verwehrt hatte

Die US-amerikanische Staatsbürgerin, die muslimische Kongressabgeordnete der Demokraten Tlaib fordert Trump auf, sie solle nach Hause zurückgehen

Er setzt das Justizministerium unter Druck, um Untersuchungen gegen politische Freunde zu unterbinden oder Strafen zu reduzieren – beispielsweise im Fall des früheren Sicherheitsberaters Michael Flynn

Zeugen des Impeachment-Verfahrens werden bestraft, andere, die ihm gefallen haben, begnadigt

Der staatliche Auslands Radiosender Voice of  America wird zum Propagandawerkzeug für Trump verkehrt. Fast alle Journalisten werden gefeuert.

Der Kongress erhält keine aktuellen Geheimdienst-Briefings darüber mehr, Versuche anderer Staaten die Wahlen zu beeinflussen

Trump droht Bundesstaaten und Städten, Lockdown Maßnahmen und Maskenvorschriften zu verbieten – eine Amtsanmaßung und ein Eingriff in die Souveränität der betroffenen Bürgermeister und Gouverneure. (Ebd)

4.Trumps anschwellende Bewegungsdynamik in den Wochen vor der Wahl.  Hass gegen Minderheiten, internationale Feinderklärungen und Anzeichen eines Rassenkriegs

Madeleine Albright hat ihre Warnung vor Faschismus  vor Jahresfrist veröffentlicht, der Philosoph Jason Stanley schon 2018. Er habe von Anfang an Elemente von Faschismus beobachtet, berichtet Jason Stanley im Stern (vom 10.9.2020). 

(1)Säuberung des institutionellen demokratischen Systems: Aushöhlung der checks and balances, dem Kernelement der amerikanischen Demokratie

Heute sei, so Jason Stanley,  die Ausschaltung von Andersdenkenden in Ministerien noch deutlicher – und so ließe sich ergänzend: systematisch. Ebenso die Attacken gegen die Medien. Und: Faschismus verläuft in jedem Land anders. Der deutsche Faschismus unterschied sich auch vom italienischen. Trump versuche sich am Faschismus. Und er habe ziemlichen Erfolg.

Seit seinem Amtsantritt betreibt er die Unterhöhlung des Checks and balances system. Da ist das kaum beachtete Auswechseln kompetenter Sicherheitsleute zur Abwehr von außen kommenden Destabilisierungsstrategien durch den ihm gefügigen Justizminister Barr – um im Falle, dass solche Strategien wie 2016 erneut von ausländischen Mächten kommen – nicht einmal der Kongress angemessen informiert wird. Da ist die offene Strategie der Manipulation der Wahlen dadurch, dass die Post auf Geheiß eines dem Präsidenten gefügigen Postchefs ihre Briefkästen abbaut; ja, das Wahlsystem dadurch  zerstört werden soll, dass Trump offen zu Wahlmanipulationen auffordert und doppelt  wählen soll – in Verbindung mit der Drohung, bei knappen Wahlergebnissen nicht das Feld zu räumen, sondern das Weiße Haus als Trutzburg zu nutzen und sich durchzusetzen. Und dies mit der Mobilisierung seiner bis zu 40 % reichenden Anhängerschaft mit oder ohne Waffen erfolgreich zu verteidigen.

Es ist in den Begriffen von Demokratie und Verantwortlichkeit ein diese Strukturen und Normen zersetzende, gegen sie gerichtete Massenmobilisierung im Kampf um ein anderes System, dem System Trump. 

Ryan Crocker, einer der jahrzehntelang einflussreichsten Diplomaten für Republikaner und Demokraten seit den Zeiten von Ronald Reagan  im politischen Washington saß im Aufsichtsrat von Voice of America, dem Radiosender für 340 Millionen Hörer. Er wurde wie alle im Aufsichtsrat vor wenigen Wochen abgesetzt und durch Michael Pack, einen Kumpel von Trumps ehemaligen Chefideologen Steve Bannon ersetzt! Voice of America  war das Aushängeschild der USA und ist nun Voice of Trump; fast alle sind gegen diese Neuausrichtung: das State Department, selbst die Republikaner im Senat, aber die Direktive kommt direkt aus dem Weißen Haus – und zwar von Stephen Miller, so vermutet Crocker, Trumps nationalistischem Vordenker (vergleiche Stern, ebd)

 (2)Dynamik der Leugnung und Krisenverschärfung: Verzerrung der Realität und Mobilisierung gläubiger Anhänger im Twitter-Faschismus 

Der Präsident präsentiert sich – ob im Fall der Waldbrände in Kalifornien, im Fall des Pandemie- Management, internationaler Entscheidungen oder nicht zuletzt der Entfesselung rassenkriegsähnlicher Auseinandersetzungen – in seinem narzisstischen Größenwahn und seiner projektiven Wut auf alles »Andere« in einem Hin und Her zwischen Verharmlosung und Entschiedenheit – jenseits eines auch nur ansatzweise angemessenen Blicks auf die Realität und daher ohne Interesse an der Wahrheit. Diese verwirrend chaotische Politik hat zur Explosion der Coronakrise in den Vereinigten Staaten entscheidend beigetragen. Sein Vorgänger erklärt Trumps Umgang mit der Corona-Krise zu einem chaotischen Desaster: »Obama kritisierte, in Trumps unangemessenen Reaktionen auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie spiegele sich eine Denkweise des ›Was ist für mich drin‹ und ›Zum Teufel mit allen anderen‹ wieder. Egoismus und Feinddenken seien zu einem ›stärkeren Impuls im amerikanischen Leben geworden.‹« (Merkur online vom 12.5.2020). 

 Trumps Haltung ist allmachtsphantastisch; er projiziert Wut (Rage) im Sinn einer autoritären Aggression auf zunehmend beliebig gewählte Feinde. Er mobilisiert  damit seine zwar immer noch begrenzte, aber ihm treu ergebene Anhängerschaft als Teil einer Art gewachsener autoritär-populistischer Glaubensgemeinschaft – und radikalisiert sie analog einer Droge. Diese Interaktion zwischen Führer und seiner Glaubensgemeinschaft radikalisiert sich mit der Agitation und macht aus Kritik paranoid gezeichnete Feinde. Leute aber, die einer Paranoia folgen, haben eine ungeheuer gewaltige Stoßkraft. Niemand ist so entschieden wie ein Paranoiker. Das wissen wir aus der Geschichte, nicht zuletzt von Hitler. (Vgl Funke: Der Kampf um die Erinnerung. Hamburg 2019) 

Ein paranoider Stil prägte schon zuvor das Auftreten und Verhalten des Präsidenten. Er erklärt wechselweise das Establishment, die Elite, China, schließlich die gesamte übrige Welt schuldig an inneren ökonomischen und politischen Miseren – und nun an der Coronakrise. Wo er diese Stimmungsmache eskalieren kann, prangert er Sündenböcke an – eine projektive Aggression. Dabei bietet er seinen Followern auf Twitter, oft ohne Rücksicht auf Wahrheit und Realismus, »Antworten«. Trumps Verhalten bedeutet eine Politik hohler Versprechen. Da diese nicht eingelöst werden können, eskaliert er sowohl die Versprechen als auch den Hass auf Sündenböcke. Und wie bei einer Droge braucht es davon – je unrealistischer diese Perspektiven sind – umso mehr. In dem Maße, in dem Aggressionen gegen Sündenböcke keine Lösung der Probleme bieten und immer weniger bzw. nichts mehr mit der sozialen und politischen Realität zu tun haben, sondern in paranoider Weise eine eigene Realität herstellen, der man sich autoritär verpflichtet, ist diese Bewegung dynamisch. Sie hat den Charakter einer Sekte, die glaubt, was ihr gesagt wird, und die sich vom Rest der Welt, als den scheinbaren Verursacher der eigenen Misere, mehr oder weniger aggressiv abwendet. Die gegebene soziale und politische Realität wird de-realisiert: Man schwimmt orientierungslos in einem Kosmos eigener Vorstellungen, ohne noch angemessen auf die nähere und fernere Umwelt Rücksicht zu nehmen, sondern sieht sich gerade darin bestätigt, sie zu verachten, zu negieren oder sie dort, wo sie – als fern und fremd – auftaucht, anzugreifen, auch wie in den letzten Jahren mit immer mehr Gewalt – gegen Frauen im Sinn des Sexismus, gegen Afroamerikaner und Minderheiten, gegen die demokratie. Ein Paranoiker, der sich durch keine Realität mehr korrigieren lässt, bleibt solangestark, wie ihm seine Anhängerschaft vertraut und man ihm nicht mit Macht in den Arm fällt.

Trumps Faszination ist, zu dominieren, ein autoritärer Herrscher zu werden, dem dazu nichts zu schade ist, vom Einsatz des Militärs gegen friedliche Demonstranten, bis zur Nutzung von Verschwörungstheorien und nicht zuletzt wie Bob Woodward (in Rage 2020)nachgewiesen hat, zur systematischen, bewußten Verzerrung der Realität zugunsten dessen, was er den Menschen glauben machen will, auch wenn dies zur größten Katastrophe im Missmanagement der Coronakrise durch den Präsidenten geführt hat.

(3)Internationale Drohkulissen und Eskalationsgefahren vor der Wahl

Seitdem Trump das Atomabkommen mit Iran im Mai 2018 einseitig aufkündigte, wachsen die Spannungen regional und weltweit. In Krieg am Golf. Wie der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien die Weltsicherheit bedroht analysiert Guido Steinberg die Wirkung dieses Machtkampfs für die gesamte Weltpolitik mit Folgen für Europa und auch Deutschland. Die wachsenden Spannungen zeichnen sich im Bürgerkrieg in Syrien ebenso ab wie im Jemen und im Kampf gegen die Terrororganisation islamischer Staat. Dies trotz oder eigentlich wegen des Abkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die nie in einem Kriegszustand mit Israel gestanden haben – und das keinen Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt bietet (Vgl. Haaretz vom 16. 9. 20).

Wie gerufen kommt Mitte September 2020 eine kaum verifizierbare Meldung des Onlineorgans Politico, nach der der Iran die US-amerikanische Botschafterin in Südafrika durch ein Attentat ausschalten will – ausgerechnet kurz vor den Wahlen; Trump nutzt dies, um tausendfache Rache anzudrohen. Ob es diese Attentatsplanung gibt oder nicht – Trump nutzt diese „Drohung“, um gegebenenfalls und gewiss auch aus wahltaktischen Gründen noch einmal den Konflikt mit dem Iran anzuheizen und wenn es ihm opportun erscheint, auch im Sinne einer kriegerischen Eskalation zuzuschlagen. In Not und Krisenfällen vereinigt man sich in den Vereinigten Staaten hinter dem Präsidenten … .

(4)Die größte Gefahr: Milizen. Bürger- und Rassenkrieg 

Trump unterstützt Milizen und verteidigt den Milizionär Kyle Rittenhouse, der in Kenosha/ Wisconsin mutmaßlich zwei Demonstranten erschoss. Anfang Juni lässt Trump vor dem Weißen Haus eine Demonstration vom Militär auflösen – damit der mitsamt General und Bibel in der Hand vor der  St. John’s Episcopal Church posieren konnte. Er setzt Bundeskräfte ein, um Proteste gegen den Rassismus in den Städten zu zerschlagen und eine Atmosphäre bürgerkriegsähnlicher Unruhen hervorzurufen. Und unterstützt mehr oder weniger ausdrücklich hochbewaffnete Milizen, die in seinem Sinn auf Signale handeln würden. Er weiß  sich der Unterstützung schnell auffüllbarer bewaffneter Milizen sicher, die er im Zweifel zur Rettung des Großen Amerikas – womöglich in einer Art Twitter-Faschismus seiner 80 Millionen Twitter Anhänger – „generalmobilisieren“ lässt und es dann von der Entschiedenheit der bürokratischen und militärischen Apparate, der Legislative und nicht zuletzt des neutralen Militärs abhängt, wie dieser Countdown um die Macht entschieden wird.

Auf das Schlimmste gefasst machen. Fascism in the making

Wir sind Zeugen eines seit 2017 dynamischen Prozesses der Aufweichung und Zerstörung des die amerikanische Demokratie garantierenden checks and balances System – das nun im Wahljahr 2020 im Zuge der politischen, sozialen, gesundheitspolitischen und kulturellen Krisen auf allen Ebenen von Trump dynamisiert wird und auf den Höhepunkt der Wahlnacht zusteuert.

Ein inzwischen tatsächlich nicht mehr unwahrscheinliches Szenario am Tag X nach der Wahl besteht darin, dass sich Trump schlicht zum Wahlsieger erklärt und keine Anstalten macht, das Weiße Haus zu verlassen. Er werde nicht die Wahlen selbst zu manipulieren versuchen, aber könnte sich als Sieger ausrufen, bevor alle Briefwahlstimmen ausgezählt sind. Er könne dann von Wahlbetrug sprechen und Justizminister Barr Ermittlungen übernehmen und die Schlüsselrolle in den Wochen nach dem 3. November erhalten. So die ehemalige Spitzenbeamten McQuade, die von Trump als Bundesstaatsanwältin wie viele andere Minister, Whistleblower, FBI Beamte und ehemalige Generäle in einer Säuberungsaktion geschasst worden ist (ebenda Stern, 10.9.2020). Als größte Gefahr erscheint McQuade Justizminister William Barr: „Er intervenierte nicht nur in den Fällen von Roger Stone und Michael Flynn. Er hat auch die Befehle zum Angriff auf Demonstranten am Lafayette Square gegeben. Er agiert wie ein persönlicher Anwalt des Präsidenten denn wie der Anwalt des Volkes“ – die dunkle Kraft hinter Trumps Frontalangriff auf die Demokratie. Würde er wiedergewählt, befürchtet sie, brechen alle Dämme. 

Je stärker die Erfahrung ist, dass er gerade durch Brechen der Regeln und eine ungeheure Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen und den Institutionen und Verfahren der Demokratie, etwa mit seinem ihm ergebenen Justizminister Barr, je neu Erfolge hat, desto weniger wird er sich im Sinne seiner Grandiositäts-Vorstellungen bremsen lassen können.

5.Schicksalstag der Wahl

Zu dem wenigen, was von außen zum Wahltag gesagt werden kann, mag gehören: 

(1)Es ist darauf zu hoffen, dass die noch funktionierenden Institutionen in Städten und Staaten die Wahl, nicht zuletzt die Briefwahl, sichern und die Demokraten die  für die Mehrheit des Wahlmännergremiums entscheidende Wahl in den Swing-Staaten wie Florida, Philadelphia, Michigan, Wisconsin oder Ohio für sich entscheiden, sodass die Entscheidung möglichst eindeutig ausfällt. Und es Trump erschwert wird, seine Drohung zu bleiben wahr zu machen

(2)Dazu erscheint es tatsächlich geboten, Gewaltprovokationen in den Vereinigten Staaten und weltweit etwa durch unterstellte Attentatsplanungen zu unterlassen und öffentlichkeitswirksam auszuschließen; gewissermaßen für einen Moment in der Geschichte den Atem anzuhalten, sodass das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika noch einigermaßen ohne inszenierte Ausnahmezustände frei und geheim zu wählen vermag. 

Ein Wahlsieg Trumps kann im Übrigen auch nicht im Interesse der autokratischen Herrscher von Putin bis Xi Ping liegen, da seine erratische Politik in Ökonomie, Ökologie und internationalen Beziehungen sich aufgrund eines narzisstisch radikalisiertem Ultranationalismus jederzeit gegen sie kehren kann.

(3) Vor allem aber erscheint die konservative politische Elite gefordert, den Absturz des einst großen demokratischen Amerikas, auch und gerade in der republikanischen Partei, wozu sie in der Lage wäre, endlich aufzuhalten und die einstige westliche Werte- und Solidaritätsgemeinschaft gegen den Abfall in einen Staat unter der Führung eines wissenschaftsfeindlichen Paranoiker und kleinen Diktators noch zu verhindern. Es wäre ein Akt des US-amerikanischen Verfassungspatriotismus, auch vor der Wahl auf eine gewaltengeteilte Verantwortlichkeit gerade auch seitens der republikanischen Partei zu pochen. Nicht zuletzt, um die Spielräume für eine Blockade des Wahlergebnisses und eine in vielerlei Hinsicht unkontrollierbare Verfassungs- und Gewaltkrise so eng wie möglich zu halten oder sogar auszuschließen. In diesem Sinn sind gerade Konservative in einer Partei gefordert, die zu Recht in Abraham Lincoln einen ihrer Vorbilder sehen.

Berlin, den 18. September 2020

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