Hajo Funke| Mr. TRUMP, your time „isch over“


Van Jones, CNN-Kommentator zum Wahlsieg von Biden: „Das ist eine Wiedergutmachung für viele Menschen, die wirklich gelitten haben. Wissen Sie, der Satz „Ich kann nicht atmen“, das war nicht nur George Floyd. Es gibt viele Leute, die das Gefühl hatten, nicht atmen zu können. Jeden Tag, wenn du aufwachst, bekommst du diese Tweets und du weißt es einfach nicht… Und du gehst in den Laden. Und Menschen, die sich nicht getraut hatten, ihren Rassismus zu zeigen, werden widerlicher und widerlicher zu dir. Und du machst dir Sorgen um deine Kinder und um deine Schwester. Kann sie nicht einfach zu Wal-Mart gehen und wieder ins Auto steigen, ohne dass jemand etwas zu ihr sagt? (…) Und das ist eine große Sache für uns, nur um etwas Ruhe zu finden und die Chance auf einen Neuanfang zu haben.“

Trumps vermutlich politisches Ende

Bundeskanzlerin gratuliert Biden

Am 7. November erklärt CNN – das war noch nicht offiziell – kurz nach 17:00 Uhr deutscher Zeit den Wahl-Krimi für beendet: Biden erhielt mit dem Auszählungsergebnis von 20 Wahlleuten aus Pennsylvania 273  Wahlleute-Stimmen und damit drei mehr als die nötige Mehrheit. Ein unbeschreiblicher Jubel in der CNN-Sendung, Tränen in den Augen des Moderators Van Jones. Die interviewte Susan Rice, mögliche Außenministerin in einem Kabinett Biden, feiert die Celebration. Auf den Straßen von New York, Washington, Atlanta, Minneapolis, Los Angeles und Philadelphia fallen sich die Menschen in die Arme und tanzen.

Trump erklärt derweil die Wahl wider aller Empirie für gestohlen und manipuliert. Aber seine Rhetorik des Hasses und der Feindschaft zieht nicht mehr, nicht einmal bei seinem Lieblingssender Fox News. Die Front-Männer Trumps verlieren sich in haltlosen irren Forderungen: Steve Bannon will Leute wie den FBI-Chef und den kompetenten Gesundheitsexperten Fauci neben dem Weißen Haus aufgespießt sehen. Einer von Trumps Söhnen spricht vom totalen Krieg (Goebbels), der nun ausbrechen soll. Diese antidemokratischen Zuspitzungen sind Ausdruck einer narzisstisch radikalisierten Mischung aus Größen- und Verfolgungswahn. Trump hatte mit seinen rechtsextremen Strategen ein gefährliches Krisenszenario im Auge: die Entfesselung von Gewalt während der Wahlen und in den Tagen der Auszählung und den inzwischen vergeblichen Kampf seiner Anwälte, auf allen Ebenen der Gerichte das Ergebnis zu torpedieren und mithilfe des konservativ gemachten Supreme Court zu zerstören. Diese wahnwitzigen Zuspitzungen sind Ausdruck dessen, was einmal eine gefährliche faschistoide Strategie im Umfeld Donald Trumps gewesen ist und nun in ihre Einzelteile zerfällt. 

Es bleibt irritierend, dass bis in die letzten Tage vor der Wahl sich – neben der AfD selbstverständlich – ein wenn auch kleiner Teil der deutschen Printmedien an die Seite Trumps geworfen hat, so einige Autoren in der Welt, und selbst der Zeit – in welcher die erratische und normlose Außenpolitik des bisherigen Präsidenten als in Teilen erfolgreich beschworen wird. Vor allem aber war es die Bild-Zeitung unter Reichelt, aber selbst sie ist inzwischen nun doch eines besseren belehrt worden und spricht von einem „Abgang ohne Anstand“.

Erst die Wahl und der Auszählungsprozess zeigen, dass die von Donald Trump fundamental angegriffenen Kernelemente der amerikanischen Demokratie und ihrer checks and balances standgehalten haben und aktiviert worden sind: Trotz der großen Einschränkungen durch die Pandemiekatastrophe und einiger Versuche der Gewalt und der Planung von Attentaten ist es den Ordnungskräften der Bundesstaaten gelungen, einen ungehinderten Wahlgang zu sichern. Es ist ihnen wie in Pennsylvania sogar überparteilich gelungen, den Auszählungsprozess korrekt und detailliert trotz einfallender Anwälte aus dem Trump-Lager in knapp vier langen Tagen bis zum schließlich positiven Ergebnis für Biden durchzuführen und damit die Kernkompetenz der Demokratie: den souveränen Entscheid des Wählers in freier, geheimer und ungehinderter Abstimmung zu sichern.

Mit diesem Wahlsieg ist die Hoffnung verbunden, dass die ungeheure Spaltung Amerikas symbolisch und politisch eingedämmt wird, die hohe und wachsende Zahl an rassistischer Gewalt mit der fehlenden aufreizenden Rhetorik abnimmt, die erratische und weitgehend erfolglose Außenpolitik zugunsten einer kooperativen multilateralen Orientierung verändert wird: das Pariser Klimaabkommen wieder installiert wird, die Spannung und der erhitzte kalte Krieg im Nahen Osten und um Iran (vergleiche Guido Steinberg: Krieg am Golf. 2020) durch das Wiederaufleben des Atomvertrags entspannt wird, die noch von Rechtsextremen um Bennet in der israelischen Knesset gewünschte Annexion der Westbank aufgegeben, die auch militärisch gefährlicher werdenden Spannung um China abgebaut und die Politik der Vereinigten Staaten als westliche Vormacht verlässlich, kooperativ und entspannend wird.  Biden erklärte in der Nacht zum 8. November, das Coronavirus einzudämmen, bessere wirtschaftliche Startchancen für alle zu schaffen, das Klima zu schützen und gegen systemischen Rassismus vorzugehen.

Es ist Joe Biden und Kamala Harris gelungen, eine Wahlkampfstrategie zu fahren, die den sozial orientierten linken Flügel der Partei nicht entfremdet und doch bei den Frauen und Männern in den Vorstädten wie gegenüber Schwarzen, Latinos und anderen Minderheiten und nicht zuletzt bei den jungen Wählerinnen und Wähler Erfolg hatte. Sie begründen die Hoffnung auf innere und internationale Entspannung.

„Ich hoffe, dass genügend Republikaner da sind, die Trump sagen: ‚Es isch, wie es isch, und jetzt isch over‘.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Wahlausgang.

H Funke, 7. November 2020

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